Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Die staatliche Propaganda-Agentur zahlte den Flug in der Business-Class und Übernachtungen im luxuriösen Sheraton-Hotel. Reisen nach Russland, in die USA und China haben führende AfD-Politiker zuletzt für medienwirksame Inszenierungen genutzt. Nun stellt sich heraus: Im Windschatten dieser Auftritte unternahm auch der EU-Abgeordnete Petr Bystron einen Trip – allerdings wesentlich weniger öffentlich. Der Grund dafür könnte heikel sein: Bezahlt wurde die Reise nach China Mitte November von einem Tochterunternehmen der staatlichen Propaganda-Agentur Xinhua. Das belegen Bystrons eigene Angaben gegenüber dem EU-Parlament. Luxushotel und Schiffsrundfahrt Laut den t-online vorliegenden Dokumenten übernahm der “China Economic Information Service” sowohl die Kosten für den Flug per Business-Class als auch für zwei Übernachtungen im luxuriösen Sheraton Beijing Lize Hotel. Vor Ort nahm Bystron an der “2025 Think Tank Annual Conference on Megacity Governance (Beijing)” teil, die ebenfalls von der staatlichen Nachrichtenagentur organisiert wurde. Dort standen nicht nur Workshops und Vorträge auf dem Programm, sondern auch eine abendliche Schiffsfahrt über den Liangma River. Auf Fragen von t-online zur China-Reise reagierte Bystron nicht.
Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere Gewalttaten zu begehen. Eine neue Studie zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden und welche Rolle soziale Medien dabei spielen. Mai 2025: Bei Razzien in mehreren Bundesländern werden fünf Jugendliche als mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Neben den Taten selbst sorgt vor allem eines für Entsetzen: das junge Alter der Tatverdächtigen. Zwischen 14 und 18 Jahren alt waren die festgenommenen Jugendlichen.Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in der Gruppe “Letzte Verteidigungs Welle” (L.V.W) zu sein. Sie soll hinter Brandanschlägen auf ein Kulturhaus in Brandenburg und ein Asylbewerberheim stecken. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe erhoben.Sehr junge Täter, wie im Fall der “Letzten Verteidigungs Welle” – Jugendliche, die sich radikalisieren. Das kommt immer häufiger vor, zeigt eine aktuell veröffentlichte Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen “Teenage Terrorists” in Deutschland beschäftigt. (…) Alle untersuchten Fälle haben eines gemeinsam: Die Jugendlichen gehören oder gehörten der sogenannten Terrorgram-Szene an. Der Begriff “Terrorgram” setzt sich aus dem Wort Terrorismus und aus dem Namen der Chat-App Telegram zusammen.Die “Terrorgram”-Szene ist überwiegend rechtsextrem. Teilweise gibt es allerdings auch Untergruppen, die dem Satanismus zuzuordnen sind oder dem Dschihadismus. Die Szene ist zwar auch auf anderen Chatplattformen aktiv, aber traditionell stark auf dem Messenger Telegram beheimatet.
siehe auch: Minderjährige mit Gewaltfantasien: Rechtsextreme „Terrorgram“-Szene radikalisiert sich. Einige sind unter 14 Jahre alt – und doch befassen sie sich mit Gewalt, wollen Angst schüren. Und das sehr konkret. Eine Studie gibt Einblicke in die sogenannte “Terrorgram”-Szene. Fälle gibt es auch in Baden-Württemberg. Hakenkreuzfahnen über dem Kinderbett, nachgebaute Klassenzimmer, um Amoktaten vorzubereiten, Austausch zur Waffenbeschaffung: Auf der Messenger-Plattform Telegram hat sich unter Jugendlichen eine gewaltbereite Online-Szene formiert, die Gräuel nicht nur verherrlicht, sondern explizit dazu aufruft. Ziel der Szene ist es, Chaos zu stiften und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen. Teenager als Terroristen. Für eine aktuelle Studie wurden mehrere Fälle, unter anderem aus Baden-Württemberg, ausgewertet, um Erkenntnisse über die Szene zu erlangen. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „ernstzunehmenden Gefahr“. Minderjährige radikalisieren sich: Was über die „Terrorgram“-Szene bekannt ist In einer Pressekonferenz am Dienstag, 13. Januar, wurde beim LKA in Stuttgart die erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgram“-Szene vorgestellt. Bei jener radikalen Online-Szene handele es sich vor allem um Jungen deutscher Staatsangehörigkeit unter 16 Jahren, die aus vernachlässigten Familien stammen, keine Freunde hätten und Anerkennung im Netz suchen würden. Mehr als die Hälfte der zugehörigen Teenager, 68 Prozent, würden an psychischen Krankheiten leiden; Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst in Baden-Württemberg rasant Staatsschützer warnen vor der Radikalisierung sehr junger Menschen im Netz. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der “Terrorgram”-Szene, die rechtsextremistische Attentäter verherrlicht. Sie werden immer jünger, immer radikaler und immer brutaler: Vor allem Rechtsextremisten verbreiten in einem losen Netzwerk aus Chatgruppen und Messenger-Kanälen Anschlagsfantasien, Propaganda und Gewaltaufrufe. Einer neuen Studie zufolge sind Hunderte junger Deutscher in dieser sogenannten “Terrorgram”-Szene online miteinander vernetzt, etwa über den Dienst Telegram. “Es handelt sich um eine jugendlich geprägte, gewaltbereite neofaschistische und rechtsextremistische Szene”, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg sowie die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München nach der Auswertung von mehr als drei Dutzend Fällen auch aus anderen Teilen Deutschlands mit. Die gewaltverherrlichende Online-Struktur wachse seit Jahren dynamisch. Chaos als Ziel Ihr Ziel: Sie will mit Gewalt Chaos auslösen und die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz bringen, heißt es in der Untersuchung. Die ausschließlich männliche und sehr junge Szene radikalisiere sich rasch und sei “äußerst gewalt- und terrorbereit”. Die Anhänger seien im Schnitt knapp über 16, einige sogar unter 14 Jahre alt – eine Altersgruppe, die noch keine festen Wertvorstellungen habe und daher besonders anfällig für extremistische Propaganda sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von “Blitzradikalisierungen”, die in jedem zweiten Fall weniger als ein Jahr dauerten.
Der AfD-Politiker nimmt seit Anfang 2024 nicht mehr teil. Seine Begründung: E-Mail-Austausch reiche aus, echte Diskussionen gebe es ohnehin nicht. Florian Kohlweg aus Helmarshausen ist seit zwei Wahlperioden für die AfD Abgeordneter im Kasseler Kreistag und Stadtverordneter in Bad Karlshafen. Der 29-jährige Unternehmer hat in den vergangenen zwei Jahren, im Unterschied zu den Jahren davor, zwar an etlichen Kreistagssitzungen teilgenommen, aber an keiner einzigen Parlamentssitzung in seiner Heimatstadt. Unentschuldigte Fehlquote: 100 Prozent. Er bestätigt das ohne Zögern. Wir wollten von ihm wissen, warum das so ist und wie das Fernbleiben mit dem Wählervotum zu vereinbaren ist. Er erklärt das damit, dass er sich unter anderem aus Zeitgründen auf den Kreistag konzentriert, weil dort, im Gegensatz zur kommunalen Ebene, noch richtig diskutiert werde. Dort gebe es ein gutes Miteinander und einen fairen und ehrlichen Umgang trotz unterschiedlicher Meinungen, meint Florian Kohlweg. In Bad Karlshafen habe es seiner Ansicht nach wiederholt politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger gegeben. Die Entscheidung für Windkraftanlagen, während die Bürgermehrheit gegen Windräder gewesen sei, sei nicht das erste Beispiel. Da müsse er sich fragen, welchen Wert die eigene Stimme noch habe. Für die nächste Stadtverordnetenwahl wolle er kein Mandat mehr annehmen. Er kandidiere im März wieder für den Kreistag. Auf die Frage, ob es dem Wählerwillen entspreche, wenn er seit Anfang 2024 an keiner einzigen Stadtverordnetensitzung teilgenommen habe, sagt Kohlweg, dass er als Stadtverordneter in alle Vorgänge involviert gewesen sei. Er habe Fragen an die Verwaltung geschickt und von dort auch immer wieder Antworten bekommen. Es habe reichlich E-Mail-Austausch gegeben. An den Diskussionen und Abstimmungen nahm er nicht teil.
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet, er erreicht dort teils bis zu einer halben Million Menschen. ie Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und weiterer Taten beantragt. Über den bereits Ende Juni eingereichten Antrag habe das zuständige Amtsgericht Nagold aber bislang nicht entschieden, teilten die Ermittler am Montag mit. Angelastet werden dem Abgeordneten drei Beiträge aus unterschiedlichen sozialen Medien, die er in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlichte. Der Landtag hob im Mai vergangenen Jahres die Immunität des AfD-Politikers auf und ermöglichte so die Strafverfolgung, einen Monat später folgte der Antrag auf einen Strafbefehl.
A Department of Homeland Security whistleblower has released the identities of about 4,500 ICE and Border Patrol employees Tuesday in what has been called potentially the largest agency data breach for the department. The killing of 37-year-old mother Renee Nicole Good by ICE agent Jonathan Ross last week in Minneapolis has prompted the leak of personnel date to the ICE List, an online database created to promote accountability by the masked federal agents, according to a report from The Daily Beast. The onslaught of national outrage reportedly led to the major leak. (…) Information included in the new leak includes around “1,800 on-the-ground agents and 150 supervisors. Early analysis by the organization suggests that around 80 per cent of the staff identified remain employed by DHS,” according to The Beast. The first batch of names was slated to be posted on the site on Tuesday night. Members of the public have reportedly also shared information about agents in hotels and even neighbors.
siehe auc: Personal Details of Thousands of Border Patrol and ICE Goons Allegedly Leaked in Huge Data Breach. Sensitive details of around 4,500 ICE and Border Patrol employees—including almost 2,000 agents working in frontline enforcement—have allegedly been released by a Department of Homeland Security whistleblower following last week’s fatal shooting of Renee Nicole Good. The Jan. 7 killing of the mother by ICE agent Jonathan Ross in Minneapolis, Minnesota, has sparked nationwide protests and worldwide outrage, including among some DHS employees. The alleged leak to ICE List, a self-styled “accountability initiative,” is believed to be the largest ever breach of DHS staff data. It appears to include names, work emails, telephone numbers, roles, and some resumé data, including previous jobs of federal immigration staff. ICE List founder, Dominick Skinner, told the Daily Beast: “It is a sign that people aren’t happy within the U.S. government, clearly. The shooting [of Good] was the last straw for many people.”
Bei der Neuauflage des Fretterode-Prozesses hat einer der angegriffenen Journalisten seine Erinnerungen an den damaligen Übergriff geschildert. Einer der betroffenen Journalisten im Fretterode-Prozess denkt auch fast acht Jahre später noch häufig an den Angriff auf ihn und seinen Kollegen. Das sagte der Mann als Zeuge bei der Fortsetzung der Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen. Er und sein Kollege sind Nebenkläger in dem Verfahren. Es gehe ihm zwar körperlich inzwischen wieder gut, so der Journalist. Allerdings sei er von dem Angriff für immer gezeichnet: “Ich habe halt eine Narbe im Gesicht, die sehe ich jeden Tag, die erinnert mich immer wieder daran.” Nebenkläger: Narbe und Schädelbruch davongetragen Während des Angriffs sei er von einem Schraubenschlüssel am Kopf getroffen worden, sagte der Mann. Das habe nicht nur zu einer stark blutenden Platzwunde geführt, die kurz nach dem Übergriff im Krankenhaus genäht worden sei. Ein dreiviertel Jahr später habe sich beim Röntgen seines Kopfes herausgestellt, dass er bei dem Angriff einen bis dahin nicht diagnostizierten Schädelbruch davongetragen habe. (…) Bei dem Angriff waren nach den bisherigen Ermittlungen neben einem Schraubenschlüssel auch ein Baseballschläger, Pfefferspray und ein Messer eingesetzt worden. Prozess neu aufgelegt Eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen hatte die beiden angeklagten Rechtsextremisten in einem ersten Prozess 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss.
siehe auch: Verteidigung will Neonazi-Opfer zu Tätern machen Bei der Neuverhandlung des sogenannten Fretterode-Prozesses hat der erste der beiden Journalisten, die von Neonazis aus dem nächsten Umfeld von Thorsten Heise attackiert und schwer verletzt wurden, seine Aussage begonnen. Die Verteidigung versucht die dramatischen Schilderungen zu relativieren, indem sie die Recherchen der Rechtsextremismus-Experten mit den Angriffen auf Neonazis im „Antifa Ost“-Komplex in Verbindung bringt. Belege für diese Unterstellung haben die Szene-Anwält*innen keine. Bevor der Mann erzählen kann, wie ihm ein Neonazi mit einem Traktorschraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen hat, wird er von der Verteidigung erst einmal vom Opfer zum Täter gemacht. Bei der Neuauflage des sogenannten Fretterode-Prozesses um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen will das Landgericht in Mühlhausen am zweiten Verhandlungstag den ersten der beiden Betroffenen befragen. Doch kaum hat der 34-Jährige seinen Namen und sein Alter angegeben und erklärt, dass er mittlerweile nicht mehr als Journalist, sondern als Feuerwehrmann arbeitet, da meldet sich Szene-Anwältin Nicole Schneiders zu Wort: Sie habe einen unaufschiebbaren Antrag. Schneiders verteidigt den einstigen NPD-Aktivisten Gianluca K. (32), der zusammen mit Nordulf H., dem 26 Jahre alten Sohn des einflussreichen Neonazi-Kaders und „Die Heimat“-Vizevorsitzenden Thorsten Heise, auf der Anklagebank sitzt. Im April 2018 sollen die Angeklagten regelrecht Jagd auf zwei freie Journalisten aus Göttingen gemacht haben, die sich auf Recherchen über die rechte Szene spezialisiert hatten und an jenem Tag ein mutmaßliches Treffen von Neonazis auf dem Anwesen von Thorsten Heise in dem Dörfchen Fretterode dokumentieren wollten. Am Ende waren beide Journalisten schwer verletzt, ihr Auto zerstört, ihre Kamera weg. Antrag scheitert Verteidigerin Schneiders fordert: Der Ex-Journalist auf dem Zeugenstuhl müsse vor seiner Befragung belehrt werden, dass er sich nicht selbst belasten müsse. Denn: Es könne doch sein, dass er etwas mit der boulevardesk als „Hammerbande“ titulierten Gruppierung im „Antifa Ost“-Verfahren zu tun habe. Schließlich hätten deren Mitglieder ihre rechtsextremen Opfer ja auch vorher ausgespäht. „Das Ausspähen gehörte da zum modus operandi“, sagt Schneiders. Für ihren Kollegen, den ebenfalls fest in der neonazistischen Szene verwurzelten Wolfram Nahrath, ist es sogar schon verdächtig, dass die Journalisten kein Navi in ihrem Auto hatten. Bessere Belege für ihre wüste Unterstellung hat die Verteidigung nicht. „Der Antrag ist genauso gehaltvoll wie die Annahme, mein Mandant wäre Teil des IS“, kommentiert Nebenklageanwalt Sven Adam. Das sieht dann auch das Gericht so: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Zeuge mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben könnte. Antrag abgelehnt. Aber bis dahin hat die versuchte Täter-Opfer-Umkehr schon sehr viel Raum und Zeit eingenommen, hat das Gift des Misstrauens wirken können. Mehr dürfte sich die Verteidigung auch gar nicht erwartet haben.
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hilchenbach eröffnet der rechtsextreme Dritte Weg ein Parteibüro. Dann wird ein führender Funktionär überraschend in den Stadtrat gewählt. Das löst erhebliche Unruhe aus – zumal es zahlreiche juristische Streitigkeiten gibt. Eine dunkelgrüne Fahne hängt von einem Balkon im ersten Stock schlaff herunter. Die Aufschrift bleibt in den Stofffalten verborgen. Wer durch die Dammstraße in Hilchenbach geht, erkennt an diesem windstillen Tag nicht sofort, dass die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg am Gebäude mit der Hausnummer 5 gehisst hat. Wenn man davor steht, ist es nicht mehr zu übersehen. An der Balkonbrüstung ist ein breites Transparent befestigt. Darauf ist links die typische römische Ziffer „III“ mit Blätterkranz zu sehen. In der Mitte steht in großen Lettern: „Wir danken unseren Wählern! Gemeinsam für Hilchenbach!“ Rechts ein Porträtbild von einem Mann mit der Unterzeile: „Stadtverordneter Julian Bender“. Die Rollläden an den Schaufenstern im Erdgeschoss sind heruntergelassen. Durch ein Fenster oben schimmert Licht. Parteibüro des Dritten Weges in der Dammstraße in Hilchenbach Quelle: Kristian Frigelj Vor gut drei Monaten ist bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in der Stadt mit etwa 15.000 Einwohnern etwas passiert, das etliche Einwohner beunruhigt und Verfassungsschützer alarmiert: Ein Rechtsextremer ist in den Stadtrat eingezogen. 237 Personen votierten für den Dritten Weg und hievten die Kleinstpartei mit 3,08 Prozent in das Gremium. Es ist neben einem Platz im Kreistag von Prignitz (Brandenburg) das bundesweit zweite kommunalpolitische Mandat für die Partei mit etwa 950 Mitgliedern. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet: „Die ideologischen Aussagen der Partei ‚Der Dritte Weg‘ sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“, heißt es da. Sie propagiere ein „rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“, greife insbesondere „völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus“ auf und wolle die „rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte“ verwirklichen.
