An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe

F.B.I. agents thought they had weakened an online hate group known as the Base. A string of European terrorism cases indicates it has resurged. Over the past 18 months, investigators across Europe have dismantled a string of neo-Nazi groups. Some were well organized and armed with guns and knives. Others appeared looser. In Britain, a teenager was arrested and charged with plotting an attack to start a race war. These seemingly unrelated cases shared a thread. In each, the authorities linked key figures to a far-right group known as the Base, which recruits online, largely through white supremacist memes and propaganda. The group’s message is that multiculturalism has made Western society irredeemable. Recruits are urged to commit sabotage and murder to hasten its collapse. American law enforcement officials thought they had stifled the group years ago with a series of prosecutions. Its European resurgence is particularly concerning, experts say, because the Base’s goals align so squarely with the Kremlin’s efforts to conduct sabotage and undermine Western governments. The man behind the Base, the authorities say, is a 52-year-old American living in Russia, far outside the reach of Western authorities. In recent years, as Russia has waged war against Ukraine, the Base has begun promoting violence against Ukrainian politicians, government offices and infrastructure, according to a report by the Institute for Strategic Dialogue, an international research organization. Steven Rai, the author of that report, said the Russian government may simply be giving the group’s founder safe haven. “Another possibility is that the relationship extends beyond tacit approval,” he said, “with Russia offering more direct and covert forms of support.” Rinaldo Nazzaro, whom Europol identified in December as the man behind the Base, has said the group promotes self-defense, not terrorism or Nazism. He has repeatedly denied any relationship with the Russian security services.

via ny times: An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe

Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

Vor dem Anwesen des Neonazis Thorsten Heise in Fretterode sind am Mittwoch Journalisten angegriffen worden. Nach MDR-Informationen wurde ein Team von Spiegel TV attackiert. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. In Fretterode im Eichsfeld ist es erneut zu einem Zwischenfall vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll am Mittwoch ein Team von Spiegel TV bei Dreharbeiten attackiert worden sein. Die Polizei bestätigte am Abend zwei Festnahmen. Demnach werden ein 56-Jähriger und ein 22-Jähriger beschuldigt, drei Journalisten angegriffen zu haben. Die Männer sollen die Opfer körperlich angegriffen haben und möglicherweise auch Reizstoff eingesetzt haben. Die drei Journalisten wurden laut Polizei leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt. Zu den genauen Hintergründen der Tat gibt es noch keine Informationen. Ermittelt wird aktuell wegen Körperverletzung.

via mdr: Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

siehe auch: Razzia gegen Rechtsextremisten Nach Angriff auf Journalisten: Neonazi Thorsten Heise festgenommen. Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne. Der Vorfall soll sich am Nachmittag in dem kleinen Dorf Fretterode im Eichsfeldkreis in Nordthüringen abgespielt haben: Ein Team von Spiegel TV drehte vor dem Haus des deutschlandweit bekannten Neonazis Thorsten Heise. Angeblich setzten die Journalisten dabei eine Drohne ein. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen kam es in der Folge zu einem Angriff auf das Team. An diesem waren mutmaßlich Heise selbst und einer seiner Söhne beteiligt. Die Journalisten konnten nach der Attacke offenbar fliehen und verständigten die Polizei. Nach RND-Informationen lief am frühen Abend ein Einsatz in dem Ort an. Ein Polizeisprecher bestätigte inzwischen, dass es zwei Festnahmen vor Ort gegeben hat. Dabei handelt es sich um den 56-jährigen Heise und einen 22-jährigen Sohn von ihm. Nach Angaben der Polizei ist zudem eine Durchsuchungsaktion in Fretterode angelaufen. Der Polizeisprecher bestätigte dem RND auf Anfrage den Angriff auf Journalisten in dem Ort. Inzwischen sind zahlreiche Polizeieinheiten vor dem Haus von Heise eingetroffen.

a photo of a police car
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Landgericht Braunschweig stellt sich hinter AfD – “Gefährdung von Kindern”: Gericht hält queer­feindliche Aussage von Vanessa Behrendt für okay

Seit Jahren macht die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt Stimmung gegen queere Menschen und wirft ihnen etwa vor, Kinder zu gefährden. Für das Landgericht Braunschweig ist das keine Volksverhetzung. Das Landgericht Braunschweig will nach queer­feindlichen Äußerungen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt keine Anklage erheben. Demnach sei “derzeit nicht zu erwarten, dass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht kommt”, so das Gericht laut dem rechten Portal “Nius”. Hintergrund ist, dass Behrendt die Regenbogen­fahne im Oktober 2024 auf der Plattform X unter anderem als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” und für “die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda” bezeichnet hatte, woraufhin es Anzeigen wegen Volks­verhetzung gegeben hatte (queer.de berichtete). Auch vom “Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität” oder der “Behandlung von Geschlechts­identitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs” war die Rede. Zudem soll Behrendt laut Staatsanwaltschaft die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Laut dem “Nius”-Bericht habe das Landgericht die Auffassung, dass sich der Tweet von Behrendt auf die Regenbogenfahne bezogen haben könnte und nicht pauschal auf queere Menschen, die diese nach Ansicht von Behrendt abzulehnende “Ideologie” verträten. Daher könne keine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben werden, weil die Fahne ja kein Mensch sei, gegen den man hetzen könne. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen in den Äußerungen Behrendts einen Verstoß gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches gesehen. Dieser sieht vor Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren für eine Person vor, die einen “Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet”.

via queer: Landgericht Braunschweig stellt sich hinter AfD “Gefährdung von Kindern”: Gericht hält queer­feindliche Aussage von Vanessa Behrendt für okay

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz – AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

Er war der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf und holte ein Rekordergebnis. Doch jetzt ist Jan Bollinger nicht mehr Chef der Landtagsfraktion. Paukenschlag bei der AfD: Nur drei Tage nach der Landtagswahl entmachtet die Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Jan Bollinger. In einer Kampfabstimmung wählten die Abgeordneten den 60-jährigen Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen. Die Fraktion wuchs nach der Landtagswahl von bisher sechs auf 24 Abgeordnete. Bollinger selbst sagte, er habe Erklärungsbedarf, warum er nicht länger Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe. Konkret äußern wollte sich dazu am Mittwoch niemand aus der Fraktion. Zwischen den Zeilen war aber doch Kritik an Bollinger herauszuhören: etwa als der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul vom Ziel sprach, die Fraktionsarbeit weiter zu professionalisieren.Hinter vorgehaltener Hand wurde Bollinger aus Fraktionskreisen vorgeworfen, nicht gut darin zu sein, Strategien zu entwickeln und zu kommunizieren. Dass der neue Fraktionschef Michael Büge, ebenso wie die einflussreichen Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten Paul, Lohr und Münzenmaier aus dem Milieu nationalistischer Burschenschaften kommt, hat laut Lohr keine Bedeutung. Für den ehemaligen CDU-Politiker Büge spreche seine Kompetenz und seine Erfahrung. AfD-Landesparteichef Jan Bollinger ist im neuen Fraktionsvorstand der AfD gar nicht mehr vertreten. Bollinger war seit November 2023 Fraktionschef, nachdem er den Amtsinhaber Michael Frisch gegen dessen Willen abgelöst hatte. Seit Mai 2022 ist Bollinger Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD. (…) Büge begann seine Karriere bei der Berliner CDU, stieg 2012 sogar zum Sozial-Staatssekretär auf. Dort störte man sich aber an seiner Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia, der damals bereits eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wurde. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Büge gegen die CDU und für die Burschenschaft. Büge heuerte bei der AfD an, um den Bundestagswahlkampf 2017 zu managen, doch mit wenig Erfolg. Der “Focus” berichtete damals unter Berufung auf Parteikreise, seine Kampagnen seien AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu radikal gewesen

via tagesschau: Nach Wahl in Rheinland-Pfalz AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

siehe auch: Bollinger abgesetzt: Büge wird neuer AfD-Fraktionschef. Am Sonntag noch lag der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger jubelnd in den Armen von Parteichefin Alice Weidel, Konfetti regnete auf ihn herab. 19,5 Prozent – Rekordergebnis bei der Landtagswahl, das beste der Parteigeschichte in Westdeutschland. Die AfD wird Oppositionsführerin, bundesweit berichteten die Medien. Drei Tage später nur wird Bollingers Höhenflug in der Rechtsaußenpartei jäh gestoppt: Bei der Gründung der neuen Landtagsfraktion stimmten die Mitglieder am Mittwochvormittag mehrheitlich gegen den 49‑Jährigen als Fraktionschef. Stattdessen übernimmt der Mainzer AfD-Politiker Michael Büge den Posten. (…) Sein Nachfolger Büge ist in der Politik unterdessen kein Unbekannter. Seit 2017 arbeitet der gebürtige Berliner als Geschäftsführer in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion. Der 60‑Jährige gehört zu den wenigen AfD-Politikern bundesweit – neben dem AfD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen hessischen Staatskanzleichef Alexander Gauland –, die bereits Regierungserfahrung vorweisen können. Anfang der 2010er‑Jahre war er in Berlin für die CDU als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales tätig. Seine Karriere geriet jedoch ins Wanken, als bekannt wurde, dass er der ultrarechten Burschenschaft Gothia Berlin angehört. 2013 wurde er deshalb aus dem Amt entlassen, bundesweit berichteten Medien über den Fall. 2016 trat Büge aus der CDU aus, später in die AfD ein

Trumps Winden im Irankrieg – Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA. Donald Trump ist ein Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe. Im Fall des Irankrieges ist es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Kurz vor Ablauf des Ultimatums, das vor allem ihn selbst unter Druck gesetzt hat, hat sich Trump dann ausgedacht, dass Gespräche mit irgendeiner Topfigur in Irans Führung schon sehr weit fortgeschritten seien und er daher das Ultimatum aussetzen könne. So habe Iran etwa eingewilligt, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten – was für eine Sensation! In all den Jahrzehnten der Auseinandersetzung über sein Atomprogramm hat Iran nie etwas anderes gesagt, auch wenn Teheran nie plausibel erklären konnte, wozu dann die Urananreicherung überhaupt nötig sei. Als Trump am Montag auf dem Flugfeld von Palm Beach in Florida vor die TV-Kameras trat, war es, als sähe man sein Hirn auf der Suche nach irgendeinem Rettungsanker live dahinschmelzen. Niemand habe vorhersehen können, dass Iran einfach seine Nachbarländer beschießen werde, behauptete Trump – dabei war das so ziemlich das Erste, was absolut alle Analysten vorhergesagt hatten, genau wie die Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge wäre bald geöffnet und könne dann gemeinschaftlich kontrolliert werden, sagte Trump, und zwar vielleicht von ihm selbst und „dem Ajatollah“, wer auch immer das sein werde, man habe ja ganz viele umgebracht. Aber mit irgendwem werde sich ein Deal machen lassen, der dann für alle gut sei. Um Befreiung geht es nicht mehr Ein paar Stunden später dann befand sich Trump bereits im Schuldabwehrmodus für das gesamte Schlamassel des Irankrieges: Bei einem weiteren Presseauftritt, bei dem unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth am Tisch saß, stichelte Trump, der sei es doch gewesen, der zuerst gesagt habe, dass „wir es tun“ sollten. Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg.

via taz: Trumps Winden im Irankrieg Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

siehe auch: Trump verlängert Frist zur Straße von Hormus – Iran-Reaktion könnte Golfregion in Katastrophe stürzen. Trump setzt den Iran unter Druck: Öffne Teheran die Straße von Hormus nicht sofort, drohen US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Die Folgen könnten immens sein. Washington/Teheran – Meint US-Präsident Donald Trump ernst, was er am Samstag in den sozialen Medien schrieb, dann dürfte entweder bald die Straße von Hormus wieder frei sein – oder der Iran erlebt die Zerstörung seiner Energieinfrastruktur durch die USA. (…) Laut Tagesschau ist es denkbar, dass die USA zuerst große Gaskraftanlagen im Iran angreifen. Laut der Internationalen Energieagentur seien 2023 rund 80 Prozent des iranischen Stroms aus Erdgas gewonnen worden. Das wichtigste dieser Kraftwerke liege in der Nähe von Teheran mit einer Kapazität von 2.800 Megawatt. Dann folge ein Kraftwerk am Kaspischen Meer mit 2.200 Megawatt. Sollte Trump dieses Kraftwerk tatsächlich zerstören, wären die Folgen für die Bevölkerung des Irans verheerend. Die Stromversorgung von Millionen wäre dann gefährdet, inklusive Kühlung, Heizung und Wasserversorgung durch den Ausfall von Pumpen, heißt es. Auch die angedrohte Reaktion der Mullahs wäre dramatisch für viele Menschen in der Region, schreibt das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) in einer Analyse: „Ein vorsätzlicher Angriff auf Entsalzungsanlagen würde eine erhebliche Eskalation des Konflikts darstellen und die lebenswichtige Wasserversorgung von Millionen Menschen in der gesamten Region gefährden.“ Die trockenen Golfstaaten seien stark auf die Entsalzung von Meerwasser angewiesen. In Katar und Bahrain entstünden in solchen Anlagen mehr als 90 Prozent des Trinkwassers. 3400 Entsalzungsanlagen gebe es in den Golfstaaten. Auch die chemische Industrie und Datenzentren wären durch deren Zerstörung bedroht.

„Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L’Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders. Die AfD im Brandenburger Landtag hält die Kritik an den rassistischen Sprüchen auf einer Teenager-Party in einem Club in Falkenberg/Elster für übertrieben. „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss“, sagte der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist. Er glaube, dass sie „sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss“. Er nannte dies „lächerlich“. Regierungschef reagiert mit Fassungslosigkeit Mehrere Jugendliche hatten vor einigen Tagen in dem Club zu dem Partyhit „L’Amour toujours“ rassistische Gesänge angestimmt. In einem Video auf Instagram ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Das Video sorgte im Internet für Empörung. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich fassungslos gezeigt. „Jugendliche grölen Naziparolen und keiner greift ein“, schrieb er vergangene Woche bei Instagram. „Wir dürfen dazu niemals schweigen!“ Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte sich erschüttert gezeigt.

via tagesspiegel: „Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen

Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

Überbeanspruchte Handkasse, kaum Kontrolle über Ausgaben und fragwürdige Bestellungen: Laut Prüfbericht des Rechnungshofs war das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag über Jahre problematischer als bisher bekannt.

via tagesschau: Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

siehe auch: Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um. (…) Während die Prüfer ansonsten mit den Sozialdemokraten und der CDU/CSU weitgehend zufrieden waren, stellten sie fest, dass sich bei der AfD ein großes Bilanzchaos befinde, und boten „Anlass zu deutlicher Kritik“. Die AfD-Fraktion erhält jedes Jahr fast eine halbe Million Euro an Zuschüssen. Der Großteil davon geht an das Personal. Ein genauerer Blick auf den konkreten Prüfungsbericht zeigt, wie die AfD nach der Analyse des Rechnungshofs im Laufe der Jahre mit dem Rest umgegangen ist. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vorkommnisse innerhalb der AfD im Landtag im untersuchten Zeitraum, wenn es um Einkäufe geht. „Jeder kann Bestellungen aufgeben und die Belege einreichen“, fasst der Rechnungshof zusammen. In den Unterlagen aus den vier geprüften Jahren gebe es „keinen Hinweis darauf, dass die Erstattung teilweise verweigert wurde“. Den Prüfern fielen insbesondere mehrere Bestellungen auf Kosten der Fraktion an Privatadressen auf: Konkret bestellte die Ehefrau des ebenfalls bei der Fraktion beschäftigten Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert mehrfach Waren nach Hause. Der Rechnungshof nennt den Mitarbeiter in seinem Prüfungsbericht nicht namentlich, anhand der Schilderungen der Prüfer lässt sich Schaufert jedoch identifizieren. Später ließ sie sich die Kosten für die an ihre Heimatadresse verschickten Bestellungen von der Gruppe erstatten. Es ist unklar, was bestellt wurde, zu welchen Zwecken und warum die Bestellungen an Privatadressen gingen. Weder die AfD-Fraktion noch Mitarbeiter Schaufert beantworteten die Fragen des SR hierzu. „Es zeigt keine Orientierung am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, kritisiert der Rechnungshof das Verfahren. Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um (…) Keine Kontrolle, hohe Kassenbestände, Verstoß gegen selbst auferlegte Richtlinien: Es sei „ein vernichtendes Urteil“, das der Rechnungshof der AfD-Fraktion gefällt habe, so die Einschätzung der Bilanzexpertin Regine Buchheim von der htw Berlin. Dass der Schatzmeister nicht zugleich Rechnungsprüfer sein kann: „Das weiß jeder kleine Verein“, betont der Wirtschaftsprofessor. „Das Zweite, was mich wirklich überrascht, ist, dass selbst innerhalb der Fraktion und der Abgeordneten offensichtlich niemand daran interessiert ist, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, das sich auch gegenseitig kontrolliert“, bewertet Buchheim die Ergebnisse der vier untersuchten Jahre. Es gehe nicht darum, einander zu misstrauen, „aber es liegen Bargeldbestände herum, die gestohlen werden können“, sagte Buchheim. „Auch mit öffentlichen Geldern muss man vorsichtig sein.“