AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes “Nur für den Dienst­ge­brauch”– und trotzdem auf jedem Bild­schirm

Einige Medien haben die gesamten 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Und warum darf der AfD-Anwalt das Dokument der AfD nur in seiner Kanzlei zeigen? Wie geheim ist denn nun das Gutachten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte? Diese Frage kann man sich zu Recht stellen, wenn man die Entwicklungen der letzten Tage betrachtet: Noch am 2. Mai, als der Verfassungsschutz die Hochstufung bekannt gab, erklärte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der ARD auf die Frage nach einer Veröffentlichung des Gutachtens: “Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.” Es würde ausreichen, dass die Hochstufung vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden könne. Fünf Tage später berichtete der “Spiegel” indes, er habe das 1108 Seiten lange Gutachten einsehen können. Wieder zwei Tage später hatte es auch die “Bild” vollständig vorliegen. Währenddessen kannte die AfD seinen Inhalt immer noch nur aus Medienberichten. Inzwischen haben der „Cicero“, „Nius“ und die „Junge Freiheit“ das Gutachten vollständig veröffentlicht. Strafbar dürften sie sich damit nicht gemacht haben. Journalisten sind nach § 353b Abs. 3a Strafgesetzbuch (StGB) vom Straftatbestand der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht ausgenommen. Auch die umstrittene Vorschrift des § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) gilt nicht für verwaltungsgerichtliche Verfahren.  Dass auf dem Dokument auf jeder Seite oben “VS – Nur für den Dienstgebrauch” prangt, muss die Medien auch nicht kümmern. Denn diese Einstufung bindet nur die Behörden, nicht aber Dritte.  Und das Urheberrecht? Behörden haben schon mehrfach versucht, mit dem Urheberrecht die Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu verhindern. Dies wird oft unter dem Schlagwort “Zensurheberrecht” diskutiert. Der BGH entschied allerdings 2020 im Afghanistan-Papiere-Urteil, dass ein hohes öffentliches Interesse an einem Dokumenteninhalt das Urheberrecht in der Abwägung ausstechen kann.

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Jung und gewaltorientiert – Berliner Verfassungsschutz beobachtet neue rechtsextreme Gruppierungen

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt neue Gruppierungen in der rechtsextremen Szene ins Visier. Dabei geht es um “gewaltorientierte, rechtsextremistische Netzkulturen”, wie Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Den Vermerk für die Beobachtung habe er am Morgen unterzeichnet. Die entsprechenden Gruppierungen bezeichnete Fischer als “erwiesen rechtsextremistisch”, es gehe hier nicht um Verdachtsfälle. Polizei Berlin Berlin und Brandenburg Ermittler durchsuchen bei Razzien gegen junge Neonazis zehn Wohnungen “Menschenfeindliche Propaganda” Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe geht es um Gruppen wie beispielsweise “Deutsche Jugend voran”, die “menschfeindliche Propaganda” etwa gegen “queere Menschen und politisch Andersdenkende” nicht mehr nur im Internet verbreiteten. Verfassungsschutzchef Fischer sagte, seine Behörde habe diese Gruppen zuvor als “reines Internet-Phänomen” betrachtet. Inzwischen allerdings habe man es mit “etwas Neuem” zu tun. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt soll es dem Verfassungsschutz laut Fischer erleichtern, das Problem zu bearbeiten. Der Behördenchef rechnet nach eigenen Angaben damit, dass “aus Online-Hass weitere Aktionen resultieren können”. Störaktionen und Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen Die ehemalige Bundesregierung hatte im Oktober 2024 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag darauf hingewiesen [bundestag.de/PDF], dass die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” durch öffentliche Störaktionen oder Kundgebungen gegen “Christopher Street Day”-Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten in Erscheinung getreten sei. Polizei und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder hatten sich im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) demnach bereits mehrfach mit der Gruppe befasst. In ihrer Antwort wies die damalige Bundesregierung auch auf die Entstehung neuer, rechtsextremistischer Gruppierungen hin, die soziale Medien dazu nutzten, um junge Mitglieder anzuwerben. Rechtsextremisten sind demnach zunehmend auf audiovisuell ausgerichteten Plattformen und Messenger-Diensten vertreten, die insbesondere Minderjährige nutzten. “Rechtsextremistische Ideologie wird dort teilweise unterschwellig im Zusammenhang mit Lifestylethemen wie Ernährung, Sport und Natur präsentiert. Mitunter werden dabei auch Verweise zu Chatgruppen auf anderen Plattformen geteilt, welche dann zur Rekrutierung und Mobilisierung genutzt werden”, hieß es.

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DREI MAL IN STICHWAHLEN: AfD stark bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD schneidet bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut ab. In einem Kreis geht ihr Kandidat als Favorit in die Stichwahl. Bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD überraschend stark abgeschnitten. In drei von vier Landkreisen gehen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei in zwei Wochen in die Stichwahlen. In einem der Kreise liegt der AfD-Kandidat deutlich in Führung, in einem weiteren knapp an zweiter Stelle. Erwartet worden war ein besseres Ergebnis der amtierenden Landräte, da bei der Wahl meist die Personen im Vordergrund stehen. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt der AfD-Kandidat Enrico Schult laut vorläufigem Wahlergebnis 36,1 Prozent der Stimmen; er geht als Favorit in die Stichwahl in zwei Wochen gegen den zweitplatzierten Thomas Müller (CDU), der 27 Prozent Zustimmung erhalten hatte. Im Kreis Vorpommern-Greifswald kommt es ebenfalls zur Stichwahl zwischen CDU und AfD, hier erhielt der amtierende CDU-Landrat Michael Sack mit 39,4 Prozent etwas mehr als die AfD-Kandidatin Inken Arndt mit 38 Prozent.

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Trump Administration Taking its Cue for Firings, Spending Cuts, and Investigations from Far-Right Online Activists

Since the inauguration, the Trump administration has moved in a blitz to implement the authoritarian Project 2025 agenda, touching on many aspects of American life. Previous reporting has claimed that this was a part of a “flood-the-zone” strategy to overwhelm opponents with as many radical reforms as possible in order to prevent them from mounting an effective defense. The Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) has previously reported (see here) that many of these initial changes are lifted from authoritarian playbooks in countries such as Russia and Hungary. One underappreciated aspect of this strategy has been the outsourcing of decisions, or really targets, to civilian activists in the broader far-right ecosystem. The administration has taken advice from prominent accounts on billionaire Elon Musk’s X/Twitter, including anti-trans activist Chaya Raichik (Libs of TikTok), the unofficial DOGE-affiliate Jennica Pounds (DataRepublican), and anti-Critical Race Theory (CRT) activist Chris Rufo, on where to cut and who to target with administrative actions. Trump has no concerns with relegating critical government decisions affecting Americans to the far-right MAGA movement. As previously reported on by GPAHE, many of the policies being put into place and decisions to hire and fire federal employees originate with the Heritage Foundation (see GPAHE’s reporting here), the organization behind the rights-stripping Project 2025 (see GPAHE’s analysis of Project 2025 here), while the pro-Trump think tank America First Policy Institute (AFPI) was given the opportunity to stack various departments of the administration with their employees (see GPAHE’s reporting here and here). Musk’s Department of Government Efficiency (DOGE), led by Musk, has been another prominent actor in firing thousands of workers and canceling federal contracts.  In order to accelerate this process even further, it appears that the Trump administration has made it an unofficial policy to outsource some of these efforts to the online far right, acting on Twitter suggestions on  government workers who should be fired and programs to cut.

via globalextremism: Trump Administration Taking its Cue for Firings, Spending Cuts, and Investigations from Far-Right Online Activists

Far-right influencers aren’t just posting—they’re shaping U.S. policy. Libs of TikTok, DataRepublican, and Elon Musk’s DOGE account are feeding names and narratives into Project 2025’s machinery, fueling attacks on civil servants and NGOs.Read more:

— Global Project Against Hate and Extremism (@globalextremism.bsky.social) 2025-05-12T17:11:05.520Z

Trump administration fires senior Navy female officer at NATO. She appeared on a ‘woke’ list

U.S. Navy Vice Adm. Shoshana Chatfield, the only woman on NATO’s military committee, was fired over the weekend by the Trump administration, U.S. officials said Monday. Although no reason was given, officials said it was apparently tied to comments she has made that supported diversity in the force. According to the officials, Chatfield got a call from Adm. Christopher Grady, the acting chairman of the Joint Chiefs of Staff, and was told the administration wanted to go in a different direction with the job. The officials said they believe the decision was made last week by Defense Secretary Pete Hegseth, but it was unclear whether he received any direction from President Donald Trump. Three U.S. officials spoke about the firing on condition of anonymity to discuss personnel matters. Chatfield is the third top female officer to be fired since Trump took office. Hegseth announced in February that he was firing the chief of naval operations, Adm. Lisa Franchetti. And Trump fired Coast Guard Commandant Adm. Linda Fagan just a day after he was sworn in. Trump and Hegseth have been vocal in their insistence that so-called woke policies are dead. There has been a vigorous campaign to remove leaders who promoted diversity, equity and inclusion, and to erase DEI programs and online content. Chatfield was on a list of senior military officers targeted as “woke” by the conservative American Accountability Foundation, which sent a letter to Hegseth saying that “purging the woke from the military is imperative.” Chatfield, a Navy helicopter pilot who also commanded a joint reconstruction team in Afghanistan, had been serving as one of the 32 representatives on NATO’s military committee. The panel is the primary source of military advice to the North Atlantic Council and NATO’s Nuclear Planning Group, according to NATO. It serves as the link between the political decision-makers and NATO’s military structure..

via aol: Trump administration fires senior Navy female officer at NATO. She appeared on a ‘woke’ list

Flag of NATO.svg
By Current file:Found by 475847394d347339 in websites noted in the source section.Previous fileVectorization: Mysid and uploaded to Flag of NATO.svgCode cleaned up by Artem Karimov. – Current file:Source file on Wikimedia Commons Flag of NATO.svg (January 2013)Itself copied from the following sites:http://althistory.wikia.com/http://countries.wikia.com/Resaved by me (User: 475847394d347339) with Inkscape because for some reason, the original SVG file can’t be viewed directly in a web browser through Inkscape opens it just fine. (January 2013)Used the aforementioned image to update this file (Nov 2015)Color corrected to #004990 by User: Kwamikagami (Jul 2022)Previous fileOfficial emblem of NATO at www.nato.int, Public Domain, Link

White South African Afrikaner refugees arrive in U.S. on a government-chartered plane

A group of 59 white Afrikaners who have been given refugee status by the Trump administration arrived at Dulles airport outside Washington, D.C., on Monday on a charter flight paid for by the U.S. government. The Afrikaners, descendants of mainly Dutch colonists, left Johannesburg on Sunday night. They were seen at the airport in Johannesburg with carts full of suitcases, but declined to speak to the media. They are being greeted by U.S. officials and are expected to give a news conference shortly. (…) The South Africans are also informed: “You are expected to support yourself quickly in finding work. Adults are expected to accept entry level employment in fields like warehousing, manufacturing, and customer service. You can work toward higher level employment over time.” However, the document stated that “Any credentials from your home country may not automatically transfer to the United States.” That last point will be of interest to many Afrikaner applicants — some of whom are farmers and have previously told NPR they hope to continue farming in the U.S.

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Aggressive immigration enforcement makes musicians rethink U.S. tours

Reports of detainments and deportations have added fear to an already fraught visa process. Bells Larsen’s new album had been four years in the making, and he was preparing for his first U.S. tour when his plans came to an abrupt halt. The Canadian singer-songwriter began writing Blurring Time in 2021 as a way to process questions about his gender identity. Once he decided to transition, he recorded the tracks in his pre-testosterone voice and again after his voice deepened, harmonizing with the past version of himself. Blurring Time puts words to a trans experience rarely represented in the media, of the vulnerability of facing the unknown in the quest to live authentically. It resonated with fans, and Larsen began to plan his headlining tour, with dates in New York, Boston, Los Angeles and San Francisco, among other U.S. cities. In late March, Larsen got an email from the American Federation of Musicians, a labor union that represents artists from the U.S. and Canada. The AFM pointed to an April 2 policy update from the U.S. Citizenship and Immigration Services, the government agency that artists must petition for a work visa. The policy states that USCIS only recognizes two “biological sexes, male and female,” as assigned at birth. After seeking legal advice, Larsen, who had already changed his gender marker on his passport, came to the conclusion that he had no choice but to cancel his tour. “It’s really heartbreaking,” he says. Larsen isn’t the only international musician who recently canceled a U.S. tour at a time when aggressive immigration enforcement has put travelers on edge. In this rapidly evolving climate of anxiety and uncertainty, some international musicians are deciding that going through the complicated process of getting a U.S. artist visa may not be worth the financial and safety risks.

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