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Verfassungsschutzbericht Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

Innenministerin Daniela Behrens sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“. Von dpa Freitag, 12.06.2026, 07:00 Uhr Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg binnen eines Jahres von 1.970 auf 2.710 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Grund dafür sei vor allem die AfD, einschließlich ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Das der Partei zugerechnete Personenpotenzial wuchs von 850 auf 1.600 Personen. Die AfD Niedersachsen wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni diese Einschätzung vorläufig. Die Partei bleibt damit zunächst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.  Für Innenministerin Daniela Behrens ist die Bewertung eindeutig. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Diese Ideologie ziele darauf ab, demokratische Grundwerte und Institutionen zu unterwandern. „Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.“ „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“ Die AfD wies diese Einschätzung zurück. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sprach von einer „Diffamierung und Dämonisierung der AfD“. Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, die Gerichte würden dies am Ende bestätigen. Zudem warf er dem Verfassungsschutz vor, bei der Beobachtung politischer Ränder mit zweierlei Maß zu messen und linksextremistische Bestrebungen weniger stark in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition.

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2 Ex-AfD-Mitglieder wechseln in Bremerhaven zu Bündnis Deutschland

Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch haben die AfD verlassen. Sie begründen diesen Schritt mit der fehlenden innerparteilichen Demokratie. So sei es auf einem Kreisparteitag in Bremerhaven zu Gewalt gegen einzelne Mitglieder gekommen. Andersdenkende würden in der Partei nicht mehr toleriert. Auch im Land Bremen bewege sich die AfD inzwischen in einem rechtsradikalen Umfeld. Die Fraktionsvorsitzende von BD, Julia Tiedemann, sieht mit den beiden neuen Mitgliedern ihre Oppositionsarbeit massiv gestärkt. Auch wenn der Bremer Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt, sei der Parteiübertritt kein Problem. Man teile gemeinsame politische Überzeugungen, den Neuzugängen sei eine bürgernahe, sachorientierte Arbeit wichtig.

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Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass hybride Bedrohungen und die Radikalisierung junger Leute im Internet weiter zunehmen. Die Bedrohungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin angespannt und vielfältig. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht für 2025 des Verfassungsschutzes im Land hervor. So ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land, wie Innenminister Pegel bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Genau seien es 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene den Angaben zufolge 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – das zeigen auch die am Donnerstag vorgestellten Zahlen – nimmt in den meisten Teilbereichen leicht zu.

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AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ provozierten junge Nachwuchs-Rechte offenbar einen Ausschluss. Es gab sogar einen Polizeieinsatz. Berlin – Ein Blick in den Plenarsaal des Bundestages am Dienstag genügte, um festzustellen, dass beim diesjährigen Planspiel „Jugend und Parlament“ einiges schiefgegangen ist. So gründlich, dass nun womöglich das gesamte Programm auf dem Spiel steht. Im Mittelpunkt des Eklats: Der Streit um die AfD. Oder besser: Mit der AfD.  Auf den lila Stühlen der Abgeordneten hatten an diesem Tag junge Menschen Platz genommen, die eine fiktive Bundestagssitzung durchspielten, mit Reden und Abstimmungen und sogar einer echten Bundestagsvizepräsidentin. Andrea Lindholz führte die jungen Nachwuchspolitiker:innen durch die Tagesordnung, mit der gleichen Strenge wie sie das auch in echten Plenardebatten macht. Auffällig waren jedoch die rund 16 jungen „Abgeordneten“ in den hinteren Reihen des Plenums. Lindholz rief sie bei den Abstimmungen als „Fraktionslose“ auf. Es handelte sich bei ihnen um junge Leute aus dem AfD-Umfeld, die tags zuvor bereits im wahrsten Sinne des Wortes aus der Rolle gefallen waren. Denn Fraktionslose sind im Planspiel „Jugend und Parlament“ gar nicht vorgesehen.  AfD-Politikerin Beatrix von Storch bekommt auf dem Weihnachtsmarkt keinen Schinken. © IMAGO/Emmanuele Contini AfD-Eklat: Foto mit Zeichen für „White Power“ sorgt für Empörung Bei dem Programm, das es seit mehr als 20 Jahren gibt, unterliegen alle Teilnehmenden der gleichen Grundregel: Jede und jeder wird der Fraktion einer fiktiven Partei zugeordnet, die eher konservativ, eher grün oder eher links eingestellt ist. Das soll die Sicht auf anderen Meinungen weiten und das Verständnis für anderen politische Standpunkte fördern.  Das aber scheiterte in diesem Jahr offensichtlich schon am ersten Tag. Wie Teilnehmer:innen der Frankfurter Rundschau berichten, postete ein junger Mann aus einer Ausschusssitzung ein Foto, auf dem er mit seinen Fingern das Zeichen für „White Power“ formte. Das sahen seinen Fraktionskollegen von der fiktiven konservativen Partei, der er zugelost war. „Wir haben dann genau nach der Geschäftsordnung einen Antrag gestellt, um ihn aus unserer Fraktion auszuschließen“, erzählt eine Teilnehmerin, die in er gleiche Fraktion saß. Dem Antrag hätten sich alle außer dem Betroffenen angeschlossen. Nach der Abstimmung hätten dann aber alle anderen AfD-Jugendlichen ihre Mitarbeit in allen Fraktionen aufgekündigt. Das Foto wurde inzwischen auf Instagram gelöscht, liegt der FR aber als Screenshot vor. Es zeigt sechs Jugendliche, die sich zum Gruppenfoto an einem Esstisch zusammengestellt haben. Einer von ihnen macht das White-Power-Zeichen. Auf empörte Reaktionen im Netz, schreibt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß: „Ja und?“ White lives matter“.

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Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.

via weser-kurier: Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

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Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe – #terror

Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.

via ndr: Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe

siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.

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Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden – #terror

Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht. Ermittler des Bundeskriminalamts haben bei der Bundeswehr entwendete Waffen entdeckt. Gefunden wurden sie nach ZEIT-Informationen bei einer Durchsuchung im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und den früheren Offizier Rüdiger von Pescatore. Die Männer müssen sich derzeit mit weiteren Angeklagten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden vor, Rädelsführer einer Terrorgruppe gewesen zu sein, die sich auf einen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll. Das Netzwerk aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsideologien soll auch einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag geplant haben. Die Ermittler in dem Fall suchen schon seit Jahren nach bislang verschwundenen Waffen aus Bundeswehrbeständen. Das hat vor allem mit Rüdiger von Pescatore zu tun: Der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons war bereits 1999 wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Pescatore hatte etwa Waffen aus Beständen der Truppe an Soldaten verschenkt, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Er verkaufte Pistolen an einen Waffenhändler, nahm unter anderem einen Karabiner mit nach Hause. Das geht aus dem damaligen Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Die Waffen stammten zum Teil aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee und sollten der Ausbildung von Soldaten dienen. Pescatore hatte vom Bundesinnenministerium dafür auch 44 Makarow-Pistolen erhalten. Sie kamen aber nie bei der Truppe an: Sein früherer Fahrer sagte vor Gericht aus, dass er zusammen mit Pescatore zwei Kisten mit den Waffen in dessen Keller getragen habe. Der Verbleib der halb automatischen Pistolen und von insgesamt 165 Waffen sei zu Prozessende ungeklärt geblieben, heißt es in dem Urteil.

via zeit: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden

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