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Neo-Nazi hate group faces federal lawsuit over efforts to intimidate Nashville communities

The Southern Poverty Law Center filed the federal lawsuit against the Goyim Defense League, citing an 1871 law created to target the Ku Klux Klan. A neo-Nazi group that targeted Nashville communities during summer of 2024 faces a new lawsuit filed by the Southern Poverty Law Center. The federal lawsuit, using an 1871 law created to target the Ku Klux Klan, was filed against the Goyim Defense League (GDL) and several GDL members on behalf of Deago Buck, a bartender involved in a skirmish with the group last July. Their mission, the lawsuit claims, was “to intimidate and terrorize Jewish people and people of color for the purpose of depriving them of equal protection and other rights that they are guaranteed under state and federal law.” “GDL and more than a dozen of its members targeted the Black and Jewish communities in Nashville during the first phase of their campaign. For ten days in July, they carried through on their plans of violence and intimidation, including marauding through town waving swastika flags, threatening people, screaming racist and antisemitic slurs, and obscenities in people’s faces, harassing a group of Black children, littering lawns with antisemitic propaganda, disrupting a public city council meeting, and viciously assaulting two young men because of their perceived race and/or Jewish ancestry,” the complaint states. “This lawsuit seeks to hold GDL and certain GDL members accountable for the racially motivated harassment, threats, intimidation, and violence in which they engaged in furtherance of their conspiracy to target people based on skin color, race, and/or religion, for the purpose of depriving them of their rights to equal enjoyment of the privileges and immunities of citizens of the United States guaranteed by the Constitution and laws, including the right to be free from racial violence and the right to access places of public accommodation, because of their race or religion.”

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Staatskanzleichef Florian Herrmann – AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen

Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. Darin finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft. Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. „Das ist ein wichtiges Signal. Der Freistaat ist wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten, sowohl nach links – hatten wir kürzlich mal den Fall –, als auch nach rechts“, betonte Herrmann. In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, diverse Pegida-Gruppierungen, die „Reichsbürger“-Bewegung aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft. Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst“, sagte Innenminister Herrmann. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren.

via sz: Staatskanzleichef Florian Herrmann AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen

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Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des “Compact”-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des “Compact”-Magazins aufgehoben. Anfang Juni war zwei Tage verhandelt worden. Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Heft verboten, doch schon im Eilverfahren das Gericht in Leipzig das Verbot ausgesetzt. Das rechtsextreme “Compact”-Magazin darf weiter erscheinen. Begründung: Meinungsfreiheit auch für “Feinde der Verfassung” Jürgen Elsässer sieht im Urteil auch Position der AfD gestärkt. Das rechtsextreme Magazin “Compact” kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. (…) Das Innenministerium hatte das Verbot damit begründet, dass sich “Compact” gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Es verbreite “antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte” und agitiere “gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht”. Das Ministerium verwies auch darauf, dass die “Compact”-Magazin GmbH vom Bundesamt für Verfassungsschutz schon Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet worden sei.

via mdr: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des “Compact”-Magazins auf

siehe auch: Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das rechtsextreme Magazin weiter erscheinen.”Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit”, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht. Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und “vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen”.Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen; ‘Rightwing extremist’ German magazine wins court battle against ban Far-right AfD party welcomes ruling in favour of Compact, which sets high bar for any government crackdown. A German federal court has overturned a ban on a magazine classed by the government as rightwing extremist, in a high-profile legal battle seen as pitting efforts by the authorities to protect the democratic order against media freedom. The federal administrative court said that while Compact, a publication with close ties to the far-right Alternative für Deutschland (AfD) party, had produced “anticonstitutional” content, it did “not yet” represent a threat to the state. “The basic law guarantees even the enemies of the constitution, with faith in the power of free societal debate, freedom of expression and the press,” the presiding judge Ingo Kraft said. The interior ministry last July outlawed the monthly magazine, as well as the company that publishes it, Compact-Magazin GmbH, and an affiliated media production firm, Conspect Film. Nancy Faeser, the interior minister at the time, argued that Compact was “the main mouthpiece for the rightwing extremist scene” and fomented “unspeakable” hatred of Jews, Muslims and foreigners while propagating pro-Kremlin views, conspiracy theories and historical revisionism.

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Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene erklärt: Als Fahne des Grundgesetzes sei sie auch die Fahne der geschützten Minderheiten, so ihre Begründung, die Regenbogenfahne nicht mehr am Reichstag hissen zu lassen. Der Akt sendet gleich mehrere Botschaften. Solidarität mit weltweit wieder stärker bedrohten queeren Menschen will die Bundestagspräsidentin offenbar nicht mehr zeigen. In Zeiten, in denen CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden – wie vergangene Woche in Bad Freienwalde oder in Emden –, sendet die ehemalige Weinkönigin ein positives Signal an die AfD, die derzeit den „Stolzmonat“ ausgerufen hat – mit reichlich Deutschlandfahnen und vielen Rechtsextremen in den Postings. Am 03.06.2025 hat die AfD exakt diese Nichtbeflaggung im Bundestag beantragt. Die Regenbogenflagge ist zum Hassobjekt der Rechtsradikalen geworden. Und genau in diesen Zeiten setzt die Bundestagspräsidentin ein fatales Zeichen. Der Bundestag bleibt ohne Regenbogen auf dem Dach des Parlaments am CSD-Tag. Schlimmer noch: Die Entscheidung Klöckners, das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages an der Teilnahme am CSD zu hindern. Merkwürdig, die gleiche Bundestagsverwaltung ist 2022 unter Bärbel Bas zu anderen Schlüssen gekommen. Die Rechtslage hat sich seitdem nicht geändert. Wir dürfen also davon ausgehen , dass dies bewusste Entscheidungen der neuen Verwaltung sind. Und das wirft Fragen auf. „Sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einzusetzen, gilt in einer Demokratie plötzlich als problematisch? Als tendenziös?“ fragt Nadine Lange, Redakteurin des Tagesspiegels. Sie erhält ebenso wenig Antwort wie andere Medienhäuser, die verstört auf die Anordnung Klöckners reagieren. Die Botschaft Klöckners ist jedenfalls eindeutig: Ihr scheint die Botschaft nach Ungarn und in die USA wichtiger zu sein als ein bewusstes Festhalten an der Solidarität mit dieser bedeutenden Gruppe in der Gesellschaft. Ihr muss  bewusst sein, dass sie auf AfD-Linie eingeschwenkt. Offenbar soll dies ein Signal der Union an die konservative Wählerschaft sein. Für die queere Community ist dieses Signal eindeutig: Die CDU geht auf Abstand zur gelebten Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Menschen. Sie ist angekommen im Kampf gegen die  angeblich so umfängliche „linksgrüne Wokeness“, gegen die die konservativen und rechtsextremen Medien seit Monaten anschreiben. Dazu passt die Kritik Klöckners an den Kirchen genauso wie das Posting gegen Dunja Hayali. Die neue Distanz zur Liberalität spiegeln sich am Ende dann auch in Verlautbarungen wie die des CDU-Bürgermeisters von Bad Freienwalde, der einen Überfall von 14 Rechtsextremen auf eine Vielfaltsveranstaltung mit „Das war wohl eine Störung“ und „Man hätte die nicht festhalten dürfen“ verharmloste.  Zwei Verletzte, eine entsetzte Versammlung , weil mitten in Deutschland Rechtsextremen eine Vielfaltsveranstaltung nicht gefällt und sie deshalb überfällt. Verharmlosung ist bei rechtsextremen Taten ein gern gesehener Begleiter.

via blog der repzublik: Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

siehe dazu auch: Julia Klöckners umstrittener Instagram-Post: AfD-Wähler und die CDU Ein Instagram-Beitrag von Julia Klöckner sorgte für Kontroversen, da er eine Nähe zu AfD-Themen vermuten ließ. Später löschte die CDU-Politikerin den Post und ersetzte ihn durch eine klarere Botschaft.

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Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

Bei der „Marzahn Pride“-Parade laufen rund 2000 Menschen mit. In Eberswalde findet der zweite CSD statt – trotz Anfeindungen und nach dem Angriff in Bad Freienwald unter erhöhtem Polizeischutz. „Wir sind verschieden. Wir stehen zusammen“: Unter diesem Motto hat am Samstag die sechste „Marzahn Pride“-Parade im Osten der Hauptstadt stattgefunden. Mehr als 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich auf der Allee der Kosmonauten versammelt und laufen seit 13 Uhr zum Victor-Klemperer-Platz. Den Abschluss macht ein Straßenfest. Im Vorfeld der Parade mobilisierten Rechtsextreme gegen den Pridemarsch und kündigten eine Gegendemo mit 300 Teilnehmern an. Zunächst wollten sie ab 14 Uhr ebenfalls über die Allee der Kosmonauten zum Victor-Klemperer-Platz laufen und „Gegen Identitätsverwirrung und genderpropaganda“ [sic] demonstrieren. Laut Versammlungsbehörde sollte die Gegendemo als „ortsfeste Kundgebung“ stattfinden. Nach Tagesspiegel-Information steckt die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) hinter der Gegendemo. Sie war bereits im vergangenen Jahr mit mehreren Störversuchen bei verschiedenen Christopher Street Days (CSD) aufgefallen. Anmelder ist laut Polizei allerdings eine Privatperson. Gegen 14 Uhr versammelte sich zunächst eine Neo-Nazi-Gruppe mit 38 Teilnehmenden in einem kleinen Park an der Raoul-Wallenberg-Straße Ecke Lea-Grundig-Straße. Die Polizei informierte sie daraufhin, dass die Gegendemonstration ortsfest ist und wies sie an, den Platz wieder zu verlassen. Dabei trafen sie bei den Neonazis auf Unverständnis. Auch der rechtsextreme und kürzlich zu über drei Jahren Haft (unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung) verurteilte Julian M. ist anwesend. Seine Strafe ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

via tagesspiegel: Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

siehe auch: Christopher Street Days in Deutschland Queere Community trotzt brauner Hetze und Gewalt Nach menschenverachtenden Attacken Rechtsextremer findet der CSD in Eberswalde unter Polizeischutz statt. In Düsseldorf feiern 7.300 Menschen mit klarer Botschaft; Sachsen-Anhalt CSD Wittenberg: “Kein Kniefall vor dem Faschistenpack” Unter dem Motto “Vielfalt sichtbar machen!” demonstrierten rund 500 Menschen in der Lutherstadt Wittenberg erstmals für LGBTI-Rechte. Zur Neonazi-Gegendemo, angemeldet vom Bruder des CSD-Organisators, kamen etwa 60 Personen. (,,,) Immer öfter finden während CSD-Veranstaltungen auch rechtsextreme Gegendemonstrationen statt: Döbeln, Bautzen, Leipzig. Auch in Wittenberg hatten sich die Jungen Netionalisten (JN), die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), angekündigt. Das Motto ihrer zur Schau getragenen Menschenfeindlichkeit lautete: “Heimat, Familie und Nation statt CSD und Perversion”. Unverhohlen antisemitisch wurden im Flyer die Worte “CSD” und “Perversion” in Buchstaben geschrieben, die dem Hebräischen nachgebildet waren.

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CSD-Absage der Bundestagsverwaltung – Klöckner macht Kulturkampf

Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie. Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken, hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt. Wenige Wochen später hat sie bereits mehrfach gezeigt, dass sie genau das nicht tut. Im Gegenteil: Klöckner provoziert und polarisiert. Jüngster Spaltungsvorstoß, getarnt als „Bekenntnis zur Neutralität“: Nach dem Verbot der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude am Christopher Street Day nun auch das Verbot, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD als Gruppe teilnimmt. Da hilft es wenig, dass Klöckner die Verantwortung für letzteres auf den von ihr kürzlich eingesetzten Verwaltungsdirektor Paul Göttke abwälzt. Ohne Zustimmung seiner Chefin hätte Göttke das Verbot kaum aussprechen können. Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt. Die gelten ihr offenbar als politisches Statement, die neutrale Be­am­t*in­nen zu unterlassen haben. Das ist entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder, schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte letztlich wenig zählen.

via taz: CSD-Absage der Bundestagsverwaltung Klöckner macht Kulturkampf

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Leeds Neo-Nazi paedophile facing more jail time over gunpowder manual – #terror

A neo-Nazi paedophile from Leeds who was jailed 17 years ago after being caught with a stash of nail bombs is facing more jail time after admitting having a gunpowder manual. White-supremacist Martyn Gilleard, 48, from Armley, was jailed in 2008 for 12 years for terrorism offences and having indecent images. He was released in 2023. On Friday 20 June, he appeared at the Old Bailey by video link from Leeds Prison and pleaded guilty to a single count of collection of material likely to be of use to a terrorist. The charge said that on or before Wednesday 28 May, Gilleard collected information on the manufacture of explosive black powder, known as gunpowder. The former forklift truck driver was previously found guilty of engaging in conduct in preparation of terrorist acts and collecting information for terrorist purposes having admitted having indecent images. Police found four nail bombs, bladed weapons, bullets, documents about terrorism and extreme right-wing literature when they searched his flat in October 2007. Officers uncovered significant volumes of extreme right-wing literature and propaganda from far-right group Combat 18, as well as ammunition, weapons and homemade bombs. A further search by detectives and forensic teams from the Counter Terrorism Unit (CTU) in Leeds uncovered more explosive material, camouflage clothing, balaclavas, a bomb-making manual and outdoor survival guides. Humberside Police had also discovered around 39,000 indecent images of children, including film and photographs. A search of his workplace found a high-visibility jacket which had been modified with a hand-drawn swastika and Combat 18 lettering, and colleagues told police that he had expressed racist views.

via itv: Leeds Neo-Nazi paedophile facing more jail time over gunpowder manual

siehe auch: Neo-Nazi paedophile admits having gunpowder manual. Humberside Police Martyn Gilleard, pictured in 2008, has pleaded guilty to collecting material likely to be of use to a terrorist A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot is due to be sentenced again after he admitted having a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 48, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty to a single count of collection of material likely to be of use to a terrorist at the Old Bailey on Friday. He was sentenced to 12 years in 2008 for terrorism offences and having indecent images of children, before being released in 2023. The court heard that Gilleard had collected information on or before 28 May about the manufacture of explosive black powder, known as gunpowder. Mrs Justice Cheema-Grubb set a date of 22 August for his sentencing at Leeds Crown Court and he was remanded back into custody. Gilleard, a former forklift truck driver who also uses the name Martyn Stone, was previously found guilty of engaging in conduct in preparation of terrorist acts and collecting information for terrorist purposes, having admitted having indecent images. When police searched his flat in Goole, East Yorkshire, in October 2007 they found four nail bombs, bladed weapons, bullets, documents about terrorism and extreme right-wing literature.

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