Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus

Ein Foto von Brandenburger Polizisten vor einem rechtsextremen Graffito wird für die Beamten folgenlos bleiben. Zwar laufe noch ein Disziplinarverfahren, so Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU). Ein Ermittlungsverfahren werde es jedoch nicht geben. Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Das Disziplinarverfahren gegen die Polizisten laufe jedoch weiter. Die von der internen Revision eingeräumte Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt.

via rnd: Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus

Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz – Die Bösen sind immer die Linken

Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll. Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivistinnen oder Demonstrantinnen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz. Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art. Das hätte ungefähr so klingen können: „Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden.“ Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. „Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor“, räumte er ein, und es wäre besser gewesen, „von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist.“ Ähm, sorry, aber nein. Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei „von Unmenschen“ „geplant und organisiert“ gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“

via taz: Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz – Die Bösen sind immer die Linken

siehe auch: Angriff in #Connewitz war offenbar nicht orchestriert . Ein ZEIT ONLINE vorliegendes Video weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei. Es zeigt die entscheidenden Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig. Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen “Haut ab, Ihr Schweine!”, Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird. (…) ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete.

https://twitter.com/Denkbewegungen/status/1214221924114599936

Angriff in #Connewitz war offenbar nicht orchestriert – #polizei #

Ein ZEIT ONLINE vorliegendes Video weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei. Es zeigt die entscheidenden Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig. Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen “Haut ab, Ihr Schweine!”, Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird. (…) Umstritten ist vor allem, was genau in jenen Minuten kurz nach Mitternacht wirklich geschah – und wie organisiert die Angriffe auf die Polizei verliefen. Die Polizei in Sachsen hatte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, “eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete. Der Autor oder die Autorin ist der Redaktion nicht bekannt, ZEIT ONLINE hat aber anhand von Augenzeugenberichten, Vor-Ort-Besichtigungen in Connewitz und weiterem Video- und Fotomaterial aus der Nacht aus unterschiedlichen Quellen, die Echtheit des kurzen Films verifiziert. Das Video zeigt die Szene gegen 0.15 Uhr in der Nacht, als der 38-jährige Polizist im Einsatz am Connewitzer Kreuz angegriffen wird, sein Bewusstsein verliert und von Kollegen abtransportiert werden muss. Die Situation ist unübersichtlich, es ist laut, Raketen fliegen. Durch die Lichtverhältnisse ist nicht immer sofort erkennbar, wer Polizist ist und wer Zivilist. Relativ klar zu sehen ist jedoch, dass es keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe Linksextremisten auf die später verletzten Polizisten gab. An dem Abend waren drei Hundertschaften der Polizei, also 250 Beamte, im als links geprägt geltenden Stadtteil Connewitz im Einsatz. An dieser Stelle haben laut Polizei über tausend Menschen in das neue Jahr gefeiert. Unter ihnen sind bürgerliche Anwohner, Partytouristen, auch eine Spaßfraktion von Die Partei, bestätigen Augenzeugen und zeigen weitere ZEIT ONLINE vorliegende Videoaufnahmen. Einige Anwesende sind vermummt und tragen schwarze Pullover und Hosen, und zählen offenkundig zum autonomen Spektrum. Einige so gekleidete Männer greifen Beamte an. Zu sehen sind Feuerwerksraketen, die auf Polizisten abgefeuert werden, Tritte gegen einzelne Polizisten und mindestens ein Wurf mit einem unbekannten Gegenstand, womöglich einem Stein. Ein Mann schubst einen Polizisten zu Boden, der aber wieder aufstehen kann. Auch ein brennender Einkaufswagen ist zu sehen, der mit Pappe wie ein Polizeifahrzeug dekoriert ist. Jedoch wird der Einkaufswagen von einem Beteiligten auf dem Platz eher von den Beamten weg- als auf sie zu geschoben. Wenig später steht er entfernt von den angegriffenen Polizisten und spielt in dieser Situation offenbar eine untergeordnete Rolle. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei angegeben, eine “Gruppe von Gewalttätern” habe versucht, den Einkaufwagen “mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) Der Polizeipräsident schilderte in dem Interview mit ZEIT ONLINE die Schlüsselszene so: “Wir wissen auch noch nicht genau, was mit dem Helm des schwer verletzten Kollegen passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Helm von seinem Kopf gerissen wurde.”
Verletzter Polizist trug Helm In dem nun vorliegenden Film sieht es hingegen so aus, als ob mehrere Polizisten von Anfang der Festnahme eines Beschuldigten an ohne Helme agiert haben. Schon zu Beginn dieser gefährlichen Situation trägt etwa einer der Beamten seinen Helm in der Hand und nicht auf dem Kopf. Unklar bleibt, warum der Beamte sich in dieser gefährlichen Gemengelage nicht am Kopf schützt.

via zeit: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert

siehe auch: Die Polizei stellt sich selbst Fallen. Ganz gleich, ob vorsätzlich oder im Chaos: Wenn die Polizei die Unwahrheit sagt, schafft sie ein Problem – für die Gesellschaft und für die Beamten selbst. In Leipzig brauchte es drei Tage, bis aus einem Angriff einer Gruppe von Gewalttätern in der Silvesternacht auf Polizisten ein Desaster der Krisenkommunikation geworden war. Am 3. Januar musste die Polizei eingestehen, dass ein verletzter Beamter nicht wie behauptet notoperiert worden war (und damit auch nicht, wie insinuiert, in Lebensgefahr geschwebt hatte, was einige Medien zu Zeilen wie “Chaoten wollten Polizisten töten” getrieben hatte). Und nun, eine Woche später, zeigt ein Video, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, dass auch die Darstellung der Polizei, einem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, nicht haltbar ist. Auch ist zu sehen, dass es wohl keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe auf die Polizisten gab. (…) Doch eine Polizei, die öffentlich vor sich hin spekuliert oder sogar Lügen verbreitet, ist aus zwei Gründen eine Katastrophe. Sie macht sich zunächst einmal unglaubwürdig. Wenn die Polizei – vielleicht als Gegengewicht zur Echtzeitkritik in sozialen Netzwerken – dazu übergeht, ihre eigenen Meldungen nicht gründlich zu prüfen – wer sollte sich dann darauf verlassen oder ihnen auch nur besonderen Wert beimessen? Für uns Medien ist es höchste Zeit (und auch absolut richtig) sich auf Polizeimeldungen nicht mehr als “privilegierte Quelle” zu verlassen, deren Informationen ungeprüft verwendet werden können. Das ist erst mal unproblematisch. Doch es verändert auch die Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit. So verkommt die offizielle Darstellung der Behörde zu nur mehr einer von vielen Versionen von Augenzeugen, Aktivistinnen und Hetzern, die behaupten: So oder so ähnlich könnte es gewesen sein. Ein weitere Stimme, die ihre Version ins Netz raunt. Das schadet dem Ansehen der Behörde als Ganzes und vor allem all jenen Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Job machen sollen. Die Polizei stellt sich selbst eine Falle Und zweitens stellt sich die Polizei mit solchen Falschmeldungen selbst eine Falle. Viele unterstellten den Polizeipressestellen, die Öffentlichkeit bewusst täuschen zu wollen; Gewalt-Nacht in Connewitz – „Das war Wahnsinn“. Nicht nur verletzte Beamte: Nach der Connewitz-Nacht klagen Feiernde über rabiaten Polizeieinsatz. Die taz zeigt ein Video des Angriffs auf Polizisten. Nico S. ist noch immer empört. „Unglaublich“ sei das Ganze, „mehr als ungerecht“. Mit Freunden habe er in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz zusammengestanden. Dann plötzlich seien Polizisten gekommen, hätten ihn gepackt, geschlagen und in eine Garageneinfahrt gezerrt. Ganze 37 Stunden habe er danach im Polizeigewahrsam verbracht. „Dabei habe ich nichts gemacht“, beteuert Nico S. (Name geändert). „Das muss eine Verwechslung sein.“ Im Fall von Nico S. bleiben die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Laut Staatsanwaltschaft wird weiter gegen ihn ermittelt. Aber: Der 20-Jährige ist nicht der Einzige, der über den Polizeieinsatz in der Connewitzer Silvesternacht klagt. Damit erscheint dieser Abend noch mal in einem anderen Licht (…) Auch auf der Seite der Feiernden gab es Verletzte. Ein LKA-Sprecher bestätigt der taz, dass unter den 13 Festgenommenen ein Mann stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Er sei eine der vier Personen, die nach der Silvesternacht einen Haftbefehl erhielten. Nico S. ist dagegen wieder frei. Aber auch er beklagt, von den Polizisten verletzt worden zu sein: Er erlitt ein Hämatom am Auge. Gegen 2 Uhr habe er mit seinen Freunden am Connewitzer Kreuz zusammengestanden, berichtet S. Dann plötzlich hätten die Polizisten ihn gegriffen, ein Beamter habe ihn mit einem Finger ins Auge gedrückt. Der Vorwurf: Er habe eine Flasche geworfen. „Aber von uns hatte keiner eine Flasche geworfen, definitiv nicht“, behauptet Nico S.

https://twitter.com/luna_le/status/1214208101085257735

Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt seit Freitag gegen den Berliner Polizisten. Ein Vorgesetzter des 29-Jährigen hatte Kenntnis erlangt, dass dieser eine entsprechende Nachricht über einen Instant-Messaging-Dienst verschickt haben soll.

via bz berlin: Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

siehe auch: Staatsschutz ermittelt gegen Berliner BeamtenPolizist soll rechtsextreme Nachricht verschickt haben. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter soll Nachrichten mit „rechtsextremen Inhalt“ versendet haben. Die Sichtung des Chatverlaufs bestätigte den Vorwurf. Gegen den 29-Jährigen wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob der Polizist Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickte. Darunter fallen etwa Abbildungen von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole.

Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern Mitte Oktober in Berlin getroffen – und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Darunter findet sich auch die Idee, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Die sollen speziell Hasskriminalität im Netz verfolgen. Sachsen verzichtet bislang darauf. Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen – zu finden sind solche Posts auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit. Der Rechtsstaat müsse der Verrohung der Gesellschaft auch im Internet mit allen Mitteln entgegentreten, schreibt das sächsische Justizministerium in einer Mail an MDR AKTUELL: “Auch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden diesen Tendenzen wirksam entgegentreten. Inwieweit hierzu auch organisatorische Veränderungen sinnvoll sind, wird derzeit geprüft.”

via mdr: Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

https://twitter.com/LoveGuerillos/status/1213886241294258176

#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

#Connewitz : #Polizei schwächt Aussagen zu #Ausschreitungen ab – #schauhin #Leipzig #Einkaufswagen

Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen. Die sächsische Polizei schwächt in ihrem Bericht Aussagen vom frühen Neujahrsmorgen hinsichtlich der Eskalation und der Verletzung des Polizisten ab. Einem Bericht zufolge wurde der Mann nicht notoperiert. Laut Staatsanwaltschaft befindet er sich noch im Krankenhaus. SPD-Chefin Esken zieht durch Kritik an der Polizeistrategie wiederum Kritik auf sich. Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und linksextremen Demonstranten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist zwei Tage danach nicht aufgeklärt. Die Polizei Sachsen schwächte ihre Angaben darüber ab, wie die Tat ablief und wie schwer ein 38 Jahre alter Polizist dabei verletzt wurde. In einer Reaktion auf einen Medienbericht bestritt die Polizei dem Deutschlandfunk zufolge, übertriebene Angaben gemacht zu haben. Die Verletzung des Beamten ist unterschiedlich dokumentiert: Während er in der ersten Pressemitteilung vom frühen Neujahrsmorgen “so schwer verletzt” wurde, “dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste”, ist knapp 36 Stunden später von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede. Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erneuerte am Freitag die Darstellung, wonach der Beamte bewusstlos in die Klinik eingeliefert wurde. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Die taz berichtete zuvor jedoch von Augenzeugen, die gesehen hätten, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum wusste man der taz zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe “einen Eingriff an der Ohrmuschel” unter lokaler Betäubung gegeben, “Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden”. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im Deutschlandfunk die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

vois az: Connewitz:Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab
Leipzig Connewitz Einkaufswagen Polizei

siehe auch: Polizeieinsatz soll aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig soll kritisch aufgearbeitet werden. Das kündigte Innenminister Wöller an. Die Polizei stellte klar, dass der attackierte Polizist nicht notoperiert wurde. Die Debatten um die Silvesternacht in leipzig-Connewitz gehen weiter: Nun soll der Polizeieinsatz aufgearbeitet werden. Das kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller an. “Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen”, so der CDU-Politiker. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte gefordert, den Polizeieinsatz zu überprüfen. “Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.” (…) Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den “Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP”, so Loepki.