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Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor. Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht. Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU). Frankfurt – Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.
Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden? Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Gehen die Bedrohungen weiter? Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.

via fr: Rechte Drohmails – „NSU 2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth

Es geht um rassistische Inhalte in einem Chat: Mehrere Polizeibeamte aus Bruchsal sollen Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. “Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund”, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es. Die mittlerweile gelöschte Chatgruppe war bereits 2019 aufgeflogen. Die Disziplinarverfahren seien erst jetzt eingeleitet worden, weil man zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden abwartete, so die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Fotos mit nationalsozialistischem Hintergrund Ermittlungen eingeleitet, sie aber wieder eingestellt, da die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien

via swr: Ermittlungen nach Chat Rassismusvorwurf: Disziplinarverfahren gegen Bruchsaler Polizisten

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link