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Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD  herrscht bisweilen Verwirrung über die juristischen Voraussetzungen. Klarheit schaffen will nun das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das vom Bundestag finanziert wird. In seiner Stellungnahme betont das Institut nun, dass »die Anwendung von Gewalt oder ein gewaltbereites oder kämpferisch aggressives Vorgehen keine juristische Voraussetzung für das Verbot einer Partei« sei. Dieser rechtliche Maßstab für das Verbot einer Partei werde »in der Debatte teilweise unzutreffend wiedergegeben«. Laut dem DIMR-Juristen Hendrik Cremer ist zwar im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf ein Verbot der NPD aus dem Jahr 2017 von einer aktiv kämpferischen, aggressiven ›Haltung‹ gegenüber der bestehenden Ordnung« die Rede. »Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit einem kämpferischen, aggressiven ›Vorgehen‹ im Sinne konkreter Handlungen«, so Cremer. Lesen Sie hier ein Interview  mit dem Juristen. Es könne im Übrigen »nicht entscheidend sein, wodurch oder wie genau der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat außer Kraft gesetzt werden soll, ob etwa durch Umsturz oder durch Wahlen«, so der Jurist weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.« Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei auch in diesem Falle ein Parteiverbot laut Grundgesetz ausdrücklich »frühzeitig« möglich, so Cremer. Zuvor waren insbesondere Politiker von CDU und CSU mit entsprechenden Aussagen aufgefallen.

via spiegel: Juristische Auslegung von Kriterien Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

Der “Störtrupp Süd” würde gerne den CSD in Pforzheim stören. Das führt zu einer Solidarisierungswelle mit dem CSD. Die Stadt Pforzheim prüft laut einem Bericht der “Badischen Neuen Nachrichten”, wie sie mit einer rechtsextremen Gegendemo gegen den für den 14. Juni angesetzten CSD umgehen soll. Demnach würden Auflagen oder gar ein Verbot in Erwägung gezogen. Allerdings bestehen für ein Demonstrationsverbot hohe rechtliche Hürden. Der “Störtrupp Süd” hatte letzte Woche in sozialen Medien angekündigt, parallel zum CSD “für traditionelle Werte und gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder” demonstrieren zu wollen. Es müsse Schluss damit sein, dass “unsere Kinder [auf dem CSD] ideologisch beeinflusst werden”. Stattdessen setze man sich ein “für die traditionelle, fortpflanzungsfähige Familie – als Fundament für den Erhalt unseres Volkes und unserer Nation Deutschland”. Derzeit gibt es in Deutschland vermehrt rechtsextreme Übergriffe. Laut einer Analyse des Autor*­innenkollektivs Feministische Intervention (AK Fe.In) würden nur noch 60 Prozent der CSDs störungsfrei ablaufen (queer.de berichtete). Die Bandbreite an Störungen, Anfeindungen und Angriffen seien dabei recht weit gefächert: von körperlichen Angriffen gegen Einzelpersonen bis zu neonazistischen Mobs, die durch die Straßen ziehen, um CSD-Teilnehmende einzuschüchtern und zu bedrohen.

via queer: “Störtrupp” im Anmarsch Pforzheim prüft Verbot von rechtsextremer Gegendemo zum CSD

Die Stadt Köln möchte in der Frankfurter Straße in Köln-Porz einen Neubau mit 33 Appartements anmieten und diesen zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen. Die Kosten: 2,61 Millionen Euro für zehn Jahre. Das Objekt: 33 Appartements mit Größen von rund 18 bis 37 Quadratmetern. Pro Jahr sind also Kosten von 261.000 Euro für eine Gesamtwohnfläche von 1072 Quadratmetern vorgesehen, im Durchschnitt sollen jeweils 659 Euro für die 33 Appartements gezahlt werden. Umgerechnet auf die Gesamtwohnfläche ergibt sich ein Preis von gut 20 Euro pro Quadratmeter. In einem Stadtbezirk, in dem die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter bei 11 bis 13 Euro liegt, die Angaben variieren bei den verschiedenen Immobilienportalen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadt im nichtöffentlichen Teil hat die Bezirksvertretung Porz in der vergangenen Woche abgelehnt – das Abstimmungsergebnis liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Pikant daran ist: Zwei der vier Grünen-Vertreter stimmten zusammen mit CDU und AfD dagegen, die zwei anderen stimmten mit SPD und BSW dafür. Die FDP und Die Partei enthielten sich, einer der sechs CDU-Vertreter war nicht anwesend. Es herrschte Stimmgleichheit, damit wurde das Ansinnen der Stadt nicht unterstützt und die Stimme des AfD-Vertreters kann als ausschlaggebend dafür bezeichnet werden. Vorwurf der SPD: Die Porzer Grünen hätten „einfach so“ die Brandmauer zur AfD eingerissen „Dass man bei dieser Entscheidung einfach so die Brandmauer einreißt, das hat uns schockiert“, sagt Lena Dickgießer, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Porz: „Auch wenn die Grünen hier in Porz ein Bündnis mit der CDU haben, erleben wir die Zusammenarbeit mit ihnen ansonsten als konstruktiv und produktiv.“ Die Grünen im Kölner Stadtrat hatten zuletzt rund um die Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse für die Stadtbahn sehr eindringlich darauf gepocht, dass demokratische Mehrheiten jenseits der inzwischen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gefunden werden sollten.

via ksta: „Brandmauer einfach eingerissen“ Grüne stimmen mit CDU und AfD gegen Obdachlosenunterkunft in Köln

siehe auch: In nichtöffentlicher Sitzung Grüne stimmen gemeinsam mit AfD. Grüne Politiker in Köln sorgen für einen Eklat: Bei der Abstimmung über eine Obdachlosenunterkunft stimmen zwei von vier mit der AfD. Die Grüne Jugend ist außer sich. Eklat in der Kölner Bezirksvertretung Porz: Zwei der vier Grünen-Vertreter haben gemeinsam mit CDU und AfD gegen eine geplante Obdachlosenunterkunft gestimmt und damit für parteiinternen Aufruhr gesorgt. Bei Stimmgleichheit wurde die Stimme der in Teilen rechtsextremen AfD ausschlaggebend für die Ablehnung des 2,61-Millionen-Euro-Projekts. (…) Die SPD zeigte sich schockiert über das Einreißen der Brandmauer zur AfD. Dem Vernehmen nach handelte es sich um eine Panne innerhalb der Grünen-Fraktion. Dieter Redlin, Vorsitzender der Grünen in Porz, begründete sein Nein, gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, mit Gerechtigkeitserwägungen – er wollte keine Gruppe finanziell bevorzugen und sah die Mietforderung als überzogen an. Die Grüne Jugend Köln reagierte mit scharfer Kritik und warf den Porzer Bezirksvertretern einen Verrat grüner Grundwerte vor. Sie hätten für eine nicht menschenwürdige Behandlung obdachloser Menschen gestimmt. Sprecherin Michelle Achour erklärte: “Wer gemeinsame Sache mit der AfD macht, hat in unserer Partei nichts verloren.”