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Nazi-Bilder verschickt: Acht Monate Haft

Ein Weststeirer ist am Mittwoch in Graz zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er mehrfach Bilder mit nationalsozialistischem Inhalt in verschiedenen Whatsapp-Gruppen verbreitet haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auf dem Handy des 27 Jahre alten Angeklagten hatten die Ermittler zahlreiche Bilder gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosten oder verherrlichten – zur Anklage gelangten nur jene, die er auch weiterverbreitet hatte. „Gerade mit den sozialen Medien wird mehr Nazi-Gedankengut verbreitet denn je“, prangerte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt an. Der Angeklagte selbst bekannte sich nicht schuldig. „Das ist schwarzer Humor“ Gegenstand der Verhandlung war unter anderem ein Foto, auf dem Hitler beim Hitlergruß gezeigt wird. Der Text dazu lautete in Bezug auf das Coronavirus: „Anstatt Händeschütteln wird wieder normal gegrüßt“. Ein anderes Bild zeigte eine Lokomotive mit der Unterschrift: „Next Stop Auschwitz“. Darüber habe er „nicht nachgedacht, einfach im ersten Moment gelacht“. „Was soll an einer Lokomotive an sich lustig sein?“, wollte einer der Richter wissen. „Das ist schwarzer Humor, Satire“, meinte der 27-Jährige. „Sie sind ja ganz ein Lustiger“, kommentierte der Richter.
Ostergruß mit Nazi-Symbolen. Unter den Fotos war auch ein mit Nazi-Symbolen verziertes Osterei, darunter stand: „Frohe Ostern, Kameraden“. Das sei einfach ein Ostergruß gewesen, weil er auch Osterwünsche bekommen habe. „Warum schreiben sie ‚Kameraden‘? Man könnte ja auch schreiben ‚Frohe Ostern, ihr Vollpfosten‘ oder so“, schlug eine Richterin vor. Wie er überhaupt auf „Kameraden“ komme, wollte die Richterin wissen. „Vom Bundesheer“ antwortete der Angeklagte. „Wann waren Sie denn dort?“, fragte ein anderer Richter. „Ich war untauglich“, musste der Weststeirer zugeben.

via orf: Nazi-Bilder verschickt: Acht Monate Haft

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#Terrorprozess gegen »#GruppeS.« – Altruistisch, ausgeglichen, sozial kompetent – die Selbstwahrnehmung des Rechtsextremisten E.

Tony E. gilt als Mitanführer einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Vor Gericht zeichnet er ein harmloses Bild von sich. Doch die Ermittlungen sprechen eine andere Sprache. Der »Seelenbruder« hat Muffensausen. Zwei Justizwachtmeister führen Tony E. zum Zeugenstand und nehmen ihm die Handfesseln ab. Er hat heute im Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände des Hochsicherheitstraktes in Stammheim seinen großen Auftritt. Es ist seine Chance, die Richter von seiner Version zu überzeugen. Die Anklage geht davon aus, dass E. mit der »Gruppe S.« einen Bürgerkrieg anzetteln und ein Staats- und Gesellschaftssystem nach seinen menschenverachtenden Vorstellungen etablieren wollte. Tony E. war dem Generalbundesanwalt zufolge die »rechte Hand« des Rädelsführers Werner S., sein »Seelenbruder«; bereit, für die Ziele der Gruppe sein Leben zu opfern. Der Staatsschutzsenat hat schon durchblicken lassen, dass er zwar Gründungsort und -zeitpunkt anders sieht als die Anklagebehörde, aber ebenso davon ausgeht, dass sich mit der »Gruppe S.« tatsächlich eine terroristische Vereinigung zusammenfand. (…) E. ist nicht vorbestraft, aber ein Rechtsextremist. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft sind seine Feindbilder klar definiert: Menschen jüdischen Glaubens, dunkelhäutige Personen, Asylsuchende und Politiker, die nicht seiner Meinung sind. Auf seinem Handy wurde rechtsextremes Gedankengut sichergestellt, darunter menschenverachtende Karikaturen, Hakenkreuze und Dokumente zur Leugnung des Holocaust.

via spiegel: Terrorprozess gegen »Gruppe S.« – Altruistisch, ausgeglichen, sozial kompetent – die Selbstwahrnehmung des Rechtsextremisten E.

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#Generalstaatsanwalt nimmt #Ermittlungen gegen #SucharitBhakdi wieder auf – #hetzer

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi wieder aufgenommen. Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Kiel im November eingestellt worden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Gegenstand des Verfahrens seien Äußerungen im Rahmen eines im Internet frei zugänglichen Interviews. Zuvor hatten die »Kieler Nachrichten« berichtet. Aufgrund der späteren medialen Berichterstattung über die Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft habe Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter in der vergangenen Woche das Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Überprüfung angefordert, sagte die Sprecherin. »Der Generalstaatsanwalt hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel wieder aufgenommen und übernommen, weil die rechtliche Bewertung des Vorgangs nach hiesiger Einschätzung rechtlich jedenfalls zweifelhaft ist und der genaueren Überprüfung bedarf.«

via jüdische allgemeine: Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. »Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie«, sagt er in Bezug auf Juden. »Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.«

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar falsch eingeordnet.

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Grüner Pass: Italiener verschickte über 1.000 Zertifikate an Impfgegner

Ein 19-Jähriger hat die Bestätigungen von Geimpften ohne deren Wissen über Telegram verteilt. Der Grüne Pass ist am Handy zwar praktisch, aber auch nicht vor Missbrauch geschützt. Dass der grüne Pass bzw. die dazugehörige App missbraucht werden kann, wurde in der Vergangenheit schon mehrfach dokumentiert. So tauchen immer wieder gefälschte Zertifikate auf, die trotz Beteuerungen europäischer Behörden offenbar nicht aus dem Verkehr gezogen werden können. Auch die auf Adolf Hitler ausgestellten grünen Pässe funktionieren immer noch. Vielerorts werden die grünen Pässe aber auch nicht darauf geprüft, ob es sich beim Namen des Inhaber um den in der App angezeigten handelt. Über Telegram über 1.000 Zertifikate verteilt. Genau diese Schwachstelle hat sich ein 19-jähriger Italiener zunutze gemacht. Laut der Mailänder Polizei hat er über Telegram über 1.000 bestehende Impfzertifikate ahnungsloser Bürger an Impfgegner verteilt. Der junge Mann gab zu, dass er die Impfzertifikate im Internet gefunden habe und kostenlos an “so viele Personen wie möglich” verteilen wollte.
Der Mann wurde zusammen mit zwei anderen Personen, die die Impfzertifikate heruntergeladen haben, wegen Hehlerei angezeigt. Seine Wohnung wurde durchsucht, teilte die Polizei mit. Er war auch bei der Organisation der Protestdemos gegen die 3G-Pflicht aktiv, die seit fünf Monaten samstags in Mailand stattfinden. Die Staatsanwaltschaften in Rom und Mailand haben Ermittlungen in die Wege geleitet, nachdem Files mit den Impfzertifikaten tausender Italiener im Internet gelandet und auf einer Filesharing-Plattform zugänglich gemacht worden waren. Die echten Impfzertifikate seien jedem zugänglich und könnten einfach heruntergeladen werden, bemängelte die Datenschutzbehörde, die vor einer “gefährlichen Verbreitung” sensibler Daten warnte. Datenbank mit Impfzertifikaten online Auf Telegram sei ein Video zu sehen, in dem erklärt wird, wie die Datenbank mit den Impfzertifikaten mit einem Filesharing-Programm heruntergeladen werden kann. Die Ermittler warnen vor einem Schwarzmarkt mit sogenannten grünen Pässen in Italien, die zu Preisen zwischen 250 und 400 Euro erworben werden können. Diese falschen Impfzertifikate seien bei Impfgegnern besonders begehrt, hieß es.

via standard: Grüner Pass: Italiener verschickte über 1.000 Zertifikate an Impfgegner

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#Staatsanwaltschaft #Neuruppin – Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker #Gnauck nach #Stimmzettel-Post

Dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck drohen wegen eines Fotos von einem Wahlschein keine juristischen Konsequenzen. “Wir haben kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt keinen Anfangsverdacht wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses”, sagte Cyrill Klement, Leiter der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gnauck hatte am Wahlsonntag am 26. September einen Tweet mit einem Foto eines Wahlscheins veröffentlicht. Das Foto zeigte den Wahlschein mit zwei Kreuzen für Gnauck selbst und seine Partei. Der Twitter-Eintrag ist inzwischen gelöscht. Unklar blieb, ob es sein eigener Wahlschein war oder der eines anderen. Gericht: Eigene Wahlentscheidung öffentlich machen, ist nicht strafbar. In beiden Fällen sei dies nicht strafbar, so Klement. Die Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung falle nicht unter die entsprechende Norm im Strafgesetzbuch. Sollte es der Wahlschein eines anderen gewesen sein, der auf dem Foto zu sehen war, liege darin ebenfalls keine Verletzung des Wahlgeheimnisses.

via rbb: Staatsanwaltschaft Neuruppin – Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker Gnauck nach Stimmzettel-Post

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Neo-Nazi #Telegram Channel Continues Doxing FDA, CDC Officials – #terror

The Counter Extremism Project (CEP) reports weekly on the methods used by extremists to exploit the Internet and social media platforms to recruit followers and incite violence. This week, CEP researchers found a neo-Nazi Telegram channel being used to dox members of the Food and Drug Administration’s (FDA) Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee and CDC director Rochelle Walensky. Telegram has not taken down the channel. Also on Telegram, a neo-Nazi channel posted thousands of files, including instructions for making homemade explosives.

via counterextremism: Neo-Nazi Telegram Channel Continues Doxing FDA, CDC Officials

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#Verdacht auf übermäßige Gewalt – Mehrere Kölner Polizisten suspendiert – #polizeiproblem #polizeigewalt

Mehrere Kölner Polizeibeamte sind wegen des Verdachts auf übermäßige Gewalt vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Polizisten für den Tod eines Mannes veranwortlich sind. Der aus Italien stammende Mann soll sich laut Staatsanwaltschaft im Kölner Stadtteil Bickendorf bei einem Einsatz wegen Fahrerflucht eingemischt haben. Dabei sollen die Polizisten gegen den Mann gewaltsam vorgegangen sein. Er wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.Im Juni sei der 59-Jährige nach einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt gestorben. Die Polizei ermittelt jetzt, ob sein Tod in Zusammenhang zu dem Geschehen im April steht.Staatsanwaltschaft prüft weitere strafrechtliche ErmittlungenBei beteiligten Beamten wurden laut Staatsanwaltschaft Chats gefunden, in denen sie sich dazu verabredet haben sollen, bei Einsätzen mit übermäßiger Gewalt gegen Beschuldigte vorzugehen.Nach Angaben von Innenminister Herbert Reul sind die Chats schockierend. Es besteht der Verdacht, dass die Beamten bei Einsätzen Widerstand provoziert haben, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Der Inhalt der Textnachrichten sei absolut inakzeptabel.

via tagesschau: Verdacht auf übermäßige Gewalt – Mehrere Kölner Polizisten suspendiert

https://twitter.com/kgegenrechts/status/1462844447427899399
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