Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat einen Richter des Amtsgerichts Lingen wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mehrfach versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen zu küssen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es in zwei Fällen sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit gegeben hat. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen unvermittelt auf den Mund zu küssen. Etwa eine Woche später habe er es trotz ihres klaren Neins erneut versucht und sie dabei gegen eine Tür gedrückt. In beiden Fällen habe er sich strafbar gemacht. 7.000 Euro Strafe muss der Mann nun zahlen. Staatsanwaltschaft forderte mehr als ein Jahr Haft Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung gefordert, da noch weitere Vorwürfe im Raum standen – unter anderem das Weiterleiten von intimen Nachrichten, sexuelle Belästigung und Nachstellung. So habe er das Ende einer etwa zweijährigen Affäre nicht akzeptiert, obwohl seine Kollegin ihm Nachrichten wie “Bitte hör auf, mir diese Nachrichten zu schreiben” schickte. In dem Verfahren habe teilweise Aussage gegen Aussage gestanden, teilte das Gericht mit. In einigen Fällen habe es auch Ungereimtheiten in den Äußerungen der Frauen festgestellt. Obwohl die Zeuginnen nach Ansicht des Richters nicht gelogen haben, reichten viele Aussagen nicht für eine strafrechtliche Verurteilung auss. In seiner Urteilsbegründung warf der Vorsitzende Richter am Landgericht seinem Kollegen dominantes Verhalten vor, das er gegenüber Kolleginnen entsprechend genutzt habe. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Seine Stellung als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Der Verurteilte habe sich vor allem Frauen genähert, die erst seit kurzer Zeit am Amtsgericht waren.

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siehe auch: Wegen sexueller Belästigung Land­ge­richt Osn­a­brück ver­ur­teilt Richter zu Geld­strafe. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit “Dirty Talk” war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte nach Überzeugung des Landgerichts (LG) Osnabrück zu zwei verschiedenen Gelegenheiten versucht, seine Kollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. In den weiteren Anklagepunkten wurde der 44-Jährige freigesprochen (Urt.v.06.01.2026, Az. 15 Kls 5/25). Nach den Feststellungen des Gerichts war der Verurteilte schon lange in der niedersächsischen Justiz tätig. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er jedoch seine Stellung genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Mit mindestens fünf Arbeitskolleginnen hatte der verurteilte Jurist laut Urteil eine Affäre oder versuchte zumindest, diese einzugehen. Der Richter sagte in seiner Urteilsverkündung: “Bei ihnen war die Hose einfach näher als das Hirn.” Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert. Die Anklage hielt den vorläufig vom Dienst suspendierten Juristen nicht nur wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung für schuldig. Zusätzlich hatte sie ihm die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in drei Fällen sowie sexuelle Belästigung und Nachstellung vorgeworfen. Unter anderem soll der Angeklagte eine Kollegin mit dem Kopf gegen eine Tür gedrückt und sie im Intimbereich berührt haben. Von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gerichts soll er Fotos, die sie leicht bekleidet zeigten, unberechtigt weiterverbreitet haben. Und er soll einer Kollegin mit anzüglichen Bemerkungen in einem Chat nachgestellt haben, obwohl diese deutlich gemacht habe, dass sie dies nicht wolle.

Racist GOP U.S. Senate candidate throws Nazi salute while hosting antisemitic rally

He was arrested for allegedly assaulting a police officer during the January 6 U.S. Capitol riots. Jake Lang — a Republican candidate for Florida’s U.S. Senate seat who was jailed for allegedly assaulting U.S. Capitol police officers during the January 6, 2021, riots — recently threw a Nazi “Sieg Heil” salute during a racist and antisemitic rally that he held outside of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) headquarters in Washington, D.C. At the rally, Lang declared, “Congressmen and women that have been taking AIPAC money, we suggest you stop now before the crusaders really start…. Treasonous traitors will be hanging from the gallows, rightfully and justly prosecuted and hung for treason.” He also said, “White Christian men are not gonna sit around while [AIPAC and pro-Jewish activists] turn our children into a bunch of [n-word]-lovers.”

via lgbtqnation: Racist GOP U.S. Senate candidate throws Nazi salute while hosting antisemitic rally

Jailed, neo-Nazi mother and daughter who posted pro-Hitler rants on social media

A Scots Neo-Nazi mother and daughter who posted extremist anti-Semitic, racist and transphobic material on social media accounts have both been jailed. Shirley Craughwell described non-whites as ‘a different species’ and published comments including ‘Hitler was trying to save us’ and ‘The need for a new holocaust is never more urgent than now’. The 51-year-old used emojis connected to the Neo-Nazi movement, had links to publications including the Anarchist Cookbook and regularly used derogatory terms. She also encouraged and recorded a young child to perform Nazi salutes before posting the disturbing footage online. Daughter Hannah – who used the online name ‘Hannah Hitler’ – labelled the Jewish race as ‘the devil’s children’ and distributed posters publicising a Neo-Nazi white power movie in her local community. She was found to have shared racist and transphobic videos on her social media accounts. The mother and daughter also linked the Israeli state to conspiracy theories including the 9/11 terror attack and Covid and made denials the Nazi Holocaust had taken place. The pair pleaded guilty to hate crime offences aggravated by racial and religious prejudice committed between 2021 and 2024 when they appeared at Edinburgh Sheriff Court in November last year.

via daily mail: Jailed, neo-Nazi mother and daughter who posted pro-Hitler rants on social media

siehe auch: Neo-Nazi mother and daughter jailed for hate posts against Jews Shirley, 51, and Hannah Craughwell. 27, are sentenced at Edinburgh sheriff court to 16 and 20 months respectively over mass of racist and antisemitic content. A neo-Nazi mother and daughter who posted “deeply disturbing” extremist antisemitic, racist and transphobic material on social media accounts have both been jailed. Shirley Craughwell described non-white people as “a different species” and published comments including “Hitler was trying to save us” and “the need for a new Holocaust is never more urgent than now”. The 51-year-old used emojis connected to the neo-Nazi movement, had links to publications including The Anarchist Cookbook and regularly used derogatory terms including “n***ers” and “sand monkeys”. She also encouraged a young child to perform Nazi salutes and recorded it before posting the disturbing footage online. Her daughter Hannah, who used the online name “Hannah Hitler”, labelled the Jewish race as “the devil’s children” and distributed posters publicising a neo-Nazi white power movie in her community. She was found to have posted a mocked-up image of Gordon Ramsay, the celebrity chef, shouting at Hitler with the words “put them back in the oven” and shared racist and transphobic videos on her social media accounts. The mother and daughter also linked the Israeli state to conspiracy theories blaming it for the 9/11 terror attack and Covid, and made denials that the Nazi Holocaust had taken place. The pair pleaded guilty to hate crime offences aggravated by racial and religious prejudice committed between 2021 and 2024 when they appeared at Edinburgh sheriff court in November last year

KI-Bilder zur Ergreifung Maduros verbreiten sich rasant

Kurz nach dem Angriff der USA auf Venezuela gingen mittels KI generierte oder manipulierte Bilder und Videos in den sozialen Medien viral. Wenige Stunden nach der Ergreifung des ehemaligen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte in der Nacht auf Samstag wurden soziale Netzwerke bereits mit gefälschten Fotos und Videos der Aktion geflutet. Nutzer verbreiteten mutmaßlich mittels KI-Bildgeneratoren erstellte Fotos von Maduro auf X, Instagram, Facebook und TikTok. Die Fake-Bilder wurden dabei teils millionenfach geklickt oder geteilt. Eines der KI-generierten Bilder zeigt den von Beamten der Drug Enforcement Administration (DEA) eskortierten Ex-Präsidenten Venezuelas vor einem Flugzeug. Auf einem weiteren vermeintlichen Foto ist Maduro in einem Flugzeug umgeben von US-Militärs zu sehen. Beide Bilder konnten mittlerweile als KI-generiert entlarvt werden. Das berichtet der BBC-Journalist Shayan Sardarizadeh auf seinem Bluesky-Account. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags haben die USA Venezuela überfallen und den autokratischen Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau im Rahmen einer Spezialoperation ergriffen und nach New York gebracht. Teil der völkerrechtswidrigen Aktion waren Angriffe auf verschiedene Ziele in und um Caracas. Dabei seien laut Behörden dutzende Menschen getötet worden, berichtet die New York Times. In dem Überfall auf Venezuela kulminierten seit Monaten andauernde Spannungen zwischen beiden Ländern. Die US-Justiz wirft Maduro laut tagesschau.de unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vor.

via heise: KI-Bilder zur Ergreifung Maduros verbreiten sich rasant

THREAD: Viral misinformation on US capture of Nicolas Maduro – 4 JanuaryThis video, shared by Alex Jones and others, falsely claims to show millions of Venezuelans in Caracas celebrating Maduro's capture.In fact, it shows anti-Maduro protests in July 2024 over a highly disputed election.

Shayan Sardarizadeh (@shayan86.bsky.social) 2026-01-04T19:29:12.394Z

Berliner Anschlag auf Stromversorgung: „Mehrere Systeme gleichzeitig beschädigt”

Nach dem Anschlag in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bundesregierung geht nicht von einer „False Flag”-Aktion aus. Fünf Tage nach dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke mit fünf 110-Kilovolt-Leitungen über den Berliner Teltowkanal ist die Stromversorgung in Teilen des Berliner Südwestens noch nicht wiederhergestellt. 24.700 Haushalte und 1.120 Gewerbebetriebe sind laut Angabe des landeseigenen Betreibers Stromnetz Berlin weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. Wieder angeschlossen worden sind 20.000 Haushalte und 1.000 Gewerbekunden. (…) Die Witterungsverhältnisse erschweren die Arbeiten an Leitungen: Bei Frost von bis zu -8° Celsius nachts und knapp unter dem Gefrierpunkt tagsüber dauern die Bauarbeiten für die Ersatzversorgung weiter an, während ungeheizte Gebäude weiter auskühlen. Innenministerium: Keine Hinweise auf Falsche Flaggen “Der Brandanschlag lässt sich als linksterroristische Tat qualifizieren”, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage heise onlines. Die Behörden halten ein an Medien verschicktes Schreiben der sogenannten “Vulkangruppe” – anders als in Sozialen Netzen diskutiert – für echt. Erkenntnisse über eine mögliche russische Übersetzung liegen nicht vor”, so der BMI-Sprecher. “Erkenntnisse über eine sogenannte False Flag Aktion liegen ebenfalls nicht vor.” Dienstagabend hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Bei Straftaten von bundesweiter Bedeutung ist das üblich.

via heise: Berliner Anschlag auf Stromversorgung: „Mehrere Systeme gleichzeitig beschädigt”

Heimliche China-Lobby – Wollen Sie nach China reisen, Herr Abgeordneter?

Mit neuen Regeln versucht das EU-Parlament, heimliche Lobbyarbeit zu verhindern. Trotzdem gelingt es China, Mittelsmänner zu platzieren. Einer von ihnen knüpfte Kontakt auch zu einem AfD-Politiker. Lin Gai ist wieder da. Der Organisator der berüchtigten China-Freundschaftsgruppe versucht erneut, Europaabgeordneten Reisen nach China zu vermitteln. Fotos, die t-online vorliegen, zeigen ihn bei einem Empfang der chinesischen Mission in Straßburg. Zu den Gästen zählten mehr als ein Dutzend EU-Parlamentarier, darunter mehrere aus der offiziellen EU-China-Delegation. Mindestens einem Abgeordneten bot Gai eine Reise nach China an, wie t-online erfuhr. Der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff, den ein Foto im Gespräch mit Gai zeigt, antwortete nicht auf eine Anfrage. Bezahlte Reisen und dubiose NGOs Der Vorgang dürfte im EU-Parlament die Alarmglocken schrillen lassen: Mit der von Gai organisierten EU-China Friendship Group (EUCFA) reisten Abgeordnete jahrelang auf Kosten der Kommunistischen Staatspartei und mit ihr verbundener Organisationen nach China. Dabei drängte sich auch durch chinesische Propaganda der Eindruck auf, es handle sich um offizielle EU-Delegationen – während es eigentlich die Privatinitiative ihrer Mitglieder war. Diese gerieten in den Ruf, sich im Parlament auffällig offensiv für chinesische Interessen einzusetzen.

via t-online: Heimliche China-Lobby Wollen Sie nach China reisen, Herr Abgeordneter?

Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es – #LockHimUp

Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichnet das Verfahren als “politisch motiviert”. “An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.” Diese Zeilen stammen aus einem Lied der Neonazi-Band “Landser”, um das es ab Mittwoch am Amtsgericht Würzburg gehen wird. Der Titel soll bei einer Feier im Anwesen der Burschenschaft “Teutonia Prag” gelaufen sein. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Überzeugung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Sie wirft ihm Volksverhetzung vor. Vier Anklagepunkte gegen Halemba Wegen dieses und weiterer Vorwürfe muss sich der bayerische Landtagsabgeordnete nun am Amtsgericht verantworten. Mehr als zwei Jahre nachdem Polizisten zu einer Razzia im Verbindungshaus der “Teutonia Prag” anrückten. Halemba wohnte damals dort. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es im Prozess um folgende Vorwürfe: Volksverhetzung: Das genannte Lied stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Nötigung: Halemba soll während der Ermittlungen auf einen früheren Mitbeschuldigten eingewirkt haben. Versuchte Nötigung und Sachbeschädigung: Halemba soll versucht haben, auf einen Rechtsanwalt einzuwirken. Die Eingangstür der Anwaltskanzlei sei dabei leicht beschädigt worden. Geldwäsche: Halemba soll Gelder von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Es habe sich um Gelder aus Betrugstaten anderer Personen gehandelt – insgesamt ein mittlerer vierstelliger Betrag. (…) Zweifel an Teilen der Anklage äußerte auch das Landgericht. Dieses hatte die Anklage zwischenzeitlich geprüft, war sich aber nach Aktenlage nicht sicher, ob etwa die “Volksverhetzung” nachweisbar sei. So geht es aus einem Beschluss hervor, der dem BR vorliegt. Es sei zum Beispiel nicht klar, ob Halemba das “Landser”-Lied selbst abgespielt habe. Freund Halembas ebenfalls angeklagt Neben Daniel Halemba muss sich in dem Strafprozess ein weiterer Angeklagter verantworten. Es handelt sich um einen Vertrauten Halembas. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an den Nötigungsdelikten beteiligt gewesen zu sein. Auch für ihn gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Dem BR wurde der Mitangeklagte wiederholt als wichtige Figur im Umfeld Halembas geschildert. Halemba bezeichnet ihn als Freund. Auch der Mitangeklagte trat in der Vergangenheit für die AfD öffentlich auf. Er war Mitglied der Burschenschaft “Teutonia Prag”, deren aktive Studenten seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach BR-Recherchen befand er sich außerdem zeitweise auf einer internen Telefonliste der Landtags-AfD. (…) Insgesamt sechs Rechtsanwälte werden beide Angeklagten in dem Prozess vertreten. Unter den Verteidigern des Mitangeklagten befindet sich ein früherer Neonazi-Kader, der für die Kleinpartei “Der III. Weg” bei Demonstrationen als Redner auftrat. Außerdem wird der Mitangeklagte vom Würzburger Rechtsanwalt Thomas Bayer verteidigt. Auch Bayer ist Mitglied der AfD, wie Halemba will er in Würzburg Stadtrat werden. Besonders daran: Die Staatsanwaltschaft führt Bayer zugleich als Geschädigten in dem Prozess. Die versuchte Nötigung durch Halemba und den Mitangeklagten soll sich demnach gegen Bayer gerichtet haben. Möglicherweise muss der Rechtsanwalt also gegen seinen eigenen Mandanten als Zeuge aussagen.

via br: Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es