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Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter. Es ging um Schmierereien und einen angezündeten Kleintransporter – und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Doch nach wochenlangen Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat. (…) Der Brand Anfang Februar hatte für erhebliches Aufsehen und für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt, da der Eigentümer Mitglied der AfD ist und zunächst alles auf einen gegen ihn gerichteten Anschlag hindeutete. (…) Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, legte der Eigentümer ein umfassendes Geständnis ab. Er räumte ein, den Drohbrief selbst verfasst und den Brand an seinem Transporter gelegt zu haben. Zudem gab er zu, wenige Tage zuvor das Fahrzeug eigenhändig mit politischen Graffitis besprüht zu haben, um gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat zu erwecken

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siehe auch: Vorfall in Mittelfranken AfD-Mitglied (44) zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Drohbrief der Antifa gefälscht. Ein AfD-Mitglied in Uffenheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit. Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden; AFD-POLITIKER ZÜNDET EIGENES AUTO AN, FÄLSCHT ANTIFA-DROHBRIEF UND BESCHULDIGT LINKE. Im mittelfränkischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hat offenbar ein AfD-Politiker sein eigenes Auto angezündet, um es angeblichen linken Gewalttätern in die Schuhe zu schieben. Der 44-Jährige aus Uffenheim gestand inzwischen, den Brand selbst gelegt zu haben. Auch den zuvor erhaltenen, angeblichen “Antifa”-Drohbrief hat er selbst verfasst. Anfang Februar brannte der Ford des AfD-Mannes komplett aus. Wenige Tage, nachdem – wieder: angeblich – Unbekannte eine politische Schmiererei auf dem Wagen hinterließen. (…) “Die Ermittler (…) stellten dabei auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des 44-Jährigen fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet hatte, räumte er ein, den Brief selbst verfasst zu haben”, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. “Auch gab er zu, dass keine unbekannten Personen, sondern er selbst das Graffiti an seinem Auto angebracht hat. Zudem räumte er schließlich ein, sein eigenes Auto in Brand gesetzt zu haben.” Immerhin: Personen wurden bei dem Einsatz nicht verletzt, der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 Euro.

FCK AfD
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Landtag wehrt sich gegen Extremisten – Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue

Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Landtag: Kein Steuergeld für Extremisten Dabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.

via swr: Landtag wehrt sich gegen Extremisten Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue

siehe auch: Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue. Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Von SWR Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.Landtag: Kein Steuergeld für ExtremistenDabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.

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Identitäre Bewegung wird Partei

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht, sich als Partei neu aufzustellen. Dabei sind zahlreiche Mitglieder bereits politisch für die AfD aktiv.  Womöglich wollen sie einem möglichen Vereinsverbot entgehen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht seit einiger Zeit, sich organisatorisch neu aufzustellen. Nun ist aus dem Verein eine Partei geworden. Zuerst berichtete „Table Media“ darüber. Als Partei nahm die Bundeswahlleiterin die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) demnach im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Den Parteiunterlagen der Bundeswahlleiterin zufolge befinden sich Sitz und Bundesgeschäftsstelle der Partei in Chemnitz (Sachsen), auch wenn die Anschrift dort im nordrhein-westfälischen Salzkotten verortet ist. Das Programm der IB strotzt, wenig überraschend, vor radikalen Ideen: So ist dort von dem rechtsextremen Mythos des „Großen Austausch“ die Rede. Gefordert wird unter anderem eine Einwanderungsquote nach einem (der IB zufolge noch nicht existenten) Index, der „Differenzierungsmerkmale zwischen Kulturkreisen“ darstellen soll. Sprich: Je höher der vermeintliche Kulturunterschied, desto weniger Migrant*innen aus dem Land sollen erlaubt sein. Wie diese „klaren Messindikatoren“ aussehen sollen, auf dem der gewünschte Index basieren wird, ist nicht bekannt. Zudem solle laut IB-Programm bei der Staatsbürgerschaft in Deutschland das „Ius Sanguinis“ gelten, das Nationalität nach Abstammung und nicht nach Geburtsort definiert. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft solle abgeschafft werden. (…) Und auch wenn die Partei „Bewegung“ im Namen hat, kann man von einer solchen nicht sprechen: Bundesweit hatten die Identitären als Gruppierung zuletzt nur 450 Mitglieder. Das berichtete der Bundesverfassungsschutz, der die Identitären bereits 2019 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, in seinem letzten Bericht. Unvereinbarkeitsliste kein Hindernis Parteipolitisch aktiv waren oder sind zahlreiche Identitäre schon lage, und das für die AfD. So ist etwa 2023 bekannt geworden, dass Jonas Schick für den Bundestagsabgeordneten René Springer arbeitete oder arbeitet. 2022 wurde darüber berichtet, dass der Parlamentarier Jan Wenzel Schmidt den mehrfach vorbestraften Gewalttäter Mario Müller als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. 2019 beschäftigte der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Identitäre Bewegung-Führungskader Daniel Fiß. Maximilian T., der als Komplize von Franco A. galt und gegen den deswegen die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hatte, arbeitete noch während der Ermittlungen für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte im Bundestag. Marie-Thérèse Kaiser, zuletzt Mitarbeiterin von Alice Weidel, und nach eigenen Angaben seit 2017 AfD-Mitglied ist, engagiert sich bei der IB-nahen Frauengruppierung „Lukreta“. Der Bayrische Rundfunk hatte im März 2024 mehr als zehn Personen aus dem Umfeld der Identitären identifiziert, die für die AfD-Fraktion im Bundestag oder ihre Abgeordneten arbeiten. Die Identitäre Bewegung steht dabei eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Faktisch können Mitglieder und Aktivisten nicht Mitglied der Partei werden. Ehemalige Mitglieder können aber formal sowohl angestellt als auch haupt- oder freiberuflich tätig sein. Schatzmeister wird von Thüringens AfD-Fraktion bezahlt Auch die Köpfe der Partei IB warten mit engen AfD-Verbindungen auf. So ist der Parteivorsitzende Maximilian Märkl von Dezember 2022 bis Februar dieses Jahres Mitglied der bayerischen AfD gewesen. Bereits vor IB-Parteigründung war er als Bundessprecher der Identitären in Deutschland aktiv. Sein Stellvertreter ist Vincenzo Richter, der etwa 2022 auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative, der früheren Jugendorganisation der AfD, in Apolda zugegen war. Torsten Görke bekleidet das Amt des Schatzmeisters. Im Handelsregister sind mehrere Unternehmen unter seinem Namen verzeichnet. Zudem soll er die Schanze Eins UG & Co. KG führen, die unter anderem als Mieterin einer von den Identitären genutzten Villa in Schkopau gelistet sein soll. Gemeinsam mit seinem „Filmkunstkollektiv“-Kollegen und ehemaligen Wügida-Organisatoren Philipp Kaupert arbeitet er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge in der Thüringer AfD-Fraktion. Über den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke drehten sie einen Film mit dem Titel „Der lange Anlauf“. Görke betreibt zusätzlich den Webshop „Patria Laden“, in dem es unter anderem Höcke-Fischerhüte oder T-Shirts mit nationalistischen Slogans zu kaufen gibt.

via endstation rechts: Identitäre Bewegung wird Partei

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Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert Gerichtsurteil

Im Januar wurde Schlagersängerin und RTL-Dschungelkönigin Melanie Müller wegen des Zeigens eines Hitlergrußes auf einem Konzert verurteilt. Nach einem Berufungsverfahren gegen das Urteil verzichtet Müller nun auf weitere Rechtsmittel und akzeptiert den Richterspruch. Schlagersängerin Melanie Müller will nach eigenen Angaben auf weitere juristische Schritte nach dem Urteil wegen des Zeigens eines Hitlergrußes verzichten. Müller teilte auf ihrer Instagram-Seite mit, sie habe sich nach “sehr reiflicher Überlegung” entschieden, gegen das Urteil nicht in Revision zu gehen. Zuvor hatte die “Leipziger Volkszeitung” berichtet.Die Schlagersängerin war im Januar vom Landgericht Leipzig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Drogenbesitzes in zweiter Instanz zu einer Strafe von 3.500 Euro verurteilt worden. Durch den Verzicht auf die Revision könnte das Urteil nun rechtskräftig werden.Müller: Druck auf Familie zu großMüller begründete den Verzicht auf die Revision vor allem mit dem Druck, der “in den vergangenen Monaten auf meine Familie und insbesondere auf meine Kinder ausgeübt wurde”. Gleichzeitig betonte sie, dass die Entscheidung kein Eingeständnis ihrer Schuld sei.

via tagesschau: Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert Gerichtsurteil

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Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle” – #terror

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.

via tagesschau: Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle”

siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

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Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

Ein AfD Stadtrat aus Sonneberg ist wegen des Rufens einer verfassungswidrigen Parole schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine Geldstrafe. Er soll in einer Bar “Sieg heil!” gerufen haben. Ein Sonneberger AfD-Stadtrat ist wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vom Amtsgericht Sonneberg schuldig gesprochen worden. Das berichten das Freie Wort und das Nachrichtenmagazin Focus.Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 40-Jährige 2022 in einer Sonneberger Bar “Sieg heil!” gerufen hat. Der AfD-Politiker wurde demnach zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt. Das Urteil wurde am Montag verkündet.Eine Woche Zeit für BerufungDem Angeklagten war ein weiterer, ähnlicher Vorfall in einer anderen Bar vorgeworfen worden, der sich ebenfalls 2022 ereignet haben soll. Dieser Fall habe sich aber nach umfangreichen Zeugenbefragungen nicht nachweisen lassen, heißt es.

via tagesschau: Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

siehe dazu auch: THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht. (02/2026) Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben.

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EVP-Fraktion im Europaparlament – Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen – #brandmauer

Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.” Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”

via tagesschau: EVP-Fraktion im Europaparlament Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen

siehe auch: Absprache zu Migrationsgesetz Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. (…) Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. »Schwerer Verstoß« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«; Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament einstellen. Bundeskanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament kritisiert. »Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat«, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. »Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat«, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: »Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.« Weber hatte erklärt, er habe die Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt „Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder.  Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.  Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.

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