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Auto statt Flugzeug – Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

Sie waren am Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten ist trotz Verbots zu einem Treffen nach Italien gereist. Eine Gruppe der “Identitären Bewegung” ist trotz eines Ausreiseverbots nach Italien zu einem Vernetzungstreffen europäischer Gleichgesinnter gereist. Am Donnerstagabend hatte die Bundespolizei am Flughafen München sechs Männer und zwei Frauen über mehrere Stunden festgehalten und befragt. Die acht Personen wollten mit einem Linienflugzeug nach Italien reisen. Gegen sie war eine Ausreisesperre nach Italien, Österreich und in die Schweiz angeordnet, die bis Samstagabend gelten sollte (t-online berichtete). Damit sollte offenbar die Teilnahme der Gruppe an einem “Remigrations”-Gipfel in Mailand verhindert werden. Von diesem Treffen verbreiteten Teilnehmer und der Veranstalter aber am Samstag Fotos von einigen der gestoppten Aktivisten auf der Bühne bei dem Treffen. Zwei von ihnen standen in Lederhose und mit T-Shirt der “Identitären Bewegung Bayern” neben Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung. (…) Die Konsequenzen der Ausreise sind noch unklar. Die Italienfahrer könnten gegen die Meldeauflage verstoßen haben, täglich zwischen 17 und 20 Uhr auf einer Polizeistation in Bayern zu erscheinen. Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gegen einen Teil der Reisenden laufen ohnehin noch Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Auftritt teils vermummt an einem Flüchtlingsheim, einer wird in Zusammenhang gebracht mit einem Raub. Dabei ging es offenbar um eine türkische Fahne.

via t-online: Auto statt Flugzeug Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

siehe dazu auch: Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien. Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen.

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Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien

Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen. Begründet wird das offenbar damit, dass sie Deutschlands Ansehen im Ausland schaden könnten. Am Freitagnachmittag bestätigte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung: Die Gruppe aus sechs Männern und zwei Frauen darf nicht zu einem Gipfeltreffen von Rechtsextremen in Mailand reisen, das ganz im Zeichen von “Remigration” stehen soll. (…) Eines der Mitglieder fotografierte sich noch am Flughafen mit dem rassistischen “White Power”-Zeichen. Er und weitere aus der Reisegruppe berichteten auf X von der Maßnahme am Flughafen und ihrer Entlassung am späten Abend und in der Nacht. Sie veröffentlichten auch Protokolle, die wiedergeben, was bei ihnen festgestellt wurde: Shirts der Identitären Bewegung Bayern, Pullover mit einem Flugzeug, offenbar mit dem Motiv eines “Abschiebefliegers”, Höcke-Mützen und AfD-Kugelschreiber. Das Verwaltungsgericht München machte am Freitag ihre Hoffnungen zunichte, doch noch zu dem Stelldichein der europäischen Rechtsextremisten zu fliegen. Eilantrag abgelehnt, bis Samstagabend bleibt die Ausreise untersagt: Deutschlands Ansehen könnte leiden, wenn nicht versucht werde, “den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden”. Die Begründung veröffentlichte der Freiburger Jurist Dubravko Mandic, der regelmäßig Identitäre vertritt und früherer AfD-Funktionär ist. Mandic war auch Anwalt des Österreichers Martin Sellner, Identifikationsfigur der Identitären, als Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland erhielt. Sellner ist einer der Hauptredner bei dem Treffen in Mailand, daneben wird dort etwa auch die niederländische Aktivistin Eva Vladingerbroek sprechen, die für das rechtspopulistische Portal “Nius” von Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt tätig war.

via t-online: Am Flughafen gestoppt Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien

siehe auch: Authorities block German far-right nationals from flying to Milan neo-Nazi conference One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport. German authorities blocked eight people, six men and two women, from flying to Milan on Thursday for a European neo-Nazi conference, BILD reported on Saturday. The party reportedly planned on attending the Remigration Summit hosted by members of the Identitarian Movement. One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport.

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Russische Sabotage: Angriff auf die Klassenzimmer – #terror

Seit drei Jahren geschieht an deutschen Schulen etwas Merkwürdiges: Die Zahl der Bombendrohungen steigt rasant. Woher kommen sie? Die Spurensuche führt ins Ausland. In einem Gymnasium im Osten Berlins am Ende eines langen Flures sitzt der Schulleiter in seinem Büro am Schreibtisch. Er scrollt durch sein Mailpostfach. Die E-Mail, die er sucht, ist am 6. Oktober des vergangenen Jahres eingegangen, einem Sonntag, abends um 20:48 Uhr. Sie beginnt: “Entschuldigung für die plötzliche und unangemessene Sprengnachrichtendrohung … der Sprengsatz wurde während der Wartungsarbeiten in eurem Gebäude deponiert und wird am Montag um 12 Uhr explodieren.” (…) Der Berliner Schulleiter möchte nicht, dass der Name seiner Schule oder sein eigener genannt werden, noch laufen die Ermittlungen der Polizei. Doch wie seiner Schule erging es in den vergangenen Jahren sehr vielen in Deutschland: Sie wurden anonym bedroht. (…) Ähnlich erging es einer Ganztagsschule in Niedersachsen, einem humanistischen Gymnasium in Hamburg, einer kleinen Grundschule in einem Dorf in Hessen, einer Realschule in Rheinland-Pfalz: Sie alle erhielten Bombendrohungen. Die ZEIT hat mit insgesamt 33 Schulen in zwölf Bundesländern gesprochen, die alle ähnliche Begebenheiten berichten. Alle erhielten Drohschreiben und unterbrachen den Unterricht. In keinem Fall wurde ein Sprengsatz gefunden. Die Zahl solcher Drohungen gegen Schulen ist sprunghaft gestiegen, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 begonnen hat. Sie hat sich im Vergleich zum Jahr zuvor verachtfacht (…) In der Ukraine wurden schon vor Ausbruch des Kriegs zahlreiche Schulen bedroht, inzwischen geht die Zahl der Vorfälle dort in die Tausende. Viele der Anrufe und Mails seien aus den besetzten Regionen Donezk und Luhansk heraus verschickt worden, berichtete die Polizei. Der ukrainische Geheimdienst SBU sieht darin ein Element der hybriden Kriegsführung Russlands.  Auch in Ländern, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, tauchen seit Kriegsbeginn vermehrt anonyme Bombendrohungen gegen Schulen auf. Unmittelbar mit dem russischen Überfall im Februar habe das angefangen, sagt etwa ein hochrangiges Mitglied einer litauischen Sicherheitsbehörde. An manchen Tagen seien bis zu zehn solcher Drohanrufe an Schulen in Litauen eingegangen. Tschechien und die Slowakei erlebten ganze Wellen anonymer Bombendrohungen mit Beginn des neuen Schuljahres. Hunderte Schulen wurden dort im September vergangenen Jahres attackiert. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt offen vor dieser Sabotagetaktik:  “Wir hatten im vergangenen Jahr sehr, sehr viele davon”, sagt Marta Tuul, die Sprecherin des Kaitsepolitseiamet, kurz Kapo. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Denen gehe es darum, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu unterstützen. Aber natürlich wollten sie damit auch “Angst und Verwirrung in der estnischen Bevölkerung säen und Estlands Ressourcen erschöpfen”.

via zeit: Russische Sabotage: Angriff auf die Klassenzimmer

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Zoff um AfD-Verbotsverfahren: Günther widerspricht Merz – schon wieder

Friedrich Merz kassiert Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen. CDU-Partei-Kollege Daniel Günther spricht klare Worte zum AfD-Verbot. Berlin – Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ein AfD-Verbotsverfahren für dringend angezeigt, ebenso wie weitere CDU-Kollegen: „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag (17. Mai). Die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ hätten die Option eines Parteiverbots genau zu diesem Zwecke geschaffen. „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, so Günther. Diese Auffassung teile er mit vielen anderen Bundesbürgern: „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, so der CDU-Mann weiter. (…) Nach Meinung Günthers sei ein Verbot vielmehr „vertrauensbildend“ für den deutschen Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, sagte er. Es sei daher „vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert“ und „offen rechtsextremistisch“ ist. Günther sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Auch in der Opposition gibt es Kritik an der Merz’schen Einstellung.

via fr: Zoff um AfD-Verbotsverfahren: Günther widerspricht Merz – schon wieder

siehe dazu auch: Banaszak will schnelle Einleitung von AfD-Verbotsverfahren Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten zur AfD erstellt , seitdem nimmt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei wieder an Fahrt auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat nun mit dramatischen Worten begründet, warum die Einleitung eines solchen Verfahrens seiner Ansicht nach notwendig ist. Dieser Weg sei wichtig, »bevor es zu spät ist«, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei »auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht«. Dabei mahnte er zur Differenzierung. »Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.« Auch gehe es nicht darum, politischen Streit zu unterdrücken. Politische Entschlossenheit bedeute nicht, die inhaltliche Auseinandersetzung aufzugeben, betonte Banaszak. Mit Blick auf die politische Lage warnte der Grünenchef vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. »Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.« Die AfD habe sich »von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert«. Zugleich habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.

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AfD-naher Youtuber Clownswelt – Rechter Clown lässt Maske fallen

Lange missachtete der Betreiber des Rechts-außen-Blogs Clownswelt die gesetzliche Impressumspflicht. Jetzt hat er seinen vollen Namen veröffentlicht. Der jahrelang anonyme Betreiber des AfD-nahen Youtube-Kanals Clownswelt mit mehr als 450.000 Abonnenten hat nun seinen vollen Namen veröffentlicht. Marc-Philipp Längert heißt der Rechts-außen-Influencer, der sich hinter einem Clowns-Avatar versteckt. Das geht aus einem Impressum hervor, das diese Woche auf dem Kanal erschienen ist. Zuvor hatte Clownswelt die Impressumspflicht nicht erfüllt. Das ZDF-„Magazin Royale“ von Jan Böhmermann nannte am 9. Mai den Vornamen des Verantwortlichen. Die Zeit veröffentlichte zusätzlich das Initial seines Nachnamens. Liefert Längert in seinem Impressum nun alle Informationen, die der Öffentlichkeit nach deutscher Gesetzeslage zustehen? „Der Anbieter bedient sich hierbei eines Adressenservices, um seine Anschrift nicht preisgeben zu müssen“, teilte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen der taz auf Anfrage mit. Diese Lösung sei zulässig, weil auch dorthin zum Beispiel Ladungen eines Gerichts zugestellt werden können. Auf Längerts Youtube-Kanal Ketzerkirche war ebenfalls das Impressum zu sehen. „Im Übrigen ist das Impressum jedoch unvollständig. Diesbezügliche Maßnahmen werden derzeit geprüft“, erklärte die Behörde, die für die Durchsetzung der Impressumspflicht für elektronische Medien aus NRW zuständig ist. Längert lebt laut ZDF und Zeit in dem Bundesland, während der in seinen Impressen genannte Adressenservice in Baden-Württemberg sitzt. Impressum immer noch unvollständig „Grundsätzlich muss ein Impressum neben einer E-Mail-Adresse einen zweiten elektronischen Kontaktweg, etwa eine Telefonnummer, enthalten“, ergänzte die Anstalt. Zudem sei die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Beides fehlte zumindest bis Freitagmittag in den Impressen.

via youtube: AfD-naher Youtuber Clownswelt Rechter Clown lässt Maske fallen

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OLG Frankfurt am Main verneint Unterlassungsanspruch – Name von Rich­terin darf im Buch “Rechte Richter” stehen

Solange Richter keine gravierenden Konsequenzen wie starke Belästigungen befürchten müssen, müssen sie hinnehmen, als öffentliche Amtsträger in einem Buch namentlich genannt zu werden. Gerichtsverhandlungen sind ohnehin öffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf im Buch “Rechte Richter” der volle Name einer Richterin genannt werden, so das OLG Frankfurt. Eine Richterin darf im Buch “Rechte Richter” mit ihrem vollen Namen genannt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urt. v. 8.5.2025, Az. 16 U 11/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte eine Richterin, die im Buch mit dem Titel “Rechte Richter” mit ihrem vollständigen Namen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren genannt wird, das sie als Vorsitzende der Strafkammer geleitet hat. Konkret gibt das Buch eine Äußerung aus einer mündlichen Urteilsbegründung wieder. Die Richterin verlangte daraufhin vom Buchverlag Unterlassung des Buchvertriebs mit ihrer vollen Namensnennung nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der Verlag wurde vertreten von der Kanzlei Insquare Rechtsanwälte. Vor dem Landgericht war sie ebenso erfolglos wie nun vor dem Pressesenat des OLG. Nach Abwägung der involvierten Interessen habe die Richterin keinen Anspruch darauf, dass das Buch ohne Nennung ihres Namens in den Verkehr gebracht wird, so das Gericht. Zwar sei die Namensnennung geeignet, sie in ihrem beruflichen und persönlichen Ansehen zu beeinträchtigen. Das Interesse des Buchverlags auf Meinungsfreiheit und der Wahrnehmung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an Berichterstattung überwiege aber. Grundsätzlich besteht laut OLG wegen der Informations- und Kontrollfunktion der Presse ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Die Informationsfunktion der Presse erschöpfe sich dabei nicht in der Berichterstattung zu sachlichen Verfahrensinhalten. Schon der Öffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverhandlungen berge die Möglichkeit, dass die Namen der mitwirkenden Personen bekannt werden. Insofern müsse das Persönlichkeitsrecht der Richterin in diesem Fall zurücktreten.

via lto: OLG Frankfurt am Main verneint Unterlassungsanspruch Name von Rich­terin darf im Buch “Rechte Richter” stehen

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BGH sieht “durchgreifenden Rechtsfehler” – 20 Schläge mit Quarz­hand­schuhen spre­chen für Töt­ungs­vor­satz

Nicht zufrieden mit dem Landgericht: Tötungsvorsatz kann bei 20 Faustschlägen mit Quarzhandschuhen ins Gesicht des Opfers schon vorliegen, so der BGH. Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben. Quarzsandhandschuhe, Tötungsvorsatz und ein “Denkzettel”: Klausurrelevanter kann es kaum werden. In so einem Fall hat der BGH mit nun veröffentlichtem Urteil entschieden (Urt. v. 18.12.2024, Az. 2 StR 297/24).  Eine Behörde war verwaltungsrechtlich gegen das Wettbüro seines Sohnes vorgegangen. Daraufhin entschied sich ein Vater, mit zwei weiteren Männern einen Mitarbeiter der Behörde krankenhausreif zu schlagen. Dabei kamen auch Quarzsandhandschuhe zum Einsatz, die eine schlagverstärkende Wirkung haben: Bei geballter Faust werden sie bretthart. Dass das Landgericht bei diesem Vorfall einen bedingten Tötungsvorsatz ablehnte, stuft der BGH als “durchgreifenden Rechtsfehler” ein. (…) Gemeinsam mit zwei weiteren Tätern lauerte der Vater dem Opfer vor dessen Haus auf. Ein Angeklagter zog Quarzsandhandschuhe an, die bei Schlägen verstärkend wirken. Die anderen zwei Männer nickten das ab. Die drei überwältigten den Behördenmitarbeiter und schlugen ihm zwanzigmal innerhalb von 30 Sekunden mit ihren Fäusten ins Gesicht. Der Beamte erlitt schwerste Verletzungen und droht derweil, auf dem rechten Auge dauerhaft zu erblinden. Das reichte dem Vater aber noch nicht. Drei Monate später griff er den stellvertretenden Behördenleiter noch einmal an und drohte ihm, die Augen mit einem Löffel zu entfernen. Außerdem zwang er ihn, sich telefonisch bei einem der Mitangeklagten zu entschuldigen. Das Landgericht (LG) Marburg (Urt. v. 19.12.2023, Az. 6 Ks 4 Js 8045/21) verurteilte die drei Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung. Einen bedingten Tötungsvorsatz lehnte die Kammer dabei ab: 20 Schläge mit behandschuhten Fäusten genügten dafür nicht. Der Vater habe den Behörden nur einen “Denkzettel” verpassen wollen. Zudem hätten die Komplizen vor ihrer Flucht das Ausmaß der Verletzungen noch nicht wahrnehmen können. BGH stellt “durchgreifenden Fehler” fest Anders sah das nun der Bundesgerichtshof (BGH). Er hob das erstinstanzliche Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin auf. Die Beweiswürdigung nach § 261 StPO sei durchgreifend fehler- und lückenhaft. Insbesondere habe das Gericht den fehlenden Tötungsvorsatz fälschlicherweise auf das Überleben des Opfers gestützt. In seiner Entscheidung prüft der BGH lehrbuchartig den Tötungsvorsatz. Maßgeblich seien alle objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles. Dabei müssten die Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise und Motivation der Täter berücksichtigt werden. Der BGH widersprach daraufhin der “Denkzettel-Logik”, mit der das LG einen Tötungsvorsatz verneinte. Zum Vorstellungsbild des Vaters von der Tat habe das LG keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Nur von einem “Denkzettel” auszugehen, sei in diesem Fall nicht konsequent: Der Tod des Behördenmitarbeiters hätte laut BGH die beabsichtigte Abschreckungswirkung auf die Ordnungsämter sogar noch weit mehr erhöht, als den Behördenmitarbeiter lediglich schwer zu verletzen. Zudem seien 20 Schläge mit Quarzsandhandschuhen innerhalb von 30 Sekunden eine äußerst gefährliche Tathandlung, was das LG hier ebenfalls verkannt habe

via lto: BGH sieht “durchgreifenden Rechtsfehler” 20 Schläge mit Quarz­hand­schuhen spre­chen für Töt­ungs­vor­satz

Quarzsandhandschuh.jpg
Von MzMr – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link – symbolbild Quarzsandhandschuhe

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