Nach einem Streit im Straßenverkehr wird die Polizei auf einen Reichsbürger aufmerksam. Bei der Durchsuchung finden sie Waffen. Die Polizei Mönchengladbach hat am Mittwoch die Wohnung eines sogenannten “Reichsbürgers” durchsucht und Waffen gefunden. Unter anderem einen Dolch, mehrere Wurfmesser, Pfeile mit Widerhaken und eine Armbrust. Der 43-Jährge hatte zuvor im Straßenverkehr einen Mann bedroht, der glaubte, eine Schusswaffe in seiner Hand gesehen zu haben. Die Polizei hatte Hinweise, dass er zu den “Reichsbürgern” gehören und illegal Waffen besitzen könnte. Auch in seinem Auto fanden die Ermittler ein Elektroschockgerät und eine Machete. Mariuhana-Plantage entdeckt Außerdem fanden sie im Kellerraum des Tatverdächtigen auf eine Marihuana-Plantage mit 14 Pflanzen
Den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD will Bundeskanzler Merz nicht lesen. Die AfD verbieten? Für Merz wäre das „politische Konkurrentenbeseitigung“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ (…) Merz habe den Bericht nicht gelesen. „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat“, sagte der Bundeskanzler
siehe auch: Debatte über rechtsextreme Partei Merz tritt bei AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse Viele Politiker treten mittlerweile für ein Verbot der AfD ein. In der »Zeit« hat sich nun Kanzler Merz geäußert – und ist skeptisch. Seit Monaten arbeitet eine fraktionsübergreifende Gruppe an einem Antrag für ein AfD-Verbot. Zeitgleich demonstrieren immer wieder Tausende gegen die rechtsextreme Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein AfD-Verbotsverfahren nun allerdings skeptisch. »Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative. Das brauche nun Zeit. (…) Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.
Drei Neonazis in Großbritannien sind schuldig gesprochen worden, Terrorangriffe auf Moscheen und Synagogen geplant zu haben. »Sie müssen allesamt mit langjährigen Haftstrafen rechnen«, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA den Vorsitzenden Richter am Sheffield Crown Court. Das Strafmaß soll erst am 17. Juli mitgeteilt werden. Die Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren waren sich erstmals vor Gericht im wahren Leben begegnet, hieß es in dem PA-Bericht weiter. Ermittler hatten ihre Onlinegruppe infiltriert und fürchteten, ein Terrorangriff könnte kurz bevorstehen. Die Verurteilten hatten demnach mehr als 200 Waffen angehäuft, darunter Macheten, Schwerter, Armbrüste und ein verbotener Elektroschocker. Zudem versuchte einer der Männer, eine halbautomatische Waffe per 3-D-Drucker herzustellen. In
Die Polizei hat in Lohne (Grafschaft Bentheim) einen mutmaßlichen Reichsbürger der Gruppe “Vereinte Nation wenea” festgenommen. Er besaß umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, haben Fahnder Anfang Mai das Wohnhaus und ein Gewerbegrundstück des 57 Jahre alten Mannes durchsucht. Dabei fanden die Ermittler einen Bunker unterhalb der Gewerbehalle und eine erhebliche Menge Munition. Die Polizei rechnet den Beschuldigten nach bisherigen Erkenntnissen der Gruppe “Vereinte Nation wenea” zu. Dabei handelt es sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz um eine Gruppe der “Reichsbürger”. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen den 57-Jährigen
siehe auch: POL-EL: Wietmarschen/Lohne – Reichsbürger Selbstverwalter – Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden Nach umfangreichen Ermittlungen im Zentralen Kriminaldienst der PI Emsland / Grafschaft Bentheim wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag, 05.05., ein privates Wohn- und Gewerbegrundstück in Lohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) nach Waffen durchsucht. Der Eigentümer wird nach Erkenntnislage der Polizei der Gruppe “Vereinte Nation wenea” zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Mitglieder der Gruppe als Reichsbürger / Selbstverwalter ein und bewertet die “Vereinte Nation wenea” als eine Gruppe, die mittels eigener politischer Strukturen und Institutionen und einem angeblich eigenen Justizwesen das Ziel hat, eine neue Gemeinschaft und Staatsform zu organisieren. Für die Polizei bestand schon vor den Maßnahmen der Verdacht, dass der Eigentümer geprägt von dieser Ideologie sein Grundstück gegen das Eindringen von außen sichert und entsprechende Bewaffnung besitzt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes und Zugriffskräfte durchsuchten daraufhin am Montag an der Wohnanschrift des 57-jährigen Mannes. Vor Ort wurde unterhalb einer Gewerbehalle eine ausgestattete Bunkeranlage festgestellt. Darüber hinaus führten die mehrstündigen Maßnahmen zum Auffinden von zahlreichen Schusswaffen, darunter auch umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre. Weiterhin wurden erhebliche Mengen an Munition beschlagnahmt. Während der Maßnahmen, die bis in die späten Abendstunden andauerten, konnte darüber hinaus weiteres umfangreiches Beweismaterial, Schutzbewaffnung und zahlreiche Datenträger sichergestellt werden, die derzeit ausgewertet werden; Mutmaßlicher “Reichsbürger” in Lohne: Ermittler bekamen Hinweis. Nach einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” in Lohne (Grafschaft Bentheim) sind Details bekannt gegeben worden. Laut Staatsanwaltschaft führte ein anonymer Hinweis die Polizei zu dem Mann. (…) Unter den gefundenen Waffen sind der Staatsanwaltschaft zufolge acht nicht registrierte Schusswaffen. Zudem sprach der Sprecher von circa 35.000 Schuss Munition, darunter 5.000 Stück für Kriegswaffen. Nach Angaben des Polizeisprechers handelt es sich bei den Kriegswaffen um augenscheinliche Maschinengewehre. (…) Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen den 57-Jährigen. Ein Richter hat Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Eine Untersuchungshaft wurde gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei mitteilte.
Zu sehen ist ein Auszug von beschlagnahmten Waffen bei einer Durchsuchung in Wietmarschen/Lohne
Kurz vor einer Anhörung zur Demokratiebildung im Landtag sorgt ein AfD-Vorschlag für Wirbel: Götz Kubitschek, Vordenker der “Neuen Rechten”, sollte als Experte sprechen. Doch die Ausschüsse verhindern das. Dieser Nachmittag war so nicht geplant. In einer Sondersitzung kommen Abgeordnete aus mehreren Ausschüssen zusammen. Es geht um die Frage, ob sie einen Rechtsradikalen als Sachverständigen in den Landtag einladen. Für den morgigen Donnerstag ist eine Anhörung zum Thema “Demokratiebildung in Bayern” geplant. Eigentlich stand dafür schon alles fest, die Einladungen an die Sachverständigen waren geschrieben, die Tagesordnung online. Doch dann nominierte die AfD-Fraktion kurzfristig einen weiteren Sachverständigen: den Publizisten Götz Kubitschek. Seinen Verlag “Antaios” führt das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, genau wie das von ihm gegründete “Institut für Staatspolitik” (IfS) bis zu dessen formeller Auflösung 2024. Widerstand vieler Abgeordneter gegen Kubitschek Dieser Mann als Experte für Demokratiebildung? Für viele Landtagsabgeordnete nicht hinnehmbar. Deswegen stimmten sie heute in der Sondersitzung über die Liste der Sachverständigen ab. Nach gut 30 Minuten war das Ergebnis da: Kubitschek wird nicht als Sachverständiger geladen. Ute Eiling-Hütig (CSU), Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagt nach der Sondersitzung: “Wir haben es durchaus als Provokation empfunden, gerade weil die Anhörung morgen zum Thema Demokratie und politische Bildung geht.” Man könne nicht jemanden auf ein Podium nehmen, “der zutiefst undemokratisch daherkommt”. Ihre Parteikollegin Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungsausschusses, fügt hinzu, es sei das gute Recht einer Fraktion, einen bestimmten Experten vorzuschlagen, “aber es ist auch das gute Recht eines Ausschusses, sich anders zu entscheiden”. Sie sehe “keinen Grund, einen Feind unserer Verfassung, einen Rechtsextremisten, ins Parlament einzuladen”, erklärt die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses. Und Gabriele Triebel (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, spricht von einer “genau kalkulierten Grenzüberschreitung der AfD-Fraktion im Landtag”.
Ausschreitungen von Rechtsextremen sorgten 2018 für Schlagzeilen. Jetzt hat der Prozess gegen vier Männer begonnen – darunter ein Braunschweiger. Gut sechseinhalb Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz stehen vier weitere Männer vor Gericht, darunter auch der stadtbekannte Rechtsextremist Lasse R. aus Braunschweig. Laut Anklage sollen sie im Spätsommer 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch in einer Gruppe von bis zu 30 Leuten Demonstranten der „Herz statt Hetze“-Gegenkundgebung verfolgt, eingekreist und angegriffen haben. Dabei wurden rechtsextreme Parolen gerufen. Auch wurde ein Teilnehmer durch einen Park gejagt und gerufen: „Den packen wir uns, den machen wir kalt.“ Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Neben Lasse R. aus Braunschweig stehen drei weitere Männer aus Freital, Pirna, Dresden vor Gericht. Damals waren sie zwischen 17 und 20 Jahre alt. Deswegen wird der Fall vor einer Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz verhandelt. Zum Prozessauftakt äußerte sich keiner von ihnen zu den Vorwürfen.
Mehrfach stand die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Ein Urteil des OLG Naumburg sorgt nun dafür, dass sie in Haft muss, nachdem sie zuvor oft mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen war. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gekommen, ihre Revision gegen das landgerichtliche Berufungsurteil wurde als unbegründet verworfen. Vor mittlerweile fast zwei Jahren hatte sie das Amtsgericht (AG) Halle verurteilt. Laut einem Sprecher des OLG Naumburg ist das Verfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen (Urt. v. 14.05.2025, Az. 1 ORs 21/25). Liebich ist eine Größe innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zudem löste Liebich Anfang 2025 eine Debatte über einen möglichen Missbrauch des kurz zuvor in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes ausgelöst – statt Sven nennt Liebich sich nunmehr Marla-Svenja. Im Juli 2023 – noch als Sven – war Liebich vom AG Halle unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, wobei die Strafvollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich selbst sowie die Staatsanwaltschaft waren dagegen in Berufung gegangen und damit vor dem LG Halle gescheitert. Liebich legte dann noch Revision ein, mit der sich nun das Oberlandesgericht befasste. Das OLG bestätigte das Urteil als rechtsfehlerfrei und als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Lediglich einer von 17 angeklagten Fällen wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, die Strafe dafür wäre laut OLG nicht ins Gewicht gefallen. Liebich kam nicht persönlich zur Revisionsverhandlung nach Naumburg.
