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Ohne #Abstand und #Maske: #Polizei löst #Corona-Demo auf – Kritik an Einsatz – #covidioten

Kundgebung von der Stadt verboten – Einsatzleitung setzte auf Deeskalation. Trotz eines Verbots der Stadt versammelten sich am Sonntag Hunderte Kritiker der Pandemie-Politik in Nürnbergs Innenstadt – viele trugen keine Maske, skandierten Parolen und ignorierten den Mindestabstand. Noch am Abend keimte Kritik am Vorgehen der Polizei auf. Minutenlang skandierten die Teilnehmer “Oh, wie ist das schön” vor dem Weißen Turm, schwenkten Fahnen, sangen – viele ohne Abstand und Maske. Zum Abschied gab es Umarmungen und innigen Körperkontakt. Trotz eines Verbots der Stadt Nürnberg versammelten sich am Sonntagabend im Herzen der Stadt Hunderte Kritiker der deutschen Pandemie-Politik. Am Hauptmarkt, wo sich gegen 17 Uhr mehrere Corona-Kritiker trafen, war zwar ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz – doch die Beamten griffen nicht ein. Der zentrale Platz wurde zwischenzeitlich für Passanten abgeriegelt. Die Stadt hatte die Demonstration zuvor auf 200 Teilnehmer begrenzt, sich mit den Organisatoren aber nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Deshalb verboten die Behörden die Kundgebung. (…) Noch am Abend keimte Kritik am Verhalten der Polizei auf. “Wir bitten sowohl die Stadt Nürnberg, ihren Oberbürgermeister König als auch die Polizei Mittelfranken, sich an die Coronaverordnungen zu halten und diese umzusetzen”, schrieb etwa das linke Bündnis “NoNügida” in einer ersten Pressemitteilung am Sonntag. Die Kundgebung der Maßnahmen-Kritiker sei begleitet, nicht aber aufgelöst worden – und das, obwohl viele Teilnehmer keine Masken trugen.
“Totalversagen auf ganzer Linie” “Bei der Polizei stellen wir ein Totalversagen auf ganzer Linie fest”, heißt es in der Mitteilung. “Entweder war der Einsatzleiter nicht fähig, die Lage richtig einzuschätzen und für genügend Einsatzkräfte zu sorgen, oder aber die Polizisten auf dem Hauptmarkt haben einfach nicht ihren Job gemacht – für den sie bezahlt werden.”

via nordbayern: Ohne Abstand und Maske: Polizei löst Corona-Demo auf – Kritik an Einsatz

https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1345810343629565953
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Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

Polizisten haben Bundeskanzlerin Merkel von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Beamter aus Berlin sprach von einer Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz haben nach Einschätzung von Gewerkschaftschefin Sabrina Kunz im Verlauf der Pandemie weiter zugenommen. „Das geht von beleidigenden Ansprachen über die Drohung des Spuckens bis zum Anspucken selbst“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Anlass reiche es schon, jemanden in der Fußgängerzone darauf hin zu weisen, die Maske zu tragen. „Das kommt aus allen gesellschaftlichen Gruppen“, berichtete Kunz. „Wir haben in der Öffentlichkeit nicht mehr eine Situation, die mit dem Lockdown im Frühjahr vergleichbar wäre, als es kaum Kriminalität gab und die Straßen leer waren.“ Trotz des erneuten harten Lockdowns seien mehr Menschen unterwegs und bei vielen hätten Nervosität, Ungeduld und Frust zugenommen. „Wir müssen den Kopf für Unzufriedenheit hinhalten. Das hat sich durch die Pandemie deutlich verschärft.“ Dazu komme dann noch die sogenannte Querdenker-Szene. „So langsam zerrt das an den Nerven unserer Kollegen und Kolleginnen vor allem der Bereitschaftspolizei und der des Streifendienstes.“ Die Debatte im Sommer über Rassismusvorwürfe innerhalb der Polizei habe auch Auswirkungen gehabt und Teile der Bevölkerung verunsichert, wie die Polizisten spürten. „Die Menschen vertrauen uns zum Glück noch. Darauf muss aufgebaut werden.“ Die GdP befürworte weiterhin eine eigene landesweite Studie zu dem Thema. „Es müssten Datengrundlagen geschaffen werden, um die Diskussion zu versachlichen.“ Im Föderalismus seien Ausstattung, Besoldung und Versorgung unterschiedlich, so dass genau geschaut werden müsse, welche Instrumente es gebe und wie sie wirkten. Im Haushalt 2021 sei auch dafür bei der Hochschule der Polizei eine unabhängige Forschungsstelle vorgesehen.

via welt: Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

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#Anzeige, #Suspendierung – #Polizist soll #Munition an Neonazis verkauft haben – #terror #vapo #peterbinder #gdnf

Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss für schwere Kaliber wie Maschinengewehre verkauft haben. Die Behörde reagierte sofort – Anzeige und Suspendierung! Bei dem verdächtigen Beamten (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um einen ausgebildeten Waffenmeister. Der Revierinspektor war als Sachverständiger für den Staatsschutz oft bei sogenannten Military-Messen. Dort soll er – laut Geständnis eines verhafteten Mittäters der Neonazi-Bande – auch Kontakt zum rechten Milieu geknüpft haben. Wie berichtet, gilt als Kopf der Gruppe, die eine deutsche Miliz rund um Motorrad-Rocker mit Waffen aufrüsten wollte, ein einstiger Briefbomben-Angeklagter. Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang. Beamter ohne Reue nach Waffendeal mit Neonazis Die Leitung des Landeskriminalamtes Niederösterreich reagierte umgehend und erstattete Anzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Zudem wurde der Polizist suspendiert und seine Wohnung durchsucht.

via kronenzeitung: Anzeige, Suspendierung – Polizist soll Munition an Neonazis verkauft haben

siehe auch: Neonazis: Zwei Kilo #Sprengstoff und #Minen in #Guntramsdorfer Wohnung – #terror #vapo #peterbinder #gdnf. Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gegen den einschlägig verurteilten Peter Binder. Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle in Österreich ziehen immer weitere Kreise: Dienstagabend führte das BVT eine Hausdurchsuchung in Guntramsdorf (NÖ) durch. Es soll sich dabei um einen Wohnsitz des einschlägig vorbestraften Peter Binder handeln – er gilt als einer der bekanntesten Neonazis des Landes. Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.

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„#Polizisten für Aufklärung“ – #Querdenker in #Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem #Coronaleugner-Verein – #schauhin

Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll. Michael Fritsch ist 57 Jahre alt und blickt auf eine erfolgreiche Karriere bei der Polizei in Hannover zurück. Lange arbeitete er dort als Kriminalhauptkommissar, machte sich unter anderem für Einbruchsprävention stark. In den vergangenen Monaten hat sich das Leben des 57-Jährigen jedoch drastisch verändert. Die Polizeidirektion Hannover hat ihn vom Dienst suspendiert, gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren. Grund dafür ist ein Auftritt des 57-Jährigen auf einer Querdenker-Demonstration. Fritsch ist nicht der einzige Polizeibeamte, der sich offenbar dem Lager der Verschwörungstheoretiker angeschlossen hat. Auch Karl Hilz, der über 40 Jahre lang bei der Münchner Polizei arbeitete, gilt als Corona-Skeptiker. Im November trat er auf einer Demonstration in Regensburg auf und diskreditierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“. Die Corona-Krise bezeichnete der 62-Jährige in verschiedenen Interviews als „Plandemie“, zur Maskenpflicht fiel ihm nur der Begriff „Versklavung“ ein. (…) Thomas Adasch (CDU), der Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR: „Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird.“ Seiner Meinung nach sei Fritsch nicht mehr tragbar für den öffentlichen Dienst. (…) Und auch für die „Polizisten für Aufklärung“ könnte es bald ungemütlich werden. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Portal „Neues Deutschland“, er habe den Staatsschutz beim Landeskriminalamt über die Vereinigung informiert. Sollten Beamte sich in der Gruppierung engagieren, müsse das disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

via focus: „Polizisten für Aufklärung“Querdenker in Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem Coronaleugner-Verein

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Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über die Suspendierung einer Polizeibeamtin. Diese war Mitglied einer Chat-Gruppe in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach einer Reihe von Suspendierungen von Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Gruppen hat ein erster Fall das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erreicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Dezember per Eilverfahren die Suspendierung einer Beamtin bestätigt hatte, legte die Polizistin nach Angaben des OVG von Dienstag jetzt Beschwerde gegen diese Entscheidung in der nächsten Instanz ein. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hatte der Beamtin die Amtsführung wegen des Verdachts entzogen, dass sie eine Gesinnung teile, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Diese Sicht bestätigte das Verwaltungsgericht. Holocaustverharmlosung und rassistische Inhalte auf dem Handy Demnach erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten“. Der Holocaust sei verharmlost und NS-Opfer wie Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Andere Inhalte seien rassistisch. Die Polizistin soll die Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen haben, ohne sich von diesen zu distanzieren.

via dorstenerzeitung: Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: #Durchsuchungen und #Disziplinarverfahren gegen mehrere #Polizeibeamte in der Polizeidirektion #Osnabrück

Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden am heutigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt. Bezüge zu Symbolen des Dritten Reichs und fremdenfeindliche Darstellungen Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet.

via hasepost: Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

siehe auch: Rechtsextreme Dateien nach Großkontrolle bei Polizisten gefunden. Heute (29.12.20) durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler verschiedene Beweisgegenstände sicher. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet. Nach bisherigem Stand waren in unregelmäßigen Abständen insgesamt mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten verschickt worden. Die Inhalte wurden dabei per Messenger direkt an die beteiligten Personen, in der Eins-zu-eins-Kommunikation, versandt.

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Querdenker gründen Polizeiverein

In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit. „Zwangstestungen und Zwangsimpfungen an Kindern sind Körperverletzungen – kann dein Gewissen damit leben?“ – der dramatische Appell unterlegt mit Bildern von lächelnden Kindern ist nicht ungewöhnlich für Broschüren von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Solche Flyer mit radikalen Botschaften und Falschinformationen über die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie tauchen seit dem Frühling zu Tausenden in ganz Deutschland auf. Interessant ist allerdings: Hinter den dubiosen Pamphleten stehen Polizeibeamte. Mit den „Polizisten für Aufklärung“ hat sich nun ein Verein gegründet, der die Interessen von verschwörungsgläubigen Polizisten vertreten soll. Man wolle „Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftige über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären“. Auch Beamte, die sich weigern Befehle auszuführen – also remonstrieren – will der Verein unterstützen. Aber wer sind „Querdenker“ in Uniform?
Suspendiert und pensioniert: Keine aktiven Beamten. Einer von ihnen ist Karl Hilz. Ende November steht Hilz auf der Bühne einer Demonstration von Corona-Gegnern im bayrischen Regensburg. Hinter ihm hängt das Banner der „Querdenken“-Initiative. Der pensionierte Polizist spricht vom „Ermächtigungsgesetz“. Gemeint ist die aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die wenige Tage darauf in Berlin verabschiedet wurde. Hilz greift den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht zum ersten Mal auf: Bei einer Großdemonstration in Berlin im August posierte er mit einer weißen Rose – dem Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl. Hilz war über 40 Jahre lang Polizeibeamter in München. Mittlerweile ist er ein gern gesehener Gast bei Demonstrationen der „Querdenker“. In Interviews mit einschlägigen Youtube-Aktivisten greift der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ Verschwörungsmythen auf, nennt COVID-19 eine „Plandemie“ oder spricht von einer Versklavung durch die Maskenpflicht. Zwar ist Hilz im Ruhestand, seine Aktivitäten und Äußerungen sind aber mittlerweile auch bei seinem Dienstherren aufgelaufen: Nachdem der Auftritt des bayrischen Ex-Beamten in Berlin publik wurde, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“. Bernd Bayerlein hat davon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Gegen den Polizisten aus dem mittelfränkischen Weißenburg läuft seit einem Redebeitrag auf einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen ein Disziplinarverfahren. Bayerlein ist seitdem im Innendienst. Der Grund: Bei der als „Friedensfest“ bezeichneten Kundgebung in Augsburg, bezeichnete der Polizeibeamte Deutschland als „Denunziantenstaat“ und sprach von einer „Lückenpresse“, die wesentliche Informationen unterdrücke. Mit Sprechchören forderte er seine Kollegen dazu auf, sich den Pandemie-Leugnern anzuschließen. Anmoderiert wurde er damals von „Querdenker“-Anwalt Markus Haintz.

via endstation rechts:Querdenker gründen Polizeiverein

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