urteil

Nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft drei Verfahren eingestellt. Nur ein Beteiligter muss zahlen – und entgeht einem Prozess. Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit “L’amour Toujours” in einer Bar auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen drei von vier Beteiligten eingestellt. Laut Behörde liegt der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht vor. Gegen einen vierten Beteiligten wurde ein Strafbefehl beantragt. Laut Staatsanwaltschaft erfüllt das Absingen der Textzeile “Ausländer raus, Deutschland den Deutschen” nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zwar zeigten die Äußerungen “Vorbehalte und Ablehnung” gegenüber Ausländern, doch lasse sich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass damit “eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten”, hieß es. Gegen einen Beteiligten, der bei dem Vorfall einen Hitlergruß zeigte und ein “Hitlerbärtchen” andeutete, wurde ein Strafbefehl beantragt. Er soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Nimmt er diese Auflage an, bleibt ihm ein Prozess erspart.

via t-online: Ermittlungen größtenteils eingestellt Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe

siehe auch: Rechtsextreme Gesänge in Pony-Bar Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Sylt-Videos überwiegend ein Vor knapp einem Jahr grölten junge Partygäste auf Sylt »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Bundesweit war die Empörung groß. Nun kommen Ermittler zu dem Schluss: Volksverhetzung war das nicht. Knapp ein Jahr nach den rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen insgesamt vier junge Erwachsene beendet. Gegen drei Beschuldigte, zwei Männer und eine Frau, sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Für den vierten Beschuldigten habe man einen Strafbefehl beantragt. Der Fall hatte im vorigen Jahr bundesweit Empörung ausgelöst. In der Pony-Bar im Inselort Kampen grölten mehrere Partygäste an Pfingsten »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Grundlage war die Melodie des Songs »L’amour toujours« von Star-DJ Gigi D’Agostino. Die Szenen wurden bekannt, weil ein Videoclip davon im Netz kursierte. Zu sehen ist darauf auch ein junger Mann, der zur Musik den rechten Arm hebt und zwei Finger über die Oberlippe setzt. Strafbefehl für mutmaßliche Hitlergesten Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, der Vorfall in der Bar sei keine Volksverhetzung. »Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände« ließen den »zweifelsfreien Rückschluss« zu, dass gegen Ausländer »eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten«. Das aber wäre »nach höchstrichterlicher Rechtsprechung« Voraussetzung, um eine Straftat zu sehen. Der Strafbefehl ergehe gegen den Mann mit den Gesten. Der »winkende Gruß mit ausgestrecktem Arm unter gleichzeitiger Andeutung eines Hitlerbärtchens« sei ein »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und damit eine Straftat, so der Sprecher.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat der AfD im Eilverfahren Recht gegeben: Die Partei darf heute Abend die Biebelnheimer Gemeindehalle für ihre Veranstaltung nutzen. Hinter dem formalen Rechtsstreit verbirgt sich ein vorangegangenen Konflikt zwischen der AfD und der Kommunalverwaltung. (…) Steffen Unger, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, erklärt dazu: „Die Gemeindehalle wurde seit Jahren nicht an Parteien vermietet. Mit der Änderung der Nutzungsordnung wollten wir klare Verhältnisse schaffen und alle politischen Gruppen gleich behandeln.“ Doch genau diese Argumentation ließ das Gericht nicht gelten. Die Richter verwiesen auf die ursprüngliche Nutzungsordnung von 2019, die Parteien ausdrücklich als berechtigte Nutzer aufführte. Die kurz nach der AfD-Anfrage vorgenommene Änderung werteten sie als möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot: „…eine Gemeinde, welche die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung ändert, nachdem bereits ein Begehren auf Überlassung vorliegt, setzt sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie dies nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können.“, so die Richter im Urteilstext.

via alzeyer zeitung: AFD ERSTREITET NUTZUNGSRECHT FÜR BIEBELNHEIMER GEMEINDEHALLE

Landgericht Göttingen verurteilt Reiner Fuellmich zu drei Jahren und neun Monaten Haft Göttingen – Nach mehr als einem Jahr Prozessdauer hat das Landgericht Göttingen den früheren Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer befand den 66-Jährigen, der während der Corona-Pandemie einer der bekanntesten Protagonisten der „Querdenker“-Szene war, der Untreue in zwei Fällen für schuldig. Der frühere Co-Bundesvorsitzende und zeitweilige Kanzlerkandidat der Kleinpartei „dieBasis“ habe Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des so genannten „Corona-Ausschusses“ auf Privatkonten umgeleitet. Diese Überweisungen habe er eigenmächtig getätigt, ohne hierfür die Zustimmung der anderen drei Gesellschafter einzuholen. Er habe das Geld dann für private Zwecke verbraucht. Nach Ansicht des Gerichts hat er damit seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt. (…) Der Vorsitzende Richter warf dem Angeklagten und seinen Anwälten vor, den Prozess über viele Monate bewusst verschleppt zu haben. Fünf Monate U-Haft nicht angerechnet Sie hätten den Prozess als Bühne für Fuellmichs Botschaften an seine Anhänger genutzt und somit für außerprozessuale Zwecke missbraucht. Dieser Rechtsmissbrauch sei nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund würden fünf Monate der Untersuchungshaft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet

via hna: Göttinger „Querdenker“-Anwalt muss mehr als drei Jahre in Haft