Nach Vorbild der MAGA-Bewegung – Onlyfans für die AfD

Junge Frauen, AfD-Slogans und Links zu erotischen, kostenpflichtigen Inhalten: In den sozialen Netzwerken machen Profile, die rechtsextreme Botschaften mit sexualisiertem Content kombinieren, die Runde. Einige der Profile sind KI-generiert. „Ich will, dass meine Kinder mal ‚Grüß Gott‘ sagen und nicht ‚Wallah‘“, heißt es in der Überschrift eines Kurzvideos. Hinterlegt ist der Clip der Userin namens Cassie mit dem Lied „L’amour toujours“, das in rechtsextremen Kreisen als rassistische Chiffre für Deportations-Fantasien missbraucht wird. Der umgedichtete Partyhit sorgte die vergangenen Jahre mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in den Medien für Aufmerksamkeit. In den Kommentaren des knapp 50.000 Mal geklickten Videos stimmen die Userinnen, überwiegend ältere, weiße Männer, der Botschaft der blonden Frau zu; einige kommentierten mit blauen Herzen. Viele der Videos von Cassie enthalten sexuelle Anspielungen und sollen für ihr „Onlyfans“-Profil werben, einer Plattform, auf der sich intime Bilder und Videos für monatliche Abonnements kaufen lassen. Jede Menge Deutschlandfahnen und blaue Herzen Die Kurzvideos von Cassie sind oft mit blauen Herzen versehen. In rechtsextremen Kreisen gilt das blaue Herz-Emoji meist als Bekenntnis zur rechtsextremen AfD. In beinahe jedem einzelnen Video auf ihrem Profil ist eine Deutschlandfahne zu sehen. Das Profil suggeriert ihren patriotischen und nationalistischen Followerinnen damit den Eindruck einer ideologischen Übereinstimmung. Ein Gefühl der Nähe soll vermittelt werden. In einem Video fragt sie ihre Followerinnen, ob ihre Haltung zur AfD sie davon abhalten würde, mit ihr intim zu werden. In der Kommentarspalte verweist sie auf einen „Onlyfans“-Link in ihrer Instagram-Biografie. Ein anderes Video von Cassie trägt die Überschrift: „Sie kommen 3000 Kilometer hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist“. Das Video ist ergänzt um das Marschlied „Erika“, das ebenso wie Komponist Herms Niel ein wichtiger Bestandteil des NS-Propagandaapparates war. In einem anderen Video beklagt sie, dass „ein 21-jähriger Analphabet“ mehr Unterstützung als ihre Oma bekomme. Die Clips erreichen so zum Teil 100.000 Klicks. Ihrem Account folgen auf Instagram fast 20.000 Followerinnen. Cassies Videos erinnern an ein Profil einer vermeintlichen MAGA-Influencerin, die kürzlich für Aufmerksamkeit sorgte. Ein Profil mit dem Namen Jessica Foster erreichte in kurzer Zeit mit patriotischen, Trump-nahen und sexualisierten Inhalten ein Millionenpublikum. Oft zeigte sich das Profil in Uniform, bei Militäreinsetzen oder mit den Mächtigsten der Welt. Die patriotische Vorreiterin Jessica versah die meisten ihrer Videos mit einer USA-Flagge, einem Adler-Emoji und präsentierte sich stets in Armeeuniform. War die Person nicht gerade vermeintlich damit beschäftigt, Putin oder Selenskyj zu treffen, postete sie Bilder mit ihren Fußsohlen in die Kamera zeigend, um gezielt Fußfetischistinnen anzusprechen. Kürzlich sorgte das Profil in MAGA-Kreisen jedoch für großen Ärger: Jessica Foster existiert gar nicht. Das inzwischen gelöschte Profil, das suggerierte, die auffällig idealisierte junge, blonde Maga-Frau arbeite in einer militärisch hohen Position, ist gänzlich KI-generiert. Das Profil sollte MAGA-Fanatikerinnen ebenfalls zu ihrem „Onlyfans“ bringen. Cassies und Jessicas Videos folgen ähnlichen Wirkmechanismen: Mit der Verzahnung von Sexualisierung, Politik und Empörung soll eine maximale Reichweite erzielt werden. (…) Ein Profil, das den Namen Melli trägt, versehen mit einem blauen Herzen in der Beschreibung, ist ähnlich aufgebaut wie die von Cassie und Jessica: Oft mit sexuellen Anspielungen, stets eine Deutschlandfahne im Hintergrund, beschwert sich Melli über „die Altparteien“, Linke und Immigrant*innen, die die deutsche Kultur hassen würden. In einem Video verwendet der Account dieselbe Überschrift wie zuvor Cassie: „Sie kommen 3000 km hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist – dann geh doch zurück”. Die Videos erreichen teils Hunderttausende Aufrufe. Auch Melli verweist in ihrer Instagram-Biografie auf einen Link, der zu ihrem „Onlyfans“-Profil führt. Im Gegensatz zu Cassie spricht sie in ihren Videos. Im Hintergrund sind dennoch unleserliche Schrift und nicht existierende Ziffern zu sehen, ein Verweis darauf, dass auch dieser Account mit künstlicher Intelligenz arbeitet.

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Ein monströser Fall: Kündigung, Kokain und Neonazi mit Gewaltdelikten

In Wien stand ein 58-Jäh­ri­ger wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, bild­li­chen sexu­al­be­zo­ge­nen Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­als und Tier­quä­le­rei vor Gericht. Ver­han­delt wur­de auch über Dro­gen, psy­chi­sche Stö­run­gen, Reso­zia­li­sie­rung. Es sind Abgrün­de, die sich auf­ge­tan haben – schlicht­weg ein mons­trö­ser Fall. Was am 26. März am Lan­des­ge­richt Wien gegen Johan­nes R. ver­han­delt wur­de, lässt sich kaum in Wor­te fas­sen. Die Fak­ten, die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wur­den – allei­ne nach dem Ver­bots­ge­setz rund 300 –, sind in vie­ler­lei Hin­sicht mons­trös, wider­wär­tig oder, wie es die Staats­an­wäl­tin ein­fa­cher for­mu­lier­te, „sehr graus­lich“. Es geht um NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, um bild­li­ches sexu­al­be­zo­ge­nes Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al und um Tier­quä­le­rei, jeweils in Dut­zen­den Vari­an­ten. Es geht um Coro­na, Kün­di­gung, Koka­in, Tren­nung und mul­ti­ple psy­chi­sche Stö­run­gen. Schließ­lich steht auch die Bericht­erstat­tung dar­über zur Debatte. Die Anklage Ein Blick in die Ankla­ge­schrift zeigt, was hier mit „mons­trös“ gemeint ist. Allein die Auf­lis­tung der Delik­te unter Punkt 1 – NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g Abs. 1 Ver­bots­ge­setz – umfasst zwölf Sei­ten. Das Foto, das zwei SS-Män­ner zeigt, von denen einer ein wei­nen­des Klein­kind hält, dem der ande­re eine Pis­to­le an den Kopf setzt, gehört dabei noch nicht ein­mal zu den wider­wär­tigs­ten. Vie­le der Vide­os, Bil­der und Text­nach­rich­ten, die der Ange­klag­te wei­ter­ge­lei­tet hat­te, zei­gen oder beschrei­ben Tötun­gen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Fol­te­run­gen von Erwach­se­nen und Kin­dern durch Nazis in sexua­li­sier­tem Kon­text. Eini­ge zei­gen auch grau­en­haf­te Tier­quä­le­rei­en durch den als Nazi kos­tü­mier­ten Ange­klag­ten. Auf­fäl­lig ist zudem die ent­mensch­li­chen­de Spra­che: „Juden­sau“, „Unter­men­schen“ und „Roh­le­der­ge­win­nungs­vieh“. Dazu kommt eine gro­ße Zahl von Fotos – „Tau­sen­de“, wie die Staats­an­wäl­tin fest­hielt – mit por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen Min­der­jäh­ri­ger bezie­hungs­wei­se mit bild­li­che sexu­al­be­zo­ge­nem Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al (§ 207a Abs. 3 StGB). Auf­fal­lend vie­le Klein­kin­der und Säug­lin­ge sei­en auf den Fotos zu sehen, beton­te die Staats­an­wäl­tin in ihrer Erläu­te­rung der Anklageschrift. Der Absturz Was ist das für ein Mensch, der so etwas macht? Johan­nes R. war über vie­le Jah­re in einem Wie­ner Nobel­ho­tel beschäf­tigt, nach außen hin offen­bar ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Dann kamen Coro­na und die Kün­di­gung. Der Ver­tei­di­ger stell­te die Delik­te in sei­ner Replik als Fol­ge die­ser ein­schnei­den­den Ereig­nis­se dar. Sein Man­dant sei kein Nazi, er habe sich kei­ner ein­schlä­gi­gen Grup­pie­rung ange­schlos­sen und habe im Hotel mit Aus­län­dern zusam­men­ge­ar­bei­tet, lau­te­te die in Ver­bots­ge­setz­pro­zes­sen oft­mals vor­ge­brach­te Verteidigungslinie. Auf die Kün­di­gung folg­te die Tren­nung vom lang­jäh­ri­gen Part­ner. Danach kam es zu einer kur­zen Lie­bes­be­zie­hung mit einem Mann, der als Nazi beschrie­ben wur­de, zur Ent­hem­mung durch Koka­in und eine sexu­ell sti­mu­lie­ren­de Sub­stanz – und zu den zahl­lo­sen „graus­li­chen“ Taten, die Ende 2024 durch Ver­haf­tung, kur­ze U‑Haft, den Beginn einer The­ra­pie, die Wie­der­auf­nah­me der lang­jäh­ri­gen Part­ner­schaft und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis gestoppt wurden (…) Nach nur 90 Minu­ten Ver­hand­lungs­zeit gin­gen die Geschwo­re­nen in die eben­falls rela­tiv kur­ze Bera­tung. Alle Fra­gen wur­den ein­stim­mig mit „Ja” beant­wor­tet. Ver­hängt wur­den 24 Mona­te bedingt auf drei Jah­re. Auch von der Ein­wei­sung in eine foren­sisch-the­ra­peu­ti­sche Anstalt wur­de bedingt auf fünf Jah­re Pro­be­zeit abge­se­hen; zugleich wur­de die Wei­sung erteilt, die Sexual‑, Psycho- und Dro­gen­the­ra­pie unter Kon­trol­le fort­zu­set­zen. Ver­tei­di­gung und Ange­klag­ter waren ein­ver­stan­den, die Staats­an­walt­schaft gab kei­ne Erklä­rung ab, daher war das Urteil zu Ver­hand­lungs­en­de nicht rechtskräftig. Offene Fragen Eini­ge Fra­gen blei­ben offen. So nach­voll­zieh­bar die Dar­stel­lung erschei­nen mag, dass Johan­nes R. durch Kün­di­gung, Koka­in und Tren­nung völ­lig abge­stürzt ist: Der Ange­klag­te selbst ver­wies dar­auf, dass er schon in sei­ner Kind­heit Tie­re gequält habe und die­se Taten ab 2015 offen­bar sys­te­ma­tisch gesetzt wor­den sei­en

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AfD-Lokalpolitiker holt extrem rechte Kulturkampf-Szene nach Wien

Gegen „Ent­wur­ze­lung und Wer­te­ver­fall“ – der Kul­tur­kampf gegen den befürch­te­ten Nie­der­gang west­li­cher Wer­te steht bei Rech­ten mitt­ler­wei­le ganz oben auf der Prio­ri­tä­ten­lis­te. Aus­ge­rech­net in Wien will nun ein AfD-Poli­ti­ker die Kul­tur­kämp­fer Euro­pas zusammenbringen. Es ist ein unan­ge­neh­mes Klün­gel extrem Rech­ter aus ganz Euro­pa, das kom­men­de Woche in Wien zusam­men­kom­men will. Ein weit weit rechts­au­ßen ste­hen­des Män­ner-Netz­werk soll am 11. April unter dem Titel „U‑Turn for Euro­pa“ (UT4EU), sinn­ge­mäß: Kehrt­wen­de für Euro­pa, zusam­men­ge­führt wer­den. Das Motiv laut Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung: Tra­di­tio­nel­le Kul­tur, die „einst Ori­en­tie­rung, Maß und Selbst­ver­ständ­lich­keit bot“, sei heut­zu­ta­ge „sys­te­ma­tisch dis­kre­di­tiert, rela­ti­viert oder his­to­risch dele­gi­ti­miert“ und „links­ideo­lo­gisch“ umgedeutet. Was nach phi­lo­so­phi­schen Kamin­ge­sprä­chen und ver­staub­tem Kul­tur­pes­si­mis­mus klingt, soll aber eine „poli­ti­sche Erneue­rung“ ein­lei­ten, die vor­erst vage bleibt. Wer die Betei­lig­ten und ihre Inhal­te unter die Lupe nimmt, sieht: Es ist Kul­tur­kampf von rechts, sozu­sa­gen in Rein­kul­tur. Nicht zufäl­lig ist die „Groß­raum­theo­rie“ von Carl Schmitt Inhalt eines Vor­trags des „Zur Zeit”-Chefredakteurs Bern­hard Toma­s­chitz. Die Ideen eines Den­kers der faschis­ti­schen Rechts- und Staats­leh­re als „mög­li­chen Ansatz für eine sta­bi­le­re und wie­der stär­ker wer­te­ge­bun­de­ne inter­na­tio­na­le Ord­nung“ anzu­prei­sen, spricht für sich. Min­des­tens genau­so aus­sa­ge­kräf­tig aber ist die wei­te­re Beset­zung der Tagung, die rechts außen Kul­tur­kämp­fer aus ganz Euro­pa nach Wien brin­gen will. Im Zen­trum der Tagung steht einer, der mit Wien bis­her fast nichts zu tun hat­te (aber eben nur fast!): Ste­fan Kor­te von der AfD Brandenburg. Kulturkämpfer Europas … Ste­fan Kor­te, AfD-Stadt­rat in der deut­schen Klein­stadt Lauch­ham­mer, orga­ni­siert die Wie­ner Tagung, bei der er gegen „kul­tu­rel­le Indok­tri­nie­rung durch ‚Woke’-Ideologie, Gen­der-Extre­mis­mus, mora­li­sche Selbst­ver­leug­nung“ mobi­li­siert, glaubt man der Web­site von UT4EU. Dort wird eine „Dämo­ni­sie­rung von Nor­ma­li­tät“ attestiert. Was Kor­te nor­mal fin­det, durf­te er bei diver­sen Aus­land­auf­trit­ten unter Beweis stel­len. So zum Bei­spiel 2022 in Schwe­den: Beim Wahl­kampf-Auf­takt der extrem rech­ten „Alter­na­tiv för Sveri­ge” (Alter­na­ti­ve für Schwe­den) bezeich­ne­te er Deutsch­land als „Drit­te-Welt-Land mit einer kom­mu­nis­ti­schen, anti­deut­schen Regie­rung“ und gab dar­an einer „erzwun­ge­nen Ent­na­zi­fi­zie­rung nach dem Krieg“ die Schuld. Dass wäh­rend sei­ner Rede neben der Büh­ne die Neo­na­zis des Nor­dic Resis­tance Move­ment Auf­stel­lung nah­men, scheint Ste­fan Kor­te nicht gestört zu haben. Noch einen drauf leg­te Ste­fan Kor­te ein Jahr spä­ter in Lon­don. In einer Rede bei der Tra­di­tio­nal Bri­tain Con­fe­rence ver­stieg er sich zur Aus­sa­ge, „die allei­ni­ge Schuld Deutsch­lands am Zwei­ten Welt­krieg“ sei ein „Mär­chen“. Ver­gan­ge­nes Jahr zog es den AfD-Stadt­rat nach Litau­en, wo er sei­nem Freund Val­das Tut­kus bei­stand, als der die Par­tei „Alter­na­ty­va Lie­tu­vai” (Alter­na­ti­ve für Litau­en) grün­de­te. Die Kon­tak­te von Kor­tes Aus­lands­auf­trit­ten blie­ben bestehen und wer­den jetzt in Wien ver­eint – und noch mehr!

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Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss

Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de. Wegen Anti-Rechts-Demo: Union nimmt NGOs unter die Lupe 0:59 Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“ Dass Hate Aid ganz besonders im Fokus rechter Agitation steht, hat Gründe. Denn die Organisation hat sich über Jahre profiliert mit ihrer Expertise im Kampf gegen digitale Gewalt, hat unzählige Opfer unterstützt. Seit vergangenen Sommer agiert sie zudem als „Trusted Flagger“ im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) der EU, der vor allem der US-Regierung und US-Tech-Konzernen ein Dorn im Auge ist, weil er Online-Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichtet. „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sollen die Umsetzung des DSA unterstützen: Sie identifizieren und melden rechtswidrige Inhalte, die die Plattformen dann prioritär behandeln müssen. In Deutschland hat die zuständige Bundesnetzagentur unter Klaus Müller vier Organisationen als Trusted Flaggers zugelassen: neben Hate Aid die Meldestelle „Respect“, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bundesverband Onlinehandel. Eingebunden ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Solche Netzkontrolle aber ist rechten Kräften ein Dorn im Auge. Die extrem rechte AfD, im Web besonders aktiv, bekämpft den DSA als „Internetzensur“, rechtspopulistische Portale wie Nius und andere diffamieren das System der „Trusted Flaggers“ als „institutionalisiertes Denunziantentum“. Warum? Eine Erklärung könnte sein, dass die meisten Hasspostings und extremistischen Inhalte im Netz laut BKA von rechts kommen: 2024 waren es fast 50 Prozent der insgesamt mehr als 10.000 Delikte, und 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

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„Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

Seit dem Urteil am Landgericht Saarbrücken zu Todesschüssen auf einen Polizisten in Völklingen sehen sich Richter massiven Angriffen bis zu Selbstjustiz-Aufrufen ausgesetzt. Das Justizministerium reagiert auf Social-Media-Attacken wie bei Facebook. Tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen: Auch Tage nach dem dazu gefällten Urteilsspruch am Landgericht in Saarbrücken lässt er die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Viele diskutieren darüber und kommentieren die umstrittene Entscheidung der Richter. Dabei bleibt es aber nicht bei einer rein sachlichen Auseinandersetzung. Gravierende Vorwürfe bis hin zu Gewaltandrohungen sind in sozialen Netzwerken zu lesen. Nicht nur harsche Kritik aus Unverständnis über die Entscheidung mischt sich darunter. User veröffentlichen harte Attacken insbesondere gegen die Vorsitzende Richterin der Jugendstrafkammer. Unverblümt kommt es zu Hetze und Hass, die ihr entgegenschlagen – sowohl unter Klarnamen als auch mit anonymen Profilen der Internet-Nutzer. Die Einträge nennen zum Teil den Namen der Richterin, die für einige offensichtlich zur Hassperson stilisiert wird. Derbe Beleidigungen muss sie über sich ergehen lassen. So wird sie beispielsweise als „Drecksau“, „ekelhafte Drecksrichterin“ oder „wertloses Stück Scheiße“ tituliert. Dies bestätigt ein Sprecher des saarländischen Justizministeriums auf SZ-Nachfrage. In anderen Posts forderten weitere Kommentatoren, sie wegen des Urteils selbst vor Gericht zu stellen, um ihr den Prozess zu machen. Dabei wird indirekt sogar die Forderung nach Todesstrafe laut. Facebook-User wollen Adresse einer Richterin ausfindig machen Einige fragen via Social Media öffentlich nach der Wohnanschrift, um womöglich der Richterin privat aufzulauern. Selbstjustiz-Aufrufe folgen auf den Fuß. Zudem wird in Einträgen formuliert, dass ihr oder der Familie Ähnliches widerfahren soll wie dem getöteten Polizisten und seinen Angehörigen. (…) Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf den Polizisten Simon Bohr in Völklingen gab es am Landgericht einen Freispruch hinsichtlich des Mord-Vorwurfes. Der Angeklagte Ahmet G. soll im August vergangenen Jahres sein Opfer mit sechs Schüssen aus der Dienstwaffe getötet haben, die er zuvor einem Polizeianwärter entrissen hatte. Die Jugendkammer verurteilte den heute 19-Jährigen am Mittwoch, 1. April, wegen besonders schweren Raubes auf eine Tankstelle. Er muss für eine unbegrenzte Zeit in eine Psychiatrie. Recht unwahrscheinlich gilt, dass Gutachter später attestieren, dass der Mann als geheilt gilt. Er soll nach Ansicht der Richter unter einer paranoiden Schizophrenie leiden. Dies hatte zuvor ein Mediziner der Universitätsklinik in Homburg während des Prozesses bestätigt. Diese Krankheit habe Auswirkungen auf den Angeklagten zur Tatzeit gehabt, urteilte das Gericht. So sei er schuldunfähig, was die Schüsse auf den Polizisten betrifft. Der nur wenige Minuten zuvor von ihm verübte Raub auf eine Tankstelle habe er im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen.

via saarbrücjker zeitung: „Wertloses Stück Scheiße“ – Urteil zu Todesschüssen auf Polizisten: Drohungen gegen Richter – Justizministerium reagiert

Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Bei der Kandidatenkür zur Landtagswahl soll es Absprachen und Einflussnahme gegeben haben. Anzeigen zeigen eine Partei, in der man mit harten Bandagen kämpft. Massiver Ärger in der MV-AfD: Mit harten Bandagen kämpfen derzeit, kurz vor der Landtagswahl, verschiedene Strömungen und Strukturen innerhalb der Partei gegeneinander. Nach Informationen des Nordkurier hagelt es gegenseitige Angriffe, einige davon werden über Strafanzeigen ausgetragen. Mauschelei wirft Toni Marten, AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, seiner Partei bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl vor. Das steht nun auch in einer Strafanzeige, gerichtet an die Rostocker Staatsanwaltschaft. Der Rostocker fordert die Staatsanwälte auf, verschiedene Themen zu beleuchten. Wurde die Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl massiv beeinflusst? Bereits im Februar richtete Marten eine Anzeige an den Landeswahlleiter. Neu ist eine Strafanzeige. Beides liegt dem Nordkurier vor. Inhalt: Vorwürfe über Vorabsprachen und Einflussnahme auf die Listenreihenfolge beim Parteitag im Januar in Neubrandenburg. Zur Erinnerung: Auffällig viele AfD-Leute aus den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen tauchen jetzt an der Spitze der AfD-Liste mit guten Chancen auf Einzug ins Parlament auf. Chats zeigen rege Kommunikation beim Parteitag Bestandteil der Anzeige sind Auszüge aus WhatsApp-Chats vom AfD-Listenparteitag, die nahelegen, dass auf die Liste Einfluss genommen wurde. Der Chat offenbart, wie ein „Thore“ die Kandidatenkür koordiniert hat. So bedankt sich „Thore“ für „die gute Disziplin und die Unterstützung“. Weiter: „Morgen bringen wir noch die letzten unserer Kandidaten auf der Liste unter …“ Eine „Sigrid“ dankt wiederum „Thore“ für „den Überblick und die unermüdliche Koordination“. Man könne stolz darauf sein, dass der Kreisverband stark an der Spitze vertreten ist. In einem anderen Chatteil vom Parteitag geht es konkret darum, welcher Kandidat zu unterstützen ist. Was folgt, mutet wie eine Live-Schalte im Chat an, der auf aktuelle Wahlergebnisse reagiert. „Thore“ fordert die Teilnehmer auf, eine Präferenz zu benennen. Dann werde im „4 Augen Prinzip“ ausgewertet. AfD-Landesvize Stein als Koordinator in Chats Ist „Thore“ AfD-Landes-Vize Thore Stein, in Personalunion Kreischef der Partei in Südwestmecklenburg? „Ja, das bin ich“, sagt Stein auf Anfrage. Es habe aber „keine Beeinflussung“ der Wahl gegeben. Stein: „Jeder Delegierte durfte frei entscheiden.“ Er halte es für legitim, dass er sich für ein gutes Ergebnis seines Kreisverbandes einsetze.

via nordkurier: Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

Der 20-Jährige soll die Fahrgäste mit Softair-Böllern beworfen haben. Laut Informationen der “Bild”-Zeitung hat der Verdächtige die Tat angekündigt. Mitten in der Oster-Reisewelle hat ein Mann in einem ICE in Nordrhein-Westfalen Polizeiangaben zufolge mit einem Anschlag gedroht und Böller explodieren lassen. Zwölf Fahrgäste wurden bei dem Vorfall am Donnerstagabend leicht verletzt. Der 20-jährige Deutsche aus Aachen soll in dem Zug von dort nach Frankfurt laut Zeugenaussagen pyrotechnische Gegenstände, die mit Kunststoffkugeln gefüllt waren, geworfen haben, wie ein Sprecher der Polizei Siegburg sagte. Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt sei und als rechtsextrem gelte. Der mutmaßliche Täter hat Informationen der Zeitung zufolge vor der Tat mehrere Schreiben an Medienhäuser mit einem Anschlag gedroht. Er soll demnach sowohl den Tatort angekündigt haben, als auch damit gedroht haben, “möglichst viele Menschen töten zu wollen”. Schwer bewaffnete Beamten Die Polizei rückte mit schwer bewaffneten Beamten an, der ICE 19 wurde geräumt. Der Tatverdächtige befindet sich laut einer Mitteilung aus der Nacht im polizeilichen Gewahrsam. Die Ermittlungen zu seiner Motivation und den Hintergründen dauerten an, hieß es. In der Mitteilung hieß es auch, dass eine verletzte Person vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. (…) Der Mann habe mit einem Anschlag gedroht und ein Messer im Rucksack gehabt, sagte die Sprecherin der Bundespolizei zunächst. Details nannte sie nicht. Bei Durchsuchungen fanden die Beamten ein weiteres Messer sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper und eine Maske, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

via standard: Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

siehe auch: TATVERDÄCHTIGER ICE-ANGREIFER ALS RECHTSEXTREM EINGESTUFT UND PSYCHISCH KRANK. Einen Tag nach der Attacke in einem ICE bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten ergeben sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ neue Hinweise zur Person des Tatverdächtigen. Demnach wurde der 20-Jährige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt und soll unter erheblichen psychischen Problemen leiden. ie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden. Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf dem Hauptbahnhof Aachen den ICE. Kurz darauf soll der Beschuldigte Mails an mehrere Medien und die Bundesregierung verschickt haben, in denen er einen Anschlag auf der Reise von Köln nach Frankfurt angekündigt haben soll. Demnach wollte er mit einem Messer so viele Menschen wie möglich töten. Notruf aus dem Zug Ehe die Medien die zuständige Bundespolizei oder die Kreispolizei informieren konnten, ging bei der örtlichen Leitstelle der Notruf eines ICE-Fahrgasts ein. „Es habe jemand Sprengkörper im Waggon gezündet“, hieß es darin nach Angaben der Zeitung. Die Person sei nun in einer Toilette eingesperrt worden.; ICE-Verdächtiger hatte Islam-Schrift und Hitler-Buch zuhause Bei dem Verdächtigen, der mutmaßlich einen Anschlag im ICE verüben wollte, wurden Islamisten-Schriften und “Mein Kampf” gefunden. Den Ermittlern ist noch unklar, was das Motiv des offenbar psychisch kranken Mannes war. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit zehn Verletzten im ICE 19 auf dem Weg nach Frankfurt haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem festgesetzten Verdächtigen gewonnen. Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 20-Jährige bereits in der Vergangenheit beim Aachener Staatsschutz in die Rubrik “Politisch motivierte Kriminalität rechts” eingestuft. Zuerst hatte die “Bild” berichtet. Zudem soll der Beschuldigte unter erheblichen psychischen Problemen leiden.  Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler islamistische Sentenzen, aber auch Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf” sicher. Zudem fanden sie ein krudes Manifest, dass offenbar den Schluss nahelegt, dass der Angriff im ICE nicht auf eine klare ideologisch motivierte Ideologie basiert. Zwar wurde gegen den Attentäter ein Haftbefehl erlassen