Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren

Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sprachen sich in der Befragung 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent.  Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen, die ein Verbotsverfahren der Meinung verschiedener Politiker und Experten zufolge realistischer werden lassen.

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Poll: American Jews overwhelmingly reject Trump and his antisemitism policies (RNS)

The most recent poll shows 74% of Jewish voters disapprove of Trump’s job performance. Jews think Trump is ‘dangerous,’ ‘racist,’ ‘fascist’ and ‘antisemitic.’ Shortly before the November elections, President Donald Trump promised American Jews, “I will be the best friend Jewish Americans have ever had in the White House.” As president, he has moved to deport pro-Palestinian activists on college campuses and cut billions of dollars to elite universities for failing to combat antisemitism on campus. But a new poll out Wednesday (May 14) shows American Jewish voters are not impressed. The poll by GBAO Strategies, a longtime pollster of Jewish public opinion, shows that three-quarters of Jewish voters (74%) disapprove of Trump’s job performance (70% “strongly disapprove”). Most American Jews think Trump is “dangerous” (72%), “racist” (69%) and “fascist” (69%). Perhaps most tellingly, 52% of American Jewish voters think Trump is antisemitic. “The intensity of the opposition is extraordinary,” said Jim Gerstein, GBAO’s founding partner who summarized the poll’s results to reporters Tuesday. “This very high level of disapproval far exceeds what you see in the national population.”

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POLIZEI UNTERSAGT PRIDE-EVENTS – Aus Sicherheitsgründen stoppt die Polizei den CSD in Gelsenkirchen und eine Demonstration in Mönchengladbach

In Nordrhein-Westfalen wurden heute zwei LGBTIQ+-Veranstaltungen aufgrund einer Bedrohungslage abgesagt. Davon betroffen sind der CSD in Gelsenkirchen sowie eine angemeldete Demonstration zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) in Mönchengladbach – bei letzterem erlaubte die Polizei kurzfristig nur eine stationäre und abgesicherte Kundgebung. Abstrakte Bedrohungslage  In Gelsenkirchen wurde der Pride ganz kurz vor dem Start abgesagt, offenbar in Übereinstimmung zwischen Veranstalter und Polizei. Gegenüber msn erklärte ein Polizeisprecher: „Der Veranstalter hat sich am Samstag eigenständig dazu entschieden, den CSD kurzfristig abzusagen. Der Grund ist eine abstrakte Bedrohungslage.“ Weitere Details sind noch nicht bekannt, die CSD-Besucher sind heute am frühen Nachmittag enttäuscht wieder abgereist, zu besonderen Vorkommnissen oder Angriffen auf LGBTIQ+-Personen ist es nach bisherigen Angaben der Polizei nicht gekommen. Auch wer konkret hinter der Bedrohungslage stecken könnte, ist aktuell nicht bekannt.  „Dramatische Zunahme“ von Bedrohungen Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer und queerpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, erklärte dazu: „Gleich zwei queere Veranstaltungen in NRW wurden von der Polizei wegen Sicherheitsbedenken ganz oder teilweise untersagt (…) Diese Ereignisse verweisen auf eine dramatische Zunahme queerfeindlicher Einstellungen, die viele queere Menschen auch in ihrem Alltag als Belästigung, Bedrohung und Gewalt erfahren.

via schwulissimo: POLIZEI UNTERSAGT PRIDE-EVENTS Aus Sicherheitsgründen stoppt die Polizei den CSD in Gelsenkirchen und eine Demonstration in Mönchengladbach

siehe auch: CSD in Gelsenkirchen wegen Bedrohung kurzfristig abgesagt. Kurz vor Beginn der queeren Parade war ein Gefahrenhinweis eingegangen. Der Veranstalter sagte daraufhin den CSD ab. Ab Samstagmittag wollte die queere Community eigentlich friedlich gegen Diskriminierung und Homophobie in der Gelsenkirchener Innenstadt demonstrieren. Erwartet waren 600 Teilnehmende. Anonymer Hinweis auf abstrakte Bedrohung Im Anschluss sollte es ein Straßenfest geben – mit Bühnenprogramm bis in den späten Nachmittag. Eine Stunde vor Beginn der Parade gab es allerdings einen anonymen Hinweis, der laut Polizei online eingegangen ist.

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Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität

Microsoft hat nach Trump-Sanktionen das Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs blockiert. Kritiker: “Wir brauchen dringend Alternativen.” Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Karim Khan, gerät Microsoft zunehmend in die Schusslinie. US-Präsident Donald Trump sanktionierte das Den Haager Gericht im Februar, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant mit Blick auf Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen erlassen hatte. Der Gerichtshof werde deswegen in seiner Arbeit geradezu gelähmt, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Ein Grund dafür sei, dass er in hohem Maße auf Dienstleister wie Microsoft angewiesen sei. Diese hätten ihre Arbeit für das Gericht eingeschränkt, weil sie befürchteten, ins Visier der US-Behörden zu geraten. Microsoft habe Khans E-Mail-Account kurzerhand gesperrt, berichtet AP. Der 55-jährige Brite sei dadurch gezwungen worden, zum Schweizer E-Mail-Anbieter Proton zu wechseln, sollen IStGH-Mitarbeiter geschildert haben. Microsoft wollte laut dem Bericht dazu nicht Stellung nehmen. Auch Khans Bankkonten in seinem Heimatland Großbritannien seien gesperrt worden. Selbst Mitarbeiter einer zivilgesellschaftlichen Einrichtung, die eine zentrale Rolle beim Sammeln von Beweisen und dem Auffinden von Zeugen spiele, habe Geld von US-Bankkonten abgezogen, um es vor einer Beschlagnahme zu sichern. Die Open Source Business Alliance (OSBA) alias Bundesverband für digitale Souveränität zeigt sich nun verstört über die Hilfssheriffdienste von US-Unternehmen. Sie hält das Vorgehen von Microsoft “in diesem Kontext und dieser Auswirkung” für “beispiellos”. Der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten betont: Die von den USA angeordneten und von dem Software-Giganten mit umgesetzten Sanktionen gegen den Strafgerichtshof “müssen ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind”. Sie untermauerten: “Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen.” Trump kann Organisationen “digital abschalten” Nötig sind Ganten zufolge daher “dringend Alternativen, die wir kontrollieren und gestalten können”. Der Befürworter von freier Software sieht deshalb die neue Bundesregierung gefordert, “dies nun mit Hochdruck umzusetzen”. Das schwarz-rote Bündnis hat in seinem Koalitionsvertrag festgehalten: “Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität.” Dabei gehe es um “Machtpolitik”. Gefragt sei ein “digital souveränes Deutschland”. Neben Kanzler Friedrich Merz betonte gerade auch Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) diesen Aspekt. Den Worten müssten nun Taten folgen, drängt die OSBA auf rasches Handeln. Die Brisanz der Lage werde deutlich, wenn man sich klarmache, dass Microsoft in dem Fall aufgrund der politischen und rechtlichen Lage in den USA gar nicht anders handeln könne

via heise: Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität

Umgang mit NS-Erinnerung – Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat

Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik. (…) Wir haben recherchiert, dass der Großvater des Bundeskanzlers, anders als sein Enkel bisher behauptet hat, nicht in die Abgründe des Nationalsozialismus „hineingeraten“ ist und auch nicht „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP wurde. Sondern dass der Großvater, damals Bürgermeister von Merz’ Heimatstadt Brilon, ein „eifriger“ SA-Mann war und seine NSDAP-­Mitgliedschaft persönlich und früher als bisher bekannt beantragt hat. So steht es in seiner Personalakte aus dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. (…) Merz findet offenbar nicht, dass er in seiner neuen Rolle als deutscher Kanzler in einer besonderen Verantwortung steht, die Halbwahrheiten, die er über die NS-Vergangenheit seiner Familie verbreitet hat, öffentlich zu revidieren. (…) Viele teilen mit dem Bundeskanzler womöglich den Unwillen, sich mit den Geschichten der Täter und Mitläufer zu beschäftigen. Es stimmt, niemand kann etwas für seinen Großvater. Aber ein deutscher Bundeskanzler sollte über die Verstrickungen seiner Familie in den Nationalsozialismus besser Bescheid wissen als Friedrich Merz. Vor allem, wenn eine stets hilfsbereite Zeitung ihm die Mühe abnimmt, in den Archiven nachzuschauen. Spätestens seit 2004, als die taz das erste Mal über seinen Großvater berichtete, wusste Merz, dass die Familienlegenden nicht stimmten. Er hatte 20 Jahre Zeit, sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Aber er hat sich anders entschieden. Und schweigt weiter, auch als Bundeskanzler, 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Friedrich Merz ist damit der passende Kanzler für die neue deutsche Erinnerungspolitik: Man gedenkt in den immer gleichen Floskeln und spricht von historischer Verantwortung, sagt aber nicht, was denn diese Verantwortung konkret für das eigene Handeln in der Gegenwart bedeutet. Das zeigt sich in diesen Tagen beispielhaft in der Asylpolitik, aber auch in der Nahost- und der Verteidigungspolitik.

via taz: Umgang mit NS-Erinnerung Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat

siehe auch: Friedrich Merz und sein Naziopa. Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen? taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher bekannt. Josef Paul Sauvigny, der Großvater von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich persönlich um die Mitgliedschaft in der NSDAP bemüht. Zudem beantragte er seine Mitgliedschaft in der Nazipartei früher als bisher bekannt. Dokumente, die der taz vorliegen, widerlegen die frühere Aussage von Friedrich Merz, sein Großvater sei „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP geworden. Der taz liegen die Personalakte von Josef Paul Sauvigny aus dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie der Auszug aus der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Bundesarchiv vor. Die Dokumente belegen, dass Sauvigny bereits am 1. Mai 1937 Mitglied der NSDAP wurde (siehe Foto), und damit früher als bisher bekannt. Seinen Mitgliedsantrag hat Sauvigny der Personalakte zufolge zwischen Mai 1933 und Februar 1936 gestellt. Weiter heißt es in der Akte, er habe sich als SA-Mann „eifrig betätigt“ und unterstützte die NSDAP „nach Möglichkeit“. Josef Paul Sauvigny war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon. 2004 hatte sein Enkel Friedrich Merz, damals Fraktionsvize der Union, vor Parteifreunden zum „Sturm aufs rote Rathaus“ von Brilon aufgerufen und sich dabei auf seinen Großvater berufen. Die taz hatte daraufhin recherchiert, dass Sauvigny Mitglied von NSDAP und SA war. Bis 1933 war er Mitglied der katholischen Zentrumspartei. Während eine Reihe von Mitgliedern dieser Partei in der Nazi-Zeit in den Widerstand gingen und verfolgt wurden, schloss sich Sauvigny den braunen Machthabern an. (…) 2004 hatte Merz in einem mehrseitigen Dokument zur taz-Berichterstattung Stellung genommen und darin den journalistischen Stil der taz als „widerlich“ bezeichnet. Merz schrieb außerdem, sein Großvater habe sich „geweigert“, der NSDAP beizutreten, und sei nur, weil er als Amtsträger gemusst habe, in die SA eingetreten. Später sei sein Großvater „ohne Zutun“ von der SA in die NSDAP „überführt“ worden, und zwar 1938, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Auffällig ist, dass sich diese Aussagen von Merz fast wörtlich in der Erklärung seines Großvaters finden, mit der dieser sich 1946 vor dem Entnazifizierungsausschuss selbst entlastete. Auch Sauvigny hatte damals erklärt, er sei 1938 in die Partei „überführt worden“. Es liegt nahe, dass Merz diese Schutzbehauptung seines Großvaters ungeprüft übernommen hat. Als SA-Mann „eifrig betätigt“ Wann genau Sauvigny den Antrag auf Mitgliedschaft in der NSDAP gestellt hat, wird aus den der taz vorliegenden Dokumenten nicht klar. Der Aufnahmeantrag Sauvignys ist nicht überliefert. In der Personalakte finden sich allerdings Stellungnahmen, die deutlich machen, dass Sauvigny sich aktiv um die Mitgliedschaft in der Partei bemühte. In einem Vermerk des Landrats vom März 1936 heißt es, Sauvigny habe sich „von Anfang an als SA-Mann eifrig betätigt“. Es sei nichts bekannt, was seiner Aufnahme in die Partei entgegenstehe“. In einer weiteren Stellungnahme von Februar 1936 erklärt der Ortsgruppenleiter des NSDAP, Sauvignys Beitrittsgesuch sei nach dem 1. Mai 1933 erfolgt und deshalb bisher nicht bearbeitet worden. Die NSDAP hatte zu diesem Zeitpunkt einen Aufnahmestopp erlassen, da nach der Regierungsübernahme der Nationalsozialisten Millionen Deutsche in die Partei eintreten wollten. Dieser Aufnahmestopp wurde 1937 schrittweise wieder aufgehoben. Der NSDAP-Ortsgruppenleiter erklärte über Sauvigny, „sein Verhältnis zur Partei ist kein schlechtes und er unterstützt sie nach Möglichkeit“. Man sei unter Parteimitgliedern aber der Ansicht, „dass eine jüngere und energischere Persönlichkeit für die Leitung der städtischen Geschäfte notwendig wäre“. Aus der Personalakte geht also tatsächlich hervor, dass es in der NSDAP und auch in der Verwaltung Stimmen gab, die einen anderen Bürgermeister in Brilon wollten. Deutlich wird aber auch, dass Merz’ Behauptung über seine Familiengeschichte, sein Großvater sei „ohne Zutun“ Mitglied der NSDAP geworden, nicht zu halten ist.

siehe dazu auch: Merz bejubelt rechten Großvater (2004). CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen. Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler. (…) Nach Forschungen von Brilonern Lokalhistorikern waren die Nationalsozialisten zumindest sehr zufrieden mit Sauvigny. In einem Artikel der „Sauerländer Zeitung“ über das Dienstende Sauvignys heißt es am 2. Juli 1937: „Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste“. In der gleichen Zeitung wird am 3. Mai 1933 eine Lobeshymne Josef Paul Sauvignys auf Adolf Hitler zitiert: „Während bisher sich deutsche Kraft zerspalten und verbluten am ewigem Führerwechsel, ist es heute eine Kraft, die uns leitet, ein Führer, der uns ruft. (…) Der ehrwürdige Reichspräsident und Kanzler Hitler, sie leben Hoch, Hoch, Hoch.“; Merz‘ Großvater SA- und NSDAP-Mitglied (2004). Dokumente, die die taz gestern vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf ausgehändigt bekam belegen: Der Bürgermeister von Brilon Josef Paul Sauvigny war Mitglied mehrere NS-Organisationen, darunter der SA. Merz veröffentlicht dreiseitige Erklärung

EKLAT IM BUNDESTAG – Staatsrechtlerin hält Rauswurf wegen Baskenmütze für verfassungswidrig – AfD fordert Dresscode

„Fehlt an Respekt“: Der Rauswurf des Linke-Abgeordneten Marcel Bauer aus dem Plenarsaal wegen seiner Baskenmütze ist aus Sicht der schwarz-roten Koalition gerechtfertigt. Eine Staatsrechtlerin stellt aber einen „schwerwiegenden Eingriff in die Abgeordnetenrechte“ fest. Seit Donnerstag ist Marcel Bauer bundesweit bekannt. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erschien in der Sitzung des Parlaments mit einer Baskenmütze – und wurde daraufhin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, die Mütze abzusetzen oder den Saal zu verlassen. Er verließ den Saal. Wenig später erschien der 33-Jährige erneut – diesmal wurde er von Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) aus dem Plenarsaal verwiesen. Am Freitag äußerte sich Bauer, der für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt im Bundestag sitzt, erstmals selbst öffentlich zu dem Vorfall. Er sei über den Ausschluss „überrascht“ gewesen. Bisher habe er an sämtlichen Sitzungen des neuen Bundestages mit Mütze teilgenommen, ohne dass dies zu Ordnungsmaßnahmen geführt habe. Das war es dann wohl mit Baskenmützchen „Es ist mir nach wie vor nicht begreiflich, warum das Tragen faschistischer Symbole wie der Kornblume durch die AfD nicht so sehr gegen die Würde des Hauses verstoßen haben sollte und entsprechend ungeahndet blieb. Erinnert sei auch an die heutige Ministerin Dorothee Bär, die mit Bayern-Trikot und den entsprechenden Werbebotschaften im Parlament nur gerügt wurde“, sagte er WELT. 2015 war CSU-Politikerin Bär tatsächlich mit Trikot im Bundestag erschienen. Marcel Bauer mit seiner Mütze im Bundestag Quelle: picture alliance/dts-Agentur Ein Sprecher des Bundestages teilte auf WELT-Anfrage mit: „Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, welche die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände im konkreten Einzelfall trifft.“ So habe es in der Vergangenheit auch bereits zeitlich begrenzt die Zulassung von Kopfbedeckungen aus medizinischen Gründen gegeben. Aus der Hausordnung des Bundestages geht keine präzise Kleidervorschrift hervor. Dort heißt es lediglich: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“ (…) Allerdings könnte das Präsidium mit seiner Maßnahme möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen haben. Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, erklärte WELT, dass ein Sitzungsausschluss ein „schwerwiegender Eingriff in die Abgeordnetenrechte“ sei. Dieser lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn „Güter von Verfassungsrang“ geschützt würden. „Hier kann ich aber jedenfalls nicht erkennen, wie durch das Tragen einer Baskenmütze ein Gut von Verfassungsrang verletzt wird. Ich halte die Entscheidung daher für offensichtlich verfassungswidrig.“ Eine Präzisierung der Hausordnung könne das Problem nicht lösen, sagte Schönberger weiter. „Denn es steht dem Bundestag nicht frei, Kleidungsvorschriften zu machen. Auch die freie Wahl der Kleidung gehört grundsätzlich zur freien Mandatsausübung. Hier können nur äußerste Grenzen gesetzt werden, die die Abgeordnetenrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren.“

via welt: EKLAT IM BUNDESTAG Staatsrechtlerin hält Rauswurf wegen Baskenmütze für verfassungswidrig – AfD fordert Dresscode

Roma-Siedlung Luník IX: Ein europäisches Elendsviertel ringt um seine Zukunft

Tausende Roma leben im ostslowakischen Košice in Armut und Ausgrenzung. Doch zarte Hoffnung keimt – dank weniger Engagierter, die für Würde und Wandel kämpfen, während der Staat meist zusieht. Ajša will nicht heim. Immer wieder rennt sie in die Kirche und flüchtet vor Pater Peter. Da sie kaum größer als die Kirchenbänke ist, sieht man nur Ajšas selbstgebastelten Adventskranz durch die Reihen rasen, den sie wie eine Krone auf ihrem kleinen Kopf trägt, während sie weiter Haken schlägt. Hinter einem lebensgroßen Papst-Pappaufsteller gerät sie in eine Sackgasse und vergräbt ihr Gesicht in den Händen, bevor Pater Peter sie erneut sanft nach draußen bugsiert. “Sie will nicht nach Hause”, lächelt er entschuldigend, als er die Kirchentür schließt. Denn hinter der Tür wartet die “Vorhölle auf Erden”, wie es ein Fotograf nach einem Besuch in Luník IX einmal beschrieb. Das Elendsviertel hat viele Namen: Als “Roma-Ghetto” oder “Europas größter Slum” wurde die Siedlung bezeichnet. Wie viele Menschen hier wirklich leben, ist unklar. Rund 7000 sind gemeldet, doch die, die können, gehen weg. Schätzungen zufolge sind 4000 bis 6000 Menschen dageblieben, davon rund ein Drittel Kinder. Vom Vorzeigeprojekt zum Ghetto Dabei wurde das Viertel der zweitgrößten Stadt der Slowakei, Košice, einst für nur 2500 Menschen geplant. Damals, in den 1970ern, galt die Plattenbausiedlung im Osten des Landes als sozialistisches Vorzeigeprojekt. Arbeiterfamilien kamen in den brutalistischen Bauten im Grünen unter, doch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zogen die meisten weg aus dem schlecht angebundenen Viertel am Stadtrand. Die Wohnungen wurden von Roma übernommen; mal freiwillig, mal durch Zwangsumsiedlungen. Da die Siedlung von der Stadt durch eine Autobahn getrennt ist, verschlechterten sich mit der Zeit die Wohnbedingungen: Armut, Diskriminierung und mangelnde Investitionen führten dazu, dass irgendwann nur noch Roma in Luník IX lebten und sich das Viertel zu einem segregierten, von der restlichen Stadt weitgehend isolierten Ghetto wandelte. In der Slowakei wurde Luník IX zum Synonym für Elend: Strom, Wasser und Abfallentsorgung brachen zusammen, und das in Müll ertrinkende Viertel ereilte sein internationaler Ruf als Slum. Voyeuristische Youtuber kamen zum Begaffen vorbei, zeitweise galten 100 Prozent der Einwohner als arbeitslos. Krankheiten grassierten, und die Kinder schwänzten die Schule, weil ihre Eltern sie anstatt zum Lernen zum Feuerholzsammeln schickten. Und der Staat? Zog sich zurück und überließ die Menschen ihrem Schicksal. (…) Von Vorhängen verborgen beschatten in Luník IX zwar immer noch rußgeschwärzte Plattenbaufassaden schmutzige Matschpfade, doch vor ein paar Jahren reichte auch noch ein gigantischer Müllberg bis hoch zur ersten Etage einer der Blöcke. Die Bewohner warfen ihre Abfälle einfach aus dem Fenster, Kinder und Ratten teilten sich den Mistberg. “Heute ist dort ein Spielplatz”, erklärt Šaňa stolz. Seit Šaňas Amtsantritt 2014 hat sich Luník IX verändert. Zunächst machte er die Gemeinde schuldenfrei – Voraussetzung dafür, dass überhaupt wieder kommunale Gelder in die Siedlung flossen. Mit diesen installierte er eine Straßenbeleuchtung und Überwachungskameras gegen Müllsünder, schuf Spielplätze und Bänke für die Kindergruppen, die ihre Tage oft ohne Erwachsene verbringen. Auch ein Bus hält jetzt wieder in Luník IX.

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