Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen. Reden oder nicht? Ein Gesprächsangebot der niedersächsischen AfD ausgeschlagen haben mehrere dortige Polizeipräsident*innen, das Landeskriminalamt sowie die Polizeiakademie. Eingeladen hatte Christopher Emden, bei der AfD-Landtagsfraktion zuständig für Rechts- und Verfassungsfragen. Den Anlass stiftete eine seit November sich hoch schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die sich so gern als die einzige für Recht und Ordnung wirkende in Szene setzt. Bezeichnenderweise nicht an den Tisch gebeten hatte Emden nämlich den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Der war Mitte November 2019 in Ungnade gefallen bei den Rechtspopulisten, indem er Scham bekundete angesichts von diskriminierenden AfD-Aussagen über muslimische Menschen. Auch die berüchtigte „Vogelschiss in der Geschichte“-Äußerung des Parteigranden Alexander Gauland kritisierte Kühme damals. Die AfD wollte daraufhin per Anfrage an die Landesregierung geprüft sehen, ob der „Scharfmacher“ Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt habe – aus Sicht seiner Kolleg*innen eine Einschüchterung. Sie wandten sich mit einem offenen Brief „gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte dem Beamten ausdrücklich den Rücken.
Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich. Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen “Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler” sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Wir haben nach dem Motorradtreffen auf Schloss Augustusburg mit der Polizei gesprochen. Wie schätzt sie die Situation ein? Und hätte sich der Beamte anders verhalten müssen? Die Polizei teilte weiter mit, es werde noch heute ein “kritisches Gespräch” mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die “Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades” stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. “Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte,” sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN. In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.
Exclusive: Police scramble to recall guide issued to teachers putting climate activists alongside far-right groups. Counter-terrorism police placed the non-violent group Extinction Rebellion (XR) on a list of extremist ideologies that should be reported to the authorities running the Prevent programme, which aims to catch those at risk of committing atrocities, the Guardian has learned. The climate emergency campaign group was included in a 12-page guide produced by counter-terrorism police in the south-east titled Safeguarding young people and adults from ideological extremism, which is marked as “official”. XR featured alongside threats to national security such as neo-Nazi terrorism and a pro-terrorist Islamist group. The guide, aimed at police officers, government organisations and teachers who by law have to report concerns about radicalisation, was dated last November. (…) When the Guardian first asked police about the document, officials said they would review the guidance to clarify their position on Extinction Rebellion. But following further questions, counter-terrorism police confirmed it had been circulated to “statutory partners” and had now been recalled. They said they now accepted that the protest group was not extremist. (…) In its first statement, CTPSE said: “This document was produced at a local level to help our partners to spot the signs of vulnerability to radicalisation. By including Extinction Rebellion in this document, it gives the impression we consider them to be an extremist group, which they are not. We will review the guidance to make this clear.” Later, after further inquiries from the Guardian, police said they would recall the document.
Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.
siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.
In Leipzig-Connewitz hat es an Silvester offenbar mehrere Opfer von Polizeigewalt gegeben. Das zeigen neue Recherchen von BuzzFeed News Deutschland sowie mehrere Videos. Betroffene berichten von Faustschlägen, einem blauen Auge und einer gebrochenen Nase. https://t.co/JxN8ehjl8wpic.twitter.com/6qpBBDndGL
Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.
Ein Afghane wird von einer Gruppe Deutscher, darunter ein Polizist, rassistisch beleidigt und verprügelt. Die für politische Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ignoriert den Rassismus – nicht zum ersten Mal https://t.co/OoIxskSdmt
Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer – mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker – mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet. Im Fall des Schusses auf einen 20-Jährigen am Rheinufer im Kölner Stadtteil Porz hat sich nun das Opfer im Kölner Stadtanzeiger zu Wort gemeldet – und die Berichterstattung vor einigen Tagen eben dieser Zeitung kritisiert. So wurde er in einem Artikel vom 3.1.2020 als „polizeibekannt“ bezeichnet. Hierzu stellte er klar: 2018 sei er einmal im Karneval in der Kölner Altstadt zusammengeschlagen worden, er selbst habe daraufhin Anzeige erstattet. Des weiteren kritisierte er die Nennung von „osteuropäischen Wurzeln“ im Artikel. Seine Eltern kommen aus Polen, er selbst sei Deutscher. (…) Derweil schweigt sich der mutmaßliche Täter, ein 72-jähriger CDU-Politiker aus Köln-Porz, zu den Vorwürfen weitgehend aus. Zusätzlich zu seiner Strafverteidigerin wurde vom Politiker der Medienanwalt Ralf Höcker eingeschaltet. Dieser ist auch Pressesprecher der Vereinigung „Werteunion“ innerhalb der CDU. In seiner Kanzlei ist seit 2019 auch der ehemalige Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen in beratender Funktion tätig. Die bekannte Kanzlei hatte in der Vergangenheit unter anderem die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz vertreten. Noch immer hält die Lokalpresse den Namen des Beschuldigten zurück, da er sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang – gerade weil es sich um einen öffentlichen Mandatsträger handelt. Die CDU Porz äußerte sich bis heute nicht zu den Vorwürfen. Seit gestern ist ihre Website im Umbau begriffen.
siehe auch: Köln-Porz: 72-Jähriger schießt mit Revolver auf 20-Jährigen! – #schauhin #kaltland. In der Nacht zu Montag (30. Dezember) hat ein Kölner (20) im Stadtteil Porz eine Schussverletzung erlitten. Polizisten nahmen einen Anwohner (72) vorläufig fest. Er muss sich jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Der Geschädigte befindet sich noch in einem Krankenhaus und wird dort betreut. Für die Ermittlungen des Tatgeschehens hat die Polizei Köln umgehend eine Mordkommission eingesetzt. Polizisten stellten insgesamt fünf scharfe Schusswaffen und ein Wechselsystem sicher. (…) Nach ersten Ermittlungen soll der 72-Jährige aus seinem Haus gekommen sein und die vier jungen Männer angesprochen haben. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige nach Zeugenangaben mit einem Revolver auf die Männer gezielt haben. Sekunden später habe der Geschädigte die Schussverletzung erlitten.
Häufig geteilt: Angeschossener vom Köln-Porzer Rheinufer kritisiert Medien – Mutter: „Hier wird versucht, aus einem Opfer einen Täter zu machen' https://t.co/QeUMUEBc7j
— AntifaBlogBot #DankeAntifa #FCKNZS #NoNazis (@AntifaBlogsDE) January 8, 2020
.jpg#/media/Datei:Extinction_Rebellion,_green_placard_(cropped).jpg)