Nach Ansicht von Andreas Hennemann ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtswidrig. Deshalb will der Anwalt juristisch gegen Bundesinnenminister Dobrindt vorgehen. Der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Hintergrund sind die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. “Diese Zurückweisungen verletzen geltendes Recht”, schreibt Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Zuerst hatte der “Südkurier” darüber berichtet. Andreas Hennemann ist Fachanwalt für Strafrecht und sitzt für die SPD im Konstanzer Gemeinderat. Seine Anzeige richtet sich nicht nur gegen Dobrindt, sondern auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine “faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU” dar, so Hennemann. (…) Nach Ansicht von Andreas Hennemann stehen Dobrindt und Bundespolizeichef Romann damit im Verdacht, Untergebene zu Straftaten verleitet zu haben. “Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, schreibt Hennemann.
ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt von Igor Levit und Danger Dan
Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt« ihren neuen Song spielen. Nun schreitet die ZDF-Intendanz ein. Die Musiker sprechen von einem »autoritären Akt«. Das ZDF verbietet Read more