Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude” – #polizeiproblem #SachsenAnhalt

In der Landes-Bereitschaftspolizei haben mehrere Beamte über Jahre den Kantinenbetreiber mit abwertender Absicht als “Jude” bezeichnet. Nun will Innenminister Stahlknecht eine Sonderkommission zur Aufklärung von Antisemitismus und Rassismus. Außerdem will er sich der von Niedersachsen angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei anschließen. Beamte der Magdeburger Landes-Bereitschaftspolizei haben sich antisemitisch verhalten. In einer anonymen E-Mail hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Polizeibeamte den ehemaligen Kantinenbetreiber in der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg als “Jude” bezeichnet hätten. In der E-Mail habe es geheißen, die entsprechende Leitstelle wisse über die Vorfälle Bescheid, habe jedoch nichts dagegen getan. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitteilte, hätten erste Ermittlungen den Verdacht bestätigt. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft und damit auch nicht in der Polizei in Sachsen-Anhalt. (…) Neben Sonderkommission und Studie soll zudem erstmals die Stelle eines Extremismus-Beauftragten in der Polizei Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Diese werde von Stefan Damke, Abteilungsleiter im Innenministerium, übernommen. Er übernehme auch die zurzeit vakante Beschwerdestelle. Stahlknecht zufolge soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizei-Hierarchie wenden zu können. Mit neuen Weiterbildungen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt und Führungskräfte sensibilisiert werden.

via mdr: Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude”

Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Auch Sachsen-Anhalt will rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen. Zuvor waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt. (…) In Sachsen-Anhalt waren zuvor Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Innenminister Stahlknecht berichtete von einer anonymen E-Mail, die am Freitag im dienstlichen Postfach eines Polizeibeamten im Burgenlandkreis eingegangen sei. Darin heiße es, der Imbiss in der Bereitschaftspolizei werde stets als “Jude” bezeichnet. Die komplette Dienststelle wisse davon. Es sei aber nichts unternommen worden, um dies zu unterbinden. Stahlknecht sprach von einem “erschütternden Vorwurf”, der sich nach einer Prüfung bestätigt habe. Er habe unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. “Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt”, sagte er. Es gebe in diesem Punkt “eine Nulltoleranzstrategie”. Er wolle eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einsetzen.

via zeit: Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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#AfD-#Funktionäre sollen #Wahlplakate zerstört haben – #Polizei verliert #Beweisfotos – #schauhin #polizeiproblem #beweissicherung #copculture

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig. Im Juni stellte Linken-Politiker Onur Ocak Strafanzeige gegen zwei junge Funktionäre der AfD. Das Duo hatte laut Zeugenaussagen in der lauen Frühlingsnacht des Vatertages mehrere Wahlplakate des damaligen OB-Kandidaten zerstört. Die Zeugen alarmierten die Polizei und fotografierten ihrerseits die Schäden; eine Streife nahm die Männer am Kesselbrink in Empfang und notierte die Personalien. Vier Monate später erhält Onur Ocak nun Post von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Darin teilt die Behörde ihm und seiner Partei mit, dass wegen des mangelnden öffentlichen Interesses die Ermittlungen eingestellt worden seien und verweist auf die Möglichkeit einer privaten Klage. Die Entscheidung sei keine gute, sondern sehr fragwürdig, sagt Ocak. Zumal einer der mutmaßlichen Täter demnächst in einer Bezirksvertretung ein politisches Amt bekleiden werde. Stutzig aber machte den Rechtsanwalt folgender Passus des Schreibens: „Aufgrund nicht aufklärbarer Umstände war der Transfer der Dokumentation der Beschädigungen durch die Polizei nicht erfolgreich, so dass nicht mehr nachgehalten werden kann, wie viele Plakate tatsächlich beschädigt wurden.” Auf dem Portal Twitter warf Ocak die Frage auf, was mit den Beweis-Fotos geschehen sei, warum sie offenbar nicht bei der Staatsanwaltschaft ankamen und ob sie vielleicht sogar vorsätzlich verschwanden. Darauf angesprochen, teilt die Staatsanwaltschaft folgendes mit: „Die im Rahmen der Ermittlungen erstellten Lichtbilder der vermeintlichen Beschädigungen sind im Rahmen der Übermittlung an den polizeilichen Server verloren gegangen. Der Tatvorwurf beschränkte sich somit auf die Beschädigung eines Plakats, weswegen der Anzeigenerstatter – u.a. mit Blick auf den Wert der beschädigten Sache – auf den Privatklageweg verwiesen wurde.” Am Freitag ließ sich nicht mehr klären, wie es zu dieser Daten-Panne bei der Polizei kommen konnte. Die Partei Die Linke überlege, ob sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen werde, so Ocak. Auch halte er den Weg der Zivilklage nicht für ausgeschlossen. So wirke die Entscheidung wie ein Freibrief für Plakat-Zerstörer.

via haller kreisblatt: AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben – Polizei verliert Beweisfotos

„Glutnester antidemokratischen Verhaltens“ erkennen – #Niedersachsen kündigt #Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei an – #polizeiproblem

Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. „Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“ . „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen.

via tagesspiegel: „Glutnester antidemokratischen Verhaltens“ erkennen Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei an

siehe auch: Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen. Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plane er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten, heißt es in einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz der SPD-geführten Landesinnenministerien Ende Oktober hervor, die dem Blatt vorliege.

Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht – #polizeiproblem #copculture #staatsschutz #strafvereitlungImAmt

Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

via insalzach24: Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

Polizeistern.Bayern.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Bericht: #NRW-#Polizeiskandal weitet sich aus – #polizeiproblem #copculture #strukturellerRassismus

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger soll ein Vorgesetzter eines der beteiligten Beamten einen gewaltsamen Übergriff vertuscht haben. Der Skandal um die rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich eines Berichts des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge aus. Demnach erfuhr die Zeitung aus Polizeikreisen, dass der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Beamten gegen einen Festgenommenen durch Vorgesetzte vertuscht worden sein soll. Der Mann mit albanischen Wurzeln war den Angaben zufolge gefesselt, als der Übergriff geschah. Der Polizist soll laut der Chatnachricht einer Kollegin mehrfach auf den Wehrlosen eingeschlagen haben. Der zuständige Dienstgruppenleiter soll versprochen haben, mit dem Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers zu sprechen, dann sei aber nichts weiter geschehen. Vielmehr sollen Mitglieder der „Alphateam“ genannten Chat-Gruppe, die über fünf Jahre hinweg 126 Nazi-Dateien und rassistisches Material posteten, die Beamtin gemobbt haben.

via berliner zeitung: Bericht: NRW-Polizeiskandal weitet sich aus

Polizei Nordrhein-Westfalen 7641.jpg
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Kölner #Zivilpolizist soll “#ThorSteinar”-Kleidung bei Gedenken an #Halle-Anschlag getragen haben – #terror #polizeiproblem

Ein Kölner Beamter erschien zu einem Einsatz bei einer Gedenkveranstaltung für den rechtsextrem-motivierten Anschlag in Halle offenbar in szenetypischer Kleidung. Sein Dienstherr hat ihn nun versetzt. Der Kölner Polizeipräsident hat einen Polizisten von seinen Aufgaben entbunden, der bei einem Einsatz Kleidung einer in der rechtsextremen Szene verbreiteten Marke getragen haben soll. “Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten”, wird Uwe Jacob in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Der Polizist trug laut “Kölner Stadtanzeiger” Kleidung der Marke “Thor Steinar” bei einer Kölner Gedenkveranstaltung für den rechtsextremen Anschlag in Halle. Die Marke ist nach Einschätzung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet, auch die Behörde in NRW ist dieser Auffassung. Teilnehmer der Veranstaltung sprachen den Mann laut “Kölner Stadtanzeiger” auf die Kleidung an und beschimpften ihn als Nazi. Daraufhin habe der Mann einen Dienstausweis der Polizei Köln gezückt. Laut Polizei ging über die sozialen Medien ein Hinweis zu dem Verhalten des Mannes ein. Bei dem Zivilbeamten handle es sich um einen 54 Jahre alten Personenschützer. Der Mann werde künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen, sagte Jacobs.

via spiegel: Kölner Zivilpolizist soll “Thor Steinar”-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben