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Rechte Gewalt in Schleswig-Holstein : Angriffe vor allem rassistisch – #polizeiproblem #pack #schauhin

Die meisten Taten finden sich nicht in der Statistik wieder. Entweder werden sie nicht gemeldet oder die Polizei stuft sie nicht als rechts ein. An fast an jedem dritten Tag wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven angegriffen – durchschnittlich. Diese Angriffe „gingen zudem mit einen hohen Maß an körperlicher Gewalt einher“, sagt Felix Fischer, Berater beim „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e. V.“ (Zebra). Am Donnerstag hat das Netzwerk mit Sitz in Kiel sein landesweites Monitoring für 2022 vorgestellt. Im vergangenen Jahr registrierte Zebra insgesamt 104 Fälle mit 146 Betroffenen. 2021 waren es mit 77 erfassten Fällen noch rund ein Drittel weniger gewesen. Über die Hälfte der Angriffe waren 2022 rassistisch motiviert – 62 Fälle. 32 Angriffe richteten sich gegen politische Gegnerinnen. Hier seien vor allem Lo­kal­po­li­ti­ke­rin­nen als auch antifaschistische Ak­ti­vis­tin­nen angegangen worden. „Über 60 Prozent der Angriffe waren Körperverletzungsdelikte“, hebt Fischer hervor. Einen starken Anstieg der Gewalttaten stellte Zebra in Flensburg und im Kreis Pinneberg fest. Für 2021 wurden an beiden Orten zusammen fünf Gewalttaten registriert, 2022 waren es schon 14. (…) „Die meisten dieser Angriffe auf politische Geg­ner­­*­in­nen finden sich nicht in der polizeilichen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität – rechts wieder.“ Einerseits würden viele rechte Angriffe überhaupt nicht bekannt. Andererseits würden einige Angriffe aufgrund bestehender Hemmnisse nicht bei der Polizei angezeigt. Zebra beobachtete zudem, dass die Polizei viele rechte Gewalttaten nicht als „PMK – rechts“ einstuft.

via taz: Rechte Gewalt in Schleswig-Holstein :Angriffe vor allem rassistisch

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#Polizist von mutmaßlichen #Reichsbürgern schwer #verletzt

Bei seiner Festnahme leistete ein 60-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger erheblichen Widerstand. In Cadenberge im Landkreis Cuxhaven ist ein Polizist am Donnerstag bei einem Einsatz schwer verletzt worden. Er wollte einen 60-Jährigen festnehmen, der laut Polizei der Reichsbürger-Szene angehört. Auch die Familie des Mannes sei dieser Szene zuzuordnen. Gegen den 60-Jährigen lag den Angaben zufolge ein Haftbefehl vor – aus welchem Grund, teilten die Beamten nicht mit. Als er zu Hause festgenommen werden sollte, leisteten der Mann und seine 58 Jahre alte Frau laut Polizei erheblichen Widerstand. Ein 42-jähriger Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen.

via ndr: Polizist von mutmaßlichen Reichsbürgern schwer verletzt

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#Rassismus-Fälle : #Gericht stoppt #Dienstenthebung ehemaliger #Polizeischüler – #polizeiproblem

Diverse vorläufige Dienstenthebungen ehemaliger Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die einst an einem Klassenchat mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen, sind juristisch ausgebremst worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob in neun Fällen die Dienstenthebungen auf, wie Gerichtssprecher Christoph Zieger am Freitag sagte. Zum einen seien aus Sicht der Kammer die Anhörungen der ehemaligen Polizeischüler nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zum anderen hätten die zuständigen Polizeibehörden nicht ausreichend zwischen den Handlungen der Beteiligten im Chat differenziert. Zuerst hatte die «Magdeburger Volksstimme» berichtet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärterinnen und Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden. Wie viele der betroffenen ehemaligen Polizeischüler ingesamt sich an die Justiz gewandt haben, konnte Gerichtssprecher Zieger am Freitag nicht sagen.

via zeit: Rassismus-Fälle : Gericht stoppt Dienstenthebung ehemaliger Polizeischüler

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Kooperation gegen Rechtsextremismus : Telegram taucht ab

Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA. Die Ansage von Holger Münch war markig. Telegram entwickele sich zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung, erklärte der BKA-Präsident, als seine Behörde im Januar 2022 eigens eine Taskforce zu dem Messengerdienst einrichtete. „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen.“ Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drohte, Telegram notfalls abzuschalten, wenn der Dienst nicht kooperiere. Ein gutes Jahr später ist klar: Telegram kooperiert nicht. Und auch die Mittel des BKA gegen dortige Hassbotschaften bleiben begrenzt. Dabei tummeln sich bei dem Messengerdienst unter den Millionen Nut­ze­r:in­nen bis heute auch Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen und Verschwörungsanhänger:innen, die sich dort weitgehend anonym austauschen. Einige ihrer Gruppen haben mehrere zehntausend Mitglieder. Der Thinktank Cemas, der diese Phänomene digital beobachtet, bezeichnete Telegram zuletzt als inzwischen „wichtigste Bühne“ für diese Szenen im deutschsprachigen Raum. Seit der Coronapandemie sei die Reichweite der Kanäle „explodiert“. Doch Telegram selbst reagiert darauf bis heute kaum. So sagte ein BKA-Sprecher der taz, dass zwar nach 560 Löschersuchen des BKA an Telegram später 484 Inhalte nicht mehr aufrufbar waren. Bei der Übermittlung von Bestandsdaten, um Nut­ze­r:in­nen nach Straftaten zu identifizieren, aber kooperiere Telegram seit Monaten nicht mehr. Zu 238 „herausragend strafbewehrten Sachverhalten“ habe es bisher Anfragen an Telegram gegeben, von denen 64 anfangs beantwortet wurden. Das letzte Mal aber habe Telegram am 1. Juni 2022 Bestandsdaten herausgegeben – seitdem nicht mehr. Und auch die Taskforce Telegram des BKA, die eigenständig Straftaten bei Telegram aufklären sollte, ist seit Ende Mai 2022 nicht mehr aktiv. 46 Delikte hatte sie bis dahin an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt, die diese an örtlich zuständige Staatsanwaltschaften weiterleiten sollte. Dann sei die operative Arbeit eingestellt worden, so der BKA-Sprecher. Dafür gründete das BKA im Februar 2022 noch ein zweites Instrument: eine Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, ursprünglich mit 200 Mitarbeitenden angedacht. Aber auch sie ist bisher kein Erfolg. Denn hier verweigert nicht nur Telegram eine Zusammenarbeit, sondern auch Anbieter wie Facebook, Instagram, Tiktok oder Twitter.

via taz: Kooperation gegen Rechtsextremismus :Telegram taucht ab

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Police Shot Atlanta Cop City Protester 57 Times, Autopsy Finds

It looks like Manuel “Tortuguita” Terán was executed by firing squad — underscoring why we must stop the massive police training center. When 26-year-old Manuel “Tortuguita” Terán was shot dead by police during a brutal, multi-agency raid on the Defend Atlanta Forest, Stop Cop City encampment in January, the activist’s friends felt certain of two things: Tortuguita was murdered, and whatever narrative the police offered would be a lie. Like clockwork, police officials claimed that Tortuguita shot first and hit a state trooper. In body camera footage that was later released — after police said none would be — one officer said that the cop had been shot by his fellow police. (Authorities dismissed the footage as speculation and said evidence did not support the remarks.) A previous, independent autopsy ordered by Tortuguita’s family found that the activist’s hands were raised when they were shot. Then, on Wednesday night, DeKalb County Medical Examiner’s Office released its official autopsy report, which found no trace of gunpowder residue on Tortuguita’s hands. The young activist’s body was riddled with at least 57 gunshot wounds, including in their head, torso, hands, and legs. The medical examiner has ruled the death a homicide. The abundance of evidence, including the government autopsy, doesn’t look like a group of police taking self-defensive action against a protester. What it looks like is that the forest defender was executed by firing squad. (…) There is no bodycam footage directly capturing the moments when cops pumped 57-plus bullets into the young activist’s body. No police have been charged in Tortuguita’s killing, though investigations are reportedly ongoing. Typical “bad apple” narratives — seeking to blame a few “bad” cops for the few police killings deemed unwarranted by our criminal legal system — are difficult to uphold when the killing appears to involve an entire firing squad participating in a coordinated raid operation.

via intercept: Police Shot Atlanta Cop City Protester 57 Times, Autopsy Finds

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Nazis a no-show for rally against Volusia Sheriff Mike Chitwood. But he showed up

A sea of American flags, some with the Star of David, dotted the landscape at State Road 40 and Beach Street in Ormond Beach Saturday afternoon as more than 30 counterprotesters gathered in support of the local Jewish community. The group was there to counter an expected demonstration by the neo-Nazi National Socialist Movement against Volusia Sheriff Mike Chitwood. No Nazis showed up, but Chitwood did. Chitwood shook hands with each one of the counterprotesters and thanked them for coming. What did he think about a notorious national extremist group protesting against him? “It goes with the territory. I signed up for this 35 years ago, you know, what I didn’t sign up for was what has been occurring with my family by cowardly, faceless scumbags who are on the internet, you know, pushing all this stuff out,” he said. Since the sheriff has declared war on hate groups, he has dealt with death threats but his family has been targeted as well. So far three people, including a man from San Diego last night, have been jailed for making death threats against the sheriff. Authorities brought Tyler Meyer, 30, to the Volusia County jail on Friday night. Meyer is charged with threatening to kill Chitwood and was being held on $100,000 bail.

via news-journaline: Nazis a no-show for rally against Volusia Sheriff Mike Chitwood. But he showed up

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