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Exklusiv: Sächsisches Innenministerium will AfD-Unterstützern Jagdschein entziehen

Wer in Sachsen AfD-Mitglied ist oder Parteiveranstaltungen besucht, riskiert die Waffenbesitzkarte. Ein Erlass kehrt nun die Beweislast um. Es ist ein vergleichsweise kurzes Dokument, das im Sommer 2025 in den Postfächern der sächsischen Waffenbehörden landete. Doch wer es liest, ahnt schnell: Der 16-seitige Erlass zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“ hat es in sich. Denn in Sachsen droht AfD-Mitgliedern und Unterstützern künftig der Verlust ihrer Waffenbesitzkarte. Wer eine neue beantragt, sieht sich außerdem mit einer zusätzlichen, bundesweit einmaligen Hürde konfrontiert. Genau dieser Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 ist nun Gegenstand einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Matthias Berger aus Grimma. Der Jurist und frühere Oberbürgermeister, der 2024 mit dem besten Direktergebnis aller sächsischen Wahlkreise in den Landtag einzog, will von der Staatsregierung wissen, wie weit die Praxis tatsächlich reicht. Ministerium bestätigt Existenz des Erlasses „Ausweislich des Erlasses sollen schon ‚Unterstützungshandlungen‘ für die AfD zwingend zur Versagung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen“, heißt es in der kleinen Anfrage, die der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Berger fragt konkret: „In wie vielen Fällen sind waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen worden?“ Und weiter: „In wie vielen Fällen basierte die Prüfung oder der Widerruf auf der bloßen ‚Unterstützung‘ einer Partei?“ (…) Wer den Erlass, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, liest, versteht, warum das Ministerium ihn lieber nicht öffentlich diskutieren möchte. Schon im Eingangsabsatz heißt es: „Infolge dieser Ausgangslage ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Mitglieder und Unterstützer nach der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG grundsätzlich zu überprüfen.“ Und noch klarer: „Beim Sächsischen Landesverband der AfD handelt es sich um eine solche Vereinigung.“ Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, so betont das Ministerium ausdrücklich, „ist nicht notwendig“. Das Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe dem nicht entgegen.

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Trump-Dinner: Verdächtiger verschickte Manifest kurz vor Anschlagsversuch

In US-amerikanischen Medien kursieren erste Details zum festgenommenen Verdächtigen. Der Bruder des Verdächtigen soll Minuten vor dem Anschlag die Polizei alarmiert haben – zu spät. Am Samstagabend ist es zu Schüssen bei einer Presse-Gala in Washington gekommen, nach denen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania in Sicherheit gebracht worden sind. Der mutmaßliche Schütze wurde überwältigt und verhaftet. Laut der Polizei handelt es sich um einen Mann Anfang 30 aus Los Angeles. Er sei mit einem Gewehr, einer Pistole und mehreren Messern bewaffnet gewesen. Er habe am Samstagabend (US-Ortszeit) an der Einlasskontrolle zu dem Fest das Feuer auf Agenten des Secret Service eröffnet. Ersten Medienberichten zufolge soll es sich beim Verdächtigen um einen 31-jährigen Nachhilfelehrer aus Kalifornien handeln. Er soll zudem kurz vor dem Anschlagsversuch ein Manifest an Familienmitglieder verschickt haben. Aus dem Schriftstück soll hervorgehen, dass der Verdächtige “Regierungsmitglieder treffen” wollte, heißt es in den Berichten. Auch der Bruder des Attentäters soll das Manifest erhalten und wenige Minuten vor dem Vorfall die Polizei im US-Bundesstaat Connecticut informiert haben – zu spät, um die zuständigen Behörden noch rechtzeitig zu warnen. Zahlreiche andere Fragen zum Geschehen im Hilton Hotel von Washington D.C. sind aber weiterhin offen. Der Verdächtigte soll in dem Bekennerschreiben seine Tat mit den Verfehlungen der Trump-Regierung, etwa ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten und der Bombardierung lateinamerikanischer Fischerboote, rechtfertigen. Die Opfer könnten dem nichts entgegensetzen, er selbst aber könne etwas tun, soll es darin laut Medienberichten heißen. US-Justizminister Todd Blanche hatte vorher gesagt, der Verdächtige kooperiere nicht. Man gehe aber doch davon aus, dass der Mann Mitglieder der Regierung habe töten wollen, “wahrscheinlich auch Trump”. Beim Verdächtigen, der von Sicherheitskräften lebend festgenommen wurde, handelt es sich nach einem Bericht des TV-Senders CBS und vieler weiterer US-Medien um einen 31-Jährigen Maschinenbauingenieur aus Kalifornien, der zuletzt als Lehrer bei einem Nachhilfeinstitut gearbeitet hatte. Ob er dort aktuell noch tätig war, ist offen. Im Herbst 2024 war er aber zum “Lehrer des Monats” gewählt worden

via standard: Trump-Dinner: Verdächtiger verschickte Manifest kurz vor Anschlagsversuch

siehe auch: Nach Schüssen im Hilton Hotel: Ungerührte Gäste und ein Auftritt im Smoking beschäftigen das Netz Rund um die Schüsse im Hilton beschäftigen auch eine Reihe eigenwilliger Szenen zum möglichen Attentatsversuch auf Donald Trump bei einem Dinner für US-Medien das Internet. Chaotische Szenen aus Washington: Bei einem Gala-Dinner für Journalisten in einem Luxushotel fallen am Samstagabend (Ortzeit) Schüsse. US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania und Kabinettsmitglieder werden schnellstens in Sicherheit gebracht. Ein bewaffneter Verdächtiger wird festgenommen, ein angeschossener Polizist muss ins Krankenhaus gebracht werden. Doch neben dem Hauptgeschehen, sind es auch andere Details des Abends, die das Netz beschäftigen (…) Die Videoaufnahmen zeigen auch, dass US-Vizepräsident J.D. Vance bereits vor Trump aus der Gefahrenzone gebracht wird. Das sorgt ebenfalls für Erstaunen, könnte aber auch einfach mit Trumps Stolpern in Zusammenhang stehen – oder mit der, besonders für solche Fälle, dringenden Notwendigkeit, die Regierungsspitze der USA in einem Krisenfall nicht am exakt gleichen Ort zu sammeln. Was, andererseits, einen weiteren überraschenden Aspekt am Angriff zeigt: Dass so viele Mitglieder der Regierung bei einem schlichten Pressedinner anwesend waren, könnte in der Aufarbeitung noch für einige Fragen sorgen. (…) Manche Gäste des abrupt beendeten Dinners scheinen nicht akzeptieren zu wollen, dass die Party vorbei ist, bevor sie richtig angefangen hat. In Aufnahmen, die im Netz kursieren, sind etwa Gäste zu sehen, die mit vollen Sekt- und Weinflaschen in der Hand Selfies machen, die sie sich augenscheinlich angeeignet haben. Andere versorgen sich noch mit ein paar Flaschen, bevor sie sich wohl auf den Weg zum Ausgang machen.

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Ermittlungen in Mönchengladbach – Mobbing, sexualisierte Sprache und Fehlverhalten in Reihen der Polizei – #polizeiproblem

Gegen Polizei-Führungskräfte in der NRW-Stadt werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie sind vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht. Bei der Polizei Mönchengladbach wird wegen „schwerwiegender Vorwürfe“ gegen drei Beamte mit Führungsaufgaben ermittelt. Es gehe um „Vorwürfe wegen grenzüberschreitenden Führungs- und Umgangsverhaltens, Mobbing, sexualisierter Sprache und Fehlverhaltens“ gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, teilte die Polizei mit. Einzelheiten nannte die Behörde nicht. Die drei wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Noch gegen weitere Beamte stehen laut Polizei Vorwürfe im Raum. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach leitete wegen eines „Anfangsverdachts für Straftaten“ gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen habe die Polizei Aachen übernommen, sagte Behördensprecher Florian Scheffel. Um welche möglichen Straftatbestände es im Einzelnen geht, sagte er nicht. Bei den Beschuldigten handele es sich um Männer. (…) Die Vorwürfe sollen laut Polizei teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Die Betroffenen seien zwischen 20 und 40 Jahren alt, sagte die Polizeisprecherin. Wie viele es genau sind, sagte sie nicht. Die Sprecherin bestätigte Informationen der Zeitung, wonach noch gegen weitere Polizeibeamte der 18-köpfigen Dienstgruppe Vorwürfe im Raum stünden. Diese Beamten seien aber nicht suspendiert worden. Wie viele Beamte dies seien, wurde nicht bekannt. Polizeipräsident sieht Werteverstoß Die Vorwürfe gegen die drei Führungskräfte waren laut der Polizeimitteilung Mitte vergangener Woche, also etwa Mitte April, im Polizeipräsidium Mönchengladbach bekanntgeworden. Öffentlich wurden sie rund zehn Tage später. „Das vorgeworfene Verhalten widerspricht in jeder Hinsicht den Werten der Polizei Nordrhein-Westfalen und wird im Polizeipräsidium Mönchengladbach nicht geduldet“, hieß es. Polizeipräsident Stephan Zenker habe hierzu auch intern klar Stellung bezogen.

via taz: Ermittlungen in Mönchengladbach Mobbing, sexualisierte Sprache und Fehlverhalten in Reihen der Polizei

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AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.

via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

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Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.

via berliner zeitung: Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

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Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle (BILD)

Marla Svenja Liebich sitzt im Pilsener Männergefängnis und ist dort offensichtlich nicht ganz glücklich. Ob als Mann oder Frau – eins ist der deutsche Neonazi Marla Svenja Liebich (55) nie gewesen: kleinlaut. Nach zwei Wochen in Auslieferungshaft im Horror-Gefängnis von Pilsen-Bory ist er es aber offenbar geworden. Der rechte Hetzer meldet sich jetzt mit Jammerbriefen aus dem härtesten Männergefängnis Tschechiens. Mangelnde Privatsphäre, Maskenpflicht und rigide Gefängnisregeln verhageln Liebich, der zuletzt noch seine Auslieferung nach Deutschland verweigerte, gründlich die Laune. Besonders die Tatsache, dass ein erster genehmigter persönlicher Besuch am 13. Hafttag „hinter Glas mit Telefonhörer stattzufinden habe“, moniert der Neonazi in einem Schreiben, das seine Vertrauten im Internet öffentlich machten. Hintergrund der verschärften Besuchsregelung ist offenbar eine von Liebich verweigerte, routinemäßige Blut- und Röntgenuntersuchung. „Seitdem muss ich jeden Gang mit FFP2-Maske machen, weil sie denken, ich habe offene TBC“, jammerte der Deutsche in einem früheren Post. Auf den Gängen des Pilsener Gefängnisses muss Liebich eine FFP2-Maske tragen Foto: picture alliance/dpa/CTK Wärterinnen beim Duschen belustigt Zudem sei Liebich von zwei schmunzelnden Wärterinnen ungeniert beim Duschen beaufsichtigt worden. „Ich lasse die Legalität prüfen und schreibe dazu eine Beschwerde“, ereifert sich der Auslieferungshäftling, der in Deutschland seinen Geschlechtseintrag auf „weiblich“ ändern ließ. Die Führung des gefürchteten Pilsener Gefängnisses hält nach BILD-Informationen wenig von den Extratouren, lässt Liebich aber weitgehend ungerührt lamentieren. Der stellvertretende Gefängnisdirektor Martin Černý dementiert weder Maskenpflicht noch die Verschärfung der Besuchsregel. „Ich kommentiere all das nicht“, erklärt Černý ganz ohne Aufregung auf BILD-Nachfrage.

via bild: Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle

sieeh auch: NACKT-KONTROLLE, MINI-ZELLE, KNAPPE DUSCHZEITEN: NEONAZI LIEBICH MELDET SICH AUS TSCHECHISCHEM HORROR-KNAST. Seit zwei Wochen sitzt die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) im Horror-Knast in Pilsen (Tschechien). Über Briefe schildert sie den harten Gefängnisalltag: Nackt-Kontrollen, Mini-Zelle und knappe Duschzeiten! Vor zwei Wochen wurde Liebich in Tschechien gefasst, nachdem sie monatelang auf der Flucht gewesen war. Anschließend landete die 55-Jährige im Horror-Knast in Pilsen, bekannt aus der Netflix-Serie “Die härtesten Gefängnisse der Welt”. Die Haftanstalt wurde im 19. Jahrhundert gebaut, ist teilweise völlig veraltet. Dort sitzen die schlimmsten Verbrecher von Tschechien ein, dazu viele Drogensüchtige. Regelmäßig schickt Liebich Briefe aus dem Knast – diese werden auf ihrem “X”-Account veröffentlicht. Darin beschreibt sie das Gefängnis “wie aus amerikanischen Gangsterfilmen, die in den Zwanzigern spielen”. Die 55-Jährige jammert: Sie darf nur zweimal in der Woche duschen. Die Duschkabinen seien maximal ungemütlich: kaputter Betonboden, hohe Fliesen, die teilweise beschädigt sind, rostige Rohre. Das Wasser fließe nur vier Minuten, danach sei Schluss. Katzenwäsche sei allerdings in der Zelle möglich. Ihren Haftraum beschreibt die verurteilte Rechtsextremistin so: etwa 2,5 Meter breit und fünf Meter lang, 2,5 Meter hoch. Das Gefängnis wollte Liebich zudem komplett durchchecken, inklusive Röntgen und Blutabnahme. Sie verweigerte. Zudem folgte eine Nackt-Kontrolle. Die 55-Jährige spricht von einer “Fleischbeschau”, die “offensichtlich zum reinen Vergnügen der beiden Wärterinnen” stattfand. Die Frauen sollen dabei geschmunzelt haben.

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Disziplinarverfahren der Bundeswehr – Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck auf Gnauck soll als Oberfeldwebel bei Junger Alternative aktiv gewesen sein AfD-Abgeordneter erwartet Einstellung des Verfahrens . Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” aktiv gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

via rbb: Disziplinarverfahren der Bundeswehr Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

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