LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

Nach Angriffen von mutmaßlichen HSV-Fans auf Anhänger des 1. FC Köln auf der Hamburger Reeperbahn zu Jahresbeginn hat es nun Durchsuchungen an mehreren Orten gegeben. Das bestätigte die Hamburger Polizei am Montag auf dpa-Anfrage. Am Vormittag teilte die Polizei bereits gegenüber Bild mit, dass das für »Sportgewalt« zuständige Hamburger Landeskriminalamt 124 an 19 Orten in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeitgleich Razzien durchgeführt habe. Es bestehe der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung. Das Strafverfahren richte sich gegen insgesamt 22 HSV-Fans. Die Männer zwischen 19 und 36 Jahren wurden laut Mitteilung als Tatverdächtige identifiziert.

via jw: LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

Ermittlungen gegen Jung-Nazis – Deutsche Jugend gerazzt

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 5 Neonazis und durchsuchen Wohnungen. Vorgeworfen werden ihnen Übergriffe im vergangenen Herbst. Nazis haben Namen und Adressen, lautet eine altbekannte antifaschistische Parole, die zugleich Leitmotiv antifaschistischer Recherchestrukturen ist. Im Fall der jungen Neonazi-Gruppierungen Deutsche Jugend Voran (DJV) und Jung & Stark in Berlin haben Antifas zuletzt Informationen über deren Mitglieder veröffentlicht. Mindestens sieben Jung-Nazis wurden bereits geoutet: Flyer mit ihren Namen und Anschriften wurden an ihren Wohnorten oder im Umfeld ihrer Arbeitsstätten verbreitet und online veröffentlicht. Auch für die Sicherheitsbehörden sind die Gruppierungen, die im Kern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder haben, alles andere als eine Black Box. So fand am Dienstag eine erneute Razzia gegen Mitglieder der Deutschen Jugend Voran statt, die vom Berliner Verfassungsschutz kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Vollstreckt wurden Untersuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen fünf Neonazis im Alter von 17, 21 und dreimal 26 Jahren, vier in Berlin, einer in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittelt werde wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei seien Kleidungsstücke, Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Wohnorte der Berliner Neonazis befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen, besonders ersterer Bezirk ist das Zentrum der Umtriebe der neonazistischen Gruppierungen. Hier werden mehr als die Hälfte aller in Berlin ihnen zugeschriebenen Straftaten begangen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, parkte die Polizei morgens um 6 in der Max-Herrmann-Straße und verschaffte sich mit einer Ramme Zutritt zu einer Neonazi-Wohngemeinschaft.

via taz: Ermittlungen gegen Jung-Nazis Deutsche Jugend gerazzt

Berliner Regierungsviertel – Polizei leitet Verfahren wegen Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel ein

Nach einer Störaktion des Künstlerkollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD) hat die Berliner Polizei zwei Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet. Die richten sich gegen eine 64 Jahre alte Frau und einen 39 Jahre alten Mann, wie die Polizei am Montag mitteilte. Grund dafür sei, dass die Aktion nicht angemeldet gewesen sei. dpa/Sebastian Willnow Reaktionen in Berlin und Brandenburg Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte über Verbotsverfahren Lautstarker Protest störte Interview Das ZPS hatte in unmittelbarer Nähe des live ausgestrahlten Gesprächs am Sonntagabend [ardmediathek.de] über den umgebauten ehemaligen Gefangenentransporter “Adenauer SRP+” lautstark Musik abgespielt. Die sei von einer auf dem Bus festinstallierten Lautsprecheranlage gekommen und habe sich “inhaltlich gegen die AfD” gerichtet. Laut Polizei beeinträchtigten die Schallemissionen neben dem Interview auch den Verkehr sowie die öffentliche Ordnung. Die Zahl der Teilnehmenden schätzte die Polizei auf etwa 40 Personen. Auch die “Omas gegen Rechts” protestierten im Regierungsviertel direkt an der Spree gegenüber des Open-Air-Interviews. Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiß, der das Interview führte, berichtete, dass es ein extremes Interview gewesen sei. Dem Evangelischen Pressedienst (EPD) sagte ein Sprecher des Künstlerkollektivs, es seien von der Polizei vor Ort keine Maßnahmen ergriffen worden, man habe sich mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Zum Ablauf der Aktion teilte die ironisch auftretende Gruppierung mit, eine Person sei auf Toilette gewesen und habe vergessen, “das Autoradio am Adenauer SRP+ abzustellen”.

via rbb: Berliner Regierungsviertel Polizei leitet Verfahren wegen Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel ein

siehe auch: NACH ARD-SOMMERINTERVIEW-FLOP FÜR AFD-CHEFIN WEIDEL: DAS WAR HINTER DEN KULISSEN LOS . Nachdem das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel (46) am Sonntag lautstark gestört wurde, hat die Berliner Polizei nun ihren Bericht und die Konsequenzen offengelegt. AfD-Chefin Alice Weidel (46) wurde beim ARD-Sommerinterview am Sonntag von einer Spontankundgebung gestört.  © Jörg Carstensen/dpa Gegen 15 Uhr versammelten sich am Friedrich-Ebert-Platz im Ortsteil Tiergarten, unweit des Paul-Löbe-Hauses mehrere Menschen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Teilnehmenden protestierten lautstark gegen die AfD, ohne die Versammlung vorher anzumelden. Alarmierte Einsatzkräfte waren wenig später vor Ort und wurden von einer 64-jährigen Leiterin der Demo über die sogenannte Spontankundgebung zum Thema “Keine Bühne der AfD” informiert. Hinter der Aktion stecke die Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit”, die ein Video auf X veröffentlicht hatte. Im Halteverbot in der Wendeschleife der Paul-Löbe-Allee stand ein verschlossener Reisebus mit der Aufschrift “Adenauer SRP+” und einer fest installierten Lautsprecheranlage. Aus dieser dröhnte pausenlos Musik, die sich gegen die AfD richtete. Da in dem Gefährt die Telefonnummer einer Kontaktperson hinterlassen wurde, riefen die Polizisten den 39-jährigen Verantwortlichen an und bestellten ihn zum Bus, wo er um 15.20 Uhr erschien. Er sagte, dass er den Bus nicht wegfahren könne, da er nicht der Fahrer sei. Zudem sei diese Aktion eine spontane Kunstdarbietung und keine Demo. Doch die Polizei forderte den Mann auf, den Lärm, der sowohl den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung gestört habe, sofort zu beenden. Um 15.30 Uhr war es dann zumindest vom Bus her ruhig. (…) Ziel der Polizei war es eigenen Angaben nach, sowohl die spontane Ausübung grundrechtlich geschützter Meinungsäußerung als auch den geordneten Ablauf eines journalistischen Interviews mit einer Politikerin zu gewährleisten.

Er schoss wahllos auf Passanten: Polizei erschießt Mann in Leonberg bei Stuttgart

In der Nähe von Stuttgart soll ein 44-Jähriger aus seinem Haus wahllos auf Menschen geschossen haben. Auch auf Polizisten soll er gezielt haben. Die Beamten erschossen den Mann. Heute, 10:56 Uhr Nachdem er auf Passanten und Polizisten geschossen hat, ist ein Mann in der Nähe von Stuttgart von der Polizei erschossen worden. Der 44-Jährige habe in Leonberg aus dem Obergeschoss seines Hauses offensichtlich wahllos auf Passanten, das gegenüberliegende Gebäude und die Straße geschossen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeinsam mit. Er habe auch auf Polizisten geschossen. Dabei sei niemand verletzt worden. Der Deutsche habe sich in eine Wohnung zurückgezogen, zu der sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt verschafft habe, hieß es weiter. Der 44-Jährige verweigerte den Angaben zufolge eine Kontaktaufnahme mit der Polizei. Dann soll der Mann die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die Polizisten schossen daraufhin auf ihn. Er starb den Angaben zufolge noch vor Ort. Die Beamten stellten die Waffe des Mannes sicher – es handelte sich um eine Schreckschusswaffe.

via tagesspiegel: Er schoss wahllos auf Passanten: Polizei erschießt Mann in Leonberg bei Stuttgart

Fall #BreonnaTaylor: US-Ministerium will nur einen Tag Haft für verurteilten Polizisten – #BlackLivesMatter #BLM #Polizeigewalt

Wegen Schüssen auf die schwarze US-Amerikanerin Breonna Taylor droht einem verurteilten Polizisten lebenslange Haft. Doch das US-Justizministerium fordert nur einen Tag. Mehr als ein halbes Jahr nach der Verurteilung des früheren Polizisten Brett Hankison wegen Schüssen auf die schwarze US-Amerikanerin Breonna Taylor hat das Justizministerium eine Haftstrafe von nur einem Tag gefordert. Das geht aus einem Antrag des Justizministeriums hervor. Laut einem Bericht der Washington Post soll Anfang kommender Woche das Strafmaß von einer Richterin, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, verhängt werden. Im Falle einer Höchststrafe droht dem Verurteilten lebenslange Haft. Taylor wurde bei dem Polizeieinsatz getötet. Hankison war nach dem Tod Taylors wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Taylor im November 2024 schuldig gesprochen worden. Er hatte im März 2020 in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky zehn Kugeln durch das Fenster und die Tür der 26-jährigen Rettungsassistentin abgefeuert. Zwar habe keine der Kugeln Taylor getroffen, jedoch habe Hankison bei dem Einsatz übermäßige Gewalt angewendet, gab ein Geschworenengericht an. Die vorherige US-Regierung hatte sich bemüht, konsequenter gegen Polizeigewalt vorzugehen. Den vorangegangenen Ermittlungen zufolge drangen mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattete Polizisten nachts in Taylors Wohnung ein, als sie auf ihr Klopfen keine Antwort erhielten. Taylors Freund soll daraufhin in der Wohnung mit einer Waffe, die er legal besaß, auf die Beamten geschossen und einen der Beamten verletzt haben. Er gab später an, dass er die Polizisten für Einbrecher gehalten habe. Die Beamten erwiderten das Feuer und trafen die unbewaffnete Breonna Taylor nach offiziellen Angaben mindestens fünfmal. US-Medienberichten zufolge suchten sie Taylors Ex-Freund, der nicht anwesend war.

via zeit: Fall Breonna Taylor: US-Ministerium will nur einen Tag Haft für verurteilten Polizisten

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht – #terror

Italienische Behörden schlagen gegen Neonazi-Netzwerk zu: Festnahme in Brescia und landesweite Razzien gegen rechtsextreme Gruppen. Nach fast zwei Jahren intensiver Ermittlungen haben die italienischen Behörden 29 Personen fest im Visier, die über Telegram und soziale Netzwerke rechtsextreme und neonazistische Propaganda verbreitet haben sollen. Im Fokus der Operation steht auch ein 21-Jähriger aus Brescia, der nun festgenommen wurde. Unter den Beschuldigten ist außerdem ein 24-Jähriger aus Arco im Trentino. Die Verdächtigen teilten in diversen Chatgruppen unter anderem Inhalte, die rassistische Überlegenheitsideologien propagieren, die Shoah leugnen oder verharmlosen und offen zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufrufen.

via rainews: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht

siehe auch: Rechtsextreme Online-Community im Visier: Durchsuchungen auch in Arco Eine groß angelegte Ermittlung der Staatsanwaltschaft von Brescia mit der Spezialeinheit der Carabinieri ROS führte heute zur Festnahme eines 21-Jährigen und zu Durchsuchungen in ganz Italien – auch in Arco unweit vom Gardasee. Dem Hauptverdächtigen wird unter anderem Anstiftung zum Begehen von Straftaten zur Last gelegt. Bei der Online-Community mit Mitgliedern in ganz Italien soll es sich um eine rechtsextreme Gruppe handeln. Neonazistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich: Inhalte dieser Art sollen über mehrere Kanälen im Netz von einer relativ großen Community in ganz Italien verbreitet worden sein – und zwar bereits seit 2023. 21-Jähriger verhaftet – 26 Wohnungen in ganz Italien durchsucht Zwei Jahre lang hat die Spezialeinheit der Carabinieri ROS in Brescia unter der Leitung der dortigen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen ermittelt. Zum Abschluss dieser Ermittlungsphase wurde heute ein 21-Jähriger aus Brescia verhaftet – parallel dazu durchsuchten die Carabinieri 26 Wohnungen in ganz Italien. (…) Und es dürfte sich um junge Personen handeln: Laut einer Aussendung der Carabinieri von Brescia sind die insgesamt 29 Personen, die neben dem Hauptverdächtigen ins Visier geraten sind, zwischen 18 und 25 Jahre alt. Fünf von ihnen waren zu Beginn der Ermittlungen noch minderjährig, heißt es in der Aussendung. Besonders über Telegram-Gruppen sollen die Verdächtigen Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Ethnie, Nationalität oder Religion unterstützt haben. In der Aussendung ist darüber hinaus die Rede von Wiederbetätigung in Bezug auf faschistische Ideen. In den Gruppen sollen auch Aufrufe zu Brandanschlägen auf Migranten und körperliche Angriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe veröffentlicht worden sein.

Rainer Wendt – Chef der Polizeigewerkschaft: Queere Minderheit will “uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen” – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Rainer Wendt, der stets polternde Polizeigewerkschafter, beklagt sich darüber, dass queere Menschen heutzutage zu sichtbar seien. Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat im rechtskonservativen Onlinemagazin “Tichys Einblick” beklagt, dass queere Menschen ihre Identität anderen “aufdrängen” wollten – mit “aggressiven Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit”. In einer Rezension für ein Buch des umstrittenen Bundespolizisten und CDU-Politikers Manuel Ostermann beklagte Wendt, dass die Polizei und andere Behörden falsche Schwerpunkte setzten. Ziel sei es, alle Bürgerinnen und Bürger “gleich zu behandeln, niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen, warum auch immer”, so Wendt. “Umso unverständlicher ist die Überbetonung einer kleinen Minderheit, die uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen wollen (sic).” Regenbogenfahnen vor Polizeibehörden oder dem Bundestag seien “eben kein Zeichen von Toleranz oder Weltoffenheit, sondern Symbole des Kniefalls vor einer Laune des Zeitgeistes durch schwache Führungskräfte, die die Neutralität ihrer Behörden nicht vor den aggressiven Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit von Minderheiten zu verteidigen wissen”. In dem Artikel beklagt Wendt auch, dass Polizeibedienstete ständig stigmatisiert werden würden – etwa durch Rassismusvorwürfe. Dabei hätten sie mangelnden Rückhalt aus der Politik. “Wohlstandsverwahrlosten Kriminellen” würde hingegen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Politisch attestiert das CDU-Mitglied linken Parteien pauschal ein “gestörtes Verhältnis zu Ordnung und Rechtsstaatlichkeit”.

via queer: Rainer Wendt Chef der Polizeigewerkschaft: Queere Minderheit will “uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen”