In Zweibrücken steht eine Bürgermeisterwahl an. Der Amtsinhaber sprach zuvor mit der AfD und will daraus kein Geheimnis machen. Hohe Wellen schlug es, als Friedrich Merz (CDU) Ende Januar klarmachte, er habe kein Problem damit, mit Stimmen der weitestgehend rechtsextremen AfD zu Mehrheiten im Bundestag zu gelangen. Somit sorgte der Kanzler in spe für Diskussionen, inwiefern er damit die sogenannte Brandmauer zum Einstürzen brachte. Zumindest Risse bekam diese. In Zweibrücken hat die AfD Einfluss auf die Bürgermeister-Wahl Was im Bund noch Seltenheitswert hat, ist auf kommunaler Ebene häufig Alltag. Vor allem in den östlichen Bundesländern ist eine Politik ohne die AfD oft nicht mehr möglich. Aber auch im Südwesten Deutschlands erhält die in weiten Teilen rechtsextreme AfD immer mehr Einfluss. Wie in Kaiserslautern, wo die AfD bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Zweitstimmen einen großen Erfolg feierte. Auch im rheinland-pfälzischen Zweibrücken spielt die angebliche Alternative für Deutschland eine Rolle. So ist der aktuelle Bürgermeister der 34.000-Einwohnerstadt, Christian Gauf (CDU), davon überzeugt, die Unterstützung der AfD zur Wiederwahl zu brauchen. Um sich diese zu sichern, habe er sich Mitte März mit Mitgliedern der AfD-Fraktion im Nebenzimmer der Pizzeria Portofino getroffen, sagte er der Rheinpfalz. Ihm sei wichtig, dass es sich um kein Geheimtreffen in einem Hinterzimmer gehandelt habe und er wolle dazu stehen.
Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstagvormittag eine erneute Verhandlung um den Neonazi-Überfall im Leipziger Stadtteil Connewitz vor neun Jahren begonnen. Im Mittelpunkt steht ein 39-jähriger Justiz-Angestellter, der bereits wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, wie das Gericht mitteilte. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Mann zunächst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Landgericht die Strafe wegen schweren Landfriedensbruchs um zwei weitere Monate. Doch der Angeklagte legte Einspruch ein und erhielt vom Oberlandesgericht Recht. Nun wird der Fall erneut am Landgericht Leipzig verhandelt.
Im Rechtsstreit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf Nachzahlung verworfen. Die Partei wollte in Karlsruhe erreichen, dass an die DES für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 sogenannte Globalzuschüsse nachträglich gezahlt werden. Der Antrag sei unzulässig, entschied nun der Zweite Senat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihnen nahestehende Stiftungen. Diese leisten politische Bildungsarbeit im In- und Ausland, sind im Bereich politischer Forschung und Beratung tätig und vergeben Stipendien für hochbegabte Studentinnen und Studenten. Die finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt beträgt mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2023 entschieden, dass die bis dahin gängige, jahrzehntelange Förderpraxis nachgebessert werden muss. Der Ausschluss der DES von der staatlichen Förderung habe die AfD im Jahr 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilten die Richterinnen und Richter. Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs brauche es ein gesondertes Parlamentsgesetz, an dem es bislang fehlte. (Az. 2 BvE 3/19)
siehe auch: Antrag vor dem BVerfG erfolglos Keine Wiedergutmachung für AfD-nahe Stiftung. Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun. Per Beschluss (v. 19.02.2025, Az. 2 BvE 3/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag der AfD auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung abgelehnt. Die Karlsruher Richter hielten den Antrag nach § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) schon für unzulässig. Die AfD hatte versucht, Nachzahlungen in Höhe von jeweils 900.000 Euro für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zu erhalten. Die DES war bisher von der staatlichen Stiftungsförderung ausgeschlossen. Dem jetzigen Antrag liegt ein Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2023 zugrunde. Damals hatten die Verfassungshüter festgestellt, dass die bisherige Praxis zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen verfassungswidrig war. Deren Finanzierung wurde bis 2023 lediglich jährlich im Haushaltsplan festgeschrieben. Eine Stiftung erhielt dann sogenannte staatliche Globalzuschüsse, wenn die Partei, der sie nahestand, mindestens zweimal in Folge mit Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Ein formelles Gesetz zur Finanzierungsregelung jedoch fehlte (…) Vollstreckt werden können laut BVerfG nur Tenor und tragende Gründe der Sachentscheidung. Entscheidend sei also, dass die geforderte Vollstreckungsanordnung nicht weiter geht als die Hauptsacheentscheidung aus 2023. Die Vollstreckung sei akzessorisch und dürfe die Sachentscheidung nicht ändern oder erweitern. Hier liegt der juristische Knackpunkt: Die AfD beantragte nämlich eine monetäre Wiedergutmachung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für die DES, konkret 900.000 Euro Nachzahlung pro Jahr. In diesen Jahren hatte die Stiftung keine Zuschüsse erhalten. Das BVerfG wies den Antrag nun für alle drei Jahre ab. Für die Jahre 2020 und 2021 fehle es bereits an einer Hauptsacheentscheidung, da für diesen Zeitraum im Urteil aus 2023 eine Abweisung wegen Verfristung erfolgte. Für das Jahr 2019, für das die AfD im Organstreit erfolgreich war, sei aber lediglich die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungspraxis festgestellt worden, so das BVerfG. Daraus folge keine Verpflichtung einer Nachzahlung für den Staat. Der Bundestag sei durch die Entscheidung aus 2023 nur angehalten worden, künftige Verfassungsverstöße zu vermeiden. Der Antrag der AfD ist laut Karlsruher Richter also auf eine Änderung der Hauptsacheentscheidung gerichtet, was nicht statthaft ist. Somit sei der AfD-Antrag unzulässig.
Zehn Monate nach Erhebung ist immer noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten entschieden. Das Landgericht Würzburg hält manche der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für unzutreffend. Vor ziemlich genau zehn Monaten hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Normalerweise wäre über deren Zulassung längst entschieden, und hätte der Gerichtsprozess im Falle der Zulassung schon begonnen, wäre womöglich bereits ein Urteil ergangen. In der Causa Halemba ist dagegen nichts davon geschehen. Wie kann das sein? Kurz gesagt: Es herrscht Uneinigkeit darüber, wer für das Verfahren gegen das Mitglied der rechtsextremistischen Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg und einen weiteren Burschenschafter zuständig ist. Die Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Ende Mai vergangenen Jahres vor dem Jugendgericht Würzburg. Sie wirft Halemba, 23, vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts am Amtsgericht hielt allerdings nach Prüfung der Anklage ob deren Umfang das Landgericht Würzburg für möglicherweise zuständig, also gingen die Akten am 25. Oktober an die dortige Jugendkammer. Deren Vorsitzender verfügte am 26. November, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg Nachermittlungen durchführen solle. Dazu gehörte nach Angaben einer Landgerichts-Sprecherin unter anderem die Vernehmung eines Zeugen zum Vorwurf der Geldwäsche. Diese sowie weitere Nachermittlungen hätten „eine gewisse Zeit in Anspruch genommen“. Und ließen die Jugendkammer des Landgerichts zu dem Schluss kommen, dass ein Verfahrensaufwand, der eine Übernahme rechtfertigen würde, nicht gegeben ist. (…) Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nach SZ-Informationen die Auffassung des Landgerichts, dass bei zwei von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen kein hinreichender Tatverdacht besteht
A race-hate extremist has been jailed for 22 months for posting vile holocaust-ridiculing and Nazi salute videos “intended to incite racial hatred”. Damion Bennett, 30, was arrested following a Counter Terrorism Policing North West (CTPNW) probe after he uploaded the “threatening, abusive and insulting” material to “free speech” forum GAB. At Manchester’s Minshull Street Crown Court on Wednesday Bennett, of Offerton, in Stockport, Greater Manchester, admitted three offences of distributing, showing or playing a recording intending to stir up racial hatred. Judge Tina Landale also ordered that two mobile phones and a computer tower containing offending material be destroyed. The court heard how Bennett posted three videos in January and February 2023 on the online platform GAB, an alternative mainstream social media platform. The defendant was arrested on 3rd April 2024 at his home address on suspicion of distributing material intending to incite racial hatred and accepted the videos he had posted were ‘threatening, abusive and insulting’. After Bennett was jailed, Counter Terrorism Policing North West said the content on his GAB account was “extremely threatening”. Detective Supt Ben Cottam, senior investigating officer for CTPNW, said: “GAB was founded in 2016 and launched publicly in 2017 and claims to promote free speech and individual liberty; however researchers and journalists have found that antisemitism is prominent in the site’s content. “Bennett created a GAB account with the username @Damo94 in November 2022, where he began posting images, memes and videos which were assessed to be extremist material synonymous with a far-right mindset.
Erstmals hatte der Landtag am Mittwoch über die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden zu beraten. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner (35) als Vorsitzer des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. Abgeordnete von CDU und SPD hatten beantragt, Alexander Wiesner des Amtes zu entheben. Sie warfen Wiesner vor, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe “Sächsische Separatisten” beschäftigt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er ihnen gekündigt. Wiesner selbst war bis vor Kurzem Landes-Chef der Jungen Alternative. Die AfD-Nachwuchsorganisation stufen Verfassungsschützer von Bund und Land als erwiesen rechtsextremistisch ein. “Alexander Wiesner ist ungeeignet für diese Position. Es fehlt jede Vertrauensbasis”, erklärte CDU-Fraktionsvize Sören Voigt (53) in der Debatte
Die AfD wollte ein Ende des Embargos gegen russisches Öl erreichen – scheiterte aber im Landtag. Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist am Donnerstag mit dem Antrag gescheitert, die PCK-Raffinerie in Schwedt weiter über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ zu versorgen. Das „widersinnige Embargo“ gegen russisches Öl müsse ein Ende haben, sagte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der AfD-Abgeordnete Norbert Rescher warf der Bundesregierung und der EU in der Debatte vor, das wirtschaftliche Ausbluten der PCK-Raffinerie in Kauf zu nehmen. „Geld gibt es nur für eine angeblich grüne Zukunft“, sagte Rescher. (…) Der Schwedter BSW-Abgeordnete Reinhard Simon betonte, dass der ganze Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie versorgt werde. Das funktioniere nur, wenn das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könne. „Hier ist zwingend ein Umdenken nötig“, sagte Simon. Die Rohölversorgung in Schwedt sei bei Weitem nicht ausreichend. Er kündigte zudem eine Großdemonstration auf dem Platz der Befreiung in Schwedt an. „Wir verlangen: Schieber auf für das russisches Öl – denn nur so ist eine Wirtschaftlichkeit für das PCK gegeben.“ An der abschließenden namentlichen Abstimmung nahm Simon indes ebenso wie sein Fraktionsvorsitzender Nils-Olaf Lüders nicht teil. Beide tranken stattdessen vor dem Plenarsaal Kaffee.
