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FBI discovers cache of guns, armor and Nazi paraphernalia while raiding home in Washington state

Law enforcement discovered a cache of weaponry and armor, including a machine gun and grenade launchers, along with Nazi paraphernalia during a raid of a home in Washington state, authorities said Tuesday. Derek Sanders, the elected sheriff of Thurston County, said in a Facebook post that the U.S. Army Criminal Investigation Division asked his office for assistance Monday as an FBI special weapons and tactics team executed a search warrant in Lacey, near the state capitol of Olympia, “as a result of a violent robbery and theft of military weaponry/armor.” (…) Additional information was expected to be included in a federal criminal complaint to be unsealed Wednesday. The two people arrested were expected to make initial appearances at U.S. District Court in Tacoma on Wednesday afternoon. In his post, Sanders said agents had seized 35 firearms at the home, including short barrel rifles and an MG42 machine gun — a type typically supported with a bipod and which was used by German troops during World War II. Other seized gear included grenade launchers, explosives, body armor, ammunition and ballistic helmets, and multiple rifles were staged at windows throughout the residence, the sheriff said.

via ap: FBI discovers cache of guns, armor and Nazi paraphernalia while raiding home in Washington state

siehe auch: 2 arrested with arsenal and Nazi paraphernalia after base robbery were ex-military, prosecutors say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Levi Austin Frakes and Charles Ethan Fields were arrested Monday night at their home in Lacey, near Olympia, according to a criminal complaint filed Wednesday in U.S. District Court. Federal court records did not list an attorney for either man; Machine gun, grenade launchers, Nazi material found during FBI raid in Washington state Two suspects were booked “on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed,” the Thurston County sheriff said. Federal agents, who executed a search warrant in Lacey, Wash., found 35 guns, including an MG42 machine gun and short barrel rifles, grenade launchers, explosives, body armor and ballistic helmets “surrounded by Nazi paraphernalia,” Derek Sanders, the sheriff of Thurston County, Wash., stated on Tuesday. Sanders wrote that the U.S. Army’s criminal investigation division contacted the sheriff’s office for help executing the warrant, which he stated was “a result of a violent robbery and theft of military weaponry-armor” and which involved suspects who “were actively involved in Nazi white nationalist efforts.” An FBI SWAT team found the weapons, including “multiple rifles” that “were staged at windows throughout the residence,” per the sheriff. “Two suspects were apprehended and booked into Thurston County Jail on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed at the completion of the federal investigation,” Sanders stated. He added that the superior court set bail at $500,000 for each of the defendants, “despite requests to set bail at only $5,000.”

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Neonazis um Thorsten Heise stören Vortrag über „Reichsbürger“ in Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt

Rechtsextreme um Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) haben eine Veranstaltung über „Reichsbürger“ im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt (Landkreis Eichsfeld) gestört. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs – das Bündnis für Demokratie spricht von gezielter Einschüchterung. Eine Gruppe um den Thüringer Neonazi Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) hat am Dienstagabend einen Vortrag im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt gestört. Wie Polizeisprecherin Vanessa Lundershausen berichtet, sei die Polizei gegen 19.40 Uhr zu der Einrichtung am Holzweg gerufen worden. Sie bestätigte entsprechende Tageblatt-Informationen. Die Info-Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie im Eichsfeld stand unter dem Titel „Reichsbürger-Hotspot Eichsfeld – über die Reichsbürgerbewegung und ihre Aktivitäten im Eichsfeld“. Als Rednerinnen traten die Rechtsextremismus-Expertinnen Romy Arnold von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) und die Journalistin Andrea Röpke auf. „Nach wenigen Minuten haben sechs Neonazis versucht, die Veranstaltung zu crashen“, berichtet Organisator Kai Majer vom Bündnis. Darunter soll sich Thorsten Heise, seine Frau und sein Sohn sowie drei weitere, laut Majer, jüngere Neonazis befunden haben. Mitarbeiter des Jugendzentrums und Veranstaltungsteilnehmer hätten mit körperlichem Einsatz verhindert, dass die Mitglieder der Gruppe den Saal betreten, schildert Majer. „Das war eine sehr bedrohliche Situation.“ Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs Heise und seine Frau sollen schon zuvor unerkannt in den Saal gelangt sein. Gegen Heise hatte das Jugendzentrum in der Vergangenheit wegen anderer Vorfälle bereits ein Hausverbot ausgesprochen. Zur Identität der sechs Gruppenmitglieder macht Polizeisprecherin Lundershausen aktuell keine Angaben. Als die Polizei eingetroffen sei, hätten die Personen Gebäude und Gelände bereits verlassen. Die Polizei ermittelt nun gegen Mitglieder der Gruppe wegen Hausfriedensbruchs und eines Vergehens gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, weil mutmaßlich Videoaufnahmen angefertigt worden sind.

via göttinger tageblatt: Neonazis um Thorsten Heise stören Vortrag über „Reichsbürger“ in Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt

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#VORARLBERG – Kassier rassistisch beschimpft: #Haftstrafe – #LockHerUp

Alkoholisierte Kundin beschimpfte dem Urteil zufolge in Supermarkt ausländischen Kassier rassistisch. Weil Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, wurde Gefängnisstrafe verhängt. Wegen Verhetzung wurde die mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil von Richter Theo Rümmele ist nicht rechtskräftig. Die 42-jährige Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zur Gerichtsverhandlung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde. Sie kann die Entscheidung bekämpfen. Staatsanwältin Konstanze Erath verzichtete auf Rechtsmittel. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Haft gewesen. Über die Angeklagte wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, weil sie bereits vier einschlägige Vorstrafen hat. Nach Ansicht des Richters setzte die angeklagte Arbeitslose am 4. März in Dornbirn einen Ausländer aufgrund seiner Herkunft öffentlich herab. Demnach beschimpfte die alkoholisierte Kundin am Bahnhof in einem Supermarkt den afghanischen Kassier rassistisch und sagte, er und die anderen Ausländer sollten aus Österreich verschwinden. Verhetzung Weil sich die Angeklagte öffentlich vor zumindest 30 Personen ausländerfeindlich äußerte, lag rechtlich nicht nur eine mit einer Privatanklage zu verfolgende Beleidigung vor, sondern der Tatbestand der Verhetzung vor. Der Richter hielt die belastenden Angaben des mutmaßlichen Opfers für glaubwürdig. Der 38-jährige Afghane zog in der Gerichtsverhandlung seinen Schadenersatzanspruch von 200 Euro zurück.

via vol.at: VORARLBERG Kassier rassistisch beschimpft: Haftstraf

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Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen #Terror ein

Ein 53-jähriger Franzose erschiesst einen Einwanderer in Südfrankreich und ruft zu Gewalt auf. Die Behörden stufen das Verbrechen erstmals als rassistisch motivierten Terroranschlag ein. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen 45-jährigen Tunesier in Südfrankreich hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft des Landes erstmals Ermittlungen in einem Mordfall mit rechtsextremem Hintergrund aufgenommen. Christophe B., ein 53-jähriger Metallbauer und Sportschütze, hatte seine Tat auf seinem Facebook-Konto angekündigt und sie mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Parolen begründet. Französische Medien berichten, er habe in einem seiner Videos die Franzosen zum «Aufstand» und zur «Erschiessung» von Menschen ausländischer Herkunft, insbesondere von Nordafrikanern, anstacheln wollen. Hassbotschaften auf Facebook Die Tat ereignete sich am Samstag in der Kleinstadt Puget-sur-Argens im südostfranzösischen Département Var. Christophe B. hatte am späten Abend das Feuer auf zwei seiner Nachbarn eröffnet. Hichem Miraoui, ein 45-jähriger Coiffeur mit tunesischer Staatsangehörigkeit, wurde dabei durch fünf Schüsse tödlich verletzt. Ein zweites Opfer, ein 34-jähriger Mann türkischer Herkunft, erlitt eine Schussverletzung an der Hand. Anschliessend floh der Täter mit dem Auto, er stellte sich jedoch noch in der Nacht, nachdem seine Partnerin die Polizei verständigt hatte

via nzz: Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen Terror ein

siehe auch: Rechtsextreme Tat in Frankreich Der Mord an einem Tunesier wühlt die Franzosen auf. Hichem Miraoui wurde erschossen, weil er Araber war. Die französische Justiz hält die Tat eines Rechtsextremisten im Süden des Landes für einen möglichen Terrorakt – eine Premiere. Hichem Miraoui war 46 Jahre alt, Frisör, Tunesier, ledig, ein fröhlicher Mann mit einem ansteckenden Lachen. In Puget-sur-Argens, einer kleinen Stadt bei Fréjus an der Côte d’Azur, wo er seit vielen Jahren lebte, mochten ihn alle. So erzählt es der Bürgermeister des Orts. Überhaupt: Viele Menschen hier haben nun das Bedürfnis, öffentlich schöne Dinge zu sagen über Hichem Miraoui, das französische Fernsehen fängt ihre Stimmen ein. Ein „Sonnenschein“ sei er gewesen, heißt es. Am Samstagabend war er zu Hause, er telefonierte gerade mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Tunesien, als sein Nachbar in seine Wohnung trat und auf ihn schoss, aus kurzer Distanz. Fünf Kugeln trafen Miraoui, er war sofort tot. Und wenn dieser Mord in der Provinz jetzt die Politik bis nach Paris bewegt, dann wegen des Profils des Täters und der Videos und Botschaften, die er auf Facebook postete, vor und nach der Tat. Der mutmaßliche Täter wollte offensichtlich gleich noch einen Mord begehen Christophe B., 53 Jahre alt, Franzose, hat aus rassistischen Motiven getötet. An diesem Abend wollte er auch noch einen türkischen Staatsangehörigen töten, der in der Siedlung wohnt. Eine Kugel verletzte den jungen Mann an der Hand. Der „Parquet national antiterrorisme“, Frankreichs Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen Terrorismus, stuft den Fall als möglichen Terrorakt ein. Für eine rechtsextremistisch inspirierte Tat ist das eine Premiere in der Geschichte dieses Richterpools, der 2019 eingerichtet wurde.

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Democrats Will Hand Out Free Tacos to Mock Trump – #TACO

The Democratic Party has commissioned a taco truck to serve free lunch outside the Republican National Committee’s DC headquarters beginning at noon on Tuesday. The giveaway is not just to mark taco Tuesday, says a Democratic National Committee staffer who tipped Mother Jones off about the free grub. The food is also meant to get under the skin of President Donald Trump, who has recently become associated with the acronym TACO—shorthand for Trump Always Chickens Out. Financial Times columnist Robert Armstrong coined the term in early May to describe Trump’s habit of announcing sweeping tariff threats only to—in the wake of the inevitable market plunge—renege and give countries more time to negotiate. (…) Trump “talks a big game, caves, and then leaves working families and small businesses to deal with the fallout,” DNC Chair Ken Martin said in a statement. “Trump always chickens out—we’re just bringing the tacos to match.” The acronym has gone mainstream enough to come up during a White House press conference. When a reporter asked Trump about it on May 28, Trump rebuffed her, calling her question “nasty.” With any luck, Tuesday’s tacos won’t be.

via mother jones: Democrats Will Hand Out Free Tacos to Mock Trump

Democrats will hand out free tacos to mock Trump

— Mother Jones (@motherjones.com) 2025-06-03T15:23:29.687Z
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Verfassungsfeinde im Parlament Kein Steuergeld für Extremisten

Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land? Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen künftig kein Steuergeld mehr bekommen? Wenn es nach dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages geht, lautet die Antwort auf diese Frage: ja. Am Dienstag stellte Hendrik Hering (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf in Mainz vor. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt würden, sagte Hering bei der Vorstellung. „Wir betreten hier Neuland.“ Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der die anderen Parteien intensiv darüber debattieren, wie mit der AfD umzugehen ist. Am 2. Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Nachrichtendienst hat die Einstufung zwar nach einem Eilantrag der AfD vorerst ausgesetzt, bis ein Gericht darüber entscheidet. Aber die Diskussion über Konsequenzen läuft längst. Nicht nur, was ein mögliches Verbotsverfahren angeht. (…) In Mainz dürfen Mitarbeiter, bei denen ein verfassungsfeindlicher Hintergrund nachgewiesen wurde, seit dem vergangenen Sommer den Plenarsaal nicht mehr betreten. Nur wer eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung besteht, darf sich in allen Bereichen des Landtages aufhalten. Eine solche Zuverlässigkeitsprüfung soll laut dem Gesetzentwurf künftig auch darüber entscheiden, ob Mitarbeitern von Fraktionen oder Abgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Dafür will der Landtag auf Daten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgreifen. Als verfassungsfeindlich gelten dem Entwurf zufolge zum Beispiel Mitarbeiter, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Auch genannt werden Mitarbeiter, die in den vergangenen fünf Jahren Mitglied in einer Partei waren, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt hat.

via sz: Verfassungsfeinde im Parlament Kein Steuergeld für Extremisten

siehe auch: Landtag in RLP will Geldhahn für Verfassungsfeinde zudrehen. Der rheinland-pfälzische Landtag will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf dazu hat Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht laut Hering vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat – wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.Hering: Demokratie soll gestärkt werdenEs gehe darum, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, sagte Hering. “Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden.” Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet.Hintergund für den Schritt des rheinland-pfälzischen Landtags sind Medienberichte, wonach weit über 100 Mitarbeitende im Bundestag und Landtagen beschäftigt sind, die als verfassungsfeindlich gelten.

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Rassistische #Brandstiftung in #Solingen – Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters – #terror

Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“. Im Prozess um den Brandanschlag vom März 2024 in Solingen, bei dem vier Mitglieder einer bulgarisch-türkischen Familie ums Leben kamen und 21 Menschen teils schwer verletzt wurden, treten immer wieder neue Beweise zutage, die auf ein mögliches rechtsextremes Motiv des Täters hindeuten. Zuletzt hatte die Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız in den Cloud-Daten des Täters extrem rechte Inhalte entdeckt, unter anderem Videos des rechtsextremen Medienkanals „Compact TV“. Darunter ist eines mit dem Titel „Dorfdisko Ausländer raus“, in dem ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden. Aufgrund dieser Funde hatte Başay-Yıldız ein IT-Gutachten zur Auswertung der Cloud-Daten beantragt. Die Polizei hat diese inzwischen analysiert. Laut Başay-Yıldız finden sich darin „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“. Sie betont: „Hier sieht man schon, dass da lange Interesse bestand.“ Auch der Nebenklageanwalt Fatih Zingal verwies auf wiederholte Suchanfragen des Täters zum „Dritten Reich“. Brisant ist zudem eine weitere Internetsuche, auf die Anwältin Başay-Yıldız am Montag aufmerksam machte: Es geht um einen Brand in einem Wohngebäude in der Wuppertaler Normannenstraße im Jahr 2022. Damals war im Keller des Hauses ein Feuer ausgebrochen, zwei Personen mussten über eine Drehleiter aus dem dritten Obergeschoss gerettet werden. Auffällig dabei: Die damalige Freundin des Angeklagten, Jessica B., hatte bis kurz vor dem Brand in diesem Haus gewohnt. Zuvor war es im September 2021 zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem marokkanischen Nachbarn gekommen – beide hatten sich gegenseitig angezeigt. Laut Informationen der taz handelt es sich auch bei diesem Gebäude um ein Wohnhaus mit überwiegend migrantischer Bewohnerschaft. Başay-Yıldız erklärte: „Welche Brandsätze dort gelegt wurden und wie damals ermittelt wurde, das wäre auch hier von Interesse.“ Auch Anwalt Zingal sprach von einem „wichtigen Komplex“ und betonte, man müsse klären, ob ein Zusammenhang zum Angeklagten besteht. Rechte Bilder Für den Verhandlungstag am Montag war ein 39-jähriger Mechaniker aus Köln geladen. Auf Druck von Başay-Yıldız waren Festplatten ausgewertet worden, die in der Wohnung des Angeklagten gefunden worden waren. Darauf befanden sich 166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder, die zunächst der Lebensgefährtin des Angeklagten zugeordnet wurden. Später untersuchte die Anwältin die Festplatten selbst erneut und entdeckte weitere Bilder. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens erfolgte schließlich eine umfassende Datenauswertung: Demnach sollen die Bilder dem 39-jährigen Kölner Mechaniker zuzuordnen sein, da sich auf den Festplatten auch andere eindeutig ihm zugehörige Dateien befanden.

via taz: Rassistische Brandstiftung in Solingen Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters

siehe auch: MUTMASSLICH RASSISTISCH Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung? Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal. Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist der Angeklagte mit einem weiteren, vierten Feuer in Verbindung gebracht worden. Es habe im Keller eines Wohnhauses in Wuppertal am 5. Januar 2022 gebrannt, sagte Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yıldız. Bewohner hätten mit einer Drehleiter gerettet werden müssen. In diesem Haus habe nicht nur die Freundin des Angeklagten früher gewohnt, sondern auch ein Mann, mit dem der Angeklagte Streit gehabt und sich sogar einmal geprügelt habe. Die Auswertung von Festplatten habe ergeben, dass der Angeklagte noch in der Brandnacht versucht habe, über die Suchmaschine Google etwas zum Feuer in Erfahrung zu bringen. Die Anwältin beantragte, den damaligen Kontrahenten des Angeklagten, einen Marokkaner, als Zeugen zu hören zum Hintergrund des Streits. Zudem sollten die Ermittler prüfen, ob es Parallelen bei der Brandlegung zu den bereits gestandenen Taten gebe.

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