AFD-FRAKTION IM KREISTAG: Fünf Jahre heiße Luft

Deutschlandflaggen ja, Flüchtlinge nein, Wallauer Spange vielleicht: Die Arbeit der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ist von überschaubarer Wirkung. (…) Die fünf Abgeordneten der AfD glänzen meist nicht durch übertriebenen Arbeitseifer. Anträge aus ihrer Feder sind selten. Zuletzt wurde ein Antrag auf dauerhafte Deutschlandbeflaggung vor Schulen abgelehnt, der zuvor schon hessenweit eingebracht worden war. Die Reden, besonders die des Sulzbacher Vertreters Hendrik Lehr, beginnen gern mit einem historischen Vergleich, hangeln sich über die Zumutungen der Bundespolitik weiter zur Ablehnung von irgendwas. Auch die Haltung der AfD zur Wallauer Spange ist nicht ganz eindeutig. Man sei nicht dagegen, führte Lehr wortreich aus, aber der Nutzen erschließe sich ihm auch nicht, dennoch könne er nicht ausschließen, dass er die Verbindung eines Tages nutzen werde. Ihn störte etwas anderes.

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FCK AfD

Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

Emily Claire Hari, formerly Michael Hari, is suing for so-called ‘gender-affirming care’ and a transfer to a women’s prison. A transgender terrorist serving a 53-year federal sentence for bombing a Minnesota Islamic Center is suing the Bureau of Prisons, alleging sex discrimination because he now identifies as a woman.Emily Claire Hari — formerly known as Michael Hari — was convicted in 2021 of bombing the Dar al-Farooq Islamic Center in Bloomington in what the judge described as a “highly sophisticated and premeditated act of domestic terrorism.”Hari established a terrorist militia group called the White Rabbits in Clarence, Illinois and recruited others to join. He and several others drove in a rented pickup truck to Minnesota to bomb the DAF Islamic Center. Prosecutors said Hari targeted the DAF specifically to terrorize Muslims into believing they are not welcome in the United States and should leave the country.The 20-pound black powder pipe bomb exploded and set a container with a mixture of diesel fuel and gasoline on fire, causing extensive damage to the building. Several worshipers were gathered in the mosque for morning prayers at the time of the blast but were not hurt.The same group carried out an unsuccessful attack on a Champaign, Illinois, abortion clinic.During the trial, Hari identified as a woman but was sent to a men’s prison after sentencing. He applied for transfer to a women’s prison in 2023 but was denied. The Federal Bureau of Prisons currently lists Hari as an inmate at the male-only Federal Correctional Instition Sheridan, a medium security prison in Oregon.The feminist news outlet Reduxx says Hari filed a complaint asking for injunctive and declaratory relief alleging his constitutional rights had been violated because of being housed in a male prison and not receiving “gender-affirming” health care.The complaint states that, while in prison, Hari received medical assessments and recommendations for hormone therapy, electrolysis hair removal, a vaginoplasty, breast implants, and access to feminine undergarments and clothing.Hari started receiving feminizing hormones, but treatment was halted after President Trump issued an executive order banning the use of federal funds for such treatments in federal prisons.

via nysun: Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte – #LockHimUp

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, um die Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Deepfakes zu untersuchen. Unterstützt von Europol, wurden Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsucht. Vorladungen für Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino wurden ausgesprochen. Die französische Justiz hat eine umfassende Untersuchung gegen die von Elon Musk geleitete Plattform X eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, dass die Plattform durch algorithmische Anpassungen die Sichtbarkeit rechtsextremer Inhalte erhöht habe. Diese Maßnahmen haben in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, inwieweit soziale Medien für die Verbreitung extremistischer Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Unterstützt von Europol, führten die Ermittler kürzlich Durchsuchungen in den französischen Büros der Plattform durch. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren europäischen Ansatzes, um die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Internet einzudämmen. Die Vorwürfe gegen Plattform X beinhalten auch die Erstellung von Deepfakes durch den KI-Chatbot Grok, die unter anderem Holocaustleugnung und sexualisierte Darstellungen umfassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorladungen für Elon Musk und die ehemalige Geschäftsführerin von X, Linda Yaccarino, nach Paris ausgesprochen. Diese Anhörungen sollen es den Verantwortlichen ermöglichen, ihre Sichtweise darzulegen und geplante Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu präsentieren. Die französische Justiz verfolgt dabei einen diplomatischen Ansatz, indem sie auf eine freie Anhörung setzt, bei der die Beteiligten den Ort jederzeit verlassen können.

via it-bolwise: Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte

siehe auch: Skandal um sexualisierte Bilder Ermittler durchsuchen Pariser Büro von X Für die Plattform X hat der Skandal um sexualisierte Bilder jetzt Konsequenzen: Französische Ermittler haben Büros des Unternehmens durchsucht. Musk selbst wird als Zeuge vorgeladen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks sozialem Netzwerk X durchsuchen lassen. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe bei der Verbreitung sexualisierter Bilder Minderjähriger geleistet zu haben und mithilfe von Algorithmen die öffentliche Debatte manipuliert zu haben. Damit reagieren die Ermittler auf einen Skandal, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: Durch eine neue Bildbearbeitungsfunktion des KI-Chatbots Grok konnten Nutzer über Wochen massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Minderjährigen erstellen. (…) Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft auf X wurden die Büros von einer französischen Cybercrime-Einheit unter Beteiligung von Europol durchsucht. Besitzer Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen X als Zeugen vorgeladen. Es handelt sich um eine freiwillige Anhörung, betont die Staatsanwaltschaft. Weitere X-Mitarbeiter sollen ebenfalls aussagen. X reagierte auf Medienanfragen bisher nicht.; Elon Musk zu Vernehmung in Paris vorgeladen. Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen.

Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen

Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, schwulenfeindlicher und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar. Zunächst hatten die “Märkische Allgemeine” (maz-online.de, Bezahlinhalt) und die “BZ” (bz-berlin.de) berichtet. Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen. Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Anwärter können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.

via rbb: Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen

THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht

Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Der Focus berichtete erstmals über die Vorwürfe. In der Bar wurde Escher Hausverbot erteilt. Im selben Jahr soll sich ein weiterer Vorfall in einem anderen Lokal ereignet haben. Der Inhaber gab an, dass Escher bei einer Weihnachtsfeier zum Gruß „Heil Hitler“ geschrien habe, als er das Restaurant betreten habe. Zudem soll Escher erneut „Sieg Heil“ gerufen haben. Beide Inhaber der Gaststätten gaben gegenüber dem Medium eine eidesstattliche Versicherung ab.

via berliner zeitung: THÜRINGEN Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht

Bundesinnenministerium – AfD-Jugend hat sich nicht gemä­ßigt

Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der “Generation Deutschland” eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger “Junge Alternative”. Bei der neuen AfD-Jugendorganisation ist aus Sicht der Bundesregierung keine Mäßigung gegenüber ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation zu erkennen. Das geht aus einer sogenannten Kleinen Anfrage im Bundestag hervor. Die Generation Deutschland (GD) wurde Ende November 2025 unter Protest aus der Zivilbevölkerung gegründet und trat die Nachfolge der vorherigen AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) an. Die JA hatte sich im März desselben Jahres aufgelöst, da ihr ein Vereinsverbot gedroht hatte. Zuvor hatte der Verfassungsschutz sie als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte diese Einstufung bestätigt und festgestellt, dass die JA Stimmung gegen das Demokratieprinzip mache und gegen die Menschenwürde verstoße. Infolge der Einstufung distanzierte sich auch die AfD von ihrer damaligen Jugendorganisation. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden, sodass die AfD wenig Einfluss auf das Verhalten der JA hatte. Immer noch die gleichen Funktionäre Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger schreibt das zuständige Innenministerium, die Zusammensetzung des Bundesvorstands der GD zeige besonders auf Funktionärsebene eine hohe personelle Kontinuität zur ehemaligen JA. Der ganz überwiegende Teil sei bereits Mitglied oder Funktionär bei der vorherigen Organisation gewesen, heißt es in dem Schreiben, über das zuvor der Spiegel berichtete. “Es sind Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt”, heißt es weiter. Neben inhaltlichen Aussagen gebe es im Kontext der Gründungsveranstaltung Aussagen von Vorstandsmitgliedern, “die hervorheben, dass sich die GD im Vergleich zur JA nicht inhaltlich mäßigen, sondern an den bisherigen Inhalten festhalten” wolle.

via lto: Bundesinnenministerium – AfD-Jugend hat sich nicht gemä­ßigt

siehe auch: »Generation Deutschland« Neue Jugendorganisation liefert Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Eine entsprechende Einschätzung liegt dem SPIEGEL vor. Die rechtsextreme AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation umgebaut, um gleich mehrere Probleme zu lösen: Die »Generation Deutschland« sollte nicht nur leichter gemanagt werden können, sondern auch weniger radikal daherkommen als die »Junge Alternative« (JA), zumindest nach außen. Dadurch sollte sie besser geschützt sein vor staatlichen Maßnahmen, man sorgte sich etwa vor einem Verbot. Doch das Vorgehen war offenkundig zu durchsichtig und könnte der AfD noch schaden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenabgeordneten Marlene Schönberger erklärt das zuständige Bundesinnenministerium nun, dass es keine Mäßigung erkennen kann.

Verhandlung über „Artgemeinschaft“ – Wie der Vater, so der Sohn

Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht gestritten. Ob Marcel W. etwas ahnt, ist schwer zu sagen. Ob er weiß, was in jenen Minuten auf dem Hof bei seinem ältesten Sohn und seiner Ex-Frau los ist, lässt sich ihm nicht ansehen. Am vergangenen Mittwochvormittag um kurz nach 10 Uhr sitzt der Anfang 40-Jährige im Zuschauerraum des altehrwürdigen Sitzungssaals IV des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Verhandelt wird hier über die Verbotsverfügung gegen die völkisch-rassistische „Artgemeinschaft“, die das Bundesinnenministerium 2023 erlassen hat. W. war einer derjenigen, an die die Verbotsverfügung damals adressiert war. Die Verteidiger der Artgemeinschaft, selbst mit langer Geschichte in der extrem rechten Szene, tragen hier lang und breit ihre Argumente vor: Die Artgemeinschaft sei eine rein heidnische Religionsgemeinschaft, kein völkisch-rassistisches Indoktrinationsnetzwerk. Sie sei nur einem exklusiven Kreis an Leuten vorbehalten gewesen und könne daher gar nicht „kämpferisch-aggressiv“ sein, wie das Innenministerium behauptet. Zeitgleich zu der Verhandlung in Leipzig gibt es neben dem Anwesen der W.s in Weißenborn im Burgenlandkreis einen lauten Knall. So laut, dass An­woh­ne­rin­nen von wackelnden Fenstern und Rissen in Kacheln berichten. Grund war eine kontrollierte Sprengung durch Spezialkräfte der Polizei. Die Beamten waren zuvor vermummt und mit Maschinenpistolen angerückt, um auf den Hof der W.s zu stürmen. So berichten es Zeu­gin­nen der Mitteldeutschen Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut offiziellen Angaben gegen einen 25 Jahre alten Mann wegen Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Sie hatten Hinweise darauf, dass dieser sich über das Internet Chemikalien bestellt haben könnte, mit denen man Sprengstoff mischen kann. Sprengfähiges Material in zweistelligen Kilobereich Tatsächlich wurden die Einsatzkräfte fündig. Sie stellten Munition und Waffen sicher, darunter Armbrüste, zudem Festplatten und Laborausrüstung – sowie nach Einschätzung der Er­mitt­le­r*in­nen jede Menge „sprengfähiges Material“ – und zwar im zweistelligen Kilobereich. Die Fachleute hielten das Material für so gefährlich, dass sie es nicht transportierten, sondern vor Ort sprengten (…) Denn bei dem Verdächtigen handelt es sich nach taz-Informationen um einen Sohn von Marcel W., Mitglied der Artgemeinschaft. Auf dem Hof, wo die Durchsuchung stattfand, wohnt dessen Mutter, W.s Ex-Frau Janine. Das Familienleben scheint von den langjährigen Verbindungen in die militante Neonazi- und Holocautleugner-Szene geprägt zu sein. Einschlägig rechte Familie Mutter Janine war selbst im November 2018 auf einem Treffen der „Artgemeinschaft“ dabei. Im selben Jahr besuchte sie mit ihrem Sohn ein völkisches Szene-Event in Bischofswerda. 2023 nahm sie am Bundesparteitag der NPD im sächsischen Riesa teil. Vom Hof in Weißenborn aus betrieb sie den „Kyffhäuser-Faksimile-Verlag“. Der gab unter anderem Bücher des Rechtsextremisten Jürgen Schwab heraus, der am Deutschen Kolleg gemeinsam mit Horst Mahler eine „Reichsbürgerbewegung“ erfand, sowie Werke des Nationalmarxisten Reinhold Oberlercher, ebenso Vordenker der Reichsbürgerbewegung. Ihr neuer Partner ist einer der bekanntesten Neonazis aus Thüringen und war dort ehemaliger Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Der 25-jährige Sohn Thore, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt, kam auch schon in der Szene rum. 2016 war er mit seiner Mutter auf einem Sommerfest der NPD, 2017 bei einem Treffen des neuheidnischen rechten „Orphischen Kreis“. Im Dezember 2022 nahm er in Herboldshausen bei einem Lager des „Sturmvogel“ in einer Uniform des völkisch-bündischen Verbands teil. Der Sturmvogel ging aus der verbotenen Wiking-Jugend hervor und betreibt eine Indoktrination von Jugendlichen und Kindern. Genau das wirft das Bundesinnenministerium auch der noch verbotenen Artgemeinschaft vor. Vater Marcel W. lebt mittlerweile in einem Nachbardorf. Er war bis 2008 Landesvorsitzender der hessischen NPD und zählte dort Mitte der 2000er Jahre zu den Schlüsselfiguren der gewaltbereiten neonazistischen Szene. Er wurde 2007 wegen Holocaustleugnung zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt

vi taz: Verhandlung über „Artgemeinschaft“ Wie der Vater, so der Sohn