Von Geburt an isoliert: Kinder in der #Reichsbürgerbewegung

Kinder geraten zunehmend ins Visier der Reichsbürgerbewegung. Eltern meiden Schulen und Kinder werden indoktriniert. BR-Recherchen liefern Einblicke in eine Parallelwelt, in der Institutionen abgelehnt werden und das Kindeswohl gefährdet sein kann. Bürgermeister Jürgen Schnabel erinnert sich noch genau an den Tag, an dem er die Familie im Einwohnermeldeamt im Landkreis Hof trifft: “Die Ecken der Ausweise waren abgeschnitten, sodass sie nicht mehr brauchbar waren.” Die Eltern wollen sich aus dem staatlichen Meldesystem verabschieden. Die Kinder, so erinnert sich Schnabel, saßen still daneben. In den folgenden Monaten flutet die Familie die Gemeinde mit Briefen und Faxen, die Inhalte der Reichsbürger-Ideologie erkennen lassen. Manche Schreiben sind in altdeutscher Schrift verfasst, andere mit Fingerabdruck anstelle einer Unterschrift versehen. Die Familie beansprucht Schadensersatz, behauptet, Opfer von “Identitätsdiebstahl” zu sein, und lehnt die Zusammenarbeit mit den Behörden ab, sagt Schnabel: “Der Königsweg wäre natürlich, die Eltern in unsere Gesellschaft zu integrieren.” Aber die Kommunikation sei schwierig. In der Gemeinde steht eine ganze Kiste mit dem Schriftwechsel. Die Kinder gingen nicht mehr zur Schule, berichtet das Jugendamt auf Anfrage. Nachbarn erzählen, die Eltern hätten sich radikalisiert, die Familie lebe isoliert und die Kinder täten ihnen leid. Die Reichsbürger-Szene verändert sich Kinder geraten nach Informationen von BR Recherche zunehmend in den Fokus der Reichsbürgerbewegung. Bisher stellte man sich den typischen Reichsbürger als männlich, weiß und bewaffnet vor. Doch die Szene verändert sich. Inzwischen rekrutiert sie gezielt Frauen und bringt Kinder früh auf ihre Linie. Vor allem auf dem sozialen Netzwerk Telegram werden die radikalen Botschaften verbreitet. Schulen als Orte der Gehirnwäsche “Nehmt alle Kinder aus Kindergärten und Schulen, bevorzugt Hausgeburten. Es geht um das Überleben eures Volkes und die Befreiung eures Landes”, heißt es in einem Telegram-Post, der über 70.000-mal angesehen wurde.

via br: Von Geburt an isoliert: Kinder in der Reichsbürgerbewegung

source: hotpot.ai

Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig – #lockhimup

Das Gericht hob in einem Revisionsverfahren einen Freispruch des Berliner Amtsgerichts wegen offenkundiger Rechtsfehler auf. Hopkins hatte die Anti-Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Regime verglichen. Der Autor Christoper „CJ“ Hopkins habe sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht, als er Fotomontagen mit Hakenkreuzen auf Coronamasken twitterte. Das befand das Berliner Kammergericht am Montag. Die Richterin folgte einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft und hob ein Urteil des Berliner Amtsgerichts aus dem Januar auf. Die Richterin am Amtsgericht hatte Hopkins aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sie seine Gegnerschaft zum Nazi-Regime in dem Tweet für klar erkennbar gehalten hatte. Zuvor war Hopkins bereits via Strafbefehl zu 60 Tagessätzen á 60 Euro, also einer Gesamtstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Dagegen ging er vor. Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, hielt das Urteil des Amtsgerichts für fehlerhaft. Bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne. „Kritisiert werden damit ausschließlich die Corona-Maßnahmen, aber nicht das Nazi-Regime“, sagte Neumann. Die Tweets würden auch nicht unter die Kunst- oder Meinungsfreiheit fallen. Daher sei Hopkins in zwei Fällen schuldig. Neumann verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht, das nun über das genaue Strafmaß entscheiden muss. Hopkins ist US-Amerikaner und lebt seit 20 Jahren in Berlin. In Büchern und Essays setzt er sich nach eigenen Angaben „gegen den Faschismus und Totalitarismus“ ein. Tatsächlich verbreitet er insbesondere seit der Corona-Pandemie Verschwörungsmythen.

via tagesspiegel: Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig

siehe auch: Kammergericht hebt Freispruch für Corona-Kritiker auf Das Haken­k­reuz soll nicht wieder gebräuch­lich werden Für CJ Hopkins passt auch das Urteil des Kammergerichts ins Bild von Deutschland als totalitärem Staat. Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf. (…) In Hopkins’ Märtyrer-Erzählung passt, dass der 2. Strafsenat letztlich der Revision der Generalstaatsanwaltschaft stattgibt und ihn für zwei Tweets schuldig spricht, in denen er Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung äußerte (Urt. v. 30.09.2024, Az. 2 ORs 14/24). Beide Posts des 63-jährigen Schriftstellers und Satirikers aus August 2022 bestanden jeweils aus einem kurzen Text und einer beigefügten Fotomontage, darauf zu sehen: eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung, die mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Dazu schrieb Hopkins einmal “#Masken sind Symbole der Ideologiekonformität”, ein anderes Mal zitierte er Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Worten: “Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.” Das KG sieht in den Tweets – anders als im Januar das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Az. 255 Cs 209/23) – ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB). Während das AG Hopkins’ Äußerungen noch als überspitzte, aber legitime Regierungskritik hatte durchgehen lassen, betonte das KG: Kritik an der Regierung darf sich nicht der NS-Symbolik bedienen – wenn sie nicht zugleich ihre Ablehnung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft deutlich macht.

Fidelity has cut its estimate of X’s value by 79% since Musk’s purchase

Elon Musk’s X is now worth less than a quarter of its $44 billion purchase price, according to a new estimate from investor Fidelity.  The asset manager’s Blue Chip Growth Fund now values its stake in X, formerly known as Twitter, at approximately $4.19 million, based on newly released disclosures from Fidelity’s Blue Chip Growth Fund. The firm’s unit has reduced the value of its holding in X by a total of 78.7% as of August end. For context, Fidelity had initially invested $19.66 million in X through the Blue Chip Fund, as per regulatory filings. This isn’t the first time Fidelity has cut the value of its holding in X. As of July’s end, Fidelity had valued its shares in X at about $5.5 million.

via techcrunch: Fidelity has cut its estimate of X’s value by 79% since Musk’s purchase

via GIPHY

TikTok bad actors harness AI to reanimate Hitler’s hate

While some users mock the dead dictator, others embrace his bigotry. Generative artificial intelligence is reviving the terrifying legacy of bigots, including former German dictator Adolf Hitler, as TikTok users harness the app’s AI tools to reanimate xenophobic speeches from long-dead leaders. The phenomenon was recently documented in two different reports, one by nonprofit watchdog group Media Matters for America and another in an investigation by the Institute for Strategic Dialogue and the SITE Intelligence Group, published by the Washington Post. Both unveiled a small network of accounts creating and disseminating translated, AI-dubbed versions of Hitler’s speeches. According to Media Matters’ research, AI-generated audios have accumulated millions of views, which include videos mocking the leader or those that have turned the audio into a meme. Other accounts appeared to be dedicated to creating and sharing these audios earnestly, sometimes with outrightly anti-Semitic messaging. Popular videos using said audio, often stylized with slowed down and “reverbed” audios, go as far back as April 2024, with several improperly translated. Following the publishing of the report, TikTok removed the account of one known uploader and began directing related searches to a “Facts About the Holocaust” page, which documents Hitler’s slaughter of millions of civilian Jews, disabled people, political prisoners, LGBTQ+ people, and those of Romani origin. The Washington Post reported that known fascist groups have praised the use of AI to spread bigoted propaganda, citing a growth in “red-pilled” young people engaging with hate speech and right-wing communities online. Experts told the publication that they worry platform moderation tools, including those on Meta sites and X, won’t be able to keep up with the AI-assisted spread.

via mashable: TikTok bad actors harness AI to reanimate Hitler’s hate

Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei

Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit. Was ist in dieser Woche im Thüringer Landtag passiert? Wer die Online-Kanäle von AfD-Politikern und des AfD-Umfeldes verfolgte, fand sich in einer anderen Realität wieder als der Rest des Parlaments und der meisten Beobachter. Drei AfD-Narrative, die der Realität nicht standhalten: 1. „Der Alterspräsident wurde rüde unterbrochen“ AfD-Vertreter stellten es als Unverschämtheit dar, dass Alterspräsident Jürgen Treutler von Abgeordneten in seiner angeblichen Rede unterbrochen worden sei. Aber: Treutler hatte sich weder an die Unparteilichkeit gehalten, die sein Amt ihm vorgab, noch war klar, wann seine Rede endete. Der 73-Jährige ging wiederholt auf Tagesordnungspunkte und Rechtsauffassungen ein – im Raum stand daher die Befürchtung, dass Treutler irgendwann erklären könne, seine Rede sei längst abgeschlossen, man befinde sich bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dann hätte niemand mehr intervenieren können. (…) Ein Klassiker in der AfD-Rhetorik: Die Partei stilisiert sich selbst als Opfer. Bundessprecherin Alice Weidel beharrte etwa darauf, dass in Thüringen gegebene Mehrheitsverhältnisse ausgehebelt würden. Die AfD hat allerdings nicht die absolute Mehrheit im Thüringer Landtag, kann also überstimmt werden. Weidel erklärte zudem, dass das Amt des Landtagspräsidenten der AfD zustehe. Eine Falschbehauptung. Der Landtagspräsident wird gewählt, nicht automatisch ernannt. (…) Die AfD griff nicht nur die übrigen Politiker, sondern auch das Landesverfassungsgericht an, das den übrigen Fraktionen recht gab. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke etwa postete ein Video, in dem er den Beschluss anzweifelte, einen Richter für befangen erklärte, und darauf beharrte, dass es Recht des Wahlsiegers sei, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

via tagesspiegel: Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei

Teenager-Terroristen: Warum wollen Jugendliche töten? – #terror

Ob kürzlich beim Terroranschlag von München auf das israelische Generalkonsulat oder beim vereitelten Angriff auf Konzerte von Taylor Swift in Wien – immer öfter sind Terror-Verdächtige minderjährig. Was sind ihre Motive? (…) Dennis hatte sich bereits mit 16 Jahren durch das Internet radikalisiert. Online kommt er mit Rechtsextremen aus den USA in Kontakt, die ihn ideologisch mit ihrem Hass auf Juden und Migranten prägen. “Ich war Rassist und Antisemit”, sagt er. Mit anderen Neonazis habe er “andersfarbigen Leuten” aufgelauert, um sie zu schlagen und “einen Nazi-Kiez zu errichten”. Es sei ihm auch um persönliche Anerkennung in der Extremisten-Szene gegangen. Nicht alle von Dennis’ Angaben lassen sich unabhängig überprüfen, aber die Sicherheitsbehörden bestätigen seine Erzählungen. Dennis erzählt auch, dass sie bewaffnete Anschläge auf Grünen-Politiker geplant hätten. Dazu hätten sie schon trainiert und Adressen herausgesucht. Gescheitert seien die Attentatspläne, weil Komplizen abgesprungen seien und das Geld gefehlt habe. In einer Garmischer Ferienwohnung öffnet Dennis einen Pappkarton, in dem sich die Überbleibsel seiner jahrelangen Radikalisierung stapeln. Schwarze Pullover mit rechtsradikalen Slogans. Aber auch eine scharf geschliffene Machete, eine Schussweste und ein Koran. Und das schwarz-weiße Banner der sogenannten Terrormiliz “Islamischer Staat” – ein verfassungswidriges Kennzeichen einer in Deutschland verbotenen Organisation. Judenhass und Geltungsdrang als Motive Denn nach den gescheiterten Attentatsplänen taucht Dennis in die Salafisten-Szene ein. Sein ausgeprägter Judenhass bildet dabei die Schnittmenge. “Keine zwei Wochen und ich hatte deutsche Kontakte in Syrien.” (…) Die Gefahr durch jugendliche Terroristen steigt. Der EU-Polizeibehörde Europol zufolge werden Terror-Tatverdächtige zunehmend jünger und sind häufig sogar noch minderjährig. Eine Untersuchung der Universität Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2001 und 2022 rund ein Fünftel aller Beteiligten bei islamistischen Terror-Vorfällen in Deutschland minderjährig war. Nach Recherchen des ARD-Formats “Y-Kollektiv” hat das Bundeskriminalamt “eine niedrige zweistellige Zahl” an Minderjährigen im Blick, denen die Behörde einen Anschlag in Deutschland zutraut. Diese Zahl sei in den vergangenen Jahren ungefähr stabil geblieben. Die Mehrheit dieser etwa zehn bis dreißig Jugendlichen seien Islamisten. Dann folgten rechtsextreme Gefährder. Junge linksextreme, potenzielle Terroristen gibt es demnach weniger.

via br: Teenager-Terroristen: Warum wollen Jugendliche töten?

Russland soll sogar gelöschte Nachrichten auf Telegram mitlesen können

Moskau hat laut der ukrainischen Spionageabwehr Zugriff auf sämtliche Inhalte, selbst wenn es diese eigentlich nicht mehr geben sollte. Die umstrittene Messaging-App Telegram wird in der Ukraine nun von sämtlichen Diensthandys verbannt. Der Grund ist einmal mehr der bislang nur vermutete russische Zugriff auf die Daten und Nachrichten der Nutzerinnen und Nutzer. Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR will nun Beweise dafür gefunden haben, dass Moskau auf sämtliche Inhalte der Messaging-App zugreifen kann. Betroffen von der Maßnahme sind nicht nur Beamte und Militärangehörige, sondern auch Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen. Ebenfalls verbannt wird Telegram von den Handys der Angestellten im Bereich der kritischen Infrastruktur. Raketenangriffe durch Standortbestimmung Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendiensts, Kyrylo Budanow, habe stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass russische Dienste Zugang zur persönlichen Korrespondenz von Telegram-Nutzern, sogar zu gelöschten Nachrichten, sowie zu deren persönlichen Daten haben, heißt es in dem Bericht. Aber nicht nur das: Russland setze den Messaging-Dienst auch als Waffe ein. Vertreter der Sicherheitsdienste und des Generalstabs wiesen darauf hin, dass Telegram von Russland aktiv für Cyberangriffe, Phishing-Versuche und die Verbreitung von Malware genutzt wird. Außerdem könne Russland via Telegram den Standort von Nutzenden ermitteln und diese Daten für die Zielauswahl bei Raketenangriffen nutzen. (…) Telegram mit Sitz in Dubai wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet. Dieser verließ sein Heimatland im Jahr 2014, nachdem er sich geweigert hatte, auf Anordnung des Kreml oppositionelle Gruppen auf seiner Plattform Vkontakte zu schließen. Mittlerweile dürfte sich das Verhältnis des Telegram-Gründers mit dem Kreml aber wieder deutlich verbessert haben. Durow wurde im August bei seiner Landung in Frankreich im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie, Drogenhandel und Betrug auf Telegram festgenommen. (…) Für die russische Armee ist Telegram ein enorm wichtiges Werkzeug im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil die eigenen militärischen Kommunikationskanäle nicht ausreichend gut funktionieren, kommunizieren weite Teile der russischen Streitkräfte mithilfe der Messaging-App. Nach der Verhaftung Durows gab es in Moskau die Befürchtung, der Westen könnte an militärische Geheimnisse Russlands kommen, denn auch diese werden offenbar via Telegram-Nachricht verschickt.

via standard: Russland soll sogar gelöschte Nachrichten auf Telegram mitlesen können

File:Telegram app icon on smartphone screen (perspective render) (49896396508).jpg
By Yuri SamoilovTelegram app icon on smartphone screen (perspective render), CC BY 2.0, Link