Internet

A man told by a judge to read classic literature after being found guilty of a terrorism offence will be jailed after a suspended sentence was quashed. Ben John, who police described as a white supremacist, was given a two-year suspended sentence in August. The 22-year-old was convicted of having a copy of The Anarchist Cookbook on a computer hard drive. The Court of Appeal ruled the original sentence was unlawful and ordered John to serve two years in prison. He will also spend a further year on extended licence. Lord Justice Holroyde said: “We are satisfied that there must be a sentence of immediate imprisonment.” John, of Addison Drive, Lincoln, who attended the hearing via videolink, must hand himself in to police by 16:00 GMT on Thursday. Last year, police said John had collected tens of thousands of documents in bulk downloads on to hard drives, which contained “a wealth” of white supremacist and anti-Semitic material.

via bbc: Ben John: Extremist ordered to read books is jailed

siehe auch: Neo-Nazi terror offender ordered to read Jane Austen jailed after ‘unduly lenient’ sentence quashed. Court of Appeal finds decision to suspend Ben John’s original prison sentence was unlawful. A neo-Nazi terror offender who was ordered to read Jane Austen has been jailed after judges overturned his “unduly lenient” sentence. Ben John, now 22, was handed a suspended prison sentence in August for possessing a terrorist document, meaning he would not be jailed unless he broke the conditions of a court order. At the time, Judge Timothy Spencer QC urged him to swap far-right propaganda for English literature, asking John: “Have you ever read Dickens? Austen? Well, start now. Start with Pride and Prejudice. Shakespeare? Try Twelfth Night. Dickens, start with A Tale of Two Cities and, if you have time, think about Hardy and think about Trollope.” He sentenced John to two years’ imprisonment, suspended for two years, with a one-year extended licence and a five-year Serious Crime Prevention Order. Court of Appeal judges found that sentence was unlawful and sent John to prison for two years on Wednesday.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Florian Jäger wegen Volksverhetzung. Dieser hatte sich auf Facebook zu der aktuellen Corona-Lage geäußert. In einem Video auf Facebook vergleicht der AfD-Kreisvorsitzende Florian Jäger die Lage von Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, mit der Verfolgung der Juden unter der Nazi-Herrschaft. Deshalb ermittelt jetzt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Bundestagsabgeordneten. Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Kreisvorsitzenden in Fürstenfeldbruck Es bestehe der Tatverdacht der Volksverhetzung, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland auf Tagblatt-Nachfrage. Deshalb habe es bereits eine Hausdurchsuchung bei Jäger gegeben. Dabei wurden vor allem elektronische Geräte beschlagnahmt, die als Tatmittel in Betracht kommen, so Ruhland. Der Durchsuchung liege ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das vom Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, der bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.
Volksverhetzung steht bei der AfD auf der Tagesordnung. Auch das Haus des Faschisten und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Bernd Höcke, wurde von der Polizei durchsucht. Die beschlagnahmten Gegenstände werden von Forensik-Spezialisten der Kriminalpolizei ausgewertet. Das könne erfahrungsgemäß einige Wochen dauern. Weitere Angaben könne man wegen des laufenden Ermittlungsverfahren momentan nicht machen, erklärt Staatsanwalt Klaus Ruhland. Florian Jäger selbst wollte nicht Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Auf eine Anfrage des Tagblatts hat der AfD-Politiker nicht geantwortet.

via merkur: Hetz-Video auf Facebook: AfD-Politiker macht perfiden Vergleich – jetzt ermittelt die Polizei

Der frühere AfD-Mann Stefan Räpple ist vom Mainzer Landgericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden. Er hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Stefan Räpple, der früher AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag war, waren Verunglimpfung des Staates, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen worden. Nach Beginn der Verhandlung einigten sich Räpple, sein Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und das Gericht darauf, Räpple zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe zu verurteilen, sollte er gestehen. Das tat er dann auch und entschuldigte sich. Räpple muss zudem 2.400 Euro Geldbuße an das Kinderhospiz Mainz zahlen. Der Anklagepunkt der Verunglimpfung des Staates wurde fallen gelassen.

via swr: NACH AUFRUF ZU GEWALTSAMEM REGIERUNGSSTURZ – Bewährungsstrafe für Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Räpple

siehe auch: Aufruf zum Regierungsumsturz – Gericht verurteilt Ex-AfD-Politiker Räpple. Mehrere Jahre sitzt Stefan Räpple für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Bei einer Corona-Demonstration im August 2020 durchbricht er die Absperrung zum Reichstagsgebäude und leistet Widerstand gegen Beamte. Unter anderem dafür verurteilt ihn nun ein Gericht.Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Politiker Stefan Räpple ist wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz vom Mittwoch zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

In den ukrainischen Streitkräften sind Rechtsextreme gut vernetzt und rekrutieren Soldaten für ihren Kampf. Einige werden sogar von Deutschland, Großbritannien und den USA militärisch ausgebildet. Der Westen schaut weg – denn der Konflikt mit Russland droht. Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist ernst, die Krisendiplomatie vorerst gescheitert. Seit Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin rund 100.000 Soldaten dort aufmarschieren, begleitet von Panzern, Drohnen und Artillerie. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, schätzt die Gefahr einer Invasion Russlands in der Ukraine als hoch ein. Laut Spiegel fürchten NATO-Insider einen russischen Angriff an mehreren Fronten. Es ist schon zu einem massiven Cyberangriff auf die Ukraine gekommen, für den laut Kiew Russland verantwortlich sein soll. (…) Es droht Krieg. Und vor diesem Hintergrund schaut der Westen allzu gerne weg, wenn es um ein gravierendes Problem ihres Verbündeten geht: Rechtsextreme in der ukrainischen Armee.
Von Maidan zu „Asow“. Neu ist das Problem nicht: Im Zuge der Euromaidan-Proteste gründete sich 2014 das inzwischen berüchtigte „Asow“-Regiment – ein rechtsextremes Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Mit Erfolg: Durch wichtige Siege wie in der östlichen Hafenstadt Mariupol machte das Regiment schnell einen Namen für sich. Inzwischen gehört „Asow“ ganz offiziell der Nationalgarde der Ukraine an und ist dem Innenministerium unterstellt. Hinzu kommt die 2016 gegründete politische Partei „Nationalkorps“ sowie die Bürgerwehr „Nationalmiliz“, als deren Nachfolger „Centuria“ gilt (siehe Belltower.News). Obwohl das „Nationalkorps“ theoretisch den Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Straßenkriminalität helfen will, haben Mitglieder sich in der Praxis auch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert oder Politiker:innen eingeschüchtert (siehe BBC und Reuters). Vor allem ist „Asow“ stramm rechts: Mitglieder tragen NS-Symbole und SS-Runen, auf Fotos zeigen sie den Hitlergruß. Ihr Abzeichen bestand bis 2015 aus einer „schwarzen Sonne“ und Wolfsangel, danach nur mit Wolfsangel. An ihren Stahlhelmen tragen manche Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen (siehe Tagesspiegel). Kommandeur war der rechtsextreme Politiker Andrij Bilezkyj, der als sogenannter „weißer Führer“ der „Sozial-Nationalen Versammlung – Patriot der Ukraine“ galt – laut Andreas Umland vom „Stockholm Centre for Eastern European Studies“ eine klar faschistische Organisation. Heute ist Bilezkyj Vorsitzender des „Nationalkorps“. „Asow“ pflegt auch gute Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen europaweit, ob „Nordic Resistance“, „Der III. Weg“, oder die „Identitäre Bewegung“. Das Bataillon nimmt auch Kämpfer aus dem Ausland auf – auch deutsche Neonazis (siehe Die ZEIT). Dabei dienen Internetforen, Chatgruppen, aber auch die „National Socialist Black Metal“-Szene als Rekrutierungstools (siehe Belltower.News).

via belltower: „Militärorden Centuria“ und „Asow“ – WIE RECHTSEXTREME SOLDATEN IN DER UKRAINE VOM WESTEN AUSGEBILDET WERDEN