Ministerium soll für nie gelieferte #Beatmungsgeräte gezahlt haben – #JensSpahn

Ein Medienbericht wirft Fragen um einen Millionenauftrag des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn auf. 90 Millionen Euro sollen an eine Lübecker Firma gegangen sein. Das Bundesgesundheitsministerium soll einem Medienbericht zufolge in der Coronapandemie Millionen für Beatmungsgeräte gezahlt haben, die nie geliefert wurden. Laut einer Recherche des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hatte die Regierung im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Unternehmen Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Das Auftragsvolumen sei aber wenige Monate später reduziert worden, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief. Zu der Zeit habe das Gesundheitsministerium unter der damaligen Leitung von Minister Jens Spahn (CDU) betont, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben. Laut dem RND-Bericht änderte die Regierung den Auftrag an Dräger jedoch, um ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür sei “eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro” überwiesen worden, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Die Bestellungen seien aber nie erfolgt und die 90 Millionen Euro “nahezu vollständig in den Gewinn der Lübecker Familienfirma gewandert”.

via zeit: Ministerium soll für nie gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt haben

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Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

Turkish Neo-Nazi Faction Linked to National Intelligence Agency

The Far-Right Group Embraces Hitler’s National Socialist Ideology and Promotes the Supremacy of Turkish Ethnicity. A neo-nationalist faction in Turkey’s intelligence agency, MIT, is reportedly behind a newly formed ultra far-right group that embraces Hitler’s National Socialist ideology, promotes the supremacy of Turkish ethnicity and vows to combat non-Turkish ethnicities. Primarily organized among youth in various Turkish provinces and across Europe, the group operates under the name National Front Party (Ulusal Cephe Partisi), despite its unofficial status, and is led by 24-year-old former soldier and mechanical engineer Onurcan Koçak. The group was launched on May 19, 2022, a symbolic date marking the 104th anniversary of the start of the Turkish War of Independence by modern Turkey’s founder, Mustafa Kemal Atatürk, in 1919. It aspires to become Turkey’s national socialist party, similar to the Nazi Party in Hitler’s Germany. Despite having a limited following of only about a thousand, the group possesses the resources to carry out provocative street actions, including demonstrations, vandalism, graffiti, banner placements and even weapons training. It actively promotes Nazi ideology, circulating Turkish-translated quotes from Hitler and other Nazi Germany leaders, while frequently targeting Jews, Arabs and Africans with hostile rhetoric. The group has publicly aligned itself with the anti-immigrant, racist Victory Party (Zafer Partisi), led by Ümit Özdağ, a Turkish intelligence operative who has maintained a covert alliance with President Recep Tayyip Erdogan’s government for some time.

via meforum: Turkish Neo-Nazi Faction Linked to National Intelligence Agency

Judge refuses to dismiss discrimination suit against Neo-Nazi group for protest outside Concord cafe

A judge refused to dismiss a discrimination case against a Neo-Nazi group that protested outside of a drag queen story hour in downtown Concord last year.  The protest outside the Teatotaller cafe and bakery in June, 2023, included men wearing masks and holding a banner that read “Defend white communities.” They said the story hour would “groom” young children and shouted slurs at people walking in and out of the cafe. Teatotaller displays a review on its website that proclaims the cafe is a “queer, hipster oasis of tea, coffee, and pastry goodness.” Attorney General John Formella’s Civil Rights Unit is prosecuting the Nationalist Social Club-131, its founder and 19 other men under the New Hampshire Law Against Discrimination and alleges that the group tried to coerce Teatotaller to cancel the event because of the sex, sexual identity or gender identity of the drag queen who performed there. After Merrimack County Superior Court Judge John Kissinger’s denial of the group’s motion to dismiss, Formella’s office said it’ll keep pursuing the case.

via concordmonitor: Judge refuses to dismiss discrimination suit against Neo-Nazi group for protest outside Concord cafe

Vorfall an #Berliner Parteibüro: Mutmaßliche Rechtsextreme bedrohen Linke-Mitarbeiter in #Marzahn-#Hellersdorf – #terror

Unbekannte kleben Sticker mit rechtsextremen Parolen auf ein Parteibüro der Linken. Dann fordern sie zwei Mitarbeiter auf, nach draußen zu kommen. Der Staatsschutz ermittelt. An einem Parteibüro der Linken in Marzahn-Hellersdorf haben zwei mutmaßlich Rechtsextreme am Donnerstag Mitarbeiter bedroht sowie Aufkleber mit rechten Parolen am Schaufenster hinterlassen. Wie die Polizei mitteilte, wurden die 18 sowie 29 Jahre alten Mitarbeitenden des Büros in der Henny-Porten-Straße nach eigenen Angaben von zwei Männern dazu aufgefordert, herauszukommen. „Wir wollen mit euch reden“, sollen die beiden Unbekannten zu ihnen gesagt haben. Zuvor sollen die Männer Aufkleber mit rechtsextremen Parolen am Schaufenster des Parteibüros hinterlassen haben. Darunter befanden sich laut Polizei die Slogans „Zecken jagen“, „Deutsche Zone“, „Heimat schützen. Familie, Volk, Identität“ sowie „Anti-Antifa“.

via tagesspiegel: Vorfall an Berliner Parteibüro: Mutmaßliche Rechtsextreme bedrohen Linke-Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf

#Zwiebelfarm in #Belarus: AfD distanziert sich von mutmaßlicher Arbeit von Häftlingen in Belarus – #zwangsarbeit

Ein sächsischer AfD-Politiker soll in Belarus Gefangene auf einer Zwiebelfarm beschäftigt haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, will die AfD Strafen prüfen. Die AfD hat sich von den mutmaßlichen Tätigkeiten ihres sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau in Belarus distanziert und Strafen gegen ihn in Aussicht gestellt. “Sollten sich die gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Herrn Dornau erhobenen Vorwürfe hinsichtlich seines belarussischen Unternehmens als zutreffend erweisen, distanziert sich die AfD in aller Deutlichkeit von diesen Geschäftspraktiken und wird entsprechende Parteiordnungsmaßnahmen prüfen”, teilte ein Sprecher der Bundes-AfD ZEIT ONLINE mit. Der sächsische Landesverband wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern. Dornau wird vorgeworfen, in Belarus auf seiner Zwiebelfarm politische Gefangene arbeiten zu lassen. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde inzwischen Anzeige erstattet. Nun werde geprüft, “ob aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt”, teilte die Staatsanwaltschaft ZEIT ONLINE mit.

via zeit: Zwiebelfarm in Belarus: AfD distanziert sich von mutmaßlicher Arbeit von Häftlingen in Belarus

siehe auch: AFD-LANDTAGSABGEORDNETER IN #SACHSEN – Vorwürfe gegen #Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in #Belarus? – #zwangsarbeit. Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten gezielt inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz. Ehemalige Häftlinge beschreiben in einem belarussischen Auslandmedium, unter welchen Bedingungen sie in der Firma des sächsischen AfD-Politikers arbeiten mussten. MDR-Recherchen erhärten nun die Vorwürfe. Massenverhaftungen häufen sich seit den Protesten gegen Diktator Lukaschenko in Belarus – viele Gefangene werden zu Arbeitseinsätzen gezwungen. Die Verbindungen des AfD-Politikers Jörg Dornau zur politischen Führung in Belarus sind unklar. (…) Während der Arbeit habe es weder etwas zu essen noch etwas zu trinken oder warme Kleidung gegeben. Zwar habe er für die Arbeit umgerechnet fünf Euro am Tag bekommen, doch das Geld habe das Gefängnis einbehalten. Nach der Arbeit seien sie zurück ins Gefängnis gebracht worden, wo er sich eine Zwei-Personen-Zelle mit vier weiteren Häftlingen habe teilen müssen.

siehe dazu auch: «Цыбуля смачная». На луковой плантации под Лидой депутата от AfD Йорга Дорнау работают политзаключенные Немецкий бизнесмен и депутат от популистской партии «Альтернатива для Германии» Йорг Дорнау (Jörg Dornau) заключил соглашение с лидским «Центром изоляции правонарушителей» (ЦИП) и регулярно привлекал беларусов, осужденных по политическим статьям, для работ на своей луковой плантации под Лидой. Им платили около 5 евро в день. Как удалось выяснить Reform.news, немецкий политик лично проверял работу политзаключенных. Мы нашли одного из тех «политических», кто перебирал лук для Йорга Дорнау на ООО «Цыбулька-Бел». Его зовут Андрей (имя изменено). Он не единственный, кого отправляли из ЦИП на сельхозработы, но он один захотел рассказать Reform.news свою историю. Благодарим тг-канал «Задержания, суды в Лиде» за помощь в подготовке материала

CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

Bei einem Aufmarsch gegen den CSD in Görlitz haben Rechtsextreme verbotene rechte Parolen gerufen. Nun wird laut einem Medienbericht gegen sieben Personen ermittelt. Nach einem queerfeindlichen Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis im Rahmen des Christopher Street Days (CSD) in Görlitz vergangene Woche ermittelt die Polizei einem Medienbericht zufolge gegen sieben Tatverdächtige. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organi­sationen vorgeworfen, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage des Magazins Spiegel mit. Vergangenen Samstag waren unter dem Motto “Gleiches Recht für alle!” mehr als 700 Menschen für die Rechte queerer Menschen in Görlitz zusammengekommen und feierten den CSD. Sie zogen durch die sächsische Grenzstadt und hinüber auf die polnische Seite der Grenze. Deutsche und polnische Rechtsextremisten hatten daraufhin unter dem Motto “Heimat und Tradition bewahren – Kinder schützen vor dem Gender-Wahn” dazu aufgerufen, dem CSD entgegenzutreten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem Gegenprotest etwa 460 Personen. Demnach wurde entgegen einem expliziten Verbot der sogenannte Wolfsgruß und ein neuerdings verwendetes Handzeichen für den rechtsextremen Ausruf “White Power” gezeigt. Zudem seien der menschenverachtende Ausspruch “HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch” und verbotene rechte Parolen skandiert worden. An dem Aufmarsch sollen Anhänger der neonazistischen Jungen Nationalisten sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Elblandrevolte beteiligt gewesen sein. Auch die Bundespolizei brachte mehrere Straftaten zur Anzeige.

via zeit: CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

Mysteriöse AfD-Frau meldet Kinder in Russland zur Schule an

Ex-Wohnung der Bürgerschaftsabgeordneten angeblich unbewohnt. Sie kassiert Diäten in Harburg und Bürgerschaft. Was ihr nun droht. Mittlerweile sind fast vier Monate vergangen, seit die Bürgerschafts- und Harburger Bezirksabgeordnete Olga Petersen untergetaucht ist. Mutmaßlich ist die (Noch-)AfD-Politikerin mit ihren vier Kindern ausgereist, offenbar nach Russland. Weil die drei davon schulpflichtigen Kinder in Hamburg nicht mehr zum Unterricht erschienen, hatte die Schulbehörde ein Absentismusverfahren eingeleitet und ihr eine hohe Geldstrafe angedroht. Dieses Verfahren wurde nun nach Informationen aus dem schulischen Umfeld offenbar eingestellt. Denn Petersen hat wohl die geforderten Belege vorgelegt, dass die Kinder mittlerweile in Russland beschult werden. Damit stellt sich nun aber eine andere Frage: Wo ist Olga Petersen selbst? Sollte sie ihren Lebensmittelpunkt mittlerweile in Russland haben, könnte sie nicht länger die lukrativen Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg ausüben. Denn für beide ist ein Wohnsitz in Hamburg erforderlich.

via abendblatt: Mysteriöse AfD-Frau meldet Kinder in Russland zur Schule an