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Der frisch für den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel hat die Partei nach ZDF-Informationen wieder verlassen. Er begründet das mit der Verfassungsschutz-Einstufung. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD-Fraktion und die Partei nach ZDF-Informationen schon wieder verlassen. Knodel war gerade erst in den Bundestag über die Landesliste Baden-Württemberg ins Parlament eingezogen. In einer E-Mail, die dem ZDF vorliegt, begründet Knodel den Schritt mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Er müsse sein privates und geschäftliches Umfeld schützen.

via zdf: Wegen Einstufung der Partei : AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion

Hessens Europa-Minister Manfred Pentz will es internationalen Gesprächspartnern nicht zumuten, sich mit einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen. Seine erste Ausladung ist sehr kurzfristig. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei ihrer Landtagsabgeordneten von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat. Er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“, teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Bereits an diesem Montagabend will der Europa-Minister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um unter anderem für den Standort Deutschland zu werben. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.

via faz: Hessens Europa-Minister schließt AfD-Politiker von Auslandsreisen aus

siehe auch: Ausschluss von Auslandsreisen: Hessens AfD-Abgeordnete müssen zu Hause bleiben. Nach der Einstufung als gesichert rechtsextrem lädt Europaminister Pentz Abgeordnete der AfD von Dienstreisen aus. Auch in Frankfurt gibt es dazu Bestrebungen. Keine Dienstreisen ins Ausland mit AfD-Abgeordneten: Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) zieht damit die Konsequenz aus der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. Es galt schnell zu entscheiden, denn für Montag, 5. Mai, stand eine fünftägige Delegationsreise nach Belgrad und Zagreb an. Auch eine Vertreterin und ein Vertreter der AfD sollten mit von der Partie sein. Die müssen nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz vom Freitag zu Hause bleiben, hatte der Minister ihnen am frühen Sonntagabend mitgeteilt. Die AfD sieht sich schlecht behandelt. Der CDU-Politiker schade damit dem Ansehen Hessens und der Demokratie, so Christian Rohde, Obmann der AfD-Fraktion im Europaausschuss im Landtag. „Die Ausladung von Minister Pentz gegen Anna Nguyen und mich reiht sich in die Liste skandalöser Maßnahmen zur illegitimen Bekämpfung und Ausgrenzung der AfD ein.“ Mit dem drohenden Imageschaden argumentiert auch Pentz. Bei Auslandsdienstreisen und in Gesprächen mit den Botschaften sei er immer wieder auf das Thema angesprochen worden. „Wir können und ich will deshalb nach dieser Einstufung nicht einfach zum politischen Tagesgeschäft übergehen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es Gesprächspartnerinnen und -partnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zuzumuten, „mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesicherten rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen“.

Schnell nach dem Start einer neuen Regierung will die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ein mögliches Verbotsverfahren. Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen, sagte Hubig in Berlin. Aber auch “über die längere Strecke” werde man innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern darüber diskutieren müssen, so die 56-Jährige, die nach eigener Auskunft nicht damit gerechnet hat, dass sie Bundesjustizministerin werden sollte. Am Montag war Hubig seitens der SPD für das Bundesjustizministerium (BMJ) benannt worden. Zusätzlich waren Anette Kramme und Frank Schwabe als Parlamentarische Staatssekretäre benannt worden. Ob und wann Hubig tatsächlich das BMJ übernimmt, ist nach dem Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahldurchgang der Kanzlerwahl am Dienstagmorgen derzeit offen. Gemäß Art. 69 Abs. 3 Grundgesetz (GG) bleibt Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) geschäftsführend im Amt. Ursprünglich war für den Dienstagnachmittag die Amtsübergabe im BMJ geplant. Hubig will “in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden” Die bisherige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz sagte weiter: “Es ist für mich aber auch völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, dass wir ein Rechtsstaat sind, der auch Instrumente hat, um gegen Verfassungsfeinde, verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen und dass man das dann auch tun muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.” Das werde jetzt die Frage sein, “die wir die nächsten Tage, Wochen entscheiden müssen, und zwar innerhalb der gesamten Bundesregierung”, sagte Hubig. Dabei werde man sich unterschiedlichen Aspekten widmen, etwa auch der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung und des Umgangs mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglied in einer nun vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Partei seien.

via lto: Designierte Bundesjustizministerin Hubig will zügig über die AfD reden

siehje auch: „Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei – und warnt gleichzeitig vor den Hürden eines entsprechenden Verfahrens. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte Prüfung der Erfolgsaussichten. „Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass es die AfD morgen nicht mehr geben würde“, sagte Wegner am Montag im Rahmen einer Schülerdiskussion zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der AfD überrasche ihn nicht, erklärte Wegner. Die AfD von heute sei nicht mehr mit der Gründungspartei vergleichbar, radikale Kräfte würden die Partei dominieren. „Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?“, fragte Wegner am Montag mit Blick auf den AfD-Landeschef von Thüringen. Erfolgsaussichten genau prüfen „Ich bin dafür, genau zu prüfen, welche Erfolgsaussichten wir mit einem Verbotsverfahren haben“, forderte Wegner und erinnerte an das gescheiterte Verfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Das war ganz sicher kein Glanzstück“, sagte Wegner und warnte vor den zurecht hohen Anforderungen an ein Parteiverbot. Zunächst müsse man sich den Bericht des Bundesamtes genau ansehen und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Wegner.

Björn Höcke hat Angestellten des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seinen X-Beitrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD klagt gegen die Behörde. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Björn Höcke, Chef des Landesverbands in Thüringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes. „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“, schrieb Höcke auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs Elon Musk. Kurze Zeit später löschte er seinen Beitrag allerdings wieder. Im gleichen Beitrag zitierte Höcke zudem die Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt konterte unter dessen Beitrag: „Das ist Demokratie.“

via tagesspiegel: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“

siehe auch: “Gesichert rechtsextremistische Bewegung” AfD klagt gegen Ver­fas­sungs­schutz-Ein­stu­fung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in der vergangenen Woche als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Am Freitag hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstuft. Jetzt hat die Partei Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Alternative für Deutschland (AfD) geht juristisch gegen ihre Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Nach Angaben eines Sprechers der Parteivorsitzenden Alice Weidel reichte die Partei eine entsprechende Klage (Az. 13 K 3895/25) und einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25)  beim Verwaltungsgericht (VG) Köln ein. Dort hat das BfV seinen Sitz. Die Pressestelle des VG Köln bestätigte den Eingang der Anträge gegenüber LTO. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom vergangenen Freitag, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde begründete dies mit einer “die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei”. Zuvor war die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt worden, was bereits eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubte – etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder Überwachungsmaßnahmen. Mit der nun erfolgten Hochstufung sinkt die rechtliche Hürde für solche Eingriffe weiter.

zu Peter Fischer siehe auch: Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt Peter Fischers AfD-Schelte bleibt straffrei “Kotzt ihnen ins Gesicht”: Auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach Peter Fischers deftiger AfD-Schelte keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Beschwerden gegen Eintracht Frankfurts Ex-Präsidenten hatten keinen Erfolg. Peter Fischer war verbal in die Vollen gegangen: “Rennt ihnen die Türen ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht”, so müsse man mit AfD-Wählern umgehen, forderte Fischer im Februar 2024 im Kölner Privatsender RTL. Denn wer sein Kreuz bei der AfD mache, sei “Nationalsozialist, nix anderes”.   Diese Äußerungen brachten Fischer 65 Strafanzeigen ein, unter anderem wegen Beleidigung. Doch wie zuvor schon die Staatsanwaltschaft ist auch die Kölner Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht: Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat die Behörde dem hr mitgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein halbes Jahr lang geprüft, ob die Staatsanwaltschaft im November 2024 die Ermittlungen gegen Fischer zu Recht eingestellt hatte. Eindeutig ja, lautet die Antwort der übergeordneten Behörde. Fischers Äußerungen seien weder eine Beleidigung noch Volksverhetzung. Auch habe er nicht zur Gewalt aufgerufen oder den öffentlichen Frieden gestört. Diese vier Straftatbestände hatte die Staatsanwaltschaft geprüft.