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Nach den Vorkommnissen in Riesa verspricht Innenminister Schuster eine schnelle Aufklärung. An dieser Aussage wird er sich messen lassen müssen. Wenn gut zehntausend Menschen gegen den Parteitag der rechtsextremen AfD im sächsischen Riesa protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn ein massives Aufgebot der Polizei diesen Parteitag absichert, dann ist das deren Pflicht. Zu dieser Pflicht der Polizei gehört es auch, den Gegenprotest zu ermöglichen. Eine Demokratie muss beides aushalten, die Polizei beides schützen. Das ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Die Art und Weise, wie die Polizei diese Aufgabe am Wochenende in Riesa gelöst hat, wirft Fragen auf. Da ist der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen, der verletzt zu Boden ging und Anzeige erstattet hat. Eigenen Angaben zufolge machte er deutlich darauf aufmerksam, dass er als parlamentarischer Beobachter am Ort war. Da gibt es eine andere Szene, in der man sehen kann, wie ein Polizist einen Schäferhund auf einen Demonstranten hetzt. Im Polizeideutsch hieß das am Wochenende, man habe „mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt“. Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war Die demokratische Ordnung verlangt es nun, dass genau aufgeklärt wird, was in Riesa geschah, Ermittlungsverfahren laufen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beklagt, die Versammlungsfreiheit sei von der Polizei an vielen Orten „empfindlich eingeschränkt worden“. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, der Fall des Linken-Abgeordneten sei keine Kleinigkeit, und spricht von einzelnen kritischen Vorkommnissen, die nun konsequent aufgeklärt würden. An dieser Aussage wird sich Schuster messen lassen müssen, denn es ist nicht das erste Mal, dass nach Polizeieinsätzen in Sachsen die Frage gestellt werden muss, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war.

via sz: Proteste gegen AfD-Parteitag : Dieser Einsatz der Polizei in Sachsen wirft Fragen auf

siehe auch: KRITIK AN POLIZEIEINSATZ Augenzeugen berichten über Gewalt und Panik im “Demo-Kessel” in Riesa. Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. (…) Eine Augenzeugin aus Leipzig (Anmerk. der Red.: Name ist der Red. bekannt) schildert das Vorgehen der Beamten am Samstagnachmittag nach mehreren Aufrufen an die Demonstranten, so: “Inzwischen ist völlig Panik ausgebrochen. Menschen schieben und drücken in alle Richtung, um den Attacken der Polizei zu entgehen. Manche fallen hin, ohne dass ihnen jemand aufhelfen könnte, weil alle damit nur damit beschäftigt sind, selbst stehen zu bleiben. Über einiger diese hingefallenen Menschen stolpern die Polizisten und Polizistinnen innen sogar. Halb auf ihnen liegend, prügeln sie weiter auf am Boden liegende Personen ein.” Die Landtagsabgeordnet der Linken, Juliane Nagel, war auch als parlamentarische Beobachterin in Riesa. Sie bestätigt den Augenzeugen-Bericht: “Im Tagesverlauf wurden immer wieder genehmigte Versammlungen von der Polizei am Laufen gehindert, es kam auch zu unverhältnismäßigen und gewaltsamen Handlungen der Polizei.”; Debatte über Polizeieinsatz in Riesa »Krasse Polizeigewalt« oder Schutz der »Grundrechte für beide Seiten«? Beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wurden offenbar Demonstrierende durch Polizeibeamte verletzt, zwei Strafanzeigen wurden gestellt. Die Aufklärung der Fälle muss nun auch die Frage klären, ob der Einsatz verhältnismäßig war. (…) Die sächsische Linkenabgeordnete Juliane Nagel war nach eigenen Angaben ebenso wie ihr Parteikollege Nguyen als parlamentarische Beobachterin in Riesa vor Ort. »Ich geriet in eine ähnliche Situation wie er, wurde rabiat angegangen und wies mich aus«, sagte Nagel im Gespräch mit dem SPIEGEL. »Der Beamte hat dann aber von mir abgelassen.« An vielen Stellen habe sie die Polizeiarbeit als professionell erlebt, so Nagel weiter. Bei der großen Hauptkundgebung, an der sie selbst teilnahm, habe es keine Probleme gegeben. Dennoch habe sie »auch sehr gewalttätige Aktionen beobachtet«. An einer Stelle etwa seien Demonstrierende von der Polizei gewaltsam bis zum Bahnhof geschoben worden, es seien auch Menschen hingefallen. Dabei sei der Protest sogar angemeldet gewesen, sagt Nagel.

Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarierausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. “Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. […] Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung.” Inzwischen gehe es ihm und seinem Begleiter dank der medizinischen Versorgung vor Ort “den Umständen entsprechend gut.” Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet.

via tagesschau: Proteste gegen AfD-Parteitag Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

siehe auch: Demonstrationen gegen AfD-Bundesparteitag Polizisten sollen Linkenpolitiker bewusstlos geschlagen haben Im sächsischen Riesa protestieren Tausende Menschen gegen den Parteitag der AfD. Dabei soll der Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei von Polizisten angegriffen worden sein. Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. »Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen«, sagte Parteichef Jan van Aken. Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: »Wir gehen dem Fall nach.« Van Aken teilte weiter mit: »Beide haben mit Abgeordnetenausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen.« (…) Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte laut Mitteilung: »Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen.« Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und dürfe grundsätzlich nicht hingenommen werden.

Tausende protestieren gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Dieser startete mit rund zwei Stunden Verspätung, die Ankunft von Alice Weidel wurde verzögert. Begleitet von massivem Protest hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der etwa 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf mindestens 8.000. (…) Wie bereits bei vergangenen Parteitagen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD formierte sich auch diesmal großer Widerstand, trotz Schnee und Kälte. Dazu hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen.  Die Organisatorinnen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 12.000, die Polizei Dresden sprach von rund 10.000 Teilnehmenden. Sechs Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden. Insgesamt wurde die Lage am Nachmittag als “ruhig” bewertet. Weidel kritisierte die Protestteilnehmer als “rot lackierte Nazis” und berichtete, Sicherheitskräfte hätten bei der Anfahrt ihren Konvoi “aus einem linken, gewaltbereiten Mob befreien” müssen.

via zeit: AfD-Parteitag wegen Protesten mit Verspätung eröffnet

siehe auch: Gewalt bei Anti-AfD-Protesten Polizei setzt Pfefferspray und Hunde gegen Demonstranten ein. Am Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa. Dagegen protestieren Tausende Menschen seit den frühen Morgenstunden. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Demonstranten. Jetzt wird der Vorwurf der Polizeigewalt laut. Tausende Menschen demonstrieren im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war vor allem in den frühen Morgenstunden teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Nun tauchen immer mehr Berichte und Videos auf, die den Polizisten vor Ort übermäßige Gewalt vorwerfen. So räumte die Polizei am Morgen Sitzblockaden – etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Auf einem Video auf X ist zu sehen, wie ein Beamter die Schnauze eines Polizeihundes gegen den Körper eines Demonstranten drückt, damit das Tier ihn beißt. Dazu schreibt die Aktionsgruppe “Zentrum für Politische Schönheit”: “Wir haben noch nie so viel Polizeigewalt gesehen: Sie drohen mit Wasserwerfern bei 0 Grad, hetzen Hunde gegen Demonstranten; Massive Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Polizei soll Landtagsabgeordneten geschlagen haben. Die AfD hält in Riesa dieses Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Mehrere Bündnisse haben zum Gegenprotest aufgerufen. Eine Initatorin sagt, es seien 10.000 Menschen bei Gegendemos dabei. Die Polizei ist im Großeinsatz. (…) Nach Informationen der Partei Die Linke, ist der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen “von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Einer seiner Begleiter wurde im Gesicht verletzt.” Weiter heißt es, der Abgeordnete sei in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen und mehrfach auf sein Mandat hingewiesen und seinen Ausweis gezeigt. Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. (…) In den sozialen Netzwerken wird das harte Vorgehen der Polizei heftig kritisiert. Demonstranten berichten von teils aggressivem Verhalten, außerdem wird der Polizei Tierquälerei vorgeworfen. Dabei macht ein Video die Runde, das den heutigen Einsatz in Riesa dokumentieren soll. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einen Hund auf einen Demonstranten ansetzt und das Tier dabei mehrfach gegen eine Leitplanke gestoßen wird; ‘No to Nazis’: Protests delay start of German far-right party’s key meeting Thousands of people assembled outside the town’s convention centre to protest the far-right AfD party. A MEETING OF the far-right Alternative for Germany (AfD) party was delayed today as thousands shouting “No to Nazis” protested outside the venue in the eastern town of Riesa. Once the congress started, the party’s 600-odd delegates approved co-leader Alice Weidel as candidate for chancellor by acclamation ahead of a snap general election on 23 February. (…) Later in the morning, a police spokesman said there was “no serious unrest” but that one road on the way to Riesa remained blocked by protestors. Protest organisers said that police had hit groups of demonstrators and deployed pepper spray. A statement from protest organisers said more than 12,000 people had turned out from all over Germany to voice their opposition to the AfD.