polizei

#Corona – Sächsisches #Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-#Listen an Polizei

Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten. Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt. Das sächsische Innenministerium hat die Übermittlung von Corona-Listen an die Polizei verschwiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März und Anfang April Daten von Infizierten sowie von Menschen in häuslicher Quarantäne weitergegeben worden. Von den Maßnahmen waren womöglich mehr als Tausend Personen betroffen – wie viele es wirklich sind, ist unbekannt, da sich die Datensätze überschneiden. Bekannt wurde all dies durch die Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag (7/2257, 7/2839). (…) Die Übermittlung der Corona-Listen in Sachsen begann der Behörde zufolge am 5. März. Das Ministerium gibt an, die Polizeidirektion Dresden habe die Gesundheitsdaten beim Landratsamt in Pirna erbeten. Dieses ist für den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständig, wo damals gerade der erste Corona-Fall Sachsens festgestellt worden war. In den Datensätzen, die per E-Mail an die Polizei gingen, waren Namen und Adressen von Betroffenen enthalten. Die Übermittlung an die Polizeidirektion erfolgte über einen Zeitraum von elf Tagen. Anders als vom Innenministerium zunächst behauptet, wurde sie damit nicht „unverzüglich“ eingestellt. Am 17. März löschte die Polizei angeblich alle Daten. 114 Menschen waren nach Angaben des Ministeriums von dieser Weitergabe betroffen – eine Zahl, die wohl nur deshalb relativ niedrig ausfiel, weil die Verbreitung des Virus in Sachsen noch am Anfang stand. Am 23. März vereinbarte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abermals eine Weitergabe von Corona-Listen, diesmal an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna. Gestoppt wurde sie erst am 5. April — zwei Tage nachdem das Innenministerium die pauschale Übermittlung von Infizierten-Daten per Erlass verboten hatte. Wie aus Wöllers Antworten hervorgeht, kamen bei den Polizeirevieren insgesamt Tausende, seither angeblich gelöschte Datensätze zusammen.

via netzpolitik: Corona – Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

https://twitter.com/DanielLaufer/status/1292893902647828480
By , ago

„#Reichsbürger“, Rassisten und #Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei #Polizei und #Bundeswehr – #schauhin #strukturellerRassismus

Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben. Neuste Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei und Bundeswehr bringen die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Innenminister Horst Seehofer behauptete Anfang Juli noch, die deutsche Polizei habe kein Problem mit strukturellem Rassismus. Doch eine aktuelle Umfrage seiner Behörde und der Innenministerien der Länder lässt auf das Gegenteil schließen: In den vergangenen Jahren sind mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern. Seit 2014 zählten die Bundesländer demnach rund 340 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, bei der Bundespolizei waren es dem Bundesinnenministerium zufolge 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit 2012. In zwölf Fällen standen die Beamten der sogenannten „Reichsbürger“-Szene nah. Bayern registrierte 18 mutmaßliche „Reichsbürger” in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben dem „Spiegel” zufolge nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl. Die Polizei steht jedoch nicht als einzige Sicherheitsbehörde mit ihren rechtsextremen Verdachtsfällen da. Nach Informationen des „Spiegels“ prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen KSK-Ausbilder wegen antisemitischer Aussagen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass gegen einen weiteren Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt wird. Das berichtete ebenfalls der „Spiegel“. Zuletzt hatten sich Berichte über rechtsextreme Bundeswehrsoldaten bei der KSK gehäuft. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, sagte Ende Juni, er sehe eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.

via tagesspiegel: „Reichsbürger“, Rassisten und Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr

By , ago

#NSU 2.0: #Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme #Drohschreiben – #terror

Vier der neuen Drohmails sollen auf den Ende Juli festgenommenen Ex-Polizisten und seine Frau zurückgehen. Der Oberstaatsanwalt bezeichnet sie als “Trittbrettfahrer”. Seit einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt 14 weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben bekannt geworden. Das hat ein Mitarbeiter der Behörde in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei sei derselbe Täterkreis verantwortlich, der bereits zuvor 69 Drohungen verschickt hatte. Vier der 14 Drohungen seien einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der mit seiner Ehefrau im Zusammenhang mit den Drohbriefen Ende Juli vorläufig festgenommen worden war. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar jedoch nur als “Trittbrettfahrer”. Vor dem 21. Juli waren insgesamt 69 mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohschreiben bekannt. Das hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juli mitgeteilt. Die meisten Empfängerinnen waren dabei Frauen, darunter ZDF-Moderatorin Maybrit Illner oder Kabarettistin İdil Baydar. Im Interview mit ZEIT ONLINE erzählt Baydar, dass sie mehrmals mit dem Tod bedroht worden war, jede einzelne Anzeige jedoch eingestellt wurde

via zeot: NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben

By , ago

Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?

By , ago

Wer steckt hinter „#NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass – #terror

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an. Josef Schuster ist es gewohnt, bedroht, beschimpft, beleidigt zu werden. Doch was der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland von einem oder mehreren Nazis namens „NSU 2.0“ bekommen hat, ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Die erste Mail ging am 11. Januar 2019 ein und wurde auch an Aiman Mazyek gesandt, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In der Betreffzeile steht, „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“, es folgen Mordfantasien. Die zweite Mail kam beim Zentralrat der Juden am 21. Juli 2020 an. Wieder Mordparolen, aber kürzer und mit anderem Namen im Absenderfeld. „NSU 2.0“ ist für abgedrehte Rechtsextremisten das Logo für virtuellen Horror geworden. Die perfide Inszenierung funktioniert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über eine Drohung von „NSU 2.0“ berichtet wird. Inzwischen sollen fast 70 Menschen Drohmails erhalten haben, sagen Sicherheitskreise. Die Zahl der Betroffenen sei noch größer, manche Drohungen wurden an mehrere Personen versandt. Und es fällt auf, dass viele Frauen attackiert und obszön beleidigt werden. Das Thema „NSU 2.0“ wird größer und größer, vermutlich zur Genugtuung der Hassmailschreiber. (…) Ein ähnlicher Flopp könnte der Fall des Ex-Polizisten Hermann S. sein, den Beamte des bayerischen und des hessischen Landeskriminalamts in Landshut vor gut einer Woche festgenommen haben. Auch seine Ehefrau wurde von der Polizei mitgenommen, doch das Paar kam wieder frei. Womöglich hat ein „NSU 2.0“-Fanatiker Hermann S. instrumentalisiert. Der Täter hatte im Juli Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt und im Absenderfeld „Eugen Prinz“ angegeben. Eine seiner Hassbotschaften war die, mit der Josef Schuster am 21. Juli belästigt wurde. Hermann S. schreibt unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ Texte für das rassistische Internetportal „PI-News“. (…) In den vielen Mails werden unter anderem SS-Runen mit kinderpornografischen Bildern kombiniert. Außerdem verlangt der Täter große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Die Sicherheitsbehörden halten den Täter für einen Komplizen von André M., der sich seit April vor dem Berliner Landgericht verantworten muss. Der 32-Jährige hatte mutmaßlich als „NationalSozialistischeOffensive“ bundesweit Bombendrohungen verschickt. Als der Prozess gegen M. begann, drohte „NSU 2.0“ dem Vorsitzenden Richter per Fax mit „zahlreichen Sprengsätzen“ im Gebäude.

via tagesspiegel: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass

By , ago

#Berliner Hundertschaft in der Kritik – #Polizeipräsidentin verurteilt „martialische“ Sprüche bei #Aufnahmeritual

Erneut beschäftigt Fehlverhalten in den eigenen Reihen die Berliner Polizei. Bei einem Zug einer Hundertschaft ging es drastisch zu. Das hat nun Folgen. Die Berliner Polizei muss sich erneut mit Fehlverhalten in ihren Reihen beschäftigen. Neue Mitglieder eines Zuges einer Einsatzhundertschaft mussten offenbar ein Aufnahmeritual absolvieren, bei dem auch drastische Sprüche aufgesagt wurden. Die Polizeiführung hat inzwischen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Das zweifelhafte Ritual wurde intern von Beamten angezeigt und offenbar auch in einem Video dokumentiert. Die “B.Z.” zitiert in Auszügen daraus. Darin sind rechtsextremistische, sexistische und gewaltverherrlichende Formulierungen erkennbar. Dem Blatt zufolge soll der Spruch zudem in einer Urkunde in Frakturschrift festgehalten worden sein. Die Polizeispitze bestätigte den Bericht indirekt, ohne jedoch auf einzelne Formulierungen einzugehen. Es habe „einzelne abwertende sowie martialische Passagen“ in den Sprüchen des Aufnahmerituals gegeben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Polizei. (…) Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte den Vorfall. „Ein solches Verhalten ist nicht mit einer modernen und demokratischen Polizei vereinbar”, sagte er dem Tagesspiegel. Positiv sei in diesem Fall, dass die internen Kontrollmechanismen der Polizei funktioniert hätten. „Die Hinweise kamen aus den Reihen der Polizei. Interne Verfahren wurden bereits eingeleitet”. Nach Angaben der Polizei wurde der Vorgang auch der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung übergeben. Deren Prüfung habe jedoch ergeben, „dass Straftatbestände in keiner Weise erfüllt werden“. Davon unabhängig habe der Vorfall bereits dienstrechtliche Folgen gehabt, hieß es.

via tagesspiegel: Berliner Hundertschaft in der Kritik Polizeipräsidentin verurteilt „martialische“ Sprüche bei Aufnahmeritual

siehe auch: Bei Einsatzhundertschaft – „Meine MP5 zerf***…“ Fragwürdiges Aufnahmeritual bei der Berliner Polizei. Und wieder ein Skandal bei der Berliner Polizei! Beim 3. Zug der 21. Berliner Einsatzhundertschaft mussten Neulinge ein fragwürdiges Aufnahmeritual durchlaufen. In einem Video, das der Polizeiführung vorliegt, soll nach B.Z.-Informationen zu sehen sein, wie eine Polizistin einen Spruch aufsagen muss, um zur Hundertschaft gehören zu dürfen. Wortlaut soll demnach etwa sein „… meine MP5 zerf*** alles … wir weichen nicht zurück … wir haben schon Zecken beim Sex beobachtet …“.

https://twitter.com/marteimer/status/1288849332842770433
By , ago

“#NSU 2.0”-Ermittler finden illegale #Waffen bei Verdächtigem – #terror

Unter anderem wurden eine Pumpgun und zwei Pistolen bei ihm entdeckt. Der Mann aus Landshut soll hinter den rechtsextremen Drohschreiben stecken, streitet die Tat aber ab. Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie “NSU 2.0” beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden. “Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit ‘NSU 2.0’ ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz”, sagte der Sprecher.

via sz: “NSU 2.0”-Ermittler finden illegale Waffen bei Verdächtigem

By , ago