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Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen. Im Herbst 2024 sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche militante Neonazis für Schlagzeilen. Drei Tatverdächtige gehörten damals der AfD an. Die Partei will Aufklärung zur Festnahme eines Verdächtigen. Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Mitgliedes der rechtsextremen Vereinigung „Sächsische Separatisten“. Der Mann soll bei der Abgabe von Warnschüssen der Polizei am Kiefer verletzt worden sein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau verlangte „volle Transparenz“ in diesem Fall.  „Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Behörden etwas zu verschweigen haben und die ganze Geschichte um die Sächsischen Separatisten nur derart inszeniert wurde, um der AfD zu schaden“, betonte Dornau. Hintergrund ist der Umstand, dass drei Beschuldigte – darunter der Verletzte – der AfD angehörten. Die AfD hatte angekündigt, die Betroffenen aus der Partei auszuschließen. (…) Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, an einem „Tag X“ in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ aus diesem Gebiet zu entfernen.

via sz: „Sächsische Separatisten“: AfD will Aufklärung zu Festnahme

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024 nicht vollstreckt. Das geht aus den der taz vorliegenden Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle weiter auf freiem Fuß. 136 dieser Rechtsextremen wurden wegen Gewaltdelikten gesucht, gegen 19 dieser Personen gab es sogar mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. 27 der Haftbefehle ergingen wegen politisch motivierter Gewalt wie Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen, 162 Haftbefehle waren ebenfalls auf eine politisch rechte Motivation zurückzuführen – etwa Volksverhetzung, das Zeigen verbotener Nazi-Symbole oder rassistische Beleidigungen. Hinzu kämen allgemeine Kriminalität von Rechtsextremen – wie Diebstahl, Betrug und Erschleichen von Leistungen. Eine terroristische Tat lag keinem der Fälle zugrunde. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) macht geltend, dass in allen Fällen polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden seien. Vor allem bei Gewaltdelikten gebe es eine „besondere Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“. Allein zwischen März und September 2024 seien insgesamt 374 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt worden oder hätten sich „auf andere Weise erledigt“ – „z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe“. Dies zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“, heißt es in der Antwort. (…) Interessant ist bei den von der Linken regelmäßig abgefragten neuen Zahlen: Neonazis verstecken sich offenbar international – und zwar am liebsten in Polen. 103 der gesuchten Rechtsextremen befanden sich mutmaßlich im Ausland, 22 davon in Polen, ebenso einige in Österreich (9), der Schweiz (6) sowie in Frankreich, Italien und Rumänien (5). In Paraguay halten sich vier hier gesuchte Neonazis auf, drei in Russland, ebenso wie in der Türkei, Georgien und Litauen.

via taz: Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht