Deutsche #Sicherheitsbehörden – Mehr #Kooperation gegen rechten #Terror

Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus wollen die Sicherheitsbehörden nun verstärkt den Blick ins Ausland richten. Auch der BND soll dafür stärker eingebunden werden. Stephan B. hatte ein Vorbild, so erzählte er es den Ermittlern nach seiner Festnahme. Der junge Mann, der in Kampfmontur und mit selbstgebauten Waffen im Oktober 2019 die Synagoge von Halle angegriffen hatte, war offenbar fasziniert von Brenton T., dem Attentäter von Christchurch. Er habe alles über ihn gelesen und auf seinem Computer gespeichert, so B.. Dessen Tat habe ihn motiviert ähnliches zu tun. T. war wenige Monate zuvor mit Sturmgewehren und Pistolen in Moscheen im neuseeländischen Christchurch eingedrungen und hatte 51 Menschen ermordet. Das Morden übertrug er live ins Internet – und hinterließ im Netz ein Pamphlet voller Hass, Rassismus und kruden Verschwörungsthesen. Stephan B. machte es ihm nach. In der rechtsextremistischen Szene gebe es inzwischen einen “regelrechten Wettbewerb” um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl, so warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Er verwies auf Anders Breivik, auf Christchurch und schließlich Hanau. “Hier geht es darum, den ‘Highscore’ an Toten zu brechen”, so Haldenwang. Dieser Trend müsse durchbrochen werden. Die Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus künftig auch verstärkt den Blick ins Ausland richten: Auf die internationalen Kontakte der Extremisten, auf länderübergreifende Netzwerke, reisende Neonazis und Rassisten. Und auf Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden. (…) Mittlerweile sind neue Phänomene hinzu gekommen, die längst eine globale Dimension haben. Rechte Gewalttäter beispielsweise, die sich über sogenannte Imageboards wie die inzwischen geschlossene Website “8chan” austauschen und radikalisieren. Oder Netzwerke, wie die “Atomwaffen Division” oder “Feuerkrieg Division”, die einen apokalyptischen Rassenkrieg propagieren und ihre Anhänger weltweit zu Terroranschlägen und Attentaten auf Politiker aufrufen. Bisher nur wenig Kooperation zwischen Behörden Die europäische Polizeibehörde Europol hatte im Juni 2019 in einer vertraulichen Analyse gewarnt, dass die zunehmende internationale Vernetzung von Rechtsextremisten eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstelle. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass es “keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedstaaten” gebe.

via sz: Deutsche Sicherheitsbehörden Mehr Kooperation gegen rechten Terror

siehe auch: BND wird in Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden. Rechtsterroristen und ihr Umfeld suchen oft den Kontakt zu Radikalen anderer Nationen. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen solche Netzwerke aufspüren – und dafür stärker kooperieren. (…) Der Rechtsterrorismus sei aktuell “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland”, warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), vor Kurzem in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. In der rechtsextremistischen Szene gebe es einen “regelrechten Wettbewerb” um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl. Haldenwang sprach von einem Terrorismus mit “high score” und verwies auf Anders Breivik, die Attentäter von Christchurch und Hanau. “Diesen Trend müssen wir durchbrechen.” Die hiesigen Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deshalb nun verstärkt den Blick auch ins Ausland und auf die internationalen Kontakte der Extremisten richten. Es geht dabei um länderübergreifende Netzwerke, um reisende Personen und um Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, gegenseitig aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden. Der BND verfügt seit einiger Zeit über einen “Beauftragten für extremistische Bedrohungen”, der mit einer kleinen Einheit innerhalb der Abteilung TE (Terrorismus) angesiedelt ist. Inzwischen nimmt der Dienst auch regelmäßig an Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln teil. Die Plattform, auf der sich Polizei und Nachrichtendienste austauschen, wurde im November 2012 nach dem Auffliegen des NSU eingerichtet, um die rechte Terrorgefahr koordinierter anzugehen. (…) In der jetzigen Arbeitsteilung wird das BfV vor allem mit den europäischen Geheimdiensten weiter den direkten Draht pflegen. Im sogenannten Berner Club, einem Zusammenschluss der europäischen Dienste, gibt es bereits ein eigenes Forum für den Bereich Rechtsextremismus. Auch in Fällen wie denen des rechten Terrornetzwerkes “Atomwaffendivision” würde der Verfassungsschutz direkt mit den US-Behörden arbeiten.

#Prozess gegen #Polizisten: Falscher Zeitpunkt, falscher Ort – #schauhin #polizeigewalt

Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen. (…) In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2018, gegen halb drei Uhr morgens, ist die Schicht von Oliver K., 44, und seinen fünf jüngeren Kolleginnen und Kollegen im Rahmen dieses Präsenzkonzepts zu Ende. Die sechs Beamten wollen, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend. Dabei fällt ihnen ein unglücklich abgestelltes Taxi auf, das die Fahrbahn und den Radweg gleichermaßen blockiert. In diesem Taxi sitzt als Fahrgast der SZ-Journalist Javier Cáceres, 50, er ist auf einer Dienstreise, sein Hotel in der Nähe, er will aussteigen. Wie man heute weiß: zur falschen Zeit am falschen Ort. Die folgende Begegnung mit der Polizei endet für ihn nicht nur mit ein paar Stunden in der Zelle, sondern auch mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im linken Fuß – und als Nebenkläger vor Gericht. Cáceres zeigte danach die Beamten jener Nacht wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt an, die Staatsanwaltschaft Köln schließlich klagt den Gruppenführer Oliver K., seit fast 28 Jahren Polizeibeamter, als möglichen Täter an. Am Dienstagabend nun wurde K. freigesprochen. (…) Unstrittig ist der folgende Verlauf: Cáceres, dem es nach eigenen Angaben peinlich gewesen sei, dass seine Bekannte auf dem Heimweg aufgehalten wird, fängt eine Diskussion mit den Polizisten an. Platzverweise der Beamten ignoriert er, er sei “renitent” gewesen, räumt er vor Gericht ein, “weil ich die Maßnahme für überzogen gehalten habe”. Die Lage eskaliert, Cáceres wird von Oliver K. zu Boden gebracht, weil er, so K. vor Gericht, “den Wohlfühlabstand” mehrmals unterschritten habe – und spürt danach Schmerzen im linken Fuß. Er gibt das auch noch in der Nacht an: “Sie haben mich getreten.” Vor Gericht sagen fünf der sechs Beamten aus, keinen Tritt gesehen zu haben, ihn sogar zu 100 Prozent ausschließen zu können. Nur einer sagt, er habe keine freie Sicht auf das Geschehen gehabt. Einige bemerken aber, dass Cáceres humpelt, niemand kann sich die Verletzung erklären. Der angetrunkene Taxigast habe in Gewahrsam genommen werden müssen, sagten die Beamten im Prozess aus, um “weitere Straftaten” zu verhindern, er sei “eine Gefahr für andere Passanten gewesen”. Allerdings habe er keinen Beamten beleidigt oder bedroht, nach dem Zubodenbringen sei er sogar “sehr ruhig und vernünftig” gewesen.
Drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein Dennoch bringt ein Gefängniswagen Cáceres schließlich ins Polizeipräsidium, dort wird um fünf Uhr ein Alkoholwert von 0,66 mg/l Atemluft festgestellt. Gegen sechs Uhr am Morgen wird er entlassen. Sein Weg führt ihn ins Krankenhaus, wo die multiplen Verletzungen aus der Nacht aufgenommen und schließlich operiert werden: drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein. Cáceres, überzeugt davon, von einem Polizisten, der auf der Uniform den Namen “Oli” oder “Oliver” aufgedruckt gehabt habe, getreten worden zu sein, erstattet Anzeige. Zahlen belegen, dass solche Anzeigen in der Regel keinen Erfolg versprechen. Laut einer Auswertung der Ruhr-Universität Bochum werden 90 Prozent der Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt, so auch die Ermittlungen nach der Anzeige des Redakteurs. Nur eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Verbindung mit einem inzwischen erstellten biomechanischen Gutachten, wonach die Verletzung ohne Einwirkung von stumpfer Gewalt auf den Knöchel des Verletzten nicht denkbar sei, führen zu einer Wiederaufnahme – und zur Anklage gegen Oliver K.

VIA sz: Prozess gegen Polizisten:Falscher Zeitpunkt, falscher Ort

Rechtsextreme Drohungen – Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen – #terror

Ein neues “NSU 2.0”-Drohschreiben richtet sich nach hr-Informationen auch an zwei Journalistinnen. Sie werden ebenso wie die Linken-Politikerinnen Wissler, Renner und Helm mit dem Tod bedroht. Bereits 2017 gab es unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizisten. In der Affäre um die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen des hr richtet sich eine neue Drohmail von Dienstagabend auch gegen zwei Journalistinnen. Das Drohschreiben, das dem hr vorliegt, ist im Stil eines Zuschauerbriefs an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert. Darin wird vorgeschlagen, neben den Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar auch die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema “Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?” einzuladen. Yaghoobifarah hatte vor einem Monat eine umstrittene Kolumne über die Polizei geschrieben. Allen sechs Frauen droht der Verfasser mit dem Tod. Der anonyme Verfasser wirft Illner vor, sich für die “Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch” zu engagieren. Unterzeichnet ist die Mail unter anderem mit “NSU 2.0”. Der Verfasser deutet an, selbst Polizist zu sein, schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt zu haben und kündigt weitere Drohschreiben an. Der Absender nimmt am Ende seines Briefs auch Bezug auf die “Kameraden des Staatsstreichorchesters”. (…) Gemeinsam ist den bisherigen Adressatinnen der “NSU 2.0”-Drohmails, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten – und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen.

via hessenschau: Rechtsextreme Drohungen Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen

Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

As protests against police violence spread to every state in the U.S. and dramatic images flooded in from cities across the country, President Donald Trump and his attorney general spun an ominous story of opportunistic leftists exploiting a national trauma to sow chaos and disorder. They were the anti-fascists known as “antifa,” and according to the administration they were domestic terrorists who would be policed accordingly. But while the White House beat the drum for a crackdown on a leaderless movement on the left, law enforcement offices across the country were sharing detailed reports of far-right extremists seeking to attack the protesters and police during the country’s historic demonstrations, a trove of newly leaked documents reveals. Among the steady stream of threats from the far-right were repeated encounters between law enforcement and heavily armed adherents of the so-called boogaloo movement, which welcomes armed confrontation with cops as means to trigger civil war. With much of the U.S. policing apparatus on the hunt for antifa instigators, those violent aspirations appear to have materialized in a string of targeted attacks in California that left a federal protective services officer and a sheriff’s deputy dead and several other law enforcement officials wounded. The cache of law enforcement materials was recently hacked and posted online under the title “BlueLeaks,” providing an unprecedented look at the communications between state, local, and federal law enforcement in the face of the nationwide protests. In an analysis of nearly 300 documents that reference “antifa,” The Intercept found repeated instances of antifa and left-wing protesting activities cast in cartoonishly grim terms alongside more substantive reports of lethal right-wing violence and threats that have received scant mention from top Trump administration officials. “Throughout the documents you see counterterrorism agencies using extremism so broadly as to mean virtually anything that encompasses dissent,” Hina Shamsi, director of the ACLU’s National Security Project, told The Intercept. “There are instances in which people engaging in white supremacist violence get the benefit of the doubt as potential lone offenders, while people of color and those who dissent against government injustice are smeared as threats with guilt by association.” Michael German, a former FBI agent specializing in domestic terrorism and current fellow at the Brennan Center for Justice, said the materials were rife with examples law enforcement intelligence being politicized in ways that endangered both protesters and police alike. “Terrorism is distinguished from other violence by its political nature and, as a result, counterterrorism is often highly politicized as well,” German told The Intercept. “Here we’re seeing where this politicization of counterterrorism is being reflected in intelligence documents that are going out and are intended to inform state and local law enforcement on the ground.” He added: “Overall, what you see is a strange sensationalization of the antifa threats — and that doesn’t exist when looking at the boogaloo documents.”

via intercept: Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

Bei einer Schlägerei wird ein 18 Jahre alter Schwarzer festgenommen. Die Beamten hätten ihn schwer verletzt und kaum atmen lassen, sagt er. Diese entgegen, der Jugendliche habe sie gezielt attackiert. Nach einem Einsatz der Polizei in der Kaufingerstraße am Samstag wirft ein 18-Jähriger aus Maisach den Beamten vor, rassistisch motiviert gegen ihn vorgegangen zu sein. Seine gewaltsame Festnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte der 18-jährige Schwarze in einem Video, das er am Sonntag bei Instagram gepostet hatte und das seit Montag von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Er sei unschuldig und wollte eigentlich nur einen Streit schlichten, der unter anderen Jugendlichen bereits im Gange gewesen sei. Die Polizisten hätten ihn überwältigt und ihm auf den Hals gedrückt. Zwar benutzt er in dem Video nicht das Wort “rassistisch”, aber er stellt den Einsatz eindeutig in den Kontext von Polizeigewalt gegen Schwarze. “Ich hab’ das bei George Floyd gesehen”, sagt der 18-Jährige in dem Video, “und ich hatte in diesem Moment Panik. Ich hab’ wirklich um mein Leben gekämpft.” Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20.30 Uhr. Nach Angaben der Polizei war eine Gruppe von 20 Jugendlichen in Streit geraten. Die Beamten berichten von einer “unübersichtlichen Situation”, von “zahlreichen Schaulustigen” und Jugendlichen, “die beim Eintreffen der Polizei flüchten wollten”. Ein 18-jähriger Schüler wurde “nach zwei gezielten Faustschlägen in das Gesicht eines 33-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht und festgenommen”, meldete die Polizei am Sonntag. Dabei hätten sich Schaulustige teilweise mit dem Festgenommenen “solidarisiert” und ihn angefeuert.

via sz: Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

„#NSU 2.0.“ – #Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer #Drohserie treten immer stärker hervor – #schauhin #terror

Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern.
Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen

Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.

via deutschlandfunk: „NSU 2.0.“Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor

Rechtsextreme #Drohschreiben – #Polizeichef muss Posten räumen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #Staatsversagen

Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.

via tgesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Polizeichef muss Posten räumen

siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.