Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück

René Schimanek überzeugte die Geschworenen nicht mit dem Argument, er habe die Todesanzeige seines Vaters unwissentlich mit im NS gängigen Symbolen gestaltet. Weil er die Todesanzeige seines Vaters einschlägig gestaltet hatte, stand René Schimanek, der Ex-Bürochef von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwochvormittag in Krems wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Dass er dort stand, ist der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu verdanken, denn diese musste der Staatsanwaltschaft (StA Krems) eine Weisung erteilen, damit sie Anklage erhob. Auf der Parte für den im Dezember 2024 verstorbenen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Schimanek sen. stand der Spruch “Und ewig lebt der Toten Tatenruhm”, mit dem Nazis ihrer Helden gedachten. Zudem eine “Irminsul”, ursprünglich altsächsisch, in der NS-Zeit ein Symbol des SS-Ahnenerbes (auch deutsches Ahnenerbe). Heute wird der Spruch in rechtsextremen Kreisen vor allem verwendet, um die gefallenen Soldaten der NS-Zeit sowie Kriege und Gräueltaten des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Dass René Schimanek das nicht wusste, sei für die Staatsanwältin ein zu großer Zufall. Einerseits wegen seiner Familie. Es gebe zwar “keine Sippenhaftung, aber das soziale Umfeld prägt eine Person”, so die Staatsanwältin. Brisante E-Mails Der ältere Bruder Hans-Jörg Schimanek sei in der Jugend im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel unterwegs gewesen. Er ist vor wenigen Wochen in Wien wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Und René Schimanek selbst war in einer E-Mail-Korrespondenz mit Neonazis und seinem Bruder vernetzt, die kurz vor seinem Rücktritt als Büroleiter von Rosenkranz bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft spricht dabei nur von einem dieser Mails, wo sich René Schimanek mit “Üblicher Gruß” verabschiedete, nachdem er einer Doku über Adolf Hitler “Geschichtsfälschung” vorwarf. Im Saal lagen auf einem Tisch Stapel von Gegenständen, die im Forsthaus der Burgruine Kronsegg in Langenlois im November 2024 bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden waren, wo der Angeklagte bis damals gemeldet war. Er wollte nach Aufforderung der Richterin nicht einmal einen Blick auf die Funde werfen. Bücher, Porträts von Wehrmachtssoldaten und auch prominenten Nazis, eine Hitler-Schallplatte, einschlägige Bücher lag etwa dort – ohne im Verfahren angeklagt zu sein (…) Sein Anwalt Werner Tomanek sagte, soweit man ihn verstand, dass sein Mandant sich nicht “inquisitorisch” zu seiner Gesinnung ausfragen lassen werde. Neben der schlechten Akustik im Saal und Mikros, die die Richterin als “tricky” bezeichnete, kam nämlich ein nuschelnder Verteidiger hinzu. (…) Nach den drei kurzen Einvernahmen zogen sich die Geschworenen noch vor Mittag zur Beratung zurück. Es wurde niemand von der Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) einvernommen. Auch nicht der besagte Bürgermeister, der draußen als Zeuge gewartet hatte. Das – nicht rechtskräftige – Urteil: 12 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit. Sein Rechtsanwalt Werner Tomanek verzichtete auf Rechtsmittel.

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Chat-Leak erschüttert Brüssel: EVP und AfD tüfteln gemeinsam an EU-Asylplan – #brandmauer #grauzone

CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber steht massiv unter Druck. Es geht um Kooperation mit der AfD bei einem Migrationsgesetz im Europaparlament. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weckt aktuell brisante Zweifel an den Aussagen Webers, wonach er die AfD als „Feind“ bezeichnete und ihr vorwarf, die EU abschaffen zu wollen. Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren. Im November 2023 hatte Weber dabei in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont: „Die AfD ist für uns Gegner und Feind“. Die Rechtsaußenpartei wolle die Europäische Union abschaffen. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“, so Weber damals. Er ließ an seinen Überzeugungen auch bis Dezember letzten Jahres keine Zweifel: Er bekannte gegenüber der Zeit, dass die „Brandmauer steht“. Er sagte: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei „antieuropäisch“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.  Migrationsgesetz im EU-Parlament: EVP sucht Mehrheit rechts Der nun verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. (…) Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Die drei Parteienfamilien bilden eigentlich eine Art informelle Koalition, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen. Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“

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siehe auch: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt; Brandmauer in der EU gefallen? : „Hervorragende Zusammenarbeit“ mit AfD Geheime Chatgruppe belastet Unionspolitiker Enger als gedacht oder enger als behauptet: EVP-Chef Manfred Weber (53, CSU) und AfD-Fraktionschef René Aust (38) „Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene“, betonte Manfred Weber (53), Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize, immer wieder. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lässt daran jetzt allerdings Zweifel aufkommen! Die EVP, in der die CDU- und CSU-Europaabgeordneten Mitglieder sind, soll deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben, als bislang bekannt. Das belegen laut dpa interne Chatprotokolle und ein Treffen. Demnach arbeitete die EVP in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. In einer WhatsApp-Gruppe unterbreitete die EVP den rechten Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag, so die dpa-Recherchen. Mitarbeiter der Gruppe antworteten mit Änderungswünschen – von denen die EVP auch Vorschläge vom Abgeordnetenbüro einer AfD-Politikerin berücksichtigte. Nach der Einigung heißt es laut dpa in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.

Landtagsabgeordneter betroffen – Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker – #RizzeRazze #LockHimUp

Die Polizei rückt am Morgen in Privaträumen und dem Büro des Landtagsabgeordneten an. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Von Sebastian Krass Hausdurchsuchung bei prominentem AfD-Politiker: Die Polizei hat am Freitagmorgen die Privaträume und das Büro des Münchner Landtagsabgeordneten Rene Dierkes durchsucht. Man führe „gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mit. Dierkes, der seit 2023 im Landtag sitzt, schreibt in einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“ Es handle sich um „Memes und satirische Kommentare“, diese dienten als „Vorwand“, ihm Straftaten vorzuwerfen. Über die genauen Inhalte schreiben weder Dierkes noch die Staatsanwaltschaft etwas in ihren Mitteilungen. Für den AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

via sz: Landtagsabgeordneter betroffen Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt AfD-Politiker beklagt “politische Hexenjagd”. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Freitagmorgen die Wohnung sowie das Landtagsbüro eines bayerischen AfD-Abgeordneten. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD. Gemeinsam mit der Polizei ermittelt sie gegen Rene Dierkes wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. (…) Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Landtages. Seit Januar 2022 ist der 34-Jährige Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost. Zudem ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer

FCK AfD

Erlangen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtratskandidaten – #LockHimUp

Er war rechtskräftig verurteilt und hätte nicht zur Wahl antreten dürfen: Ein Kandidat kostet die AfD 9900 Stimmen und einen Sitz im Stadtrat – und sieht sich jetzt einem weiteren Strafverfahren ausgesetzt. Von Olaf Przybilla, Erlangen Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Verfahren gegen einen AfD-Kandidaten der Stadtratswahl in Erlangen eingeleitet. Nach Angaben einer Sprecherin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Fälschung von Wahlunterlagen“. Demnach soll der Kandidat bei der Stadt Erlangen nicht angegeben haben, dass er zu einer Bewährungshaftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Aufgrund dieser Strafe sei der Kandidat nicht wählbar gewesen. Der neue strafrechtliche Vorwurf besteht nun darin, dass er dies hätte wissen und vor seiner Kandidatur hätte angeben müssen. Gemäß Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist. Nach Auffassung der Stadt Erlangen traf dies auf den Kandidaten zu.

via sz: Erlangen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtratskandidaten

CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen – #brandmauer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Die “Brandmauer” zur Rechtsaußenpartei hatte er im Februar beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sogar noch etwas höher gezogen: Bei seiner Rede erteilte der CDU-Vorsitzende einer Zusammenarbeit mit der AfD eine “abschließende” Absage [tagesschau.de]. Wenige Tage später stimmten in Hennigsdorf (Oberhavel) aber fünf CDU-Stadtverordnete einem Antrag der AfD zu. Es ging dabei um den “Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft”. Auch der Großteil der Fraktion “Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf” votierte dafür. Am Ende der Abstimmung gab es im Stadtparlament eine Mehrheit für den AfD-Antrag. Künftig sollen laut Beschlussvorlage sogenannte “ehrenamtliche Sicherheitspartner” vor allem die städtischen Plätze im Nahbereich des Bahnhofs sicherer machen. So sollen Diebstähle und “unangemessenes Verhalten” unterbunden werden. Ziel ist “die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur”, wie es in der Vorlage heißt. (…) Vor der Abstimmung der Stadtverordneten hatte auch ein Polizist gesprochen und das Konzept für unnötig eingestuft. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher in der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn, sagte er. Dennoch kam der Beschluss zustande. CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese “präventive Maßnahme” einfach mal ausprobieren könne.

vi rbb: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen

Wegen Volksverhetzung – Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

Nach einem Social-Media-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Die Beschuldigte spricht von Unachtsamkeit. Wegen eines judenfeindlichen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet. Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Reel (Kurzvideo) wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern. Antisemitismusbeauftragter: Entmenschlicht Juden Der Antisemitismusbeauftragte Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein im Video verbreiteter Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“. Büttner verwies auch auf antisemitische Symbolik in dem Video.

via maz: Wegen Volksverhetzung Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

siehe auch: AfD und Antisemitismus Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet. Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark;

Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht