Vier Jahre nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole bei einem Polizeieinsatz in Leipzig haben die Behörden die Suche nach der Waffe und die Ermittlungen eingestellt. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Wo sich die Waffe befinde, sei unklar. Sollten Hinweise auftauchen, würden die Ermittlungen aber wieder aufgenommen. Die Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5 war im August 2016 während eines Einsatzes an einer Tankstelle in Leipzig-Grünau vergessen worden. Die Polizei hatte damals mit Plakaten nach Zeugen gesucht und eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Doch die Waffe blieb verschwunden. Lediglich das Magazin wurde gefunden und abgegeben. (…) Die Maschinenpistole ist nicht das Einzige, was bei der sächsischen Polizei verschwunden ist. Rund 300 Patronen gingen von 2010 bis 2018 verloren, dazu eine Leuchtpatrone, die Maschinenpistole und zwei weitere Pistolen. Die Zahlen stammen vom sächsischen Innenministerium und zeigen lediglich die bekannten Verluste.
Nachdem ein Polizist 2016 in #Leipzig eine Maschinenpistole verloren hatte, werden die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft nun eingestellt. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dieses ausging, dazu schweigt die @polizeisachsenhttps://t.co/jpcUiqKU5Ypic.twitter.com/KvWZpLhSUX
Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde. So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander “Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge”. Um die “grauslichen Dinge” geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches. Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische “Memes”, die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: “Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!” Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: “Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten”. Der Angeklagte dazu: Das Versenden von “Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus”, wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt. Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn “Bezüge zur NS-Zeit” interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung “allgemein Gesprächsthema”. Am Polizeirevier soll er gemeint haben, “Schwule gehören alle nach Dachau”; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er “Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!”. Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, “dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse”. Shakira, die SS und die “Schwarze Sonne” Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der “Schwarzen Sonne”, die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen “Adolf Hitler” gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen.
The Belgian government has been urged to investigate the death of a man in police custody after an officer sat on his rib cage for 16 minutes and another apparently made a Nazi salute. Jozef Chovanec, a 38-year old Slovakian citizen, was arrested at Charleroi airport in February 2018 after causing a disturbance while boarding a flight to Bratislava. Taken to a cell, he started banging his head against a wall, causing bleeding. On Wednesday video images emerged showing how he was pinned down in the cell by six police officers. One officer sat on his rib cage for 16 minutes, according to Het Laatse Nieuws, which obtained the footage. The officers laughed “exuberantly” while one danced and made a Nazi salute, according to a doctor’s report. A blanket was over Chovanec’s face for some time. Chovanec died in hospital the following day. His wife, Henrieta Chovancova, has said the killing of George Floyd in the US in May was reminiscent of her husband’s death. “When [the police] saw the blood, they should have given him first aid. Instead they sat on him with so many people. He couldn’t breathe properly,” she said.
siehe auch: Footage Shows Police Officer Giving ‘Nazi Salute’ Before Man Died in Custody. Images of Jozef Chovanec being restrained by police before his death also show an officer sitting on his chest for 16 minutes. Images have emerged of a police officer making what appears to be a Nazi salute while multiple other officers restrain a man who later died in police custody. Slovakian Jozef Chovanec was arrested at Belgium’s Charleroi airport in 2018 after causing a disturbance on his flight. Put in a cell, he began to act erratically, banging his head against a wall until he started to bleed. At this point, officers tried to restrain Chovanec, and video from his cell shows one officer sitting on his rib cage for 16 minutes. The footage, obtained by Belgian newspaper Het Laatse Nieuws, also shows a group of officers laughing and one making a Nazi salute, while appearing to hold her fingers to her face to represent a Hitler moustache. Chovanec was hospitalised after the incident, but fell into a coma and died the following day. An autopsy showed he had not been under the influence of drugs or alcohol, and it is unknown why he was acting erratically; Tödliche Polizeigewalt. Mann stirbt nach Festnahme auf Flughafen im belgischen Charleroi. Beteiligte Polizistin zeigte Hitlergruß. Aufschrei erst nach Videoveröffentlichung. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) hat am Mittwoch ein brisantes Video zu einem Fall hochgeladen, der eigentlich als vergessen galt: Jozef Chovanec wollte am 24. Februar 2018 vom Flughafen Brüssel-Charleroi aus ins slowakische Bratislava fliegen, wo seine Frau und seine kleine Tochter auf ihn warteten. Doch der 38jährige starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am Flughafen in Belgien
Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen. Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug
Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben – meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede. Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Schwerpunkt: Hessen Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine “mögliche rechtsgerichtete Gesinnung”. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben. In Hessen tauchten früh und viele rechtsextreme “NSU 2.0”-Drohschreiben auf – unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch. In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.
Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.
Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Ingelheim hatte es letzten Samstag Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. An diesem Samstag droht nun das gleiche Szenario. Während Polizei und Gegendemonstranten Anfang der Woche noch ihre Wunden leckten und sich gegenseitig Vorwürfe machten, hatte die Partei “Die Rechte” schon den nächsten Aufmarsch durch die Ingelheimer Innenstadt für diesen Samstag angemeldet. Jetzt hat das Bündnis gegen Rassismus und Gewalt in Ingelheim (In-RAGE) und Verein Rheinhessen gegen Rechts angekündigt auch gegen die Veranstaltung wieder demonstrieren zu wollen. Dabei ist es dem Bündnis nach eigenen Angaben ein Anliegen, das es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. So hat der Organisator der Gegendemonstration, Dieter Engelhard, sehr konkrete Vorstellungen, wie und wo die Demo am Samstag laufen soll. So könne der Platz in der Ingelheimer Mitte unterteilt werden, bestenfalls mit Gittern, so Engelhard. Dadurch entstehe eine bestimmte Stellfläche auf die dann auch nur eine bestimmt Anzahl von Menschen dürfe. So könnten die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Nach Angaben von Engelhard soll es zumindest noch eine weitere Gegendemonstration geben, auch die solle seiner Meinung nach eine eigene Stellfläche bekommen. Vorteil sei, dass jede Gruppe für sich sei, die Corona-Regeln eingehalten werden könnten und so Gewaltausbrüche wie am vergangenen Samstag verhindert werden könnten. Ermittlungen gegen sechs Polizisten. Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorfälle in Ingelheim angekündigt. Im Ausschuss war auch der stellvertretende Mainzer Polizeipräsident Thomas Brühl. Er hat das harte Vorgehen gegen die Demonstranten grundsätzlich gerechtfertigt. Es werde aber gegen sechs Beamte ermittelt – wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Diese Ermittlungen hat die Polizei nach eigenen Angaben von sich aus aufgenommen, nach SWR Informationen liegen nämlich weiterhin keine Anzeigen von verletzten Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei will nach eigenen Angaben in ähnlicher Stärke wie in der vergangenen Woche präsent sein – mit rund 600 Einsatzkräften.
Morgen will die Polizei in ähnlicher Stärke wie am letzten Samstag in #Ingelheim präsent sein. Wir müssen also wieder mit einer hermetischen Abriegelung rund um den Bahnhof durch 600 Cops rechnen um 20 Nazis zu schützen. Irrsinn.#ing2208#polizeiproblemhttps://t.co/1g6ByNJWRN