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Trump Judge Gave Jew-Hating Neo-Nazi Coveted Academic Prize

Prior to his suspension, Preston Damsky won an award for his paper arguing against voting rights for nonwhites. The University of Florida has suspended one of its students over racist social media posts—but not before he won an award for a paper arguing the Constitution only protects non-whites. The college placed Preston Damsky, a 29-year-old law student, on leave earlier after he posted a series of racist messages to his X account that included suggesting Jewish people should be “abolished by any means necessary,” The New York Times reports. Before his suspension, Damsky had written a paper for one of his legal seminars in which he argued “We the People” in the Constitution should be understood as referring solely to white people, that voting rights ought to be revoked for non-whites, and that shoot-to-kill orders should be issued for “criminal infiltrators at the border.” John L. Badalamenti, a sitting federal judge appointed by President Donald Trump, taught the class for which Damsky wrote that report. Badalamenti granted Damsky a “book award,” reserved for the seminar’s top student. The Daily Beast has reached out to Badalamenti for comment. “[White people] cannot be expected to meekly swallow this demographic assault on their sovereignty,” Damsky wrote in his paper, adding that allowing the U.S. to become “a nonwhite majority” country would amount to a “terrible crime.”

via daily beast: Trump Judge Gave Jew-Hating Neo-Nazi Coveted Academic Prize

siehe auch: A White Nationalist Wrote a Law School Paper Promoting Racist Views. It Won Him an Award. The University of Florida student won an academic honor after he argued in a paper that the Constitution applies only to white people. From there, the situation spiraled. Preston Damsky is a law student at the University of Florida. He is also a white nationalist and antisemite. Last fall, he took a seminar taught by a federal judge on “originalism,” the legal theory favored by many conservatives that seeks to interpret the Constitution based on its meaning when it was adopted. In his capstone paper for the class, Mr. Damsky argued that the framers had intended for the phrase “We the People,” in the Constitution’s preamble, to refer exclusively to white people. From there, he argued for the removal of voting rights protections for nonwhites, and for the issuance of shoot-to-kill orders against “criminal infiltrators at the border.” Turning over the country to “a nonwhite majority,” Mr. Damsky wrote, would constitute a “terrible crime.” White people, he warned, “cannot be expected to meekly swallow this demographic assault on their sovereignty.” At the end of the semester, Mr. Damsky, 29, was given the “book award,” which designated him as the best student in the class. According to the syllabus, the capstone counted the most toward final grades. The Trump-nominated judge who taught the class, John L. Badalamenti, declined to comment for this article, and does not appear to have publicly discussed why he chose Mr. Damsky for the award. That left some students and faculty members at the law school, considered Florida’s most prestigious, to wonder, and to worry: What merit could the judge have seen in it? The granting of the award set off months of turmoil on the law school campus. Its interim dean, Merritt McAlister, defended the decision earlier this year, citing Mr. Damsky’s free speech rights and arguing that professors must not engage in “viewpoint discrimination.”

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Der Hassbotschafter: So lotet ein AfD-Mann aus der Region die Grenzen des Rechtsstaats aus

Sich selbst be­zeich­net der AfD-Mann als In­ter­ne­tak­ti­vist, Pro­pa­gan­da­ex­or­zist, Wi­der­stands­mo­ti­va­tor. Das Sam­mel­su­ri­um an Straf­ta­ten, für die er am Di­ens­tag in Aschaf­fen­burg vor Ge­richt zum gro­ßen Teil schul­dig ge­spro­chen wur­de, lässt kei­nen Zwei­fel: Da lo­tet ei­ner die Gren­zen des Rechts­staats für Hass­bot­schaf­ten sei­ner Par­tei aus – ver­s­trickt sich aber mit­un­ter in ku­rio­se Wi­der­sprüche, ana­ly­siert un­ser Au­tor Ke­vin Zahn. Bei den Vorwürfen gegen das AfD-Mitglied aus dem Kreis Aschaffenburg ist am Dienstag fast alles dabei gewesen, weswegen die Partei aus Sicht vieler Bürger undemokratisch ist. Und im Grunde verfährt der Mann immer nach dem gleichen Prinzip: Er überschreitet eine Grenze, provoziert damit Kritik – und stellt sich dann als Opfer dar. So simpel das Vorgehen ist, es beschert der AfD und Konsorten wie Donald Trump nach wie vor große Aufmerksamkeit. (…) Er schwingt sie selbst kräftig gegen andere. Er vergleicht zum Beispiel das Programm der Grünen mit Hitlers Positionen oder postet eine Karikatur von Ukrainern beim Hitlergruß. Zugleich relativiert er die Gesinnung der Nazis, postet Bilder von Aufmärschen. Doch ob die Keule in die eine oder andere Richtung schwingt, beides zielt am Ende auf eines ab: Normalisierung. Bei Gericht stellte Staatsanwalt Jürgen Bundschuh in klaren Worten dar, warum allein die Abbildung von verbotenen Nazisymbolen eine Straftat ist. Sie müsse die Nazis gar nicht verherrlichen, sagt Bundschuh, allein das Zeigen genügt. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Abbildung zum Beispiel der Bildung, der Kunst oder der Berichterstattung diene. Oder wenn sich der Äußernde auf Anhieb zu erkennen davon distanziert. Das Recht wirkt hier also der Normalisierung entgegen. (…) Das Gericht sah in vielen dieser Fälle die “strafrechtliche Relevanz” sogar als gesteigert an, sie fielen für die Strafe besonders ins Gewicht. Richterin Scheuermeyer sagte: “Es gibt alle Möglichkeiten, sich mitzuteilen, aber man muss auch die Grenzen beachten.” Beim Verhalten des Angeklagten spricht sie von “regelmäßigen Postings, die absolut überhaupt nichts mit einer nachvollziehbaren Diskussion oder Kritik zu tun haben”. Die klare Botschaft: Wer pauschal Minderheiten diffamiert, muss sogar mit mehr Strafe rechnen. Herabsetzung: Plumper Frauenhass Grüne, der Rechtsstaat, diverse Minderheiten – die Feindbilder der AfD sind nicht komplett ohne Frauen. Auch hier fällt der Angeklagte mit recht plumpen Sprüchen. Das Beleidigungs-Prinzip ist so simpel wie alt: Wenn’s um Frauen geht, sprechen Männer herablassend über deren Sexualleben. Wie es gerade passt: Die eine habe zu viel, verkaufe sich im Falle der Baerbock-Beleidigung gar, die andere habe zu wenig. Am Ende läuft alles auf das Gegenteil von Gleichstellung heraus: Es handelt sich schlicht um Herabsetzung.  Richterin Scheuermeyer griff sich ein Beispiel heraus: “Wenn man das Wort Schlampe verwendet, dann ist das für mich keine objektive Meinungsäußerung, sondern durchaus eine Beleidigung .” Ebendas bestritt der Strafverteidiger postwendend, setzte gar selbst eine ähnliche Äußerung obendrauf. Ob man sich davon provozieren lassen muss? Richterin Scheuermeyer ließ sich darauf erst gar nicht ein.

via main-echo: Der Hassbotschafter: So lotet ein AfD-Mann aus der Region die Grenzen des Rechtsstaats aus

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AfD-Chefin erstattet Anzeige Alice Weidel im Netz beleidigt: Gericht verurteilt Isernhagener

Das Amtsgericht Burgwedel hat einen Mann aus Isernhagen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er AfD-Chefin Alice Weidel in den sozialen Medien beleidigt hatte. Der Weg zum Urteil war nicht leicht. Das Amtsgericht Burgwedel hat einen 57-jährigen Isernhagener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Er hatte im Februar 2022 auf der Plattform X Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, als „menschenhassende Nazi-Schlampe“ betitelt. Einfach war die Urteilsfindung nicht – zumal das Landgericht Hamburg dem NDR im Mai 2017 erlaubt hatte, Weidel als „Nazi-Schlampe“ in einer Satire-Sendung zu bezeichnen. Die Anklage warf dem Isernhagener vor, sich mit einem beleidigenden Kommentar auf der Plattform X gegen die heutige AfD-Parteivorsitzende geäußert zu haben. Dort hatte es eine Diskussion um ein Interview mit Weidel zur Ukraine-Krise gegeben, in dem sie sinngemäß der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben haben soll. Neben diversen anderen Diskussionsbeiträgen kommentierte der Isernhagener den Beitrag mit „menschenhassende Nazi-Schlampe. nuff said.“ Der Bundesnachrichtendienst hatte den Post entdeckt, Alice Weidel informiert und diese letztlich gegen den heute 57-Jährigen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Delikt, das nur nach einer Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Ermittler landeten schnell beim Isernhagener, da dieser mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse über seinen X-Account zurückverfolgt werden konnte. Das Gericht erließ einen Strafbefehl über 1200 Euro gegen den Mann, der jedoch Einspruch einlegte. Entsprechend kam es am Donnerstag zur Gerichtsverhandlung in Burgwedel. Dass es die Äußerung gegeben hatte, stellte der Verteidiger des Angeklagten nicht in Abrede. „Fraglich ist jedoch die rechtliche Bewertung und auch, ob mein Mandant mit Vorsatz Frau Weidel herabwürdigen wollte“, betonte er. Eben das bestritt der Angeklagte. „Ich bin ein politisch vielseitig interessierter Mensch. Ich habe nicht die Person beleidigen wollen, sondern es ging mir um die Sache und die Partei“, sagte der Isernhagener. Er hätte 1000 andere Beleidigungen finden und wählen können, das habe er aber bewusst nicht getan. Es sei ihm vielmehr um eine pointierte Stellungnahme zu der Debatte gegangen, ergänzte sein Verteidiger. Das sei mit dem „nuff said“, ein umgangssprachlicher Nachsatz aus dem Englischen, der betone, dass es nichts weiter zu sagen gebe, untermauert worden. Verteidiger und Angeklagter verwiesen zudem auf einen Rechtsstreit zwischen Alice Weidel und dem NDR aus dem Jahr 2017. In der Satire-Sendung „Extra 3″ war Weidel damals vom Moderator als „Nazi-Schlampe“ betitelt worden – das wiederum als Reaktion auf Weidels Rede bei einem AfD-Parteitag, in der sie gesagt hatte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

via haz: AfD-Chefin erstattet Anzeige Alice Weidel im Netz beleidigt: Gericht verurteilt Isernhagener

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Rassistische Anzeige in Amtsblatt Sebnitz: Ermittlungen gegen Dachdecker eingestellt

Eine rassistische Stellenanzeige eines Sebnitzer Dachdeckers hatte im April bundesweit Schlagzeilen provoziert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den 60 Jahre alten Handwerker wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft war der Inhalt der Stellenanzeige zwar als “teilweise geschmacklos und moralisch anstößig” zu bewerten, strafrechtlich ist sie jedoch ohne Relevanz. Der Sebnitzer Dachdeckermeister hatte in der Werbeanzeige einen Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt, schloss bestimmte Menschen als Bewerber aber aus. Diese wurden mit antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Begriffen beschrieben. Bei der Staatsanwaltschaft waren daraufhin viele Anzeigen eingegangen. Äußerungen von Meinungsfreiheit gedeckt Die Äußerungen seien von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Rolle habe dabei gespielt, dass die Personengruppen teilweise nicht eindeutig identifizierbar seien. Darüber hinaus habe der Beschuldigte auch nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Personengruppen aufgerufen. Eine Anklage kam daher laut Statsanwaltschaft nicht in Betracht

via mdr: Rassistische Anzeige in Amtsblatt Sebnitz: Ermittlungen gegen Dachdecker eingestellt

siehe dazu auch: ANZEIGE ERSTATTET – #Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im #Amtsblatt #Sebnitz Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik. Der Handwerker selbst will sich der Tragweite der Begriffe nicht bewusst gewesen sein. Ein Dachdeckermeister in Sebnitz hat mit einer rassistischen Anzeige im Amtsblatt für Entsetzen gesorgt. “Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!” heißt es da. Sprich: Der Handwerker möchte keine Schwarzen oder Juden als Bewerber. Was er mit Zeppelträger genau meint, ist unklar. Im Netz kursieren verschiedene Meinungen dazu. Es könnten Zopfträger oder Muslime gemeint sein. Wie kann so eine Anzeige in ein Amtsblatt kommen, fragen sich viele. Der Bürgermeister von Sebnitz, Ronald Kretzschmar sagte MDR SACHSEN, die Anzeige sei beschämend und untragbar. “Leider sehen wir solche Anzeigen nicht, da diese als private Anzeige über den Wittich Verlag (Verleger des Grenzblattes) gebucht wird. Hier hat die Redaktion des Wittich Verlages versagt, da hätte man noch den Abdruck verhindern können.” Kretzschmar hat Anzeige gegen den Verfasser, den Dachdecker Ronney W., gestellt und ebenso gegen den Verlag. Der gesamte Stadtrat und die Ortsvorsteher seien ebenso schockiert. “Volksverhetzung, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz und werden in jeder Form abgelehnt”, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme.

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Wirbel um AfD-Video: Staatsanwaltschaft beantragt Immunität-Aufhebung von Politiker – #LockHimUp

Stand:20.06.2025, 11:03 Uhr Von: Tobias Gmach Kommentare Drucken Teilen AfD-Verbot kein Thema: Innenminister beraten über psychisch auffällige Gewalttäter Wegen des laufenden Verfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn hat die Staatsanwaltschaft München I die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Gauting – Die Staatsanwaltschaft München I hat beantragt, die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Ingo Hahn aufzuheben. Der Antrag sei an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, übermittelt worden. „Mehr können wir aus Gründen der Immunität derzeit nicht sagen“, schreibt Sprecherin Anne Leiding auf Nachfrage des Starnberger Merkur. Gegen den Stockdorfer Hahn, der über die AfD-Liste den Sprung ins Parlament schaffte, läuft ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung. Die AfD veröffentlichte Anfang 2021 ein Video, in dem der Anschein erweckt wird, Hahn – damals Landtagsabgeordneter – und Gabi Schmidt (Freie Wähler) stünden im Dialog, obwohl dies nicht der Fall war. Das Thema des AfD-Zusammenschnitts aus einer Plenarsitzung: Corona-Impfungen. Schmidt hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

via merkur: Wirbel um AfD-Video: Staatsanwaltschaft beantragt Immunität-Aufhebung von Politiker

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„From the River to the Sea“ – Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Studenten der Freien Universität Berlin freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, Terrorpropaganda verbreitet zu haben. Konkret hatte der 23-Jährige im Mai 2024 bei einer propalästinensischen Versammlung die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gerufen. Diese war am 2. November des Vorjahres von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) per Verfügung verboten worden, weil sie als Kennzeichnen der am gleichen Tag als Terrororganisation verbotenen Hamas gewertet wurde. Infolge der Verbotsverfügung war es bereits mehrfach zu Verurteilungen von Personen sowie Verboten von oder strengen Auflagen für Demonstrationen gekommen. Dass „From the River to the Sea“ als Kennzeichen der Hamas zu verstehen sei, sah die Richterin am Freitag anders. Sie habe schon zuvor Bedenken über den ergangenen Strafbefehl geäußert, sagte sie. Durch die Vorstellung einer ausführlichen historisch-wissenschaftlichen Analyse der Parole durch eine LKA-Sachverständige kam die Richterin aus mehreren Gründen zu der Überzeugung, dass es sich nicht um ein Hamas-Kennzeichen handele. Zwar versuche die 1987 gegründete Terrororganisation, sich den Spruch zu eigen zu machen. Allerdings, so das Urteil, müsse dessen Ursprung in den 1960er und 1970er Jahren berücksichtigt werden. Anfangs habe die Parole nicht – wie im Fall der Hamas – für die Auslöschung Israels, sondern für die Errichtung eines „multiethnischen, säkularen Staates auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina“ gestanden, der auch jüdische Menschen einschließen sollte, so die LKA-Sachverständige.

via taz: „From the River to the Sea“ Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

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Laut »Correctiv«-Bericht – Chefin von AfD-naher Stiftung trifft bekannten Rechtsextremen

Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden. Bislang erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keine Gelder aus staatlichen Quellen. Erika Steinbach will das ändern: Als Chefin der Stiftung hat sie Mittel beantragt, es könnte um Dutzende Millionen Euro gehen. Das Bundesinnenministerium prüft die staatlichen Förderungen derzeit anhand des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. Um sie zu bekommen, müssen Stiftungen »aktiv« für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Außerdem darf die »politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist«, keine verfassungsfeindliche Prägung haben. Damit ist etwa die AfD gemeint. Eine Recherche von »Correctiv«  könnte nun zusätzlich zum Problem für die DES werden. Das Medienhaus veröffentlichte Fotos, die Steinbach mit dem Rechtsextremisten Gernot Mörig zeigen. Mörig war einer der Initiatoren des Potsdamer Treffens , an dem Funktionäre der AfD sowie Personen aus CDU-Kreisen teilnahmen. Der frühere Kopf der »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über »Remigration« gesprochen habe. Mit dem rechtsextremen Kampfbegriff ist massenhaftes Abschieben sowie das Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gemeint. Das Treffen mit Steinbach, an dem auch der extrem rechte Publizist Roland Tichy sowie ein ungenannter, vermögender Unternehmer teilnahmen, könnte mit dazu führen, dass die Stiftung auch in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse bekommt. »Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh »Correctiv« . Und: »Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden.« Ohnehin werden mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert. Wird der Antrag auf Förderung abgelehnt, dürfte die AfD dagegen juristisch vorgehen.

via spiegel: Laut »Correctiv«-Bericht Chefin von AfD-naher Stiftung trifft bekannten Rechtsextremen

siehe auch: AfD-Parteistiftung will Steuergeld – aber pflegt Kontakte zur extremen Rechten Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesinnenministerium erstmals finanzielle Förderung beantragt. Nun zeigen aktuelle Fotos einen bekannten Rechtsradikalen bei der Stiftungschefin. Fachleute sehen weitere Gründe, woran der Antrag scheitern könnte. Alles steht bereit für diese Gartenparty am 18. Mai. Silberne Kaffeekannen auf Stehtischen mit weißem Überzug, auch ein paar Sektgläser sind fein säuberlich aufgereiht. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, hat nach Frankfurt-Eckenheim eingeladen. Konzert in ihrem Privathaus. Unter ihren Gästen: ein Schuh-Unternehmer, ein rechts-libertärer Publizist und ein bekannter Rechtsradikaler. Eineinhalb Monate zuvor, am 2. April, hat Steinbach einen Antrag beim Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, um Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Ihren Schätzungen nach soll es dabei für das laufende Jahr um etwa 17 bis 18 Millionen Euro gehen. (…) Die AfD ist zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden, hat deshalb nun Anspruch auf staatliche Finanzierung für ihre Stiftung – genau wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.  Ein Anspruch entfällt, wenn Personen, die „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen, in einer Weise tätig sind, dass sie die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können.  Das Konzert ist vorbei, es wird lange geklatscht.  Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde staatlich finanziert werden, hat der Bundestag im Jahr 2023 neue Regeln für politische Stiftungen aufgestellt: Sollte beispielsweise die „politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist“, verfassungsfeindlich geprägt sein, so müsste die Finanzierung abgelehnt werden. Das ist weit gefasst – es geht wohl um das Umfeld der Stiftung, um Medien, die ihr nahestehen, und um die Zielgruppe ihrer Veranstaltungen. Stiftungschefin Erika Steinbach macht die Tür zum Garten auf, die Gäste treten heraus. Darunter Roland Tichy, ein Publizist, ein vermögender Schuhhändler. Und: Gernot Mörig, ein Rechtsradikaler. Gernot Mörig ist einer der zentralen Köpfe im rechtsradikalen Vorfeld der AfD. Er gilt als Vernetzer und Geldbeschaffer der rechtsradikalen Szene und wurde zuletzt bundesweit durch die CORRECTIV-Recherche Geheimplan gegen Deutschland bekannt.  Im November 2023 lud der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf den rechtsradikalen Vordenker Martin Sellner in das Landhaus Adlon nahe Potsdam, bei dem hochrangige AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Unternehmer und CDU-Mitglieder das Konzept der sogenannten „Remigration“ diskutiert haben.

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