Alyssa Milano tweeted that she had traded in her Tesla for a Volkswagen and “loved it.” Elon Musk liked a response pointing out that VW was founded by Adolf Hitler’s government. Elon Musk pointed to Volkswagen’s Nazi links after actress Alyssa Milano said she was trading in her Tesla for a VW over “hate and white supremacy” on the platform. In a tweet on Saturday, the “Charmed” star suggested she traded in her car because of Musk, while challenging advertisers to leave the platform. “I gave back my Tesla. I bought the VW ev. I love it,” Milano tweeted. “I’m not sure how advertisers can buy space on Twitter. Publicly traded company’s products being pushed in alignment with hate and white supremacy doesn’t seem to be a winning business model.” Conservative comedians the Hodgetwins replied by pointing out that Volkswagen was “literally founded” by the Nazis, to which Musk replied with a laughing emoji and a “100” sign. (…) Milano is one of many celebrities to voice their opposition to Musk’s Twitter, which saw a spike in hate speech following his takeover. A report released by Musk on Saturday said that figure had since fallen back to pre-acquisition levels. Advertisers have left in droves over their concerns about such issues.
I’m not sure how advertisers can buy space on Twitter. Publicly traded company’s products being pushed in alignment with hate and white supremacy doesn’t seem to be a winning business model.
Ein Trump-Vertrauter als CEO, ein chinesischer Investor als Geldgeber und ein österreichischer Präsidentschaftskandidat als Werbeträger: Wie funktioniert Gettr? Ganz Österreich sucht nach einer Alternative zu Twitter. Ganz Österreich? Nein. Ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat scheint sie bereits gefunden zu haben. Seit geraumer Zeit macht Gerald Grosz, Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker und nunmehr rechtspopulistische One-Man-Show, Werbung für die rechte Social-Media-Plattform Gettr. Gegründet am symbolträchtigen 4. Juli 2021 – dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag –, versteht sich Gettr selbst als “Marktplatz der Ideen”. Zielsetzung: die, laut eigener Auffassung allgegenwärtige, Big-Tech-Zensur von Twitter, Facebook oder Instagram zu bekämpfen. Wer sich bei dieser Beschreibung an Donald Trumps Eigenkreation Truth Social erinnert fühlt, liegt nicht weit daneben. An der Spitze von Gettr steht mit Jason Miller Trumps Ex-Sprecher, weiterhin ein enger Vertrauter. Lange war darüber spekuliert worden, ob der auf Twitter gesperrte Trump auf Gettr seine Auferstehung feiern würde. Doch auch ohne Trump feiert sich Gettr selbst als das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk der Welt, aktuell hält man bei rund sieben Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Zweite Heimat für Twitter-Verbannte Die politische Schlagseite der Plattform ist klar. Hier tummeln sich Journalistinnen, PR-Berater, Autorinnen und Medien vom rechten Rand. Eine große Fanbasis hat der abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro: 1,2 Millionen Userinnen und User sollen in Brasilien registriert sein. Der frühere Trump-Mastermind Steve Bannon, der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner und Social-Media-Star Andrew Tate, der vor allem wegen seiner frauenfeindlichen Postings auffällt, fanden nach ihren Twitter-Sperre in Gettr eine zweite Heimat. (…) Woher das Geld für die Plattform genau kommt, bleibt unklar. Miller selbst brachte in einem Artikel des US-Magazins “The Daily Beast” einmal die Rede auf eine nicht näher benannte Stiftung, die in Verbindung zu Guo Wengui stehe, einem chinesischen Unternehmer im Exil, der auch unter den Pseudonymen Miles Guo oder Miles Kwok auftritt. 2017 gab die chinesische Regierung bekannt, dass Interpol den Dissidenten auf Betreiben Chinas suche. Er soll zumindest zeitweise in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago gewohnt haben, wie die “New York Times” berichtete. Selbst ist Guo auf Gettr äußerst aktiv. In seiner Profilbeschreibung ist zu lesen: “Wir sind die Bürger des neuen Bundesstaates China. Unsere Mission ist es, die böse (evil) chinesische Kommunistische Partei zu stürzen.”
Nazis are circulating a list of “Antifa” accounts to mass report on Twitter. I’m on the list. So are Joe Biden, the CDC, Jorts the Cat, and Britney Spears Antifa Britney Spears So activists on the far right are distributing a list of 5000 “Antifa” Twitter accounts they hope to mass report and get banned, not for breaking any Twitter rules, but just because they want to silence everyone who disagrees with them. If you peruse the list, you’ll run across not only a wide assortment of Antifa accounts but also those of many liberal and lefty journalists who report on the rising fascist movement, including me. You’ll also find more than a few incongruous names, including Barack Obama, Jorts the Cat, and Britney Spears. You see, the list was apparently put together by scraping and combining the “following” lists of several activists on the left. But whoever put the list together doesn’t seem to have done any editing of the names to make sure they’re really Antifa or even vaguely political. Those who made the list include Cardi B, Danny DeVito, Dog_rates, Infinite_scream, KidsWriteJokes, LilNasX, Monica Lewinsky, Sesame Street, the Sierra Club, and dril. There are several accounts that post nothing but pictures of cats and one that only posts alligators. There are also various government agencies, from the CDC to the FBI, the CIA, and the city government of Malibu, California, none of which are hotbeds of Antifa to the best of my knowledge. The strangest inclusion is probably LibsOfTikTok, a notorious right-wing account known for targeting trans people and drag queens.
Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können. Die Selbstzerfleischung von Twitter geht weiter. Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat bereits einen Großteil der Belegschaft gefeuert und einen weiteren Teil vergrätzt. Jetzt wendet Musk offenbar den Blick nach außen. Er will die Plattform wieder für Menschen öffnen, die Hausverbot bekommen haben. Gesperrte Accounts sollen zurückkommen, wie Musk am Donnerstag twitterte, und zwar ab nächster Woche. Ausgenommen seien Accounts, die „das Gesetz“ gebrochen haben oder „unerhörten Spam“ verbreiten. Das heißt im Klartext: Die Nazis kommen wieder, unter anderem. Wer in den letzten Jahren etwa wegen Hass und Hetze von der Plattform geschmissen wurde, darf zurück. Nicht mit neu angelegten Accounts ohne Follower*innen, sondern mit der alten Reichweite. Fachleute halten das für eine Katastrophe. „Das ist so, als würde man das Tor zur Hölle aufstoßen“, twittert die Anwältin Alejandra Caraballo. Caraballo gibt juristische Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an der US-amerikanischen Harvard Law School. Twitter als Höllenlandschaft? „Ich wünschte ich könnte die Aussage relativieren“, schreibt Josef Holnburger auf Anfrage von netzpolitik.org. „Aber ich sehe es leider sehr ähnlich“. Er ist Geschäftsführer von CeMAS, einem Zentrum zur Erforschung von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus. (…) Musk hat zwar Ausnahmen von der Amnestie angekündigt, etwa für Accounts, die „das Gesetz“ brechen. Vieles spricht jedoch dafür, dass das in der Praxis wenig Bedeutung hat. Es gibt nicht „das“ Gesetz, sondern zahlreiche Gesetze von Nationalstaaten. In Deutschland muss sich Twitter etwa an das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) halten. Bereits vor der Ära Musk hat Twitter nur in wenigen Fällen Inhalte aufgrund des NetzDG gelöscht. Stattdessen hat die Plattform die eigenen, teils strengeren Richtlinien zurate gezogen. Entsprechend dürfte Twitter kaum genug Informationen haben, um schnell beurteilen zu können, welcher gesperrte Account einst gegen nationale Gesetze verstoßen hat.
»Oder mit dem Leichenwagen«: Anfang des Jahres drohte ein Mitglied einer Telegram-Gruppe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen – eine Geldstrafe wurde festgesetzt. Knapp elf Monate nach Bekanntwerden einer Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Amtsgericht Rostock Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen erlassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur dpa. Der Mann könne dagegen Einspruch erheben, dann werde es zu einer Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte den Strafbefehl, in dem eine Geldstrafe festgesetzt wird, gegen den Mann beim Amtsgericht Rostock beantragt. Die Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung seien abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Der Mann soll am 3. Januar in einer Telegram-Chatgruppe geschrieben haben: »Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.« Der Post wird der »Querdenker«-Szene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet, die Coronamaßnahmen kritisiert hatte.
Angestellte reichen mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi Kündigungsschutzklagen ein. In den USA läuft bereits ein ähnlicher Rechtsstreit. Vor der ersten großen Kündigungswelle bei Twitter hatte dessen Deutschland-Sparte etwa 30 Angestellte. Viele davon waren ebenfalls von Elon Musks Kahlschlag betroffen, wogegen sie nun rechtlich vorgehen wollen – mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi, wie die Dienstleistungsgewerkschaft in einer Aussendung bekanntgab. Nach Verdi-Angaben haben die Betroffenen zeitgleich mit den Twitter-Angestellten in den USA am 4. November eine Benachrichtigung per E-Mail erhalten und am 16. November ihre schriftliche Kündigung zugestellt bekommen. Demnach trat der Twitter-Mitarbeiter “Tom” nach Erhalt der Benachrichtigung Anfang November der Gewerkschaft bei und konnte “auch die anderen Gekündigten in Deutschland” von einem Beitritt überzeugen. (…) Die gekündigten deutschen Twitter-Angestellten wollen nun mithilfe von Verdi Kündigungsschutzklagen gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber einreichen. Innerhalb der nächsten Wochen dürfte in diesem Fall ein sogenanntes Güteverfahren eingeleitet werden, in dessen Verlauf es meist zu einem Vergleich kommt. Andernfalls kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, wo die Rechtmäßigkeit der Kündigungen geprüft wird. Ein für die Klägerseite positives Urteil hätte die Ungültigkeit der Kündigungen zur Folge.
sieeh auch: Twitter-Beschäftigte wehren sich Schießt Elon Musk, der Tesla- und neuerdings auch Twitter-Chef, den Vogel ab? Seit Musk das soziale Netzwerk mit dem kleinen Vogel im Logo, am 28. Oktober übernommen hat, befindet es sich im Sinkflug. Kaum war der Übernahmevertrag unterschrieben, feuerte Musk von jetzt auf gleich die gesamte Führungsriege in den USA, im Mutterland des Konzerns. Nur eine Woche später, am 4. November, erhielten weltweit nahezu 50 Prozent der 7.500 Twitter-Beschäftigten per E-Mail ihre Kündigung. Insgesamt 3.738 Mitarbeiter*innen wurden noch am selben Tag sämtliche Zugänge zum Betrieb einschließlich ihrer Mail-Accounts gesperrt. Unter den rund 30 Beschäftigten der Twitter Germany GmbH in Deutschland wurden die Kündigungen am 4.11.22 per Mail angekündigt. (…) Zu diesem Zeitpunkt war Tom bereits in ver.di eingetreten. „Ich habe mich geärgert, dass ich es nicht schon längst getan habe.“ Erst die Art und Weise wie ihnen gekündigt wurde, nach dem Motto: Ich rede mit niemanden vorher, ich feuere einfach, hat Tom persönlich getroffen und sauer gemacht. Ihm kam sein Großvater in den Sinn, ein Gewerkschaftshistoriker, der mehrere Bücher über die Entstehung und das Wirken der Gewerkschaften geschrieben hat. Unter anderem darüber, wie sich einst die Drucker zusammengeschlossen haben. Tom sei da klar gewesen, „wir müssen uns organisieren“. Gedacht, getan. Er konnte auch die anderen Gekündigten in Deutschland überzeugen, in ver.di einzutreten. Ihre Kündigungsschutzklagen führen sie jetzt mit ver.di an der Seite. Und auch einen Betriebsrat wollen sie gründen. Selbst, wenn sie am Ende nicht im Unternehmen verbleiben sollten, sollen wenigstens ihre Kolleg*innen, die bleiben werden, in Zukunft besser gegen weitere Schnellschüsse von Elon Musk geschützt sein.
Der 86-jährige Holocaustleugner hat eine politische Wende von ganz links nach ganz rechts hinter sich – und mehrere Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung: Nun ist der Renegat Horst Mahler wieder angeklagt. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaustleugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. (…) In der neuerlichen Anklage vor dem Landgericht Potsdam wirft die Staatsanwaltschaft Mahler vor, sich in den Jahren 2013 bis 2017 in Buchmanuskripten und E-Mails volksverhetzend geäußert zu haben. In einigen Fällen soll er die NS-Gewaltherrschaft gerechtfertigt und den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben. (…) Mahler legte eine politische Kehrtwende von ganz links nach ganz rechts hin. Seit den Neunzigerjahren bewegt er sich im rechtsextremen Milieu. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung, insgesamt saß er dafür rund zwölf Jahre hinter Gittern.
via nordsee-zeitung: Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht Weil er den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben soll, muss sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler erneut vor Gericht verantworten. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar.
