In Corona-Zeiten organisierte Michael Ballweg Großdemonstrationen gegen die Corona-Auflagen und sammelte Geld. Jetzt geht es um die Frage, ob er die Geldgeber betrügen wollte. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den Gründer der “Querdenken”-Initiative Michael Ballweg. Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landgericht sich über die Zulässigkeit einiger der ursprünglichen Anklagepunkte uneinig waren, steht nun die Anklageschrift fest: Versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9.450 Fällen. Michael Ballweg wurde 2022 festgenommen und kam zunächst in Untersuchungshaft. Da laut Behörden zunächst Fluchtgefahr bestand, saß er neun Monaten in Untersuchungshaft. Ballwegs Verteidiger sagen, dass die Vorwürfe “jeglicher Grundlage entbehren”.
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Spionagevorwurf – Chinesin in Leipzig festgenommen – #MaxKrah
Der Spionagefall um den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah weitet sich aus: Jian G. soll Informationen von einer Frau erhalten haben, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war. Gestern Abend wurde in Leipzig eine Chinesin festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihr geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Yaqi X. ist chinesische Staatsangehörige. Die 38-jährige Frau ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das am Flughafen Leipzig/Halle im Bereich Logistik tätig ist. Im Rahmen ihrer beruflichen Arbeit war sie damit beschäftigt, Flugbewegungen und Transportvorgänge zu beobachten und zu protokollieren.Die Ermittler werfen ihr vor, “wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens” weitergegeben zu haben. “Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.” Bei dem Rüstungsunternehmen soll es sich nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR um Rheinmetall handeln. Konkret soll Yaqi X. diese Informationen von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 an Jian G. verraten haben, der im April wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China festgenommen worden war. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.Jian G. war bis zu seiner Festnahme als Assistent beim AfD-Politiker Maximilian Krah beschäftigt, der ihn unmittelbar nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2019 einstellte.
via tagesschau: Spionagevorwurf Chinesin in Leipzig festgenommen
siehe auch: Ermittler nehmen mutmaßliche chinesische Spionin fest Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine Chinesin, die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht zu haben. Sie habe dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah zugearbeitet. (…) G. hatte fünf Jahre im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, gearbeitet. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. eine “Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall” vor. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 43-jährige G. über ein Jahrzehnt lang die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert haben könnte; German authorities arrest AfD-linked Chinese spy for allegedly leaking military flight details. The Chinese national is accused of conveying sensitive information to an ex-AfD staffer who is also facing espionage charges. A Chinese national linked to a former far-right Alternative for Germany (AfD) party staffer was arrested Tuesday on suspicion of espionage, German authorities said. According to the federal public prosecutor’s office, the suspect — identified only as Yaqi X — worked for a logistics company servicing Leipzig airport and took advantage of her position to obtain information on “the transport of military equipment and persons with connections to a German arms company.” She is accused of then sharing this information with a former staffer to a far-right German MEP who has already been accused of spying on behalf of China.
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Wahl im Kreistag: AfD-Mann Peschel wird stellvertretender Landrat in Bautzen – #brandmauer
Frank Peschel von der AfD ist am Montagnachmittag zum stellvertretenden Landrat in Bautzen gewählt worden. In der Kreistagssitzung stimmten nach MDR-Informationen 52 Abgeordnetet für Peschel – das sind 20 mehr als die AfD Fraktionsmitglieder hat. Die Gegenkandidatin und Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke kam auf 27 Stimmen. Sie war von der FDP vorgeschlagen worden. Peschel ist damit erster Stellvertreter von Landrat Udo Witschas. Dessen Partei, die CDU, hatte sich nur um den zweiten Stellvertreterposten beworben und mit Sven Nowotny diese Abstimmung mit 48 Stimmen gewonnen. Er setzte sich gegen Robert Böhmer von den Freien Wählern durch, der 38 Stimmen erhielt.
via mdr: Wahl im Kreistag: AfD-Mann Peschel wird stellvertretender Landrat in Bautzen
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In Krankenhaus in Berlin-Zehlendorf: Pfleger von Patient geschlagen und rassistisch beleidigt
Am Montagmorgen will ein 25-Jähriger Mitarbeiter eines Krankenhauses in Zehlendorf zu einem Patienten, um ihn zu pflegen. Doch der 67-Jährige beleidigt und schlägt ihn. In Zehlendorf hat sich am Montagmorgen ein rassistischer Angriff in einem Krankenhaus ereignet. Wie die Berliner Polizei mitteilte, betrat ein 25-Jähriger Krankenpfleger das Zimmer eines 67-jährigen Patienten, um diesen zu pflegen. Dieser soll ihn wegen seiner Hautfarbe zunächst rassistisch beleidigt und dann in den Unterleib geschlagen haben. Laut Polizei musste der Krankenpfleger seinen Dienst beenden. Einsatzkräfte belehrten den mutmaßlichen Täter rechtlich und stellten seine Identität fest. Er muss sich wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung verantworten, der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
via tagesspiegel: In Krankenhaus in Berlin-Zehlendorf: Pfleger von Patient geschlagen und rassistisch beleidigt
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Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen
Mit neutral wirkenden Werbeagenturen oder Landgasthöfen finanzieren Rechtsextreme ihren Aktivismus. Eine neue Studie stellt Einnahmequellen der Szene vor. Die Website der Firma sieht nach Baukasten aus, das Angebot klingt unauffällig: Webentwicklung, Grafikdesign, Marketing. Doch hinter der “jungen Medienagentur” versteckt sich ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Agentur ist eine Tarnfirma und Beispiel in einer aktuellen Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützer haben Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland untersucht. Ihre Studie liegt ZEIT ONLINE vor. Auch rechtsextreme Aktivitäten kosten Geld, der Lebensunterhalt der Kader will finanziert sein. Dafür sind in der Szene über Jahre hinweg eigene Kneipen entstanden, Verlage und Versandhandel. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus Jobs in Parlamenten beziehen Rechtsextreme ihr Geld, manchmal gibt es Verbindungen in die organisierte Kriminalität. So geht es aus der Studie hervor. Die Stuttgarter Verfassungsschützer stellen in ihrer Untersuchung nun eine verstärkte “Kommerzialisierung des Aktivismus” fest. Einzelne Akteure versuchten, sich als Polit-Influencer zu etablieren und darüber Geld zu verdienen. In Teilen der rechtsextremen Szene habe sich zudem eine “Parallel- und Kreislaufwirtschaft” herausgebildet: Man beauftrage einander, ein Teil des Geldes fließe in den politischen Kampf zurück. Kader sicherten sich mit Unternehmen das eigene Auskommen und ermöglichten Gesinnungsgenossen einen Verdienst, die andernorts vielleicht keinen Job finden würden. Manche dieser Betriebe seien nach außen deutlich der Szene zuzuordnen: Gaststätten etwa, die das Schnitzel für 14,88 Euro anbieten oder regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalten. Andere gäben sich absichtlich nicht zu erkennen, um einen breiteren Kundenkreis anzusprechen. Die Website der eingangs genannten Medienagentur aus dem Identitären-Umfeld tritt beispielsweise unter dem Namen Digitale Handwerker auf und verweist im Impressum auf eine andere Firma. Auch diese bietet Marketing an, richtet sich aber mit einer separaten Website und unter anderem Namen ganz offen an die rechtsextreme Szene: eine Firma, zwei Gesichter.
via zeit: Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen
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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei
Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit. Was ist in dieser Woche im Thüringer Landtag passiert? Wer die Online-Kanäle von AfD-Politikern und des AfD-Umfeldes verfolgte, fand sich in einer anderen Realität wieder als der Rest des Parlaments und der meisten Beobachter. Drei AfD-Narrative, die der Realität nicht standhalten: 1. „Der Alterspräsident wurde rüde unterbrochen“ AfD-Vertreter stellten es als Unverschämtheit dar, dass Alterspräsident Jürgen Treutler von Abgeordneten in seiner angeblichen Rede unterbrochen worden sei. Aber: Treutler hatte sich weder an die Unparteilichkeit gehalten, die sein Amt ihm vorgab, noch war klar, wann seine Rede endete. Der 73-Jährige ging wiederholt auf Tagesordnungspunkte und Rechtsauffassungen ein – im Raum stand daher die Befürchtung, dass Treutler irgendwann erklären könne, seine Rede sei längst abgeschlossen, man befinde sich bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dann hätte niemand mehr intervenieren können. (…) Ein Klassiker in der AfD-Rhetorik: Die Partei stilisiert sich selbst als Opfer. Bundessprecherin Alice Weidel beharrte etwa darauf, dass in Thüringen gegebene Mehrheitsverhältnisse ausgehebelt würden. Die AfD hat allerdings nicht die absolute Mehrheit im Thüringer Landtag, kann also überstimmt werden. Weidel erklärte zudem, dass das Amt des Landtagspräsidenten der AfD zustehe. Eine Falschbehauptung. Der Landtagspräsident wird gewählt, nicht automatisch ernannt. (…) Die AfD griff nicht nur die übrigen Politiker, sondern auch das Landesverfassungsgericht an, das den übrigen Fraktionen recht gab. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke etwa postete ein Video, in dem er den Beschluss anzweifelte, einen Richter für befangen erklärte, und darauf beharrte, dass es Recht des Wahlsiegers sei, den Parlamentspräsidenten zu stellen.
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Gewalt
Verstörender Wahlkampfvorschlag – Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden
Die Idee erinnert an eine bekannte Horrorfilmreihe: Präsidentschaftskandidat Trump hat »eine brutale Stunde« vorgeschlagen, während der die Polizei gegen Kriminelle vorgehen soll. Sein Publikum jubelte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will mehr Gewalt einsetzen, um Gewalt zu verhindern. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Ex-Präsident bei einer Wahlkampfrede im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. So sei der Umgang mit Ladendieben und anderen Kriminellen zu lasch. Es brauche »nur einen gewalttätigen Tag« oder gar nur eine Stunde, um das zu ändern. »Eine brutale Stunde – und ich meine wirklich brutal – und es spricht sich herum«, so Trump. Die Kriminalität werde dann »augenblicklich aufhören«. Konkret sprach Trump davon, dass Polizistinnen und Polizisten freier und brutaler zuschlagen sollten. Die Linke im Land würde das aber verbieten. Angeblich »klar im Scherz vorgeschlagen« Das Publikum begleitete den Vorschlag mit Jubel. Im Netz erntete der indirekte Anarchie-Aufruf eher Kritik. Manche vergleichen Trumps Idee mit der Horrorreihe »The Purge«: In dem fiktiven Szenario gewährt die US-Regierung den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine rechtsfreie Nacht im Jahr. Es herrscht Anarchie, brutale Morde werden gezeigt.
via spiegel: Verstörender Wahlkampfvorschlag Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden