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Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

Betrog der Stuttgarter Schatzmeister (†46) die Krankenkasse? Ein Finanzskandal erschüttert die AfD in Baden-Württemberg! Seit 2021 gingen auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro ein. Aber niemand weiß genau, was mit dem Geld geschah. Und: Der AfD-Schatzmeister wiederum soll die Techniker-Krankenkasse um fast 100.000 Euro betrogen haben! Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Der Skandal kam ins Rollen nach dem Tod des AfD-Politikers Björn Anderßon (†46). Er war Schatzmeister der AfD Stuttgart und Vize-Chef im Landesfinanzrat der AfD. Am 17. März verstarb er. Die AfD-Landes-Chefs Markus Frohnmaier (35) und Emil Sänze (75) würdigten ihn in einer Traueranzeige „in tiefem Respekt und Anerkennung“. Einen Monat später der Schock: Stuttgarts AfD-Chef Andreas Mürter (44) wollte das Parteivermögen checken – fand aber nur mickrige 800 Euro auf dem Konto. In einem Brief an die Parteimitglieder wies er die Verantwortung dafür zurück: „Wir sind Opfer und keine Täter.“ Jetzt wandte sich Mürters Anwältin Martina Böswald (59) an die AfD-Spitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51). In ihrem fünfseitigen Brief (liegt BILD vor) heißt es: Seit 2021 seien auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro eingegangen (alle Beträge gerundet). Aber davon hätten 98.000 Euro dort gar nicht eingehen dürfen. Denn das Geld gehöre nicht der Partei, sondern der Techniker Krankenkasse (TK). Dort arbeitete der Schatzmeister bis zu seinem Tod als Kundenbetreuer. Das Geld vereinnahmte er mutmaßlich unberechtigt – so die Anwältin (…) Die TK teilte auf BILD-Anfrage mit: Man sei von der Polizei „über ein laufendes Ermittlungsverfahren informiert“ worden, in dem die TK als „potenziell Geschädigter“ gelte. Mehr wolle man dazu nicht sagen

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siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt Hat ein früherer Schatzmeister der AfD Stuttgart Krankenkassengelder veruntreut? Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen. Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst. Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art “Referenzkonto” für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die “BILD-Zeitung” hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet. Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten? Auf Anfrage des SWR bestätigte die TK, man sei über das laufende Ermittlungsverfahren informiert worden. Als “potenziell Geschädigter” sei man um Mithilfe gebeten worden. Weitere Angaben wolle man dazu nicht machen. Um welche Summen es geht, bleibt offen. Laut “BILD-Zeitung” geht es um fast 100.000 Euro, um die die TK geprellt worden sein könnte. Diese Summe soll insgesamt auf das AfD-Konto geflossen sein. Zudem sollen 162.000 Euro von dem AfD-Konto auf ein Dritt-Konto einer Bank in Nordrhein-Westfalen geflossen sein.

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Seak-Graffiti – Petition gegen “rassistische Parolen” an Hausfassade

Bürger haben die Stadt Hürth aufgefordert, sich mit den Botschaften an der Fassade des Hauses zu beschäftigen. Für sie hat sich die bunte Fassade zu einer “rechtsextremen Propagandafläche” entwickelt. Das Haus in der Kochstraße in Hürth-Efferen fällt durch seine bunte Fassade auf. Darauf zu sehen sind viele abstrakte Motive in bunten Farben, aber auch Botschaften: “Rasse ist meine Religion”, “Remigration”, “Macht mehr weisse (sic!) Kinder, das hassen sie am meisten”. Der international bekannte Künstler Seak, der mit bürgerlichem Namen Claus Winkler heißt, ist in diesem Haus groß geworden. Seak lehnt ein Gespräch vor Kamera und Mikrofon ab, spricht aber mit dem WDR-Reporter vor Ort. Das Haus sei ein Kunstobjekt, an dem er seit 16 Jahren arbeite, aber noch nicht fertig. Er sei ein Künstler von Weltruhm, wolle sich aber nicht framen lassen. (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft teilte dem WDR auf Anfrage mit, dass der Sachverhalt auf Grund einer Strafanzeige Gegenstand einer strafrechtlichen Überprüfung sei. Es solle geklärt werden, ob die Voraussetzungen für den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gegeben sei. Diese Prüfung werde etwas Zeit benötigen.

via wdr: Seak-Graffiti Petition gegen “rassistische Parolen” an Hausfassade

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Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden – Es brennt wieder – #terror

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten. Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen. Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand. Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo An­woh­ne­rin­nen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit. Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Po­li­zis­tin­nen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen. (…) Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht. Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politikerinnen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bür­ge­r*in­nen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt

via taz: Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden Es brennt wieder

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Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. (…) US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte. Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können. (…) Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte auf einer Pressekonferenz im Pentagon am 8. April, dass Operation Epic Fury – die gemeinsame US-israelische Kampagne, die am 28. Februar gestartet wurde – „Irans Militär dezimiert und es für Jahre als kampfunfähig gemacht“ habe. Die Einschätzung der US-Geheimdienste nach Angaben der „New York Times“: 90 Prozent der unterirdischen Raketenlager und Startanlagen im Iran sollen wieder teilweise oder vollständig einsatzfähig sein 70 Prozent der mobilen Abschussrampen und etwa 70 Prozent des Raketenbestands aus der Zeit vor dem Krieg sollen dem Regime in Teheran zur Verfügung stehen 30 von 33 Raketenstandorten in der Straße von Hormus könnten von Irans Militär wieder genutzt werden

via tagesspiegel: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

siehe auch: Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – Trump spricht von „Verrat“. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontrolle über 30 seiner 33 Raketen-Abschussrampen“, so Reporter Max Hermes. Der Iran soll militärisch nicht so geschwächt sein, wie es die US-Regierung darstellt – so berichten es gleich zwei US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. US-Präsident Trump bezeichnet das als „Fake News“. (,,,) Die Berichte der „New York Times“ und „Washington Post“ stehen in starkem Kontrast zur Darstellung der US-Regierung, wonach der Iran durch den von Israel und den USA Ende Februar begonnenen Krieg militärisch weitestgehend geschlagen sei. Sie fallen zudem in eine Zeit, in der die direkten und indirekten Kosten des Kriegs in den USA immer wieder Thema sind.

Bild KI-generiert (Grok)
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Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Ein Zeuge alarmierte am Dienstagnachmittag die Polizei, nachdem ein Mann in einem Wohngebiet in Lostau über Stunden hinweg verfassungswidrige Parolen gerufen hatte. Die Beamten konnten einen 44-jährigen Tatverdächtigen identifizieren. Ein Vorfall im beschaulichen Lostau beschäftigt seit Dienstagnachmittag die Behörden. In einem Wohngebiet im Bereich „Am Krankenhaus“ kam es laut Polizeibericht zu einer massiven Störung des öffentlichen Friedens durch rechtsextremistische Äußerungen. Zeuge reagiert besonnen Gegen 17:00 Uhr meldete sich ein 28-jähriger Zeuge bei der Polizei. Er gab an, dass ein Mann bereits seit mehreren Stunden lautstark rechtsextreme Parolen durch die Nachbarschaft brüllte. Der Hinweisgeber präzisierte seine Angaben dahingehend, dass dabei eindeutig verfassungswidrige Phrasen wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ zu hören gewesen seien. Polizei ermittelt Tatverdächtigen Die alarmierten Einsatzkräfte konnten vor Ort zügig einen 44-jährigen Deutschen als Tatverdächtigen feststellen. Gegen ihn wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

via meetingpoint-jf: Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

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Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

Das Landgericht Fulda stellte das Verfahren gegen den 90-Jährigen ein. Er muss 1000 Euro an das Anne-Frank-Zentrum zahlen. HDas Landgericht Fulda hat am Mittwoch das Verfahren gegen einen 90-jährigen Bad Hersfelder eingestellt, der in seiner Funktion als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg ein Essay auf der Website des Kreisverbands veröffentlicht hatte, in dem er sich kritisch mit der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ auseinandergesetzt hat.

via hna: Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

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Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten. Eine Umfrage erschütterte vergangene Woche die politische Landschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen 41 Prozent der Befragten die AfD wählen. Damit ist die Alleinregierung für die Partei in dem Bundesland zum Greifen nah. Nach den aktuellen Umfragewerten kämen Grüne, FDP und BSW nicht mehr ins Landesparlament – und der AfD fehlten nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit. Zynisch könnte man anmerken: Ein weiterer Anstieg der Benzinpreise oder ein islamistischer Anschlag kurz vor der Wahl – und wir haben im Herbst das erste rechtsextrem regierte Land der Bundesrepublik. Alsbald hörte man die üblichen Besänftigungen: Der Druck des realpolitischen Alltags würde die Partei schon zu einer gemäßigteren Politik zwingen, die Versprechen der Populisten würden sich als nicht umsetzbar entpuppen, ihre Anti‑System‑Haltung entzaubert werden. Diese Argumentationslinien verkennen aber, welchen Schaden bereits eine Legislatur der AfD anrichten könnte. Beispiel Erinnerungspolitik: Schon heute deuten AfDler fleißig die Geschichte um. Zum 8. Mai machte die Landespartei auf »X« klar, sie werde diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus nicht feiern, denn: »Es war eine Befreiung um den Preis einer totalen Niederlage der Nation.« Sie kritisierte einen »zunehmend absurden Schuldkult« und zitierte den ehemaligen CSU‑Minister Franz Josef Strauß: »Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßaufgabe lähmt ein Volk!«

via ja: Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

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