Internet

Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant – #terror

Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat muss sich ein 18-Jähriger ab dem 13. Februar vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten. Der junge Deutsche aus Potsdam soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehe, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Terminvorschau des Landgerichts hervorgeht. Der Prozess wird komplett nicht öffentlich verhandelt. Bis Anfang Mai sind neun Verhandlungstage vorgesehen. (…) Mindestens vier Sprengsätze habe der Jugendliche zur Prüfung ihrer Funktion auf einem verlassenen Kasernengelände zur Explosion gebracht. Zudem habe er sich eine Anleitung zur Herstellung von sogenannter Schießbaumwolle besorgt und ein noch nicht zündfähiges Vorläufergemisch hergestellt

via morgenpost: Prozess gegen Gefährder: Rechtsextremer Anschlag geplant

siehe auch: 18-Jähriger soll rechtsextremen Anschlag geplant haben: Prozess gegen jungen Gefährder aus Potsdam beginnt Mitte Februar Der Beschuldigte hatte sich im Internet über die Herstellung von Sprengstoff informiert. Vor seiner Festnahme soll er mehrere Sprengversuche unternommen haben. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat muss sich ein 18-Jähriger ab dem 13. Februar vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten. Der junge Deutsche aus Potsdam soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Terminvorschau des Landgerichts hervorgeht. Der Prozess wird komplett nicht-öffentlich verhandelt. Bis Anfang Mai sind neun Verhandlungstage vorgesehen.

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Trotz EU-Sanktionen – Wie finanzieren sich Putin-Propagandisten? – #AlinaLipp

Alina Lipp verbreitet russische Propaganda über ihre Kanäle. Durch die EU-Sanktionen wird Putin-Anhängerinnen wie ihr die Finanzierung jedoch erschwert. Fragwürdige Modelle ermöglichen es aber, diese zu umgehen. (…) Mehr als 180.000 Abonnenten hat Lipp mittlerweile, seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr ist ihre Anhängerschaft rasant gestiegen. In ihrem Kanal verbreitet sie durchgängig russische Narrative, so spricht sie beispielsweise stets von einer “militärischen Spezialoperation” statt von einem Krieg – ebenso wie vom angeblichen “Genozid” an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine. Um trotz gesperrter Konten weiter an Geld zu kommen, hat Lipp einen Spendenlink auf ihrer Website und einen Bot des Messengerdiensts Telegram einrichten lassen. Dieser ist wie ein eigener Kanal bei Telegram und Nutzer können dort Spenden per Klick versenden. Abgewickelt wird das Ganze im Falle von Lipps Spendenbot von dem Zahlungsdienstleister Smart Glocal, der seinen Sitz in Hongkong hat. Von dort aus wird das Geld “zweimal im Monat” auf ihr russisches Konto weitergeleitet, wie auf ihrer Webseite und auch im Kanal des Spendenbots zu lesen ist. (…) Nachrichten sowie eigene Aussagen legen nahe, dass die Firmen Fancy Nerds und VPN Tester Lipp die neuen Spendenmöglichkeiten eingerichtet haben. So bezeichnet sie VPN Tester in einem Telegram-Beitrag als ihr “Webteam” und immer wieder tauchen die Firmennamen eher zufällig in Bezug auf Spendenmöglichkeiten auf. Beide Firmen sind nach ARD-faktenfinder-Recherchen offenbar auf Martin Held zurückzuführen, einem in Russland lebenden Österreicher. Held betreibt darüber hinaus den Telegram-Kanal “Stimme aus Russland”, in dem auch er russische Propaganda in deutscher Sprache verbreitet.In einem Video stellt er sich als Unternehmer dar, der mit Idealismus gegen Zensur kämpfe. Er bestätigt unter anderem, Lipp technisch zu unterstützen, um Sperren umgehen zu können, doch sei diese nicht seine einzige Kundin dieser Art. “Ich helfe den Bloggern dahingehend, dass sie technisch in der Lage sind, ihre Kanäle zur Verfügung zu stellen und vielleicht auch Möglichkeiten haben, um Sperren, die vielleicht ja passieren könnten, auch umgehen zu können oder außer Kraft zu setzen.”

via tagesschau: Trotz EU-Sanktionen Wie finanzieren sich Putin-Propagandisten?

https://twitter.com/Theanonleaks/status/1620396664312762370
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#Datenabfragen durch AfD-nahen #Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung – #polizeiproblem

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen. Anja H. ist enttäuscht. Vor mehr als drei Jahre brachte die Frau aus Greifswald Ermittlungen gegen einen rechten Polizisten ins Rollen, die zeigten, dass er unbefugt Informationen über politische Gegner:innen aus Polizeidatenbanken abrief. H. vermutete, dass er ihre Daten auch weitergegeben hat, doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren bereits 2020 eingestellt. H. wollte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Strafverfahren nochmal aufgerollt wird. Jetzt hat das höchste Gericht der Republik nach Informationen von netzpolitik.org entschieden, ihre Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Ob der Polizist nun überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen wird, hängt von seinem Arbeitgeber, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und der Landesdatenschutzbehörde ab. Ein Disziplinarverfahren und ein Bußgeldverfahren laufen noch. (…) Schnell hat Anja H. damals einen Polizisten im Verdacht, der im Netz offen mit der AfD sympathisiert und in der Facebook-Gruppe im rechten Lager mitdiskutiert. H. ist sicher: Nur ein Polizist kann sie aufgrund der Schilderung ihres Notrufs erkannt haben und an ihre Daten gelangt sein. Sie zeigt den Mann an, die folgenden Ermittlungen ergeben: Der Polizist hat tatsächlich ohne dienstlichen Grund die Daten von Anja H. und 19 weiteren Menschen aus der Region abgerufen. Datenweitergabe nicht bewiesen Doch die unberechtigte Nutzung von Polizeidatenbanken ist für Polizist:innen nicht per se strafbar, sondern in Regel lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Anja H. aber glaubt: Der Polizist habe ihre Daten nicht nur abgerufen, sondern an stadtbekannte Nazis weitergegeben. Ein starkes Indiz dafür sieht die Frau im zeitlichen Ablauf: Am 1. Januar 2019 postet sie in der Facebook-Gruppe über ihren Notruf. Direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, sucht der Polizist in mehreren dienstlichen Systemen nach ihr. Nur wenige Stunden nach den Datenbankabfragen veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der Frau. Nochmal zwei Tage später, am 4. Januar, erhält sie die WhatsApp-Nachrichten.

via netzpolitik: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

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#Datenabfragen durch AfD-nahen #Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung – #polizeiproblem

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen. Anja H. ist enttäuscht. Vor mehr als drei Jahre brachte die Frau aus Greifswald Ermittlungen gegen einen rechten Polizisten ins Rollen, die zeigten, dass er unbefugt Informationen über politische Gegner:innen aus Polizeidatenbanken abrief. H. vermutete, dass er ihre Daten auch weitergegeben hat, doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren bereits 2020 eingestellt. H. wollte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Strafverfahren nochmal aufgerollt wird. Jetzt hat das höchste Gericht der Republik nach Informationen von netzpolitik.org entschieden, ihre Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Ob der Polizist nun überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen wird, hängt von seinem Arbeitgeber, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und der Landesdatenschutzbehörde ab. Ein Disziplinarverfahren und ein Bußgeldverfahren laufen noch. (…) Schnell hat Anja H. damals einen Polizisten im Verdacht, der im Netz offen mit der AfD sympathisiert und in der Facebook-Gruppe im rechten Lager mitdiskutiert. H. ist sicher: Nur ein Polizist kann sie aufgrund der Schilderung ihres Notrufs erkannt haben und an ihre Daten gelangt sein. Sie zeigt den Mann an, die folgenden Ermittlungen ergeben: Der Polizist hat tatsächlich ohne dienstlichen Grund die Daten von Anja H. und 19 weiteren Menschen aus der Region abgerufen. Datenweitergabe nicht bewiesen Doch die unberechtigte Nutzung von Polizeidatenbanken ist für Polizist:innen nicht per se strafbar, sondern in Regel lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Anja H. aber glaubt: Der Polizist habe ihre Daten nicht nur abgerufen, sondern an stadtbekannte Nazis weitergegeben. Ein starkes Indiz dafür sieht die Frau im zeitlichen Ablauf: Am 1. Januar 2019 postet sie in der Facebook-Gruppe über ihren Notruf. Direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, sucht der Polizist in mehreren dienstlichen Systemen nach ihr. Nur wenige Stunden nach den Datenbankabfragen veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der Frau. Nochmal zwei Tage später, am 4. Januar, erhält sie die WhatsApp-Nachrichten.

via netzpolitik: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

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Inside The Online Community Where Home-Schoolers Learn How To Turn Their Kids Into ‘Wonderful Nazis’

A Telegram group called Dissident Homeschool has been a resource for neo-Nazis who want to teach their kids hate at home. Now its administrators have been unmasked. On Nov. 5, 2021, a married couple calling themselves “Mr. and Mrs. Saxon” appeared on the neo-Nazi podcast “Achtung Amerikaner” to plug a new project: a social media channel dedicated to helping American parents home-school their children. “We are so deeply invested into making sure that that child becomes a wonderful Nazi,” Mrs. Saxon told the podcast’s host. “And by home-schooling, we’re going to get that done.” The Saxons said they launched the “Dissident Homeschool” channel on Telegram after years of searching for and developing “Nazi-approved material” for their own home-schooled children — material they were eager to share. The Dissident Homeschool channel — which now has nearly 2,500 subscribers — is replete with this material, including ready-made lesson plans authored by the Saxons on various subjects, like Confederate Gen. Robert E. Lee (a “grand role model for young, white men”) and Martin Luther King Jr. (“the antithesis of our civilization and our people”). There are copywork assignments available for parents to print out, so that their children can learn cursive by writing out quotes from Adolf Hitler. There are recommended reading lists with bits of advice like “do not give them Jewish media content,” and there are tips for ensuring that home-schooling parents are in “full compliance with the law” so that “the state” doesn’t interfere. The Saxons also frequently update their followers on their progress home-schooling their own children. In one since-deleted post to Telegram, they posted an audio message of their kids shouting “Sieg Heil” — the German phrase for “hail victory” that was used by the Nazis. Over the past year, the Dissident Homeschool channel has become a community for like-minded fascists who see home schooling as integral to whites wresting control of America. The Saxons created this community while hiding behind a fake last name, but HuffPost has reviewed evidence indicating they are Logan and Katja Lawrence of Upper Sandusky, Ohio. Logan, until earlier this week, worked for his family’s insurance company while Katja taught the kids at home. The Anonymous Comrades Collective, a group of anti-fascist researchers, first uncovered evidence suggesting the Lawrences are behind Dissident Homeschool. HuffPost has verified the collective’s research.

via huff: Inside The Online Community Where Home-Schoolers Learn How To Turn Their Kids Into ‘Wonderful Nazis’

siehe auch: Ohio officials react to reports of Nazi homeschooling group in Upper Sandusky. A Nazi homeschooling group is being run by a couple out of Upper Sandusky in northwest Ohio, according to reporting from Vice and HuffPost. The detailed reporting from those outlets said the group has 2,500 members in search of “Nazi-approved material” for their home-schooled children. The reports have gotten a lot of attention from Ohio lawmakers and state officials. Interim state school board president Stephanie Siddens said in a tweet she “emphatically and categorically denounce[s] the racist, antisemitic and fascist ideology and materials” in those reports. Teresa Fedor, newly-elected state school board member and Democratic former state lawmaker, wants to know more about the alleged homeschooling group.

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Inside The Online Community Where Home-Schoolers Learn How To Turn Their Kids Into ‘Wonderful Nazis’

A Telegram group called Dissident Homeschool has been a resource for neo-Nazis who want to teach their kids hate at home. Now its administrators have been unmasked. On Nov. 5, 2021, a married couple calling themselves “Mr. and Mrs. Saxon” appeared on the neo-Nazi podcast “Achtung Amerikaner” to plug a new project: a social media channel dedicated to helping American parents home-school their children. “We are so deeply invested into making sure that that child becomes a wonderful Nazi,” Mrs. Saxon told the podcast’s host. “And by home-schooling, we’re going to get that done.” The Saxons said they launched the “Dissident Homeschool” channel on Telegram after years of searching for and developing “Nazi-approved material” for their own home-schooled children — material they were eager to share. The Dissident Homeschool channel — which now has nearly 2,500 subscribers — is replete with this material, including ready-made lesson plans authored by the Saxons on various subjects, like Confederate Gen. Robert E. Lee (a “grand role model for young, white men”) and Martin Luther King Jr. (“the antithesis of our civilization and our people”). There are copywork assignments available for parents to print out, so that their children can learn cursive by writing out quotes from Adolf Hitler. There are recommended reading lists with bits of advice like “do not give them Jewish media content,” and there are tips for ensuring that home-schooling parents are in “full compliance with the law” so that “the state” doesn’t interfere. The Saxons also frequently update their followers on their progress home-schooling their own children. In one since-deleted post to Telegram, they posted an audio message of their kids shouting “Sieg Heil” — the German phrase for “hail victory” that was used by the Nazis. Over the past year, the Dissident Homeschool channel has become a community for like-minded fascists who see home schooling as integral to whites wresting control of America. The Saxons created this community while hiding behind a fake last name, but HuffPost has reviewed evidence indicating they are Logan and Katja Lawrence of Upper Sandusky, Ohio. Logan, until earlier this week, worked for his family’s insurance company while Katja taught the kids at home. The Anonymous Comrades Collective, a group of anti-fascist researchers, first uncovered evidence suggesting the Lawrences are behind Dissident Homeschool. HuffPost has verified the collective’s research.

via huff: Inside The Online Community Where Home-Schoolers Learn How To Turn Their Kids Into ‘Wonderful Nazis’

siehe auch: Ohio officials react to reports of Nazi homeschooling group in Upper Sandusky. A Nazi homeschooling group is being run by a couple out of Upper Sandusky in northwest Ohio, according to reporting from Vice and HuffPost. The detailed reporting from those outlets said the group has 2,500 members in search of “Nazi-approved material” for their home-schooled children. The reports have gotten a lot of attention from Ohio lawmakers and state officials. Interim state school board president Stephanie Siddens said in a tweet she “emphatically and categorically denounce[s] the racist, antisemitic and fascist ideology and materials” in those reports. Teresa Fedor, newly-elected state school board member and Democratic former state lawmaker, wants to know more about the alleged homeschooling group.

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Racist, Misogynist Nick Fuentes Follower Perseveres in Precinct Strategy to Infiltrate GOP From Bottom Up

GOP precinct delegate and Nick Fuentes follower Alex Roncelli (far right) speaks with others at the St. Clair County Convention on Dec. 5, 2022. On a livestream one night in early November, a man donated $10 to Nick Fuentes, the white nationalist who would in a few short weeks dine with Donald Trump. This particular $10 donation entitled the donor, who identified himself as Alex Roncelli, to post a message in the superchat so that his message would play during Fuentes’ show. “nick i wanted to say thanks… i ran for GOP chair and won. in the reddest of red counties in michigan i won. i promise progress. thanks for your inspiration, thanks for everything.” Fuentes was utterly dumbfounded. “Dude!” Fuentes said after the message played. He looked up at the ceiling and paused. “I’m just not going to make a big deal of that.” Why a local GOP official would publicly out himself as a follower of Fuentes was apparently beyond Fuentes’ grasp. Fuentes leads the America First youth movement, a white nationalist, Christian nationalist movement of mostly young white men who refer to themselves as “groypers.” Fuentes has promised to build an army of groypers to infiltrate Capitol Hill and the Trump administration and encouraged his followers to embed themselves within their local GOP infrastructure. Fuentes’ promotion of this strategy, like choosing a rhetorical theme from Trump’s campaign for his movement’s name, reflects his stated goal of infiltrating the broader conservative movement and dragging it further to the far right. Right Wing Watch was able to identify a 28-year-old Alex Roncelli living in deep red St. Clair County, Michigan, and active in local GOP politics. In 2018, Roncelli won an election to represent Bruce Township’s 4th precinct as a delegate for the GOP county convention. In 2020, he ran to become Macomb County clerk and lost. According to the Macomb Daily, he also aided the Macomb County Republican youth outreach program in the 2016 and 2018 elections. And just last year, he ran to represent Kimball Township in St. Clair County as a delegate to the county convention and won; it is scheduled to meet in Kimball, Michigan, today, Jan. 26. Right Wing Watch reached out to Roncelli by email and phone. He did not respond to questions about this donation to Fuentes, the jurisdiction of the GOP chair position he claimed to have won, or allegations that he had stalked and harassed a woman. Right Wing Watch also reached out to the local St. Clair County Republican Party and county clerk’s office. Both the former county chair and clerk’s office clarified that Roncelli was just a precinct delegate and not the county chair. A message to the current St. Clair County GOP chair went unanswered.

via rightwingwatch: Racist, Misogynist Nick Fuentes Follower Perseveres in Precinct Strategy to Infiltrate GOP From Bottom Up

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