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Rechtsextreme Drohungen – Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen – #terror

Ein neues “NSU 2.0”-Drohschreiben richtet sich nach hr-Informationen auch an zwei Journalistinnen. Sie werden ebenso wie die Linken-Politikerinnen Wissler, Renner und Helm mit dem Tod bedroht. Bereits 2017 gab es unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizisten. In der Affäre um die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen des hr richtet sich eine neue Drohmail von Dienstagabend auch gegen zwei Journalistinnen. Das Drohschreiben, das dem hr vorliegt, ist im Stil eines Zuschauerbriefs an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert. Darin wird vorgeschlagen, neben den Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar auch die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema “Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?” einzuladen. Yaghoobifarah hatte vor einem Monat eine umstrittene Kolumne über die Polizei geschrieben. Allen sechs Frauen droht der Verfasser mit dem Tod. Der anonyme Verfasser wirft Illner vor, sich für die “Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch” zu engagieren. Unterzeichnet ist die Mail unter anderem mit “NSU 2.0”. Der Verfasser deutet an, selbst Polizist zu sein, schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt zu haben und kündigt weitere Drohschreiben an. Der Absender nimmt am Ende seines Briefs auch Bezug auf die “Kameraden des Staatsstreichorchesters”. (…) Gemeinsam ist den bisherigen Adressatinnen der “NSU 2.0”-Drohmails, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten – und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen.

via hessenschau: Rechtsextreme Drohungen Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen

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Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

As protests against police violence spread to every state in the U.S. and dramatic images flooded in from cities across the country, President Donald Trump and his attorney general spun an ominous story of opportunistic leftists exploiting a national trauma to sow chaos and disorder. They were the anti-fascists known as “antifa,” and according to the administration they were domestic terrorists who would be policed accordingly. But while the White House beat the drum for a crackdown on a leaderless movement on the left, law enforcement offices across the country were sharing detailed reports of far-right extremists seeking to attack the protesters and police during the country’s historic demonstrations, a trove of newly leaked documents reveals. Among the steady stream of threats from the far-right were repeated encounters between law enforcement and heavily armed adherents of the so-called boogaloo movement, which welcomes armed confrontation with cops as means to trigger civil war. With much of the U.S. policing apparatus on the hunt for antifa instigators, those violent aspirations appear to have materialized in a string of targeted attacks in California that left a federal protective services officer and a sheriff’s deputy dead and several other law enforcement officials wounded. The cache of law enforcement materials was recently hacked and posted online under the title “BlueLeaks,” providing an unprecedented look at the communications between state, local, and federal law enforcement in the face of the nationwide protests. In an analysis of nearly 300 documents that reference “antifa,” The Intercept found repeated instances of antifa and left-wing protesting activities cast in cartoonishly grim terms alongside more substantive reports of lethal right-wing violence and threats that have received scant mention from top Trump administration officials. “Throughout the documents you see counterterrorism agencies using extremism so broadly as to mean virtually anything that encompasses dissent,” Hina Shamsi, director of the ACLU’s National Security Project, told The Intercept. “There are instances in which people engaging in white supremacist violence get the benefit of the doubt as potential lone offenders, while people of color and those who dissent against government injustice are smeared as threats with guilt by association.” Michael German, a former FBI agent specializing in domestic terrorism and current fellow at the Brennan Center for Justice, said the materials were rife with examples law enforcement intelligence being politicized in ways that endangered both protesters and police alike. “Terrorism is distinguished from other violence by its political nature and, as a result, counterterrorism is often highly politicized as well,” German told The Intercept. “Here we’re seeing where this politicization of counterterrorism is being reflected in intelligence documents that are going out and are intended to inform state and local law enforcement on the ground.” He added: “Overall, what you see is a strange sensationalization of the antifa threats — and that doesn’t exist when looking at the boogaloo documents.”

via intercept: Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

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Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

Bei einer Schlägerei wird ein 18 Jahre alter Schwarzer festgenommen. Die Beamten hätten ihn schwer verletzt und kaum atmen lassen, sagt er. Diese entgegen, der Jugendliche habe sie gezielt attackiert. Nach einem Einsatz der Polizei in der Kaufingerstraße am Samstag wirft ein 18-Jähriger aus Maisach den Beamten vor, rassistisch motiviert gegen ihn vorgegangen zu sein. Seine gewaltsame Festnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte der 18-jährige Schwarze in einem Video, das er am Sonntag bei Instagram gepostet hatte und das seit Montag von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Er sei unschuldig und wollte eigentlich nur einen Streit schlichten, der unter anderen Jugendlichen bereits im Gange gewesen sei. Die Polizisten hätten ihn überwältigt und ihm auf den Hals gedrückt. Zwar benutzt er in dem Video nicht das Wort “rassistisch”, aber er stellt den Einsatz eindeutig in den Kontext von Polizeigewalt gegen Schwarze. “Ich hab’ das bei George Floyd gesehen”, sagt der 18-Jährige in dem Video, “und ich hatte in diesem Moment Panik. Ich hab’ wirklich um mein Leben gekämpft.” Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20.30 Uhr. Nach Angaben der Polizei war eine Gruppe von 20 Jugendlichen in Streit geraten. Die Beamten berichten von einer “unübersichtlichen Situation”, von “zahlreichen Schaulustigen” und Jugendlichen, “die beim Eintreffen der Polizei flüchten wollten”. Ein 18-jähriger Schüler wurde “nach zwei gezielten Faustschlägen in das Gesicht eines 33-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht und festgenommen”, meldete die Polizei am Sonntag. Dabei hätten sich Schaulustige teilweise mit dem Festgenommenen “solidarisiert” und ihn angefeuert.

via sz: Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

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„#NSU 2.0.“ – #Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer #Drohserie treten immer stärker hervor – #schauhin #terror

Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern.
Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen

Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.

via deutschlandfunk: „NSU 2.0.“Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor

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Rechtsextreme #Drohschreiben – #Polizeichef muss Posten räumen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #Staatsversagen

Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.

via tgesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Polizeichef muss Posten räumen

siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.

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#Rechtsextreme #Drohschreiben an #Prominente – Auch #Daten von #Kabarettistin von #Polizeicomputer abgerufen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #staatsversagen

Einem Zeitungsbericht zufolge geht die hessische Polizei in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Polizei-Rechner seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die hessische Polizei geht einem Zeitungsbericht zufolge in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Dies gehe aus einem internen Polizeivermerk hervor, der der Zeitung vorliege. Rechtsextreme Drohschreiben Die 1975 in Celle geborene Baydar sei die dritte Prominente, bei der bekanntwerde, dass es eine unberechtigte Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer gegeben habe. Vorher war herausgekommen, dass rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler jeweils Abfragen ihrer persönlichen Daten aus dem polizeilichen Abfragesystem vorangegangen waren.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextreme Drohschreiben an Prominente – Auch Daten von Kabarettistin von Polizeicomputer abgerufen

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Von Plumpaquatsch – Selbst fotografiert, Copyrighted free use, Link

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#Twitter: #Dataminr half US-#Polizei beim #Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten – #blm #GeorgeFloyd #BlackLivesMatter #Polizeistaat

Auf Basis enger Verbindungen mit Twitter gab die KI-Firma Dataminr laut einem Bericht Informationen über “Black Lives Matter”-Demos an Ordnungshüter weiter. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen spezialisierte New Yorker Unternehmen Dataminr hat seinen privilegierten unbegrenzten Zugang zu allen Twitter-Nachrichten in Echtzeit dazu genutzt, um US-Strafverfolgungsbehörden nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Hinweise auf “Black Lives Matter”-Proteste und daran beteiligte Personen zu geben. Dies meldet das Online-Magazin The Intercept und beruft sich dabei auf einschlägige Dokumente und eine Quelle mit direktem Wissen über die Vorgänge. Twitter gehörte bis vor Kurzem – zusammen etwa mit der CIA – zu den Investoren von Dataminr. Beide Firmen kooperieren nach wie vor sehr eng. So gewährt der Betreiber des sozialen Netzwerks dem 2009 gegründeten Data-Mining-Unternehmen vollen Zugriff auf seinen als “Firehose” bezeichneten vollständigen Content-Stream mit uneingeschränkten Suchmöglichkeiten. Dataminr kann so jeden öffentlichen Tweet scannen, sobald er publiziert wird. Dem Bericht zufolge hat das jüngst mit rund 1,8 Milliarden US-Dollar bewertete New Yorker Unternehmen Social-Media-Beiträge etwa mit den jüngsten Aufenthaltsorten und Aktionen von Demonstranten an Ermittler weitergeleitet. Die Polizei soll auch auf aktuelle Entwicklungen bei bestimmten Kundgebungen sowie auf Fälle angeblicher Plünderungen und Sachbeschädigungen aufmerksam gemacht worden sein. Die Protestbewegung sei quasi permanent auf Schritt und Tritt anhand ihrer Postings überwacht worden. Dataminr habe nicht nur laufende Demos akribisch verfolgt, sondern auch umfassende Aufzeichnungen über bevorstehende Umzüge gegen Polizeigewalt in Städten im ganzen Land mit der Staatsmacht geteilt, heißt es. Eingeschlossen gewesen seien die voraussichtliche Zeit und der Ort der geplanten Veranstaltungen. Ein Kalender habe gezeigt, dass die Firma gezielt Dutzende von großen und kleinen Protesten etwa in Detroit und Brooklyn sowie in Kommunen in Pennsylvania und Virginia überwachte.

via heise: Twitter: Dataminr half US-Polizei beim Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten

siehe auch: Police Surveilled George Floyd Protests With Help From Twitter-Affiliated Startup Dataminr. Leveraging close ties to Twitter, controversial artificial intelligence startup Dataminr helped law enforcement digitally monitor the protests that swept the country following the killing of George Floyd, tipping off police to social media posts with the latest whereabouts and actions of demonstrators, according to documents reviewed by The Intercept and a source with direct knowledge of the matter. The monitoring seems at odds with claims from both Twitter and Dataminr that neither company would engage in or facilitate domestic surveillance following a string of 2016 controversies. Twitter, up until recently a longtime investor in Dataminr alongside the CIA, provides the company with full access to a content stream known as the “firehose” — a rare privilege among tech firms and one that lets Dataminr, recently valued at over $1.8 billion, scan every public tweet as soon as its author hits send. Both companies denied that the protest monitoring meets the definition of surveillance.
A History of Police Work Dataminr helps newsrooms, corporations, and governments around the world track crises with superhuman speed as they unfold across social media and the wider web. Through a combination of people and software, the company alerts organizations to chatter around global crises — wars, shootings, riots, disasters, and so forth — so that they’ll have a competitive edge as news is breaking. But the meaning of that competitive edge, the supercharged ability to filter out important events from the noise of hundreds of millions of tweets and posts across social media, will vary drastically based on the customer; the agenda of a newspaper using Dataminr to inform its breaking news coverage won’t be the same as the agendas of a bank or the FBI. It’s this latter category of Dataminr’s business, lucrative government work, that’s had the firm on the defensive in recent years.

siehe dazu auch: FBI Expands Ability to Collect Cellphone Location Data, Monitor Social Media, Recent Contracts Show. The Federal Bureau of Investigation may be watching what you tweet and where people gather. The federal law enforcement agency’s records show a growing focus on harnessing the latest private sector tools for mass surveillance, including recent contracts with companies that monitor social media posts and collect cellphone location data. On June 9, after demonstrations around the country erupted over the police killing of George Floyd, the FBI signed an expedited agreement to extend its relationship with Dataminr, a company that monitors social media. About a week prior, the agency modified an agreement it signed in February with Venntel, Inc., a Virginia technology firm that maps and sells the movements of millions of Americans. The company purchases bulk location data and sells it largely to government agencies.

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