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Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

Als zu „L‘amour toujours“ der rechte Pöbel grölt, wird förmlich der Anker geworfen und die Charterfahrt vom Unternehmen für beendet erklärt. Es hat im Sommer 2024 für Aufsehen gesorgt. Als das Fahrgastschiff MS „Gera“ auf dem Bleilochstausee unterwegs ist, werden plötzlich ausländerfeindliche Parolen gegrölt – passend zum Titel „L‘amour toujours“ von Gigi D‘Agostino. Seit einem sich schnell verbreitenden Video, das auf Sylt entstanden war, summt deutschlandweit der rechte Rand der Gesellschaft dieses Lied. Nicht annähernd so laut, wie es auf dem Schiff zugegangen war, zeigt sich nun ein Angeklagter vor Gericht in Bad Lobenstein. Er soll an Bord gewesen sein und einen Mitarbeiter des Schiffes beleidigt haben. Zudem ist eine Nötigung angeklagt. „Filmriss“ als Verteidigungsstrategie Die Verteidigungsstrategie des 29-jährigen Mannes aus Pößneck ist ein „Filmriss“. Strafverteidiger Alexander Giehler: „Mein Mandant war auf dem Schiff und hatte erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Er kann sich schlicht an nichts erinnern.“ Seitens der Staatsanwaltschaft wird sofort entgegnet: „Die Akte spricht eine andere Sprache.“ Also geht es in die Beweisaufnahme. Ein 36-jähriger Mitarbeiter der Schiffsbesatzung beschreibt, dass an dem 22. Juni 2024 bei Saalburg ein Tuningtreffen stattgefunden hatte. Mit dem Schiff sollte die krönende Abschlussfahrt stattfinden. Der Angeklagte habe an Bord plötzlich gegen die Getränkepreise gewettert und provoziert. Ständig seien Sprüche „in eine gewisse Richtung“ gefallen. Ein rassistisch beleidigtes Mädchen habe sogar geweint. Als der Mitarbeiter auf die Bordtoilette gehen wollte, stellte sich ihm der Angeklagte in den Weg. „Er hat verlangt, dass ich den Hitlergruß zeige.“ Daraufhin sei er zu seiner Chefin gegangen und habe ihr mitgeteilt, dass dies seine letzte Fahrt ist und er kündigen werde. DJ handelt gegen Absprachen Den Schilderungen der Zeugen zufolge ließ der Angeklagte nicht locker. Im Tresenbereich wurde der Mitarbeiter als „Judensau“ beschimpft. „Deine Jerusalem-Sippe bringen wir auch noch um“, habe der Angeklagte angekündigt. „Ja, der Mann war angetrunken“, sagt der Zeuge. Aber es sei kein Vollrausch gewesen. „Er wusste sehr wohl, was er sagt.“ Als der DJ entgegen aller Absprachen mit dem Veranstalter auch noch den Titel „L‘amour toujours“ abspielte und der rassistische Gesang losging, war das Maß voll. Die geplante vierstündige Fahrt wurde nach drei Stunden abgebrochen. „Es ist niemand stockbetrunken von Bord gegangen“, widerspricht die 53-jährige Chefin des Schifffahrtsbetriebes der Vollrausch-These des Angeklagten, der schweigend allein seinen Verteidiger reden lässt. „Das war eine Nummer zu viel“, betont die Zeugin. Ihre Mitarbeiter an Bord seien regelrecht geschockt gewesen. Auch der Veranstalter des Tuningtreffens widerspricht der Verteidigungsstrategie. Er habe sich mit dem Angeklagten unterhalten können. „Ich kam dazu, als der Tumult unter Deck schon am Kochen war.“ Verurteilt zu einer Geldstrafe Ein unbeschriebenes Blatt ist der Angeklagte nicht. Der 29-jährige Elektriker, der noch bei seinen Eltern wohnt, hat bereits eine zehnmonatige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung als Vorbelastung. (…) Das Gericht verhängt mit seinem Urteil eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro. Der Angeklagte habe „in übelster Weise“ jemanden beleidigt und sehr wohl gewusst, was er da tut, heißt es zur Begründung. Die Lage sei so weit eskaliert, dass die Schifffahrt sogar abgebrochen werden musste.

via otz: Schifffahrt im Saale-Orla-Kreis mit Hitler-Fan und purem Rassismus

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Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

Es „wäre mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion unter anderem, Antisemitismus habe in der Gesellschaft keinen Platz. Derweil gibt es ein Mitglied, das in der Vergangenheit selbst mehrere judenfeindliche Beiträge veröffentlicht hat. Die Eschweiler AfD-Fraktion hat auf das vom Bundestagsabgeordneten Manuel Krauthausen im Internet geteilte antisemitische Video reagiert. Auch auf die Empörung, die der Beitrag ausgelöst hatte, nahm die Fraktion Bezug. Krauthausen stammt selbst aus Eschweiler und sitzt seit vergangenem Jahr für die Partei im Bundestag. Es „wäre hier mehr Sorgfalt angebracht gewesen“, heißt es in der am Samstag vom Fraktionsvorsitzenden und Stadtverbandssprecher Michael Winterich veröffentlichten Pressemitteilung unter anderem. „In der heutigen Medienlage ist entscheidend, wie Inhalte wirken und welche Codes sie bedienen. Narrative rund um den Namen ,Rothschild‘ werden seit Langem als antisemitische Chiffre benutzt und entsprechend verstanden.“ Wer Judenfeindlichkeit schürt oder relativiert, stelle sich gegen „alles, was ein friedliches Miteinander und die AfD“ ausmache. „Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ LESEN SIE AUCH: Eschweiler AfD-Abgeordneter Krauthausen teilt und verteidigt antisemitisches Video LESEN SIE AUCH: Macht mit Schattenseiten: Aachens AfD zwischen Wachstum und Widerstand Manuel Krauthausen, der am Freitag bekannt gab, für den NRW-Sprecherposten der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu kandidieren, hatte besagtes Video am 30. Dezember 2025 über sein öffentliches Instagram-Profil verbreitet. Das Video, ursprünglich von einem Account mit dem Namen „rotepyramidenwahrheit“ verbreitet, zeigt eine animierte Darstellung eines Passagierschiffes, das mit einem Eisberg kollidiert und sinkt; offensichtlich angelehnt an den Untergang der Titanic im Jahr 1912. Im eingeblendeten Text wird eine Verbindung zwischen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, der Forderung nach einer Zentralbank und dem Schiffsunglück hergestellt. So legt das Video nahe, besagte Familie hätte den Untergang der Titanic herbeigeführt. Unterlegt ist das Video mit dem jüdischen Volkslied „Hava Nagila“. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) stuft den Beitrag als klar antisemitisch ein. (…) Auch andere Mitglieder und Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Aachen und der Eschweiler AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit mehrfach mit im Internet veröffentlichten Beiträgen mit antisemitischem Inhalt aufgefallen, darunter auch „Rothschild-Verschwörungserzählungen“. So veröffentlichte Lothar Upadek, ausweislich der offiziellen Internetseite stellvertretender Sprecher des Eschweiler AfD-Kreisverbandes und seit der vergangenen Kommunalwahl Mitglied des Eschweiler Rates, am 1. August 2022 über das Soziale Medium Facebook einen Beitrag, in dem er den Vereinten Nationen (UN) vorwarf, verbieten zu wollen, „das auszusprechen, was allgemein bekannt ist und was man in Zeitungen nachlesen kann“. Die UN warne nämlich, „dass George Soros, die Rothschilds und der Staat Israel nicht mit ‚angeblichen Verschwörungen‘ in Verbindung gebracht werden dürfen“. Michael Winterich markierte den Beitrag mit „Gefällt mir“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren Beitrag und „Gefällt mir“-Angabe noch abrufbar.

via aachener zeitung: Eschweiler AfD reagiert auf antisemitischen Post von Manuel Krauthausen

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STREIT IN LINIE 12 ENDET MIT BRUTALER MESSER-ATTACKE: ANKLAGE ERHOBEN

Die beiden Rechtsextremen Philipp J. (26) und Tony S. (35) hörten am 28. Oktober 2025 in der Straßenbahn laut rechtsextreme Musik. Als ein Tunesier (35) sich daran störte, soll Philipp J. mit einem Küchenmesser auf ihn losgegangen sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. 16.30 Uhr in der Linie 12: Während die meisten wohl von der Arbeit wiederkamen, waren Tony S. und und Philipp J. schon ordentlich betrunken, ließen rechtsextreme Musik lautstark durch die Wagen plärren. Mehrere Passagiere forderten die beiden auf, das zu lassen. Daraufhin sollen sie ein Lied mit dem Refrain “Ausländer raus!” abgespielt haben. Mit einem Tunesier kam es daraufhin zum Streit, der schnell handgreiflich wurde. Doch plötzlich soll Philipp J. ein Küchenmesser gezogen, den Mann in den Halsbereich und in den rechten Oberarm gestochen haben. “Infolge der Tathandlung wurde der Beschuldigte leicht von seinem Begleiter zurückgehalten und gab weitere Tathandlungen dann augenscheinlich freiwillig auf”, sagt Staatsanwältin Rebecca Gahse (27) gegenüber TAG24. Schockierte Passagiere riefen die Polizei. Diese konnte Tony S. mit 3,2 Promille in der Baluschkestraße, Philipp J. mit 2,6 Promille in der Wernerstraße festnehmen. Auch bei der Festnahme skandierten sie rechtsextreme Parolen.

via tag24: STREIT IN LINIE 12 ENDET MIT BRUTALER MESSER-ATTACKE: ANKLAGE ERHOBEN

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AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz. Keine vorgezogenen Neuwahlen in Brandenburg. Das Parlament in Potsdam hat am Freitag eine Selbstauflösung abgelehnt, mit der die AfD nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für Neuwahlen freimachen wollte. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU stimmten mit Nein. Das BSW votierte in namentlicher Abstimmung geschlossen für diesen und einen weiteren Antrag der rechtsextremen AfD. Mit 37 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Neuwahlen nötig gewesen wäre, verfehlt. Das Parlament tagte mit der Sondersitzung am Freitag erstmals, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) letzten Dienstag Deutschlands einziges Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei beendet hatte. Als Grund nannte Woidke die Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter, darunter Parteigründer und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach. Die Sitzung offenbarte die neuen Frontlinien der Brandenburger Politik zwischen Rot-Schwarz, den künftigen Koalitionären sowie AfD und BSW auf der Oppositionsbank, die beide auch ähnliche Töne anschlugen.

via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

siehe auch: Polit-Beben in Brandenburg: Heute Sondersitzung – BSW stimmt mit AfD und scheitert. Brandenburg: Zwei verbliebene BSW-Minister verlassen Partei 0:59 Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an. Update, 13:31 Uhr: Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. Update, 12:34 Uhr: Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt. Gruhn war am Dienstag nach langem internem Streit wie vorher Finanzminister Robert Crumbach und mit ihr der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, bleibt von Ossowski vorerst fraktionslos. Die AfD argumentierte, Gruhn sei als Vizepräsidentin des Landtages auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden. Mit dem Austritt Gruhns aus der BSW-Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD-Fraktion sei aber die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

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Angeklagter »#WhiteTiger« offenbar kurz vor Prozessstart in U-Haft verprügelt – #764 #Terror

Als Kopf eines internationalen Netzwerks soll er unter anderem einen Jungen in den Suizid gedrängt haben. In einer Haftanstalt sollen nun andere Insassen auf ihn eingeschlagen und »White Tiger, White Tiger« gerufen haben. Zwischenfall kurz vor Prozessstart in Hamburg: Wenige Stunden vor Beginn des Gerichtsverfahrens im Hamburger Landgericht ist der als »White Tiger«  bekannte Angeklagte offenbar von anderen Häftlingen verprügelt worden. Der 21-jährige Deutsch-Iraner sei am Donnerstag gemeinsam mit anderen Insassen aus der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand nach Hamburg in eine Sammelzelle der Untersuchungshaftanstalt gebracht worden, sagte seine Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Dort hätten einige der Insassen erst seine Uhr verlangt und dann auf ihn eingeschlagen. Dabei hätten sie nach Angaben ihres Mandanten »White Tiger, White Tiger« gerufen. Eine Gesichtshälfte des Angeklagten, der Shahriar J. heißt, sei stark geschwollen und er soll nun zahnmedizinisch und allgemeinmedizinisch untersucht werden. Zunächst hatte die Anwältin gesagt, sie habe ihren Mandanten noch nicht gesehen und wolle bei einem Treffen erst prüfen, ob ihr Mandant verhandlungsfähig ist. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft S. mehr als 200 Straftaten vor, darunter einen vollendeten und fünf versuchte Morde – mittelbar begangen im Internet. Insgesamt sind für die Verhandlung bis Dezember 82 Verhandlungstermine anberaumt. Der Angeklagte soll der Kopf einer internationalen Gruppe von Cyberkriminellen gewesen sein, die Taten zwischen Januar 2021 und September 2023 begangen haben . Als Opfer werden mehr als 30 Kinder und Jugendliche unter anderem aus Deutschland, England, Kanada und den USA benannt. Eine junge Finnin wurde als Nebenklägerin zugelassen.

via spiegel: Angeklagter »White Tiger« offenbar kurz vor Prozessstart in U-Haft verprügelt

siehe auch: “White Tiger”: So lief der Prozessstart in Hamburg. Er nannte sich “White Tiger”: Unter großem Medieninteresse ist am Freitagmittag vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen einen 21-jährigen Angeklagten gestartet. Er soll Kinder und Jugendliche zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen getrieben haben – ihm wird nach dem Suizid eines 13-Jährigen sogar Mord vorgeworfen. (…) Die Anwältin kündigte an, im Prozess das gesellschaftliche Problem eines nahezu unkontrollierten Internets zu thematisieren. Darüber zeigte sich der Opferanwalt Steffen Hörning empört. Er vertritt eine junge Finnin, die Opfer des Angeklagten geworden sein soll und Nebenklägerin im Prozess ist. Hörning sagte, er werde dem Versuch entgegentreten, den Opfern eine Mitschuld zu geben. Es seien alles psychisch labile Kinder und Jugendliche gewesen, die im Netz Hilfe gesucht hätten und dort gequält wurden. Angeklagter wurde vor Prozessbeginn verprügelt Wenige Stunden vor Beginn des Prozesses war der Angeklagte laut seiner Anwältin von anderen Häftlingen verprügelt worden. (…) Sollte der 21-Jährige tatsächlich am Ende wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft – er war bei den meisten Taten noch minderjährig. Seine Verteidigerin hatte vor Prozessbeginn angekündigt, dass sich der Angeklagte schweigend verteidigen werde.

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Digitale Gewalt:  Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X

X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben. Auf der Plattform X war es seit Ende Dezember möglich, mit dem Chatbot Grok sexualisierte Deepfakes von Erwachsenen und Minderjährigen zu erstellen. Eine Deepfake-Forscherin geht laut Bloomberg davon aus, dass stündlich etwa 6.700 sexualisierte Deepfake-Bilder mittels des Chatbots generiert wurden, die meisten davon von Frauen und ohne deren Zustimmung. Laut dem Bericht wurden solche Bilder auch nach einer Beschwerde-Meldung nicht durch die Moderation der Plattform entfernt. Nachdem die EU-Kommission am Donnerstag angewiesen hatte, dass X interne Dokumente zu Grok aufbewahren muss, hat die Plattform heute die Bildgenerierung eingeschränkt. Die Plattform X, wie das frühere Twitter heute heißt, wird seit dem Kauf durch den rechtsradikalen Milliardär Elon Musk immer weiter abgewirtschaftet. Zu diesem Absturz gehörte nicht nur das Zusammenstreichen des Moderationsteams und eine Lockerung bei Regeln gegen Diskriminierung, sondern auch die Wiederzulassung zahlreicher rechtsextremer Accounts und die algorithmische Bevorzugung rechtsradikaler Inhalte. Hinzu kam jetzt die massenhafte Erzeugung von sexualisierten Bildern gegen den Willen von Betroffenen und damit eine Form digitaler Gewalt. Trotz weltweiter Kritik und einer angeblichen Änderung der Plattform lief die Erzeugung der Bilder über Tage weiter. (…) „Durch KI-generierte Missbrauchsdarstellungen entsteht konkreter Schaden: Sexualisierung kindlicher Körper, Weiterverbreitung von Gewaltbildern und die Normalisierung einer Täterperspektive“, so die Sprecherin weiter. Aufgrund der Degradierung der Plattform haben schon in der Vergangenheit zahlreiche Menschen, Medien und Institutionen X in Richtung anderer Plattformen wie LinkedIn, Bluesky oder ins Fediverse zu Mastodon verlassen. Auch die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ließ X im März 2024 zurück und postet dafür in anderen sozialen Medien. Doch die Bundesregierung wie auch Bundestagsabgeordnete aller Parteien verbleiben immer noch auf der Plattform, sogar nachdem deren Eigentümer den Hitlergruß gezeigt und auf einer Demonstration zu Gewalt aufgerufen hatte. Auch die EU-Kommission unterhält zahlreiche Accounts auf der Plattform, obwohl der Eigentümer sie wüst beschimpft.

via netzpolitik: Digitale Gewalt:  Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X

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Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt – #femizid

Das Landgericht Braunschweig hat einen 50-jährigen Mann, der seine Frau im Schlaf angezündet hat, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frau war an ihren schweren Brandverletzungen verstorben. Die Kammer stellte bei der Urteilsverkündung am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der 50-Jährige seine schlafende Frau und ihr Bett im Mai 2025 mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet hat. Die Frau sei danach aus dem Schlafzimmerfenster vier Meter in die Tiefe gestürzt, heißt es vom Landgericht. Unklar ist, ob die Frau selbst aus dem Fenster gesprungen ist oder der Angeklagte sie gestoßen hat. Durch den Sturz in den Garten hatte sich die Frau diverse Frakturen zugezogen. Der Prozess wegen Mordes begann im November 2025. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht Mit dem Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels, in diesem Fall Benzin, der Grausamkeit und Heimtücke des Mannes sieht das Gericht gleich drei Mordmerkmale als erfüllt an. Wegen der besonderen Schwere der Schuld muss er mindestens 15 Jahre lang in Haft bleiben. Die Kammer nannte Eifersucht als mutmaßliches Motiv. Der Verurteilte soll geglaubt haben, dass seine Frau ihn betrügt. Vor Gericht äußerte er sich dazu nicht.

via ndr: Ehefrau angezündet: 50-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

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