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Die „Calenberger Bande“ vor Gericht

Nach jahrelangen Ermittlungen finden in Hannover gerade Prozesse gegen Anhänger der Neonazigruppe „Calenberger Bande“ statt. Bei Razzien wurden Gewaltvideos, Beweise für Tierquälerei und kilogrammweise Material zur Sprengstoffherstellung gefunden. Für versuchten Totschlag wurden drei Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt. Es drängt sich die Frage auf, warum das Strukturermittlungsverfahren nach Paragraph 129a gegen die Gruppe eingestellt wurde. In Hannover und Umgebung gibt es eine Reihe unaufgeklärter Straftaten mit neonazistischer Handschrift. Sachbeschädigungen mit Volksverhetzung, Brandstiftung bei einer kurdischen Familie und eine Attacke auf die Haustür eines jüdischen Ehepaars. Seit mehreren Jahren vermuten Antifaschist:innen eine klandestin organisierte „Kameradschaft“ dahinter: Die sogenannte „Calenberger Bande“.  Auch die Polizei ermittelte. Durch mehrere Prozesse, die am Landgericht Hannover stattfinden, ist ein Blick in die Ermittlungen, die Struktur der „Calenberger Bande“ und die Gewaltaffinität mehrerer Mitglieder möglich. Mehr als 10.000 Seiten sollen die Akten füllen. Seit mehr als fünfzehn Jahren ist Patrick Schneider (geb. Kruse) in Niedersachsen und bundesweit in der neonazistischen Szene aktiv. Schneider gilt als Kopf der „Calenberger Bande“ und soll sich im Gruppenchat mit „Tim“ ansprechen haben lassen. Wohnhaft ist er bei seiner Ehefrau in Pattensen. Seit 2013 war er als Liedermacher („Jugendgedanken“) beim RechtsRocklabel „OPOS-Records“ aktiv. 2015 wurde er zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Parteibüros angegriffen, Stolpersteine und eine Gedenktafel für deportierte Jüdinnen und Juden beschmiert, den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Mitglieder der DKP angegriffen und versucht, Geflüchtete während eines Hungerstreiks zu attackieren. (…) Patrick Schneider hat mit den Brüdern Frederik und Florian Laskowski, am Morgen des 7. Januar 2020, einem Arbeitskollegen des Onkels der beiden aufgelauert und diesen so schwer verprügelt, dass dieser später ins künstliche Koma versetzt werden musste. Die Motive dafür sind bis heute völlig unklar. Alle Angeklagten schwiegen vor Gericht.  Den Betroffenen ließen die Drei schwerst verletzt vor dessen Garage liegen und durchsuchten wohl seine Wohnung (…) Das Gerichtsverfahren gab einige spannende Einblicke zu den Ermittlungen rund um die „Calenberger Bande“. Vor Gericht sagte der ehemalige Leiter des hannoverschen Staatsschutzdezernats aus und beschrieb die Arbeit der etwa 30 bis 40 köpfigen „Ermittlungsgruppe Elhaz“. „Es ging zunächst um Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, erinnerte sich der Chefermittler im Zeugenstand.  Nach drei Monaten sei man über Indymedia darauf aufmerksam geworden, wer zur „Calenberger Bande“ gehören solle. Darauf folgten erstmals Durchsuchungen, bei denen zahlreiche elektronische Speichermedien konfisziert wurden. Mehrere Terabyte Daten wurde sichergestellt. Schneider wurde sein Handy in der Vorlesung in der Göttinger Universität abgenommen.  Bei der Auswertung der elektronischen Geräte stießen die Ermittler dann auf Chatverläufe, in denen es um eine nicht weiter benannte Straftat ging. Schneider schlug vor, „es am 7. durchzuziehen“, so der Chefermittler. Außerdem erinnerte er Florian Laskowski daran Kabelbinder mit zunehmen. „Fredde“ könne die mitbringen, war die Antwort. So nannte sich Frederik Laskowski in den sozialen Medien. Das Opfer war nach der Tat an Händen und Füßen gefesselt gefunden worden. Schneider habe außerdem angewiesen, Taschenlampen mitzunehmen und Handys zuhause zu lassen. Um vier Uhr, etwa zwei Stunden vor der Tat, meldete sich Schneider per Chat mit einem Herze-Moji bei seiner Frau ab. Kurz nach der Tat schrieb Schneider „Guten Morgen“. Gegen Mittag habe er dann geschrieben, er sei deprimiert und es habe einen „Totalschaden“ gegeben, beschreibt der Ermittler. Danach suchte Schneider die Meldung zur Tat auf dem polizeilichen Presseportal.

via aib: Die „Calenberger Bande“ vor Gericht

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Hinweis “Werk mit umstrittenen Inhalt” keine Grundrechtsverletzung – #Stadt­bücherei #Münster darf vor eigenen Büchern warnen

Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralitätsprinzip als verletzt an. Jetzt entschied das VG Münster. Der von der Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, das Buch sei “ein Werk mit umstrittenem Inhalt”, verletzt Autoren nicht in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Beschl. v. 11.04.2025, Az. 1 L 59/25). Die Stadtbücherei versah zwei Bücher mit dem Hinweis. In der ersten Fassung lautete dieser, dass Inhalte der Werke “möglicherweise nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” seien. In der letzten Fassung lautet der Hinweis: “Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.” Betroffen sind laut einer Meldung der Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW das Buch “Putin, Herr des Geschehens?” von Jacques Baud sowie “2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen” von Gerhard Wisnewski. Nach LTO-Informationen verlangte der Autor Gerhard Wisnewski daraufhin die Entfernung sowie die zukünftige Unterlassung entsprechender Hinweise in seinen Büchern – ohne Erfolg. Das VG Münster entschied: Der Einordnungshinweis ist von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung für öffentliche Bibliotheken in NRW, denen unter anderem ein Bildungsauftrag zukomme, gedeckt. Es sei der Stadtbücherei grundlegend gestattet, zu den zur Ausleihe bereitgestellten Werken inhaltlich Stellung zu nehmen. Wer loben darf, darf auch kritisieren Dies gelte in positiver Hinsicht beispielsweise in Form von Empfehlungen sowie in negativer Hinsicht durch kritische Hinweise. Es wäre mit dem gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar, so das VG weiter, “eine öffentliche Bibliothek darauf zu beschränken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereit zu stellen”.

via lto: Hinweis “Werk mit umstrittenen Inhalt” keine Grundrechtsverletzung Stadt­bücherei Münster darf vor eigenen Büchern warnen

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#Prozess in #Rostock – #Reichsbürger soll #Polizist blutig gebissen haben: „Dachte, er schlägt mich tot“

Haben zwei Reichsbürger aus Rostock einen Polizisten verprügelt und gebissen? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Amtsgericht Rostock. Was der Grund für die Attacke sein soll. Zwei Reichsbürger aus dem Rostocker Stadtteil Lütten Klein sollen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Rene H. und Dieter R. vor, im Mai 2024 einen Beamten der Landespolizei schwer am Kopf und Knie verletzt zu haben. Der Prozess läuft seit Freitag (11. April) vor dem Rostocker Amtsgericht. Die Anklage lautet: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Reichsbürger-Prozess in Rostock: Polizist sagt aus „Ich dachte, der schlägt mich tot“, sagt der Polizist zum Prozessauftakt im Zeugenstand. Noch immer würde er unter den Folgen der Attacke leiden. Er könne nicht normal arbeiten. (…) Laut Staatsanwältin hätte der Angeklagte die Polizisten an der Uniform und den Dienstausweisen erkennen müssen. Doch Rene H. – der der Reichsbürger-Szene nahestehen soll – vertraut ohnehin nicht auf amtliche Erkennungszeichen. Dies betont die Juristin und zitiert den Angeklagten, der gesagt haben soll: „Ihr seid keine echten Polizisten“. Beschuldigter soll mit Krücke auf Polizisten eingeschlagen haben Die Polizisten folgten dem 55-Jährigen ins Treppenhaus des Mehrfamilienhauses. Dort sei die Situation dann eskaliert. „Er drehte sich um und schlug mich mit seinem Stock“, sagt der Beamte aus. Immer wieder hätte der Angeklagte ihn angegriffen. „Er schlug mir immer wieder auf den Kopf“, sagt der Polizist mit zitternder Stimme. „Bis die Metallkrücke auf meinem Kopf zerbrach.“ Beamter trug etliche Schäden davon Dennoch bekam der Polizist, den Mann zu fassen. Zusammen seien sie die Treppe heruntergestürzt. „Da spürte ich einen starken Schmerz im rechten Knie.“ Durch den Sturz soll er sich den Meniskus und das Kreuzband gerissen haben. Die Folgen spürt er bis heute: „Am schlimmsten ist es, wenn die Kinder toben wollen und ich nicht kann“, sagt der Familienvater. Auch könne er bis heute nur ein paar Stunden am Tag im Innendienst arbeiten. Nach dem Treppensturz sei der Kampf noch nicht vorbei gewesen. Der Beamte habe versucht, den Kopf von Rene H. zu fixieren. „Er hat mir dann kräftig in den Arm gebissen“, berichtet er. „Ich habe nicht gewusst, ob das Blut von mir oder von ihm ist.“ Ein Nachbar soll den verletzten Polizisten ebenfalls angegriffen haben Der heute 81-jährige Nachbar Dieter R. des mutmaßlichen Schlägers hörte den Lärm im Treppenhaus in seiner Wohnung. Er soll den Beamten ebenfalls verletzt haben, wie dieser berichtet

via ostsee-zeitung: Prozess in Rostock Reichsbürger soll Polizist blutig gebissen haben: „Dachte, er schlägt mich tot“

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Für Rosenkranz gehören rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern “zur Privatsphäre”

Der Nationalratspräsident wurde zur Causa Schimanek befragt. Er denkt, er wäre über brisante Vernetzungen “sicherlich” informiert worden. Ruhig war es in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit um Walter Rosenkranz nicht. Zahlreiche Skandale taten sich um den ersten Blauen im Amt des Ersten Nationalratspräsidenten auf: Da war das Exklusivinterview nach Amtseinführung, das Rosenkranz just dem rechtsextremen Sender Auf 1 und einem dort als Reporter tätigen Ex-Identitären gab. Oder seine lange Weigerung, als Vorsitzender des Nationalfonds zur Seite zu treten, obwohl die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) wegen Rosenkranz’ Burschenschafter-Verbindungen sogar Sitzungen boykottieren wollte. Erst eine Gesetzesänderung zwang Rosenkranz nun dazu, “zur Seite zu treten”. Die wohl größte Affäre seiner kurzen Amtszeit betraf aber Rosenkranz’ Büroleiter René Schimanek. Dessen Neffen waren von den deutschen Behörden als Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung “Sächsische Separatisten” identifiziert worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ein Forsthaus in Kronsegg durchsucht, in dem René Schimanek damals als Hauptmieter gemeldet war. Daraufhin wurde auch gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Verbots- und das Waffengesetz eingeleitet. Die Grünen brachten zudem eine parlamentarische Anfrage ein, in der E-Mails zwischen René Schimanek, seinem einst wegen Neonazismus-Aktivitäten verurteilten Bruder Hans Jörg Schimanek und anderen Personen aus dem Umfeld der “Sächsischen Separatisten” präsentiert wurden. Daraufhin zog sich Schimanek als Rosenkranz’ Büroleiter zurück. Der Nationalratspräsident hat nun in einigen parlamentarischen Anfragebeantwortungen zur Causa Stellung genommen. Er gibt an, dass ihn Schimanek rasch über die Hausdurchsuchung informiert habe, über das Ermittlungsverfahren im Februar 2025. Rosenkranz bleibt dabei, dass der Vertrag mit Schimanek auf dessen Bitte hin aufgelöst worden sei. (…) Zudem glaubt Rosenkranz, ausschließen zu können, dass seine Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen haben. Denn: Sonst wäre er “sicherlich” vom Verfassungsschutzchef informiert worden. (…) Über die E-Mails zwischen René Schimanek und anderen Personen, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, antwortet Rosenkranz nur wenig. So sei Schimanek im Jahr 2010, in dem Teile des Mailverkehrs stattfanden, parlamentarischer Mitarbeiter gewesen. 2013 war seine Signatur dann “FPÖ Generalsekretariat” im “Parlament” – ein solches existierte laut Rosenkranz nicht. Die IP-Adressen seien aber dem Parlament zuzuordnen. In den E-Mails unterschrieb René Schimanek etwa mit “üblicher Gruß” und ließ sich über “Geschichtslüge” bei einer seriösen Hitler-Doku aus. Schimanek trat erst kürzlich das Amt eines Stadtrats in Langenlois an. Er bestreitet die strafrechtlichen Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: Für Rosenkranz gehören rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern “zur Privatsphäre”

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#KLETTBACH – “Wir sind geschockt”: #Polizist im Weimarer Land tötet seine Familie und sich selbst

In Klettbach im Weimarer Land soll am Freitagmorgen ein Mann seine Frau, die beiden Kinder und sich selbst erschossen haben. Für die Bewohner des Ortes wird psychologische Hilfe angeboten. In Klettbach im Weimarer Land sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Landespolizeidirektion hat ein 49-jähriger Mann seine Frau, die beiden gemeinsamen Kinder und dann sich selbst getötet. Es handele sich um einen Polizisten der Landespolizeidirektion. Bei allen vier Familienmitgliedern seien Schusswunden festgestellt worden.

via mdr: KLETTBACH “Wir sind geschockt”: Polizist im Weimarer Land tötet seine Familie und sich selbst

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Ilmenau: Projektile auf ausländische Studenten geschossen – #terror

Nach Angriff in der Stadt und auf dem Campus Proteste gegen Rassismus. Nachdem ein Mann aus einem Auto ausländische Studierende mit Gummiprojektilen beschoss und leicht verletzte, gab es am Freitag Proteste in Ilmenau. Etwa 100 Menschen versammelten sich auf dem Campus der Technischen Universität und in der Innenstadt, um gegen die offenbar rassistische Gewalttat zu demonstrieren. Die Opfer stammen laut Medienberichten aus Pakistan, Indien, China, Bangladesch und Deutschland. Am Donnerstagabend hatte mutmaßlich ein 21-Jähriger mit einer Spielzeugwaffe im Umfeld der Technischen Universität auf Passanten geschossen und dabei acht Personen leicht verletzt. Der Mann wurde laut Polizei »durch umfangreiche sofort eingesetzte polizeiliche Fahndungsmaßnahmen« als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen, kam aus Mangel an Haftgründen aber wieder auf freien Fuß. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte das laut Staatsanwaltschaft Erfurt verwendete »waffenähnliche Kinderspielzeug«. In dem Fahrzeug sollen mehrere Personen gesessen haben, Berichten zufolge seien auch weitere Männer ausgestiegen und hätten wahllos auf die Menschen in der Umgebung geschossen. Bei sechs Opfern handelt es sich laut Polizei um ausländische Studierende. Ein politisches Motiv werde geprüft.

via nd: Ilmenau: Projektile auf ausländische Studenten geschossen

siehe auch: POLIZEI ERMITTELT Mann schießt an TU Ilmenau mit Kunststoffmunition auf Studenten. In Ilmenau hat ein 21-jähriger Mann mehrere Menschen mit Gummigeschossen verletzt. Die meisten von ihnen sind laut Polizei ausländische Studenten. Ein politisches Tatmotiv wird geprüft. Am Freitagabend demonstrierten etwa 100 Menschen auf dem Campus der TU Ilmenau und in der Innenstadt. In Ilmenau hat ein Mann Passanten mit Kunststoffmunition beschossen. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, wurden acht Menschen leicht verletzt. Die meisten von ihnen seien ausländische Studenten. Der Verdächtige hatte am Donnerstagabend aus einem Auto heraus im Umfeld der Technischen Universität (TU) auf die Passanten gezielt; Vorfall in Thüringen Mehrere Menschen in Ilmenau mit Gummigeschossen beschossen Aus einem Auto heraus hat ein Mann in Ilmenau mit Gummigeschossen auf Menschen gefeuert. Acht Personen wurden verletzt, überwiegend nicht deutsche Staatsbürger. Der Verdächtige wurde gefasst, das Tatmotiv wird geprüft. Vor dem Campus der Technischen Universität (TU) Ilmenau und in den umliegenden Straßen soll ein Mann aus einem Auto heraus mehrere Personen mit Gummigeschossen beschossen haben. Wie die Polizei mitteilte , wurden dabei acht Personen verletzt. Bei sechs von ihnen handelt es sich demnach nicht um deutsche Staatsbürger. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger wurde am Abend noch festgenommen. Die Beamten leiteten ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ein. Ein »waffenähnliches Kinderspielzeug« wurde nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt beschlagnahmt. Ein politisches Tatmotiv wird geprüft. Mangels Haftgründen hat die Staatsanwaltschaft die Entlassung des Tatverdächtigen angeordnet

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Deutsche Muslime enttäuscht von Koalitionsvertrag: „Schlag ins Gesicht, Kuschen vor Muslimfeindlichkeit der AfD“

Als massiven Rückschritt kritisieren Muslime und Beobachter die absehbare Politik von Union und SPD in Sachen Islampolitik. Nöte der Muslime würden ignoriert. Wut und Enttäuschung ruft der Koalitionsvertrag bei Muslimen in Deutschland hervor. Hauptkritikpunkt: Der Islam taucht darin nur im Zusammenhang mit Extremismus auf. Nöte der Muslime würden hingegen ignoriert. Naika Foroutan ist Professorin an der Humboldt-Universität, leitet dort das Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisierte Foroutan: „Der Koalitionsvertrag ist anachronistisch. Die Wörter Muslime und Islam tauchen kein einziges Mal auf. Es geht ausschließlich um Islamismus.“ Foroutan sagte: „Das ist eine Politik der 60er Jahre: eine Negation, dass Muslime hier leben und hierbleiben und muslimisches Leben den Alltag, die Kultur und die Arbeitsmärkte dieses Landes prägt.“ Das sieht auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so und zeigte sich in einer Stellungnahme tief besorgt über „die inhaltlichen Leerräume und unausgewogenen Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag“. Der Zentralrat beklagte, dass antimuslimischer Rassismus nicht explizit genannt werde. Und: „Besonders schwer wiegt, dass muslimisches Leben im gesamten Koalitionsvertrag weder benannt noch in irgendeiner Weise wertschätzend anerkannt wird. Die Beiträge muslimischer Gemeinden zu Bildung, Sozialem, Kultur und Zusammenhalt finden keine Erwähnung“, heißt es in der Mitteilung. „Stattdessen taucht der Begriff ‚Islam‘ ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismus-Bekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf. Diese einseitige Darstellung transportiert ein verzerrtes Bild – und setzt ein falsches politisches Signal.“

via tagesspiegel: Deutsche Muslime enttäuscht von Koalitionsvertrag: „Schlag ins Gesicht, Kuschen vor Muslimfeindlichkeit der AfD“

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