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Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt – #femizid

Das Landgericht Braunschweig hat einen 50-jährigen Mann, der seine Frau im Schlaf angezündet hat, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frau war an ihren schweren Brandverletzungen verstorben. Die Kammer stellte bei der Urteilsverkündung am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der 50-Jährige seine schlafende Frau und ihr Bett im Mai 2025 mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet hat. Die Frau sei danach aus dem Schlafzimmerfenster vier Meter in die Tiefe gestürzt, heißt es vom Landgericht. Unklar ist, ob die Frau selbst aus dem Fenster gesprungen ist oder der Angeklagte sie gestoßen hat. Durch den Sturz in den Garten hatte sich die Frau diverse Frakturen zugezogen. Der Prozess wegen Mordes begann im November 2025. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht Mit dem Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels, in diesem Fall Benzin, der Grausamkeit und Heimtücke des Mannes sieht das Gericht gleich drei Mordmerkmale als erfüllt an. Wegen der besonderen Schwere der Schuld muss er mindestens 15 Jahre lang in Haft bleiben. Die Kammer nannte Eifersucht als mutmaßliches Motiv. Der Verurteilte soll geglaubt haben, dass seine Frau ihn betrügt. Vor Gericht äußerte er sich dazu nicht.

via ndr: Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

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Rassismus, Hetze und #FakeNews – Rechte Angstlust am #Stromausfall

Stromaggregate für die Ukraine, Flüchtlinge in Hotels, Linksextreme und CDU, die das Volk verachten: Auf Tiktok tobt der rechte Mob, angestachelt durch „Berliner Zeitung“ und „Welt“. Ganz aufgebracht redet die Frau ohne Punkt und Komma: „Jetzt komm’ ich hier und gucke hier, denke hier, wat is’n hier, das Ausland muss uns jetzt füttern?“ In ihrer braunen Steppjacke steht sie im Zehlendorfer Bezirksamt, das seit Wochenbeginn als Anlaufpunkt für die Betroffenen des flächendeckenden Stromausfalls fungierte. Hinter ihr sind Hel­fe­r:in­nen der muslimischen Hilfsorganisation Humanity First in blauen Westen zu sehen, die hier täglich mehrere Mahlzeiten, Kaffee und belegte Brötchen angeboten haben. Doch für die Frau ist das eine Provokation: „Wir sind jetzt hier wie die Flüchtlinge“, sagt sie, und trotzig: „Ich brauche keinen Keks.“ Immer schneller werdend kommt sie in ihrer Tirade auf „sieben Stromaggregate“ zu sprechen, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz angekündigt habe, derweil seien „1.700“ in die Ukraine geliefert worden. „Wir schicken dit ins Ausland und unsere Leute frieren, also frieren für Selenskyj oder was? Ich platze gleich.“ Auf Tiktok geht das Video seit Tagen durch die Decke. Mehr als 20.000 Weiterleitungen und über 80.000 Likes für ein einziges Video der Szene sprechen dafür, dass es einen Nerv trifft – zumindest in einer rechten Bubble, die sich auf den Stromausfall in voller Angstlust gestürzt hat. Ein Angriff womöglich von radikalen Linken auf die kritische Infrastruktur ist für die Szene, die auf den politischen Umsturz, den „Tag X“ infolge einer Katastrophe lauert, wie ein Geschenk. Daran verhandelt werden gleich mehrere rechte Talking Points: die angebliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Geflüchteten, gleichgültige „Alt-Parteien“ im Berliner Senat oder die Ukraineunterstützung auf Kosten des „deutschen Volkes“. Erst mal im Algorithmus gefangen, spült die Videoplattform des chinesischen Unternehmens Bytedance Nut­ze­r:in­nen gleich Dutzende Videos in die Timeline, in denen die Lieferung von Notstromaggregaten für die Ukraine beklagt wird. Als Stichwortgeber der Rechten hält dafür – inzwischen wenig überraschend – die Berliner Zeitung her, die in einem Artikel am Sonntag den Zusammenhang zwischen Hilfsmaßnahmen für das kriegsversehrte Land und der Versorgung in Berlins Südwesten aufmachte. Dass der Betreiber Stromnetz Berlin keinen Mangel an Stromerzeugern beklagte, sondern im Gegenteil darauf verwies, dass eine Reparatur der deutlich einfachere Weg als eine flächendeckende Versorgung mit Aggregaten ist, fällt in der Propaganda unter den Tisch. (…) Für das größere politische Framing sorgten vor allem das Springer-Medium Welt und Julian Reichelts rechtes Kampagnenportal Nius, das in Mitleidsgeschichten tagelang wehrlose betroffene Ren­te­r:in­nen vor die Kamera zerrte. Der Ex-Bild-Chef redete seinem Publikum ins Gewissen: „Es ist kein Stromausfall“, stattdessen handele es sich um einen „linksextremistischen Terroranschlag“ – auch wenn dies nicht bewiesen ist. Und trotzdem: Wenn die Vulkangruppe von rechts käme, so Reichelt, gäbe es „seit Jahren eine Jagd auf diese Gruppe mit allen Ressourcen des Rechtsstaates“. Noch unverblümter äußerte sich der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Johannes Böhning, der selbst vom Blackout betroffen war. Ausbleibende Ermittlungserfolge seien entweder „Inkompetenz“ oder die Gruppe habe „Hilfe aus den entsprechenden Stellen innerhalb der Behörden“. Im selben Interview auf Welt TV sagte Böhning über Kai Wegner: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Regierende Bürgermeister, der angeblich regierende Bürgermeister, eine Pfeife ist, dann hat man ihn jetzt bekommen.“ Wegner als Zielscheibe Für Dutzende rechtsextreme Streamer lieferte er die perfekte Vorlage, um über Wegner herzufallen, vor allem, weil er am ersten Tag des Stromausfalls nicht vor Ort war, womöglich weil er „Alkoholiker“ sei, wie nicht nur ein Tiktoker mutmaßte. Auch sein Besuch am Bett einer pflegebedürftigen Hochbetagten in der Notunterkunft im Bürgeramt brachte ihm kübelweise Spott ein. Tenor: Die da oben verachten uns.

via taz: Rassismus, Hetze und Fake-News Rechte Angstlust am Stromausfall

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Prozess gegen AfD-Politiker Halemba – Ein Bursche vor Gericht

Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. In Würzburg steht der AfD-Politiker Daniel Halemba vor Gericht. Er selbst und sein Anwalt nutzen den Prozess als Bühne. Der Mann, der sein Zimmer mit einem Befehl von SS-Verbrecher Heinrich Himmler geschmückt haben soll, wirkt nervös. Als wäre er auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der nur Skeptiker im Publikum sitzen; er ist bemüht, den Menschen um sich herum zu gefallen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Anderswo ist das ein Leichtes für Daniel Halemba , bei Gleichgesinnten gilt er als Stimmenfänger. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 wählte ihn die unterfränkische AfD auf Platz zwei ihrer Liste. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und Halemba, damals 22 Jahre alt, zog als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein. An diesem Morgen im Amtsgericht Würzburg geht es aber nicht um die Gunst der Wähler. Daniel Halemba ist angeklagt wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter Jugendstrafrecht fällt. (…) Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus einer Zeit, als er noch im Wohnheim der Burschenschaft Teutonia Prag lebte. Das Verbindungshaus steht im Würzburger Stadtteil Frauenland. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist davon überzeugt, dass Halemba im Juli 2022 dort seinen 21. Geburtstag feierte, musikalisch untermalt von einem menschenverachtenden Lied der Neonazi-Band Landser. Der Bundesgerichtshof hatte die Band 2005 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ein Fall von Volksverhetzung Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zitiert im Gerichtssaal den kompletten Liedtext, darin heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Führer … Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik … An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.« Halemba habe gewusst, sagt Kostuch, dass das Lied »zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung« aufstachele. Dass solche Äußerungen eine feindselige Haltung hervorriefen »gegenüber Angehörigen anderer Nationalitäten in Deutschland und gegenüber anderen Völkern zugehörigen Personen«. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit gar nicht vor Ort gewesen. Während der Ermittlungen gegen ihn soll Halemba einen damals Mitbeschuldigten eingeschüchtert haben. Drei Tage vor dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober 2023 soll Halemba den Mann in dessen Wohnung aufgesucht und »massiv unter Druck« gesetzt haben, trägt Oberstaatsanwalt Kostuch vor. Begleitet habe Halemba damals AfD-Mitglied Harald D., auch er ist angeklagt und sitzt drei Plätze neben Halemba. (…) Auch Halemba hat drei Verteidigerinnen und Verteidiger an seiner Seite. Allen voran den früheren Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Ein Mann großer Worte und noch größerer Gesten (…) Ein weiterer Vorwurf wurde schon vorab fallen gelassen: die Sache mit dem SS-Befehl aus dem Jahr 1939, mit dem Heinrich Himmler alle, die »reinen Blutes sind«, aufforderte, »das Leben weiterzugeben«. Ermittler hatten eine Kopie des Befehls 2024 bei einer Durchsuchung des Würzburger Verbindungshauses entdeckt, in dem Halemba wohnte. Das Landgericht Würzburg entschied allerdings, da Halemba das Dokument nicht öffentlich gezeigt habe, liege keine Strafbarkeit vor.

via spiegel: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba Ein Bursche vor Gericht

siehe auch: Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Daniel Halemba spricht lieber in Fernsehkameras als mit dem Gericht. Seit Mittwoch muss sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem extrem rechten Burschenschafter werden Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche zur Last gelegt. (…) Der Anwalt sollte als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts dafür sorgen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Konkurrentin Halembas noch lange genug läuft, damit diese ihm beim Kampf um eine Landtagskandidatur nicht in die Quere kommen könne. Bayer behauptet nun, er habe sich durch den Krach der beiden nicht genötigt gefühlt. Und mehr noch: Er tritt vor Gericht sogar als einer der An­wäl­t*in­nen von Harald D. auf – neben Matthias Bauerfeind, einem Ex-NPD-Aktivisten und langjährigen Funktionär der militant neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der wegen seiner extrem rechten Vita in Bayern nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen und schließlich in Sachsen ausgebildet wurde. Die Doppelrolle als mutmaßlich Geschädigter und Verteidiger ist rechtlich zulässig, aber kompliziert. Das zeigt sich schon in den wenigen und etwas wirren Worten, mit denen Bayer beim Prozessauftakt die Unschuld seines Mandanten unterstreichen will und dabei immer wieder seine Rollen verwechselt

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What Parler Saw During the Attack on the Capitol

As supporters of President Donald Trump took part in a violent riot at the Capitol, users of the social media service Parler posted videos of themselves and others joining the fray. ProPublica reviewed thousands of videos uploaded publicly to the service that were archived by a programmer before Parler was taken offline by its web host. Below is a collection of more than 500 videos that ProPublica determined were taken during the events of Jan. 6 and were relevant and newsworthy. Taken together, they provide one of the most comprehensive records of a dark event in American history through the eyes of those who took part. Read more: Why We Published Hundreds of Videos Taken by Parler Users of the Capitol Riots | Inside the Capitol Riot: What the Parler Videos Reveal Videos are ordered by the time they were taken. Scroll down to start watching or click on the timeline to jump to any point in the day.

via propublica: What Parler Saw During the Attack on the Capitol

siehe auch: ‘This is not a peaceful protest!’. In the immediate aftermath of the Jan. 6, 2021, attack on the U.S. Capitol, American political leaders almost universally condemned the riot as an act of domestic terrorism that threatened democracy. Now, President Trump calls Jan. 6 a “day of love” and the rioters “great patriots.” And since he issued mass pardons to the rioters, his administration has been trying to rewrite history. NPR has tracked every Jan. 6 prosecution in a public database, and, drawing on thousands of hours of footage and years of reporting, created a front-line account of the riot. The evidence vividly shows the planning for “revolution” and the brutality of violence on a day that continues to shape American politics. Explore the database and coverage, or scroll to read the full narrative; Yes, January 6 Was a Heavily Armed Insurrection The House committee’s final report and court documents further reveal that many Trump extremists brought guns. Two years after the January 6 disaster, evidence continues building that numerous extremists went to Washington that day armed with guns, tactical gear, and other weapons. The mass attack on Congress incited by Donald Trump was grisly and devastating: The Capitol Building was damaged and desecrated, scores of law enforcement agents were assaulted, a QAnon devotee was fatally shot while breaking into the Speaker’s Chamber, and several police officers took their own lives in the aftermath. Yet, that harrowing day held the potential for far greater bloodshed. The final report from the House select committee on January 6 and court documents from federal prosecutions contain further evidence of Trump supporters who showed up with weapons and violent intent. The evidence is important to highlight amid a long-running disinformation campaign from the political right, including the lie that no one brought guns to DC to stop Joe Biden from becoming president. Trump and his allies have long deployed versions of that false claim to help depict the insurrection as a “lovefest,” a “normal tourist visit,” and other absurdities intended to cover up the violent siege and seditious conspiracies that Trump methodically encouraged and whipped up. To this day, the ex-president portrays January 6 offenders as “patriots” wrongly persecuted, and he has vowed pardons and a government apology for “many” of them if he is elected president in 2024.

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Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe – “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Weil er unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram Israels Kriegsführung in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt hatte, ist ein 40-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Post “Gaza = Auschwitz 2023” muss er nun 6.000 Euro zahlen, die Strafe setzt sich zusammen aus 150 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit taucht die Vorstrafe im Führungszeugnis auf. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der Volksverhetzung durch Verharmlosung der NS-Verbrechen nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, der Anfang 2013 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland namens “Deutsche Taliban Mudschahedin” zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, hatte den Kommentar zugegeben und bereut. Er sei im Netz “wie in einer Bubble” und emotional aufgewühlt gewesen. “Niemals war es meine Absicht, den Holocaust zu verharmlosen”, sagte der 40-Jährige. Es tue ihm leid, “dass es so rübergekommen ist”. Der Familienvater hatte laut Ermittlungen am 29. Oktober 2023 einen Beitrag der Gruppierung “Realität Islam” mit den Worten “Gaza = Auschwitz 2023” kommentiert. Dadurch habe er das Schicksal der rund sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Jüdinnen und Juden sowie anderer verfolgter Gruppen mit der militärischen Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gleichgesetzt, so die Staatsanwaltschaft.

via lto: Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

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Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat einen Richter des Amtsgerichts Lingen wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mehrfach versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen zu küssen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es in zwei Fällen sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit gegeben hat. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen unvermittelt auf den Mund zu küssen. Etwa eine Woche später habe er es trotz ihres klaren Neins erneut versucht und sie dabei gegen eine Tür gedrückt. In beiden Fällen habe er sich strafbar gemacht. 7.000 Euro Strafe muss der Mann nun zahlen. Staatsanwaltschaft forderte mehr als ein Jahr Haft Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung gefordert, da noch weitere Vorwürfe im Raum standen – unter anderem das Weiterleiten von intimen Nachrichten, sexuelle Belästigung und Nachstellung. So habe er das Ende einer etwa zweijährigen Affäre nicht akzeptiert, obwohl seine Kollegin ihm Nachrichten wie “Bitte hör auf, mir diese Nachrichten zu schreiben” schickte. In dem Verfahren habe teilweise Aussage gegen Aussage gestanden, teilte das Gericht mit. In einigen Fällen habe es auch Ungereimtheiten in den Äußerungen der Frauen festgestellt. Obwohl die Zeuginnen nach Ansicht des Richters nicht gelogen haben, reichten viele Aussagen nicht für eine strafrechtliche Verurteilung auss. In seiner Urteilsbegründung warf der Vorsitzende Richter am Landgericht seinem Kollegen dominantes Verhalten vor, das er gegenüber Kolleginnen entsprechend genutzt habe. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Seine Stellung als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Der Verurteilte habe sich vor allem Frauen genähert, die erst seit kurzer Zeit am Amtsgericht waren.

via ndr: Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Wegen sexueller Belästigung Land­ge­richt Osn­a­brück ver­ur­teilt Richter zu Geld­strafe. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit “Dirty Talk” war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte nach Überzeugung des Landgerichts (LG) Osnabrück zu zwei verschiedenen Gelegenheiten versucht, seine Kollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. In den weiteren Anklagepunkten wurde der 44-Jährige freigesprochen (Urt.v.06.01.2026, Az. 15 Kls 5/25). Nach den Feststellungen des Gerichts war der Verurteilte schon lange in der niedersächsischen Justiz tätig. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er jedoch seine Stellung genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Mit mindestens fünf Arbeitskolleginnen hatte der verurteilte Jurist laut Urteil eine Affäre oder versuchte zumindest, diese einzugehen. Der Richter sagte in seiner Urteilsverkündung: “Bei ihnen war die Hose einfach näher als das Hirn.” Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert. Die Anklage hielt den vorläufig vom Dienst suspendierten Juristen nicht nur wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung für schuldig. Zusätzlich hatte sie ihm die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in drei Fällen sowie sexuelle Belästigung und Nachstellung vorgeworfen. Unter anderem soll der Angeklagte eine Kollegin mit dem Kopf gegen eine Tür gedrückt und sie im Intimbereich berührt haben. Von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gerichts soll er Fotos, die sie leicht bekleidet zeigten, unberechtigt weiterverbreitet haben. Und er soll einer Kollegin mit anzüglichen Bemerkungen in einem Chat nachgestellt haben, obwohl diese deutlich gemacht habe, dass sie dies nicht wolle.

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Racist GOP U.S. Senate candidate throws Nazi salute while hosting antisemitic rally

He was arrested for allegedly assaulting a police officer during the January 6 U.S. Capitol riots. Jake Lang — a Republican candidate for Florida’s U.S. Senate seat who was jailed for allegedly assaulting U.S. Capitol police officers during the January 6, 2021, riots — recently threw a Nazi “Sieg Heil” salute during a racist and antisemitic rally that he held outside of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) headquarters in Washington, D.C. At the rally, Lang declared, “Congressmen and women that have been taking AIPAC money, we suggest you stop now before the crusaders really start…. Treasonous traitors will be hanging from the gallows, rightfully and justly prosecuted and hung for treason.” He also said, “White Christian men are not gonna sit around while [AIPAC and pro-Jewish activists] turn our children into a bunch of [n-word]-lovers.”

via lgbtqnation: Racist GOP U.S. Senate candidate throws Nazi salute while hosting antisemitic rally

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