Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle. Vor beinahe vier Jahren stürmte ein rechter Mob, aufgehetzt vom abgewählten Präsidenten Donald Trump, das Kapitol in den USA. Abgeordnete mussten sich verstecken, Polizisten schossen auf Eindringlinge. Wenige Monate zuvor hatten hierzulande Coronaleugner versucht, den Bundestag zu stürmen, und waren knapp gescheitert. Seitdem wird auch in Deutschland immer wieder die Frage diskutiert: Wer schützt eigentlich das Parlament, wenn es darauf ankommt? Die einfache Antwort: Die Bundestagspolizei. 200 Polizisten, die der Bundestagspräsidentin unterstehen und das Parlament und seine Abgeordneten schützen sollen (…) Doch taz-Recherchen zeigen nun, dass es bei der Bundestagspolizei erneut mehrere mutmaßlich rechte und rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen gegeben hat. Diese stehen nicht in Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz. Und doch stellt sich die Frage, ob es richtig ist, die Befugnisse der Polizei mit einem eigenen Gesetz zu stärken. Schon 2021 berichtete die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Wir berichteten, dass ein Beamter im Pausenraum im Bundestagsgebäude den Hitlergruß gezeigt haben soll und ein weiterer in einer Reichsbürgerpartei aktiv war. Beamte erzählten von Chatgruppen und rassistischen Aussagen. In der Folge wurden mehrere Beamte suspendiert und Disziplinarverfahren angestrengt, alle 200 Beamte wurden einzeln befragt, auch dazu, wer mit der taz gesprochen habe. (…) Zwei der mutmaßlichen Vorfälle, die der taz geschildert wurden, stehen in Zusammenhang mit einer Version des Lieds „L’amour toujours“, das zu einem Meme der rechten Popkultur geworden ist. Aufmerksamkeit bekam es, nachdem ein Video aus Sylt viral ging, bei dem Feiernde zur Melodie des Songs den Hitlergruß andeuteten und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sangen. Wie die taz aus Kreisen der Bundestagspolizei erfuhr, soll eine Beamtin einem Kollegen bei dessen Abschied eine Widmung in ein Geschenk geschrieben haben, ihr Lieblingslied sei: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Ein Vorgesetzter soll diese Widmung gesehen haben. Ein anderer Beamter soll das Lied im Pausenraum in provozierender Absicht laut über sein Handy abgespielt haben. Bei einem dritten mutmaßlichen Vorfall soll ein Polizist durch einen Kollegen rassistisch diskriminiert worden sein. Trotz eines Gesprächs mit Vorgesetzten und dem Antidiskriminierungsbeauftragten soll der Vorfall keine Konsequenzen gehabt haben. Darüber hinaus soll ein Beamter mehrfach durch Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein: Deutschland sei keine Demokratie, sondern eine GmbH.
via taz: Bundestagspolizei Reichsbürger in Uniform
