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#Anklage gegen Mitglied der „#AtomwaffenDivison“ – Neonazi wollte #Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – #terror #awd

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Marvin E. erhoben, er soll Anschläge geplant haben. Der erst 20 Jahre alte Neonazi war offenbar hochgefährlich. Der Name klingt irre, doch die Gefahr ist real. Die rechtsextreme “Atomwaffen Division (AWD)” steht in Verdacht, Anschläge geplant zu haben. Jetzt muss sich ein mutmaßlicher Anführer wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März, wie sie am Mittwoch bekannt gab, Anklage erhoben gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. Der gerade mal 20 Jahre alte Mann soll versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Die von Marvin E. geführte “Atomwaffen Division Hessen” hätte mit Sprengsätzen und Schusswaffen Anschläge begehen sollen, um “innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen ,Rassen’- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen”, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Vergangene Woche waren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt mit einer großen Razzia in elf Bundesländern gegen die Atomwaffen Division und weitere militante Nazigruppen vorgegangen. Marvin E. soll 2021 über das Internet Material für Sprengsätze erworben haben. Die gebastelten Bomben waren offenbar hochgefährlich. “Das von ihm produzierte Gemisch entfaltete dabei eine Sprengkraft, die einem mit militärischem Sprengstoff in etwa vergleichbaren Wirkungsgrad erzielte”, sagt die Bundesanwaltschaft. Marvin E. soll sich über ein Schnellfeuergewehr informiert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler recherchierte der Mann bereits zu möglichen Anschlagszielen. Außerdem soll der Neonazi geplant haben, mit einer Plakataktion in einer hessischen Stadt Mitglieder für die AWD zu rekrutieren. (…) Die AWD ist allerdings in Deutschland nicht die erste Organisation militanter Rechtsextremisten, die einen Bürgerkrieg anstreben. Ähnlich tickten Gruppierungen wie “Revolution Chemnitz” und “Oldschool Society”. Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz konnten dem Treiben ein Ende setzen, bevor es Anschläge gab. Womöglich Jugendstrafrecht bei Marvin E. Die Polizei zog Marvin E. offenbar auch gerade noch rechtzeitig aus dem Verkehr. Der junge Fanatiker wurde im September 2021 festgenommen.

via tagesspiegel: Anklage gegen Mitglied der „Atomwaffen Divison“ – Neonazi wollte Bürgerkrieg in Deutschland entfachen

siehe auch: Mutmaßlich rechtsextremer Bombenbastler – Terrorverdacht – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kommunalwahl-Kandidaten. Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts in Nordhessen. Noch im März 2021 kandidierte Marvin E. für die CDU im nordhessischen Spangenberg, ein halbes Jahr später wurde er wegen Terrorverdachts festgenommen. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn. Im Fall eines Terrorverdächtigen aus Spangenberg (Schwalm-Eder) hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Gegen den 20-Jährigen wird wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt; Terrorverdächtiger aus #Spangenberg – Mutmaßlicher rassistischer #Bombenbastler kandidierte für #CDU. Der festgenommene 20-Jährige aus Spangenberg, bei dem Sprengstoff und ein rassistisches Manifest gefunden wurden, kandidierte im März auf der CDU-Liste zur Kommunalwahl. Der CDU-Stadtverband reagierte überrascht und schockiert. Erst am Donnerstag war durch einen hr-Bericht öffentlich geworden, dass bereits im September in Spangenberg (Schwalm-Eder) ein 20-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen worden war

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Womöglich #Körperverletzung – #Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen #Mobbing-#Chatgruppe – #polizeiproblem

Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe. Mutmaßliches Mobbing, eine Anzeige wegen Körperverletzung und ein Hitlerbart aus Kaffeepulver: Das Polizeipräsidium Südhessen hat am Montagabend Ermittlungen gegen sechs seiner Beamten bestätigt. Gegen vier von ihnen wurde demnach bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Frankfurter Rundschau hatte vergangene Woche über rechtsextreme Inhalte in Chats aus den Jahren 2019 und 2020 und Vorwürfe wegen Körperverletzung berichtet. Zweck des Chats: Kollegen wegmobben In ihrer Mitteilung vom Montag bestätigte die Polizei rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe der Beschuldigten nicht – bestritt sie aber auch nicht. Auf die Inhalte der Chats ging die Leitung des Präsidiums vielmehr nicht ein. Nur so viel: Zweck der Gruppe sei gewesen, Kollegen aus der eigenen Einheit, die den chattenden Polizisten als ungeeignet galten, “aus der Dienststelle zu mobben”. Allerdings sei, wie die FR berichtete, der Name “Wolfsschanze” als eine Ortsbezeichnung im Chat verwendet worden.

via hessenschau: Womöglich Körperverletzung – Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen Mobbing-Chatgruppe

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Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Polizei: #Anklage gegen hessische Polizisten – #polizeiproblem #nsu20

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden. (…) Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber der Drohserie unter Verdacht.

via taz: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten

siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten des 1. Reviers. Nazi-Symbole und pornographische Videos: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Der Fall soll auch eine Rolle in den Ermittlungen rund um die „NSU 2.0“-Drohschreiben spielen. Im Fall der Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Wie die Anklagebehörde am Montagmorgen mitteilte, sollen sie unter anderem Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Videos mit pornographischen Inhalten in mehr als 100 Fällen geteilt haben. Die Angeschuldigten seien derzeit von ihren Dienstgeschäften befreit. Es handele sich dabei um eine weibliche und vier männliche Polizeibeamte sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. Konkret heißt es, die Beschuldigten sollen seit Oktober 2014 Mitglieder der WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“ gewesen sein, die „in erster Linie das Teilen von rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten in Form von Bild- und Videosequenzen“ zum Gegenstand gehabt habe. Weiter heißt es, sie sollen – in unterschiedlichen Konstellationen – auch in weiteren Chatgruppen mit bis zu 28 Teilnehmenden aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll den Angeschuldigten bewusst gewesen sein, dass diese strafrechtlich relevanten Inhalte regelmäßig auch chatgruppenfremden Personen zur Verfügung gestellt wurden.

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How digital evidence of war crimes in Ukraine is being collected, verified and preserved

As international outrage grows over the killings of civilians in Ukraine, human rights defenders are working around the clock to collect, verify and preserve digital evidence of the attacks – to someday hold those responsible to account. President Volodymyr Zelenskyy has described recent atrocities in his country as “war crimes” and “genocide” – accusations that Russia rejects, calling them “fakes” fabricated by Ukraine. On the ground, journalists, human rights activists, and ordinary citizens are racing against time to take photos and shoot videos of what they’ve witnessed, and post the evidence on social media or share it with NGOs able to cross-examine it. So, how is all this digital evidence collected, verified, and safeguarded and how might it someday help bring potential war criminals to justice? We spoke to three organisations involved in different stages of this process. (…) A growing number of organisations, including Bellingcat and Human Rights Watch, carry out online investigations using content that’s publicly accessible online to anyone, also known as open-source intelligence (OSINT). Amnesty International’s Evidence Lab focuses on content showing attacks on civilian areas or infrastructure, particularly hospitals or schools, or showing the use of indiscriminate and banned weapons such as cluster bombs. All of these would constitute violations of international humanitarian law. Amnesty says it has so far collected thousands of videos of alleged atrocities in Ukraine. Of these, about 50 incidents have been fully verified and cross-checked with testimonies from the ground. The process is time-consuming. The Lab uses geo-location, metadata, satellite imagery, input from weapons experts, and eyewitness testimonies to corroborate the digital evidence.

via euronews: How digital evidence of war crimes in Ukraine is being collected, verified and preserved

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An ‘Explosion’ of Anti-Ukraine Disinformation Is Hitting Moldova

Divisive anti-refugee videos are spreading from TikTok to Facebook as the threat of Russia grows. In the 20-second TikTok video, two men wrestle inside what looks like a shop selling notebooks and iPhone cases. One of them appears to be drunk, and he is shouting “Glory to Ukraine!”—demanding the other man say it as well. Together, they stagger across the room. The video was posted to Facebook on March 4 with a caption that reads: “How Ukrainian emigrants are behaving in Moldova.” The authenticity of the TikTok videos that are spreading rapidly on Facebook is not in doubt—although there is uncertainty about where the two men were filmed in this particular clip, because a “share the video” message hides a sign that could hint at the store’s location. But the way videos like this one are amplified across different platforms point to a coordinated campaign, according to Valeriu Pașa, president and chairman of Watchdog.MD, a Moldovan think tank that has been tracking disinformation and online influence campaigns. Pașa shared 100 examples of Facebook posts, mostly videos, that he called “manipulated content about the war in Ukraine,” although 28 had been taken down by Facebook as of April 7. Out of the 72 links that were still available to view on the platform, 20 were reposts of TikTok videos. Moldova, a small ex-Soviet nation sandwiched between Ukraine and Romania, has been suffering from what researchers describe as “an explosion” of disinformation since war broke out in Ukraine. In a type of smear campaign against Ukrainian refugees, researchers say, real videos that express anti-refugee messages are being artificially amplified across both Facebook and TikTok. Around 400,000 people have arrived in Moldova from Ukraine, according to the United Nations’ refugee agency, UNHCR. Around 100,000 have stayed in the country, meaning right now it is the European country with the highest number of refugees per capita.

via wired: An ‘Explosion’ of Anti-Ukraine Disinformation Is Hitting Moldova

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The Murmansk Palace of Culture is wrapped in Putin’s Nazi-inspired war symbol

It is supposed to stage fine pieces of Russian art. But the cultural institution in the far northern city now first of all displays support to barbarian war. Through its history , the Cultural Palace in Murmansk has put on display many of Russia’s finest and most eloquent expressions of culture. Theater plays by world renown writers, music by its composers, dance and ballet, children’s songs, opera and poetry. But for many, the Culture Palace will never be the same. Across its majestic entrance now hangs a big orange and black banner in the shape of a “Z.” It was put on the facade of the building on the 4th of April and the managers of the institution appear proud over their contribution to the ruthless and bloody war against an innocent neighbor.  
As the banner was attached to the wall of the Cultural Palace, Russian soldiers, many of them from the Kola Peninsula, committed massive war crimes, killings and deliberate attempts to wipe out a nation. “The Murmansk regional palace of culture and folk art named after S.M Kirov along with many other cultural institutions join the campaign to place the symbol of solidarity and support to our soldiers on its facade,” a post on the institution’s VK page reads.

via thebarentsobserver: The Murmansk Palace of Culture is wrapped in Putin’s Nazi-inspired war symbol

screenshot VK
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Erneut rechtsextremer #Chat bei #Hessens #Polizei aufgetaucht – #polizeiproblem

Abermals haben Polizeibeamte aus Hessen rechtsextreme Inhalte in einem Chat ausgetauscht. Für drei Bedienstete hatte das bereits Konsequenzen. Bei der hessischen Polizei ist erneut eine Chatgruppe von Polizeibeamten aufgeflogen, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Der Fall hat sich im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt abgespielt. Das erfuhr die FR exklusiv. Ein Beamter bezeichnete seine Wohnadresse im Chat als „Wolfsschanze“: der Begriff für das Hauptquartier von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. In den Diensträumen ließ er sich mit angeklebtem Hitler-Bart fotografieren und verbreitete auch dieses Bild. Die Chats, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegen, stammen aus den Jahren 2019 und 2020. Gegen die betreffenden Polizisten werden auch weitere Vorwürfe erhoben, darunter unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition sowie Mobbing und Körperverletzung. Ein Polizist soll seinen Kollegen beim Training absichtlich verletzt haben, so der Vorwurf.

via fr: Erneut rechtsextremer Chat bei Hessens Polizei aufgetaucht

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