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Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die militante Vereinigung „Werner S.“. Sie hatte bereits reichlich Waffen. Sie wollten eine vollbesetzte Moschee anzünden, sie redeten über Attentate auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter, sie bewaffneten sich und hofften auf einen  Bürgerkrieg. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Werner S.“, so von den Sicherheitsbehörden nach dem Anführer genannt, war offenbar eine der gefährlichsten und größten militanten Vereinigungen von Rassisten seit der Wiedervereinigung. Nun müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder im Alter von Anfang 30 bis Anfang 60 in einem Prozess verantworten. Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen Werner S., Spitzname „Teutonico“, und elf weitere Männer. Zumindest ein Teil der Gruppe nannte sich selbst „Der harte Kern“. Ein weiterer Beschuldigter verstarb in der Untersuchungshaft.  Bis auf einen Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der zwölfte Mann soll die Truppe „nur“ unterstützt haben. Doch gerade dieser Angeklagte ist den Sicherheitsbehörden peinlich. Der Mann war Mitarbeiter der Verwaltung des Polizeipräsidiums Hamm (Westfalen). Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung gab es schon länger, dienstrechtliche Konsequenzen blieben aus. Gründungstreffen auf einem Grillplatz
Werner S. und der Mitangeklagte Tony E. gelten als Rädelsführer. Sie sollen mit sechs weiteren Angeklagten bei einem Treffen im September 2019 auf einem Grillplatz in Alfdorf (Baden-Württemberg) die Terrorgruppe gegründet haben. Die Gründungsmitglieder „zielten darauf ab, mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, sagt die Bundesanwaltschaft. „Zu diesem Zweck sollten durch Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.“ Es sei auch erwogen worden, „gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen“. Beim Treffen soll Werner S. eine scharfe Pistole mit sich geführt und gleich auch Schießübungen gemacht haben. (…)  Als sie Anfang Februar 2020 bei einem Treffen im westfälischen Minden darüber sprachen, in Tschechien Pistolen zu beschaffen, wurden Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz unruhig. Spezialeinheiten schwärmten am 14. Februar in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu einer großen Razzia aus. Werner S. und elf Kumpane wurden festgenommen. Bei den Durchsuchungen von 15 Objekten fanden die Polizeibeamten 32 Waffen, darunter eine selbstgebaute Slam-Gun, mehrere hundert Schuss Munition, Handgranaten und Anleitungen zum Bau von Bomben. Die Gruppe war offenkundig schon für einen Angriff gerüstet. Werner S. scheint auch in der Untersuchungshaft immer noch gefährlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts, er habe einen italienischen Häftling nach einem Auftragsmörder gefragt. Der Killer sollte offenbar den Polizeiinformanten in der rechten Terrorgruppe beseitigen. Der Spitzel ist auf freiem Fuß.

via tagesspiegel: Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe – Rassisten wollten Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter töten

siehe auch: Terrorprozess gegen “Gruppe S.” – Bis in den Tod. Durch Anschläge auf Moscheen wollte eine Gruppe Rechtsextremer Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – so sieht es die Anklage. Die Verteidigung spricht von einem “Haufen Pfadfinder”. An diesem Dienstag beginnt der Prozess. Seine Geduld sei am Ende, schrieb Werner S. Ende Januar 2020 seinen Männern in einer ihrer Chatgruppen. Bei ihrem bevorstehenden Treffen in Minden sollte es nur noch ums “Wesentliche” gehen. Dabei sei das Risiko hoch, warnte Werner S., dass es Veränderungen im Leben der Teilnehmer geben würde. Denn, so kündigte er an: Bei “Brot und Wein wird Krieg besprochen”. Wer das nicht ertrage, sei bei dem Treffen fehl am Platz. Die Männer kamen dennoch, ein gutes Dutzend traf sich in Minden. Um Krieg sei es tatsächlich gegangen, berichteten einige Teilnehmer der Zusammenkunft später den Ermittlern. Um einen Bürgerkrieg, den Werner S. entfachen wollte, durch Anschläge auf Moscheen in ganz Deutschland, durch das Chaos, das dadurch entstehen würde, und das letztlich das politische System zum Einstürzen bringen würde. Viele der Männer, die sich Anfang Februar 2020 in Minden einfanden, sollen Werner S. versprochen haben, bei den Anschlägen dabei zu sein oder ihn zu unterstützen. (…) Am Dienstag nun wird der Prozess gegen Werner S. und elf seiner Getreuen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stammheim eröffnet. Den Männern zwischen 32 und 61 Jahren wird vorgeworfen, Gründer, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung “Gruppe S.” zu sein, wie die Ermittler diese nach deren Anführer Werner S. benannten. Der Trödelhändler aus der Nähe von Augsburg und der Norddeutsche Tony E. sind nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Rädelsführer der Gruppe gewesen. Bei einigen der Männer fanden die Ermittler scharfe Waffen, sieben von ihnen wird daher auch ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Den Ermittlern ist mit der Überführung der Gruppe S. ein schwerer Schlag gegen die rechte Szene gelungen. Die Sonderkommission “Valenz” des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg war dabei mit Hunderten Beamten im Einsatz und durchsuchte 53 Wohnungen. Insgesamt werteten die Ermittler 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten aus. Sie erhielten dabei präzise Einblicke in eine rechtsextremistische Mischszene: Männer aus sogenannten Bürgerwehren aus ganz Deutschland, aber auch Prepper und Reichsbürger schworen Werner S. ihre Treue.

Die rechtsextreme Szene agiert immer öfter in Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft über das Internet. Dort erträumen und planen sie ihre mörderische Gewalt. In dem am 29. März begonnenen Prozess gegen drei Mitglieder der ultrarechten Dresdener Fan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) geht es zwar um mehr als zehn Jahre zurückliegende Gewaltdelikte. Aber die Hooligans dieser neonazistischen Gruppe haben sich seitdem alles andere als friedlich verhalten. Immer wieder fallen FdO-Schläger mit Angriffen auf Linke und Ausländer auf, Kontakte der Gruppe existieren zudem zu rechtsextremen Freien Kameradschaften in Sachsen sowie zu Pegida und zu der rechtsterroristischen Gruppe Freital. (…) Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die im vergangenen Juni zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreitenden rekrutiert haben. Auch den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, und dessen Helfer Markus H., die beide jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren, kann man diesem Segment zuordnen. Es gibt aber auch die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“ sowie die „Gruppe S.“ (siehe Kasten „Vorbereitung zum Bürgerkrieg“). Rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz, Uniter und das obskure „Hannibal“-Netz eines Ex-KSK-Soldaten sowie das nordsächsische Prepper-Netzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem Aktive und Ehemalige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat. Sie wollen als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. (…) Typisch für die heutige rechtsextremistische Szene sind laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten stoßen. Eine große Rolle bei Kommunikation und Radikalisierung spielten soziale Medien und Messenger-Dienste, über die sich Kleinstgruppen austauschen, etwa zu Themen wie Asyl, Migration und Islam. Eine stärkere Überwachung des Internets ist aus Sicht des BfV notwendig, da im Netz „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ bestehen.

via fr: GEFAHR FÜR DEMOKRATIE – Rechtsextremismus – Wie sich „Lone Wolves“ im Internet radikalisieren