Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

Nach der heftigen Silvesterknallerei setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot ein. Sie übergab dem Innenministerium eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften. Ein weiterer Antrag fand gut 500.000 Unterstützer. Sollte privates Böllern in Deutschland verboten werden? Nach der heftigen Silvesterknallerei mit fünf Toten und vielen Verletzten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei Berlin dafür ein. Sie hat am Nachmittag in Berlin eine entsprechende Petition mit fast 1,5 Millionen Unterschriften an einen Vertreter des Bundesinnenministeriums übergeben. Die Kampagne wird von rund 35 Organisationen getragen, darunter auch von der Deutschen Umwelthilfe, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring. Eine weitere, ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer. Die Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum Jahreswechsel waren nochmal zahlreiche Unterschriften dazugekommen. Sie beklagt, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde (…) Auch der Deutsche Beamtenbund rief die Politik zum Handeln auf. Der stellvertretende Vorsitzende Volker Geyer sagte der Rheinischen Post: “Es darf sich bei den Tätern nicht festsetzen, dass sie ungeschoren davonkommen, weil der Staat nicht handlungsfähig ist.” Man müsse die Justiz personell so ausstatten, dass sie die Täter auch zur Rechenschaft ziehe und nicht Verfahren wegen Überlastung von Gerichten eingestellt würden. Auch der Deutsche Richterbund erklärte, angesichts der Überlastung der Justiz griffen Rufe nach Strafverschärfungen zu kurz. Fünf Tote und mehr als 360 VerletzteIn der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Insgesamt gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.

via tagesschau: Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

siehe auch: PETITIONEN ÜBERGEBEN Zwei Millionen Menschen fordern Böllerverbot. Zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot von privatem Feuerwerk sind jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben worden. Die SPD-Politikerin hatte sich bisher gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Die meisten Unterschriften gab es erst jetzt. Fünf Tote in der Silvesternacht und Angriffe auf Polizisten Scholz und Faeser bisher gegen Böllerverbot Rund zwei Millionen Menschen haben in zwei Petitionen ein Böllerverbot für Privatleute gefordert. Sie wurden dem Bundesinnenministerium am Montag übergeben. Die Kampagne “#BöllerCiao” tragen 35 Organisationen, darunter die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Umwelthilfe, die Bundesärztekammer und andere. Innen-Staatssekretärin Juliane Seifert nahm die Unterschriften stellvertretend für Ministern Nancy Faeser entgegen. Die Berliner GdP hatte ihre Petition schon nach Silvester vor zwei Jahren gestartet. Bis Ende 2024 hatten 90.000 Menschen unterschrieben. Danach jedoch stieg ihre Zahl sprunghaft auf knapp 1,5 Millionen bis Montagmittag an. Grund dürften schwere Schäden vor allem durch Kugelbomben gewesen sein. Zudem gab es bundesweit fünf Tote und hunderte Festnahmen.

Österreich FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Die FPÖ soll nun mit der ÖVP verhandeln.Nach gescheiterten Gesprächen über ein Mitte-Bündnis in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die in Teilen rechtsextreme FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt.Das kündigte er nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. “Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht”, sagte Van der Bellen. Er begründete die Entscheidung mit dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche sowie mit der Öffnung der ÖVP für Verhandlungen mit der FPÖ. (…) Das rund einstündige Treffen Van der Bellens mit Kickl wurde von Protesten begleitet. Vor der Präsidialkanzlei in Wien waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.

via tagesschau: Österreich FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

siehe auch: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, warnt Robert Habeck. Auch Politiker der Union sehen eine FPÖ-Regierung kritisch. Die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich wird von deutschen Politikern als Warnung gewertet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der “die Parteien sich immer weiter auseinander bewegen”. Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampelkoalition sei letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht geschafft habe, eine politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegenzulassen, sagte der Wirtschaftsminister. Der Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden. Die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig sein; Far-right party founded by former Nazis is tapped to lead Austria’s government The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to block it from taking power. Austria’s far-right Freedom Party, which was founded by former Nazis, has been given a mandate to form a governing coalition, positioning it to lead the country for the first time since World War II. The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to form a coalition that would block it from taking power. Those talks faltered over the weekend and the sitting chancellor resigned. On Monday the Austrian president gave the Freedom Party the go-ahead to assemble a coalition. If that effort is successful, Austria will be led by a politician, Herbert Kickl, who has aspired to the title “Volkskanzler,” which means “people’s chancellor” and was also used by Adolf Hitler. The Freedom Party was founded in the years following World War II by former Nazi SS soldiers, a legacy that has cropped up more recently as well: Last year, attendees at a funeral of a longtime party member sang a song that praises the “holy German Reich” and that was popularized by the Nazis.

Vor ein paar Wochen schrieb ich diesen Text hier – mit dem berühmten Zitat von Albert Camus: „Mitten im Winter erfuhr ich endlich, dass in mir ein unvergänglicher, unbesiegbarer Sommer ist“Es geht im Text um Hoffnung, selbst in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erstarken

— Ingrid Brodnig (@brodnig.bsky.social) 2025-01-06T12:31:34.273Z

U.S. MILITARY SERVICE IS THE STRONGEST PREDICTOR OF CARRYING OUT EXTREMIST VIOLENCE – #terror

The mass murder in New Orleans and Cybertruck explosion in Las Vegas fit a troubling pattern among U.S. vets, research says. THE TWO MEN who carried out apparent terror attacks on New Year’s Day — killing 15 people by plowing a pickup truck into a crowd of New Year’s revelers in New Orleans, and detonating a Tesla Cybertruck outside a Trump hotel in Las Vegas — both had U.S. military backgrounds, according to the Pentagon.  From 1990 to 2010, about seven persons per year with U.S. military backgrounds committed extremist crimes. Since 2011, that number has jumped to almost 45 per year, according to data from a new, unreleased report shared with The Intercept by Michael Jensen, the research director at the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism, or START, at the University of Maryland. Military service is also the single strongest individual predictor of becoming a “mass casualty offender,” far outpacing mental health issues, according to a separate study of extremist mass casualty violence by the researchers. From 1990 through 2023, 730 individuals with U.S. military backgrounds committed criminal acts that were motivated by their political, economic, social, or religious goals, according to data from the new START report. From 1990 to 2022, successful violent plots that included perpetrators with a connection to the U.S. military resulted in 314 deaths and 1,978 injuries — a significant number of which came from the 1995 bombing of the Murrah Federal Building in Oklahoma City. In the latest attacks, the FBI identified 42-year-old Shamsud-Din Jabbar as the man who rammed a pickup into New Year’s revelers on Bourbon Street in New Orleans, early on Wednesday morning. At least 15 people were killed and 35 more were injured.

via the intercept: U.S. MILITARY SERVICE IS THE STRONGEST PREDICTOR OF CARRYING OUT EXTREMIST VIOLENCE

Silvesternacht in Berlin – Influencer nach Raketenschuss in Wohnung am BER festgenommen

In der Silvesternacht schießt ein arabischer Webvideo-Produzent eine Rakete in eine Wohnung in Berlin-Neukölln – dort explodiert sie. Verletzt wird niemand. Der Mann ist Tourist und wurde jetzt am Flughafen BER bei der Ausreise festgenommen. Die Polizei hat am Samstag einen arabischen Influencer am Flughafen BER in Schönefeld festgenommen. Der Mann hatte in der Silvesternacht eine Rakete in das Fenster eines Wohnhauses in der Weserstraße in Berlin-Neukölln geschossen und davon ein Video gedreht, das er auf der Plattform Instagram hochgeladen hatte. Der Mann habe das Land am Nachmittag Richtung Jordanien (Amman) verlassen wollen. Am Sonntag soll ein Richter am Amtsgericht Tiergarten prüfen, ob ein Haftbefehl gegen den 23-Jährigen erlassen werde, teilten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstagabend mit. Zum Jahreswechsel hatte der Influencer ein Video auf Instagram gepostet, in dem zu sehen ist, wie er aus der Hand eine Feuerwerksrakete zündet und auf ein Mehrfamilienhaus richtet. Dann zeigt die Aufnahme, wie die Rakete durch ein Fenster fliegt und im Inneren einer Wohnung explodiert. “Zeit Online” zufolge handelt es sich nach Angaben des Influencers um ein Kinderzimmer. Nach früheren Angaben eines Polizeisprechers wurde niemand bei der Aktion verletzt. Ein Brandkommissariat ermittele wegen versuchter schwerer Brandstiftung. (…) Ebenso postete er nach der Silvesternacht ein neues Video auf seinem Instagram-Kanal. Dort soll er sich in jener Wohnung befinden, in der die Rakete eingeschlagen ist. Neben ihm auf dem Sofa sitzt ein älterer Mann, den er als Inhaber der Wohnung vorstellt. Dieser bleibt im Video meist regungslos und schweigt während sich der jüngere Mann bei ihm entschuldigt. Später sagt der Influencer gegenüber “Zeit Online”: “Wir haben das persönlich geklärt. Von Araber zu Araber, von Angesicht zu Angesicht.”

via rbb: Silvesternacht in Berlin Influencer nach Raketenschuss in Wohnung am BER festgenommen

siehe auch: Nach Raketenschuss in Neuköllner Wohnung: Polizei nimmt arabischen Influencer am Flughafen BER fest Ein Influencer schießt eine Silvesterrakete in ein Wohnhaus in Neukölln. Nachdem die Polizei zu ermitteln beginnt, kündigt der Mann an, Deutschland verlassen zu wollen. Das hat Folgen. Der Influencer Atallah Younes ist am Sonnabend gegen 16.30 Uhr am Flughafen BER in Schönefeld festgenommen worden. Das sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, dem Tagesspiegel. Gegen Younes ermittelt die Polizei wegen eines Videos, das Younes nach Silvester auf Instagram gepostet hatte. Dort war zu sehen, wie der 24-Jährige aus seiner Hand eine Feuerwerksrakete zündet und auf ein Mehrfamilienhaus in Neukölln richtet. Dann zeigt die Aufnahme, wie die Rakete durch ein Fenster fliegt und in der Wohnung explodiert. Polizeiangaben zufolge befindet sich das Haus in der Treptower Straße. Die Einrichtung im Schlafzimmer sei durch die brennende Rakete beschädigt worden, teilte die Polizei mit. Da der 33-jährige Wohnungsinhaber die Überreste der brennenden Rakete zügig aus dem Fenster geworfen habe, sei das Feuer nicht weiter auf die Wohnung übergegriffen. Verletzt wurde bei Younes’ Raketenangriff niemand. Nachdem die Polizei zu ermitteln begann und mehrere Medien über den Vorfall berichtet hatten, kündigte der Influencer bei Instagram an, Deutschland verlassen und zurück in seine Heimat, ins Westjordanland, reisen zu wollen (…) Die Berliner Polizei habe im Zuge ihrer Fahndung deshalb die Bundespolizei am Flughafen informiert, sagte Sprecher Nath. Dort setzten Beamte den Influencer beim Ausreiseversuch fest

siehe dazu auch: In der Neuköllner Weserstraße: Berliner Influencer schießt Rakete in Wohnung – und lässt sich filmen – #pack. Ein Video des Influencers Atallah Younes löst Empörung aus: Er zielt mit einer Silvesterrakete auf ein Haus, die explodiert in einem Zimmer. Jetzt ermittelt die Polizei. Ein Video des Influencers Atallah Younes aus der Silvesternacht in Berlin hat Entsetzen ausgelöst. Die Aufnahme zeigt, wie der Mann eine Silvesterrakete aus seiner Hand zündet und auf ein Mehrfamilienhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite zielt. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung. Nach einem Kameraschwenk zeigt die Aufnahme weiter, wie die Rakete durch ein Fenster im dritten Obergeschoss fliegt und in dem Zimmer explodiert. Ob sich zu diesem Zeitpunkt Menschen in der Wohnung aufhielten, ist auf dem Clip nicht zu erkennen

Rechtsextremer „#NSU 3.0“-#Drohbrief gegen SPD-Politiker Lindh – #terror

Die neonazistische Terrorvereinigung NSU war für die größte rechtsextreme Mordserie in Deutschland verantwortlich. Jetzt hat offenbar ein Nachahmer als „NSU 3.0“ ein Drohschreiben versendet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat einen rechtsextremen Drohbrief erhalten, der mit „NSU 3.0“ unterschrieben ist. Auf den sozialen Medien Instagram und X veröffentlichte der Sozialdemokrat ein Foto von einem handschriftlichen Brief, in dem ihm „Deutschenhass“ unterstellt wurde. Mit dem Satz „Nirgends bist Du sicher“ wird Lindh darin bedroht, beigefügt war ein „weißes Pulver“. Unterschrieben wurde der Brief mit „NSU 3.0“ (…) Als Antwort auf den Drohbrief schreibt Lindh in den sozialen Medien, er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, „aber das markiert einen neuen Tiefpunkt“. Er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und Extremismus kämpfen. „Ich selbst musste mir in den letzten Jahren ein dickes Fell zulegen, um dem Job als Politiker überhaupt weiter nachgehen zu können, aber dass meine Mitarbeitenden solch einem Risiko ausgesetzt werden, macht mich fassungslos und wütend.“ In dem Schreiben drohen der oder die Absender dem Politiker: „Wir werden dich kriegen, verlass dich drauf.“ Lindh sei „nirgends“ sicher, heißt es darin weiter. In dem Schreiben werden dem Politiker zudem „Deutschenhass“ und ein „Ausländer-Fetisch“ vorgeworfen, der Deutschland zerstöre. Der handschriftlich verfasste Brief wurde unterzeichnet mit „NSU 3.0“, wobei das „S“ auch noch als sogenannte Siegrune gezeichnet ist.

via nw: Rechtsextremer „NSU 3.0“-Drohbrief gegen SPD-Politiker Lindh

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In #Schwerin – #CDU erweitert AfD-Antrag: Erste Stadt verhängt #Arbeitspflicht für #Bürgergeld-Empfänger – #kaltland #brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt müssen Bürgergeld-Bezieher in Zukunft nebenbei arbeiten, um weiterhin die volle Geldleistung zu beziehen. Das entschied der Stadtrat vor dem Jahreswechsel. Dabei erweiterte die CDU einen Antrag der AfD. Die AfD wollte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erweiterte den Antrag jedoch auf Bürgergeld-Empfänger . Das ist bundesweit bislang beispiellos. So müssen nun also erstmals auch Stütze-Bezieher nebenbei arbeiten, um volle Leistung zu beziehen. Bei Verweigerung droht sonst eine Kürzung. Der Antrag ging mit 24 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung durch. Die Abstimmung fand in der letzten Sitzung aus 2024 Mitte Dezember statt.

via focus: In Schwerin CDU erweitert AfD-Antrag: Erste Stadt verhängt Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

50 Fälle in der Prüfung – Behörde entzieht AfD-Mitgliedern Waffenscheine

Mehrere AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben ihren Waffenschein verloren. Die Behörden prüfen weitere Fälle. In Sachsen-Anhalt haben Behörden AfD-Mitgliedern den Waffenschein entzogen. Fünf AfD-Mitglieder haben bisher einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis aufgrund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mitteilte. Doch damit nicht genug: Insgesamt 51 Fälle werden derzeit geprüft. In Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge insgesamt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. (…) Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

via t-online: 50 Fälle in der Prüfung Behörde entzieht AfD-Mitgliedern Waffenscheine

siehe auch: Ersten AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt werden Waffenscheine entzogen. Dürfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt weiterhin Waffen besitzen oder nicht? Das prüfen aktuell die zuständigen Behörden. Dabei geht es laut Innenministerium derzeit um 51 Fälle.

9-мм пистолет Макарова с патронами.jpg
Von Andrey Mironov – Eigenes Werk https://img-fotki.yandex.ru/get/3306/28688052.2/0_c3b14_59424cfd_orig, CC BY-SA 3.0, Link