Mutmaßliche Neonazis reisen aus Sachsen-Anhalt nach Berlin. Die jungen Männer wollen zu einer rechten Demo. Doch an einer Bushaltestelle greifen sie ein Paar wegen roter SPD-Mützen an. Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin haben im Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt mehrere Polizeibeamte ausgesagt. Es sei eine „kampfbereite Gruppe“ gewesen, schilderte eine Beamtin. Einer der Männer habe gerufen, er sei „stolz, ein Rechter zu sein“. Sie seien nach Berlin gekommen, „um Linke zu prügeln“. In den Augen habe sie Hass und Wut wahrgenommen, berichtete die Beamtin vor dem Amtsgericht Tiergarten. Den Angeklagten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten zur Last gelegt. Ein SPD-Mitglied sei bei dem Angriff am 14. Dezember 2024 gegen 12 Uhr an einer Bushaltestelle in Berlin-Lichterfelde geschlagen und durch Tritte mit Springerstiefeln auch gegen den Kopf verletzt worden. Die Angeklagten wurden am Tatort festgenommen. Drei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Rote Mützen abgezogen und getreten Betroffen von der mutmaßlich rechtsextremen Gewalt waren eine SPD-Kommunalpolitikerin und ihr Ehemann, die von einem Wahlkampfstand kamen und auf einen Bus warteten. „Uns wurden erst die roten Mützen abgezogen“, schilderte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, am ersten Prozesstag vor drei Wochen. Ihr Mann sei zu Boden gebracht worden, vier Leute hätten ihn attackiert. Auch sie sei geschubst worden. Der 50-jährige Ehemann erlitt Schürfwunden und schmerzhafte Prellungen. Als Polizeibeamte eintrafen, seien auch sie angegriffen worden. „Als wir kamen, bauten sie sich vor uns auf“, schilderte eine 29 Jahre alte Beamtin. Die Männer seien maskiert gewesen, mehrere hätten Springerstiefel getragen. Pöbeleien und rassistische Beleidigungen seien gerufen worden. Einer der Angeklagten habe die Gruppe weiter aufgeheizt. Ein Beamter erlitt im Handgemenge laut Anklage einen Mittelhandbruch, ein weiterer Polizist eine Platzwunde durch eine zerbrochene Fensterscheibe.
Für ihren Anti-Polizei-Pullover wird Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch aus der eigenen Partei stark kritisiert. Nun geht die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger deren größte Kritiker hart an. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grüne-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir scharf kritisiert. Ihr geht es dabei um deren Aufforderungen zum Parteiaustritt an die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“, schreibt Schmidberger auf dem Nachrichtendienst X. „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklch (sic!) kindisch.“ Konflikte sollten parteiintern geklärt werden. Mit ihrer öffentlichen Kritik hingegen würden Kretschmann und Özdemir „rechte Narrative bedienen“. Nietzard war wegen eines Fotos in einer Instagram-Story in die Kritik geraten, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Unter anderem Kretschmann und Özdemir hatten Nietzard dafür kritisiert und ihr zugleich einen Parteiaustritt bei den Grünen nahegelegt.
In Brandenburg und Berlin hat der Generalbundesanwalt Durchsuchungen durchführen lassen. Es geht um den Verdacht der Unterstützung pro-russischer Milizen in der Ost-Ukraine. Im Fokus der Ermittlungen: der Verein “Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe”. Der Name des Vereins, “Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.”, klingt nicht so, als müssten sich irgendwann einmal die deutsche Justiz und Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) dafür interessieren. Tatsächlich aber hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den 2015 in Berlin gegründeten Verein schon seit einiger Zeit im Blick. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass seine Mitglieder möglicherweise Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind.Am Dienstagmorgen nun rückten das Bundeskriminalamt (BKA) und Spezialkräfte der Berliner Polizei aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, südöstlich von Berlin, sowie ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim. Ebenso durchsucht wurde das offizielle Vereinsbüro, das sich in einem Bürokomplex im Berliner Ortsteil Friedrichshain befindet. (…) Der Verein soll zwischen 2015 und 2022 Milizen in den “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine mit Spendengeldern unterstützt haben, die vom Generalbundesanwalt als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Offiziell sammelt der Verein Spenden und organisiert Hilfslieferungen an russische Bürger im Donbass.Gegen zwei Personen des Vereins soll der Generalbundesanwalt im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehl erlassen haben. Die Festnahmen konnten aber bislang nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von WDR, NDR und SZ derzeit in Russland aufhalten sollen.
siehe auch: Ein deutscher Verein finanziert die Lieferung von Kriegsgütern an russische Truppen Mit Nazis in Russland Der deutsche Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe beliefert bis heute die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine – offenbar auch mit Kriegsgerät. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, lebt in Russland und arbeitet dort mit Rechtsextremen zusammen. Angebliche Friedensfreunde, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, selbsternannte Antifaschisten, die mit russischen Rechtsextremen kein Problem haben: Spätestens seit Beginn der russischen Invasion ist das ein bekanntes Phänomen. Besonders krass ist der Fall von Liane Kilinc. Die Brandenburgerin ist mit ihrem Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe seit 2015 in den inzwischen von Russland annektierten separatistischen »Volksrepubliken« im Osten der Ukraine aktiv. Bis 2019 war sie Mitglied der Linkspartei. Sie präsentiert sich stets als Antifaschistin und Friedensaktivistin – auch gerne in kremlnahen Propagandamedien wie dem in Deutschland mittlerweile verbotenen Sender RT DE (früher Russia Today), dem sie erst im Dezember ein Interview gab. Nach eigenen Angaben organisiert und finanziert ihr Verein Transporte mit humanitären Hilfsgütern für den Donbass. Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Auf ihrer Website wirbt die Friedensbrücke weiter um Spenden. Neben einem Paypal-Konto findet sich hier eine Bankverbindung der Berliner Sparkasse, die auf Kilincs Namen läuft. Den Spendenaufruf verbreitete auch der reichweitenstarke Telegram-Kanal der Influencerin und Kriegsbefürworterin Alina Lipp, die seit 2021 überwiegend in Donezk wohnt und zu Kriegsbeginn im Februar 2022 freudig auf Telegram postete: »Die Denazifikation hat begonnen.« Kilinc selbst befindet sich inzwischen in Russland. In RT DE mimte sie die politisch Verfolgte und behauptete, in Deutschland »Drohungen« und »psychischer Gewalt« ausgesetzt gewesen zu sein, beispielsweise weil Autos mit ukrainischem Kennzeichen vor ihrem Auto geparkt hätten. Neue Recherchen des russischen Investigativportals The Insider und der Inhaberin eines deutschsprachigen Twitter-Accounts mit dem Namen Polly belegen nun eindrücklich, wie eng Kilinc mit rechtsextremen und putintreuen Gruppen zusammenarbeitet. Die Auswertung von Beiträgen und Bildmaterial aus verschiedenen sozialen Medien zeigt außerdem, dass von der Friedensbrücke finanzierte Transporte auch militärische Güter in den Donbass brachten.
»Der Verein soll zwischen 2015 und 2022 Milizen in den ›Volksrepubliken‹ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine mit Spendengeldern unterstützt haben […]. Offiziell sammelt der Verein Spenden und organisiert Hilfslieferungen an russische Bürger im Donbass.«
Mehr als 60 Prozent der deutschen Politiker haben schon mindestens einmal Gewalt erfahren, zeigt eine Studie. Demnach ändern schon jetzt rund 20 Prozent deshalb ihr Verhalten. Rund 1.500 Politikerinnen und Politiker von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik haben die Wissenschaftlerinnen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) für eine Studie befragt. Sie wollten wissen, inwiefern Politiker Gewalt und Aggressionen erleben – und welche Auswirkungen das hat.Wie die Studie zeigt, sind die Folgen schon jetzt gravierend: Jeder Fünfte gibt an, aufgrund der Gewalterfahrungen das eigene Verhalten schon jetzt zu ändern. Demnach sind besonders Politiker betroffen, die Themen wie Diskriminierung, Klima oder Gleichstellung ansprechen. Die Politiker würden nicht mehr auf Veranstaltungen oder in den Wahlkampf gehen. Frauen seien häufiger betroffen als Männer, besonders von sexualisierter Gewalt.
Tommy Robinson gilt als prägende Figur der rechtsextremen Szene in Großbritannien. Jetzt wurde der 42-Jährige vorzeitig aus der Haft entlassen. Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video mit dem Titel “Tommy aus dem Gefängnis frei” bedankte sich der 42-Jährige bei US-Milliardär Elon Musk und kritisierte die britische Regierung. Robinson war im Oktober wegen Missachtung einer Gerichtsentscheidung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht hatte vergangene Woche jedoch entschieden, seine Haftstrafe zu reduzieren. Einen Tag später wurde Robinson wegen Bedrohung von zwei Männern angeklagt, bei denen es sich Berichten zufolge um Journalisten der “Daily Mail” handelt. Anfang Juni soll er deswegen vor einem Gericht in London erscheinen.
Die AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch eingestuft hat. Nun tritt das Eilverfahren in die nächste Phase. Im Eilverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Stellungnahme eingereicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln sagte, nun habe wiederum die AfD Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hatte die Partei vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag eingereicht (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25).
“Passdeutsche”: AfD-Politiker verwenden die Bezeichnung, um ein “deutsches Volk” und “deutsche Staatsbürger” zu unterscheiden. “Zweifelsfrei rassistisch”, sagt ein Experte. Der Begriff zielt laut einem Gerichtsurteil auf Ausgrenzung und Abwertung. “Passdeutsche” – das Wort taucht mehrmals im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf. Für die Behörde ist es ein Beleg für ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis. Durch die Sozialen Medien geistert der Begriff schon länger. Wer verwendet ihn und warum? Zunächst: Wer in rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Kreisen von “Passdeutschen” spricht, trifft eine Unterscheidung: Nicht alle Staatsbürger – also derjenigen, die einen deutschen Pass bekommen können – gehörten zum “deutschen Volk”, wird behauptet. Der Begriff der “Passdeutschen” geht, wie Experten hier erläutern, über eine sachliche Kritik an Zuwanderung, Einbürgerung und mangelnder Integration hinaus. Es kommt eine radikale Ideologie ins Spiel. “Breite Unterstützung in der Partei” Zum Beispiel nannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum 2022 die DFB-Elf eine “passdeutsche Fußballnationalmannschaft”. Die heutige Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, schrieb 2019 auf Facebook, bei den Tatverdächtigen einer Gruppenvergewaltigung habe es sich nicht um Deutsche, sondern “um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken” gehandelt. Häufig erwähnt die AfD den Begriff “Passdeutsche” im Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund aus dem außereuropäischen Raum. Die Zitate von Baum und Weidel stehen im Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu einem Verfahren, mit dem sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzen wollte – am Ende vergeblich. Auch die AfD-Politiker Björn Höcke, Alexander Gauland und Maximilian Krah werden in dem Zusammenhang genannt. Solche Aussagen grenzten aus und werteten ab, befand das Gericht. Und sie hätten “breite Unterstützung in der Partei”.
