Dienste

Right-wing insurrectionists tried to topple the German government in 1920 — it’s happening again in Trump’s America

Like the Jan. 6 Capitol rioters, the perpetrators of the Kapp Putsch escaped punishment and accountability. A century ago in Germany, radical-right insurrectionists who had tried to topple the government during the failed Kapp Putsch were set free by a blanket amnesty. What ensued was not law and order but political violence that rocked the fragile young democracy and ultimately led to Adolf Hitler’s rise to power. On Jan. 6, 2021, America had its own version of the Kapp Putsch with Donald Trump’s acolytes storming the U.S. Capitol. And the aftermath has been strikingly similar: pardons for the perpetrators, and violent crimes committed by the far right. History shows that impunity emboldens extremism. And now it’s happening again. The Kapp Putsch is one of those chapters in history that Americans may have some vague idea about but not a full grasp of how it set the stage for dictatorship. At dawn on March 13, 1920, columns of right-wing paramilitary troops in field-gray uniforms and steel helmets, some painted with swastikas, marched into Berlin, occupied government buildings, declared the national government to be illegitimate and that a military regime was taking over to restore the country’s order and dignity.

via forward: Right-wing insurrectionists tried to topple the German government in 1920 — it’s happening again in Trump’s America

By , ago

„Importierter Antisemitismus“? Warum Fachleute Merz widersprechen

Bei seiner USA-Reise wurde Bundeskanzler Friedrich Merz vom TV-Sender Fox News auf vermehrte Straftaten gegen jüdische Menschen angesprochen. Merz erklärte, in Deutschland gebe es eine „Art importierten Antisemitismus mit der großen Zahl an Migranten“ seit 2015. Was sagen Statistiken und Fachleute dazu? Antisemitische Straftaten haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das ist eine der Kernaussagen des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), den das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) am 20. Mai 2025 veröffentlichte. Demnach gab es im vergangenen Jahr 6.236 Fälle, die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung 2001. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), kommt in seinem Bericht für 2024 auf 8.627 antisemitische Vorfälle.  Auf diesen Anstieg wurde Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner USA-Reise Anfang Juni angesprochen. In einem Interview beim TV-Sender Fox News sagte er: „Offen gesagt haben wir mit der großen Zahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren aufgenommen haben, eine Art importierten Antisemitismus.“ „Importierter Antisemitismus“ – dieser Begriff ist nicht neu. Schon vor Jahren kursierte er in medialen und politischen Debatten. Demnach verbreitet sich Antisemitismus in Deutschland zunehmend oder sogar vorranigig bei Menschen mit Migrationshintergrund. (…) In Deutschland leben etwa 14 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, sprich Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Fast jede dritte Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, also sie selbst oder mindestens ein Elternteil besaß bei Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Trotzdem ist mit Merz’ zeitlicher Einordnung „seit 2015” offensichtlich, dass er vorrangig auf Migrantinnen und Migranten aus dem arabischsprachigen Raum und mehrheitlich muslimischen Ländern abzielt.  Auf unsere Frage nach Quellen für den „importierten Antisemitismus“ antwortete ein Regierungssprecher lediglich: „Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität gibt Aufschluss über die hohe Zahl antisemitischer Straftaten, auch auf Basis ausländischer Ideologie.“  Doch diese Erklärung ist irreführend: Das BMI schreibt uns auf Nachfrage, der Anteil ausländisch und religiös motivierter Straftaten im Unterthemenfeld „antisemitisch“ sei in den elf Jahren seit 2013 um knapp vierzig Prozent gestiegen. Doch: „Bei der phänomenologischen Einordnung wird auf die Motivation des Täters abgestellt und nicht auf die Staatsangehörigkeit oder einen etwaigen Migrationshintergrund, der nicht erfasst wird.“ Ebenso wenig zeigt sich in den vorhandenen PMK-Zahlen zu antisemitischen Straftaten ein markanter Anstieg unmittelbar nach 2015. Stattdessen blieb die Zahl von 2001 bis 2018 etwa gleich; erst danach stieg sie an. Auswirkungen hatte aber regelmäßig die Situation im Nahen Osten, insbesondere seit 2021.  Im aktuellen Rias-Bericht taucht das Wort „Migrant“ gar nicht auf, die Begriffe Migrationshintergrund und Muslim nur jeweils an einer – für die Behauptung jedoch irrelevanten – Stelle. Auf Nachfrage schreibt Plinken von Rias zu der Behauptung: „Nein. Rias wertet keine Informationen zu Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte von Personen aus, die antisemitische Vorfälle begehen. Unsere Arbeit basiert auf der Grundannahme, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.“

via correctiv: „Importierter Antisemitismus“? Warum Fachleute Merz widersprechen

By , ago

Hochseilartist schreitet zur Tat – Zirkus kritisiert Merz und hisst Regenbogenfahne

“Wir wünschen uns mehr Respekt.” Seine Aussage zum Hissen einer Regenbogenfahne über dem Bundestag fliegt Kanzler Merz auch Tage später noch um die Ohren. Der Zirkus Charles Knie sieht sich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen und eine symbolträchtige Maßnahme zu ergreifen. Als Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne auf seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

via ntv: Hochseilartist schreitet zur Tat Zirkus kritisiert Merz und hisst Regenbogenfahne

siehe auch: Auch Arbeitsministerin Bas verzichtet auf Regenbogenflagge, stellt jedoch ein Banner auf Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun schwenkt sie teilweise auf den Kurs des Kanzlers ein, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte. Die Regenbogenflagge gilt als Symbol für Toleranz, Vielfalt und die Solidarität mit der LGBTQ-Community. Mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich zwei hochrangige Vertreter der Union gegen das Hissen der Regenbogenflagge  auf dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Day ausgesprochen. Aber auch in der SPD schwenken die Ersten nun offenbar um. Dem »Tagesspiegel« zufolge  wird während des diesjährigen CSD erstmals seit drei Jahren auch am offiziellen Flaggenmasten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine Regenbogenflagge wehen. »Im Jahr 2025 wird die Regenbogenflagge an den Standorten Berlin und Bonn nicht zu den jeweiligen regionalen CSD-Paraden gesetzt«, zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Bas führte Hissen der Regenbogenflagge zum CSD ein Das Ministerium wird von der Sozialdemokratin Bärbel Bas geleitet. Deren Vorgänger und Parteikollege, Hubertus Heil, hatte seit 2022 sowohl zum CSD als auch am 17. Mai, dem »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie«, die Regenbogenflagge hissen lassen. Bas will die Beflaggung demnach künftig auf den Termin im Mai beschränken. Dem SPIEGEL sagte eine Ministeriumssprecherin dazu, dass die Änderung wegen eines Schreibens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 28. April 2025 kommt. Das Hissen der Regenbogenflagge müsse auf einen konkreten Kalendertag beschränkt werden, der selbst gewählt werden könne. »Zugleich erlaubt das Schreiben ausdrücklich alternative Formen der Sichtbarmachung wie Banner oder Plakate in Regenbogenoptik«, heißt es. In Berlin werde daher bis zum CSD ein Banner stehen, die Flagge wehte bereits am »Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie« im Mai. Brisant jedoch: Als Bundestagspräsidentin hatte Bas sich explizit für das Hissen der Regenbogenflagge während des CSD eingesetzt. In ihrer Amtszeit war diese 2022 erstmals auf und vor dem Reichstagsgebäude angebracht worden. »Die Regenbogenflagge auf unserem Parlament – das bedeutet mir viel«, sagte Bas damals . Mit dem CSD fühle sie sich zudem »eng verbunden«; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz Stand: 04.07.2025, 16:42 Uhr Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen; Zirkus in Bielefeld hisst Regenbogenfahne aus Protest gegen Merz. Als Reaktion auf die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) hat ein Zirkus in Bielefeld eine Regenbogenfahne über seinem Zelt gehisst. “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt” hatte Merz in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstag zu hissen. “Wir wünschen uns mehr Respekt” Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie aus Niedersachsen nannte diese Aussagen respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft sowie der Zirkusbranche. “Wir sind ernst zu nehmen. Wir wünschen uns mehr Respekt.” LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen. So der Sprecher des Zirkus Charles Knie weiter. Daher sei aus dem Zirkus-Team die Idee entstanden, die Fahne über dem eigenen Zirkus zu hissen. Ein Hochseilartist hatte sie dort befestigt. Sie soll nun mindestens bis zum CSD in Berlin am 26. Juli hängen.

rainbow
By , ago

Polícia de SP coordena operação em outros estados e na França para deter adolescentes acusados de cyberbullying e estupros virtuais – #764 #terror

DHPP faz nesta quinta (3) a segunda fase da operação que investiga adolescentes acusados de usar a internet para obrigar 400 vítimas a cometerem automutilações e promoverem ataques a moradores de rua e animais. A Polícia Civil de São Paulo coordena uma operação nesta quinta-feira (3) para deter em outros estados e na França adolescentes suspeitos de usarem a internet para cometerem cyberbullying e estupros virtuais. Essa é a segunda fase da Operação Nix, que investiga jovens acusados de obrigar mais de 400 vítimas a cometerem automutilações e promoverem ataques a moradores de rua e animais. Nove mandados de internação para adolescentes foram expedidos pela Justiça para serem cumpridos pelas polícias do Rio de Janeiro, Minas Gerais, Santa Catarina, Pará, Pernambuco e no Distrito Federal. (…) A primeira fase dessa operação foi realizada justamente no final de 2024, quando um adolescente foi apreendido, dois suspeitos foram presos e dez mandados de busca acabaram cumpridos em São Paulo, Pernambuco, Bahia, Minas Gerais e Distrito Federal. (…) “São ações extremamente absurdas que, muitas das vezes, os pais não têm ideia que ou o filho é o idealizador dessa violência, manipulando as vítimas a realizarem os ataques, ou o filho é a própria vítima”, afirmou Lisandréa.

via globo: Polícia de SP coordena operação em outros estados e na França para deter adolescentes acusados de cyberbullying e estupros virtuais

By , ago

AfD blamiert sich mit Bürgergeld-Anfrage: Bezieher sind zu deutsch

Die AfD behauptet, dass vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund vom Bürgergeld abhängig seien. Jetzt setzt sich die Partei in die Nesseln. Das Bürgergeld könnte zum sozialpolitischen Pulverfass werden. Die Union möchte die Stütze abschaffen und durch eine „Grundsicherung“ ersetzen, die SPD stellt sich laut übereinstimmenden Medienberichten (noch) quer. Gegnerin des Bürgergelds in seiner jetzigen Form ist auch die AfD. Ihrer Meinung nach wird die Leistung zu oft missbraucht, allen voran von Ausländern. Mit der Behauptung setzt sich die Partei in die Nesseln. Die Kosten für das Bürgergeld sind explodiert. Schwarz-Rot rechnet im Jahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 42,6 Milliarden Euro. Ein Plus von knapp 6,5 Prozent, obwohl man die Kosten eigentlich drastisch senken wollte. Hinzu kommt die Beteiligung der Bundesländer, welche knapp 25 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Unter dem Strich könnte das Bürgergeld somit knapp 50 Milliarden Euro kosten. AfD macht eigenen Vorwurf zunichte Diese Zahlen frustrieren nicht nur Bundeskanzler Merz, sondern insbesondere die AfD. Die Partei steht dem Bürgergeld grundsätzlich kritisch gegenüber und möchte Langzeitarbeitslose zu „Bürgerarbeit“ verpflichten. Es wird das Konzept einer „aktivierenden Grundsicherung“ verfolgt. Auch ist man der Meinung, dass das System von zu vielen Ausländern ausgenutzt werde. Das Bürgergeld locke zu viele Menschen aus dem Ausland an, die sich hier auf Kosten des Staates ausruhen, so der Vorwurf. Um diese Kritik verifizieren zu lassen, hat man beim Bundesarbeitsministerium die 14 häufigsten Vornamen der Empfänger abgefragt. Das Ergebnis ist eine Schmach für die Partei. Die häufigsten Namen von Bürgergeldempfängern sind Michael, Andreas und Thomas (Stand Juni 2025).

via der westen: AfD blamiert sich mit Bürgergeld-Anfrage: Bezieher sind zu deutsch

siehe auch; AfD fragt Vornamen ab Die meisten Bürgergeldempfänger heißen Michael, Andreas und Thomas. Die AfD hat die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern erfragt. Das Ergebnis ist eindeutig – und die Namen klingen ganz schön deutsch. )…= „Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, und wie viele Personen entfielen jeweils auf diese Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?“ So lautete die konkrete Frage eines AfD-Bundestagsabgeordneten an das Ministerium von Bärbel Bas (SPD). Die Antwort der neuen parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast (SPD) für die sogenannten „Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung“ liegt unserer Redaktion nun vor: „Der häufigste Vorname ist Michael, gefolgt von Andreas und Thomas“, so Mast. Und das zum Stichtag Juni 2025. Klingen alle ganz schön deutsch. Demnach heißen rund 19.200 „Personen im Bürgergeldbezug“ Michael, 16.200 Andreas und 15.700 Thomas. Quelle ist laut Mast die Bundesagentur für Arbeit. Auf Platz vier findet sich der Daniel mit 14.800 Empfängern, Platz fünf belegt der Name Olena mit 14.400 und es folgt Alexander mit 13.800. Platz sieben geht an den Vornamen Ahmad (13.700), gefolgt von Ali (13.500) auf acht, dann kommt Christian (13.400) – und Platz zehn der häufigsten Vornamen belegt Mohammad (12.500). Die Statistik endet mit Anna (12.400), Oleksandr (12.000), Tetiana (11.400) und auf Platz 14 findet sich schließlich der Name Iryna (10.600).

By , ago

Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten – #brauneBetrüger

Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe. In ihrer Mildtätigkeit waren die ultrarechten Abgeordneten jahrelang kaum zu bremsen: Mal spendeten sie 3.250 Euro für misshandelte Windhunde aus den französischen Alpen, dann 1.100 Euro für streunende Katzen im italienischen Latium, je 3.500 Euro flossen an Veteranen der Fremdenlegion und eine Antiabtreibungsinitiative aus Hessen. Als sich ihre Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor einem Jahr schließlich auflöste, hatten die Parlamentarier mehr als 700.000 Euro aus dem Haushalt des EU-Parlaments an alle möglichen Initiativen und Vereine verteilt.   Doch diese großzügigen Spenden sollen allesamt unzulässig abgerechnet worden sein. So steht es in einem internen Prüfbericht aus der Verwaltung des Europaparlaments, der der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Insgesamt, so bilanziert es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode mindestens 4,3 Millionen Euro für Spenden und andere Aufträge “ungerechtfertigt zum Nachteil des Haushalts des Europäischen Parlaments” ausgegeben. Die ultrarechte Fraktion, der bis zum Bruch im Mai 2024 auch Abgeordnete der AfD angehörten, ignorierte demnach außerdem Vergaberegeln. So soll sie beispielsweise auf verpflichtende Ausschreibungen verzichtet und mutmaßlich sogar eine befreundete Firma bezahlt haben – ohne eine Gegenleistung von ihr zu erhalten. Da für den Bericht offenbar nur eine Stichprobe aus der Buchhaltung der Fraktion untersucht wurde, könnte der tatsächliche Schaden noch höher sein.  Das Ganze wurde bekannt, weil die Verwaltung nach der Auflösung der ID-Fraktion im Juli 2024 deren Schlussabrechnung kontrollierte. Dabei stießen die Budgetprüfer auf zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen. Ihr Bericht zeichnet nach, wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbeigewirtschaftet haben sollen.

via zeit: Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten

siehe auch: Rechtsradikale ID-Fraktion Neuer Finanzskandal im Europaparlament? Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein – mit einer erfundenen Rechtsgrundlage. Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion “Identität und Demokratie” hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf; Prüfbericht des EU-Parlaments Europäische Rechtsaußenfraktion hat womöglich Millionen veruntreut Hohe Beträge für befreundete Unternehmen, Vereine, Initiativen: Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Offenbar profitierte auch ein AfD-Lokalpolitiker von den Geldern. Im Europäischen Parlament könnte sich ein neuer Finanzskandal anbahnen. Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage etwa 4,3 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2019, berichteten die Wochenzeitung »Die Zeit «, die Tageszeitung »Le Monde «, das ARD-Politikmagazin »Kontraste « sowie das österreichische Magazin »Falter « nach gemeinsamen Recherchen. Das Geld stammte demnach aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen »politische Buddys« der ID-Fraktion, wie »Die Zeit« schreibt, darunter Unternehmen, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden. (…) Es dränge sich der Eindruck auf, dass es »für diese politische Richtung ein Sport ist, die Europäische Union zu betrügen«, zitierte »Die Zeit« den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Herbst kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe kamen auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung kontrolliert wurde. Dabei seien die Budgetprüfer auf »zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen« gestoßen, schreibt »Die Zeit«. Deren Bericht zeichne nach, »wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbei gewirtschaftet haben sollen«. Die ID-Fraktion steht den Berichten zufolge im Verdacht, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der »Zeit« zurück. Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro flossen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, außerdem seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.

By , ago

Reich oder Rechtsschutz? Reichs­bür­ger­gruppe wehrt sich vor dem (echten) Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Gegen das Verbot des “Königreich Deutschland” wird nun beim BVerwG geklagt – vor einem Gericht des Staates, den “Reichsbürger”-Anhänger abschaffen wollen. Ein Widerspruch? Simon Gauseweg erklärt die szenetypische Strategie des Hütchenspielens. In Berichten über sie darf er nicht fehlen: Der Satz, dass Reichsbürger weder die Bundesrepublik Deutschland anerkennen, noch ihre Organe, erst recht nicht ihre Gerichte. Vor diesem Hintergrund mag es erst einmal verwundern, dass gegen das Verbot des Phantasiestaates “Königreich Deutschland” (KRD) nun Klage ausgerechnet vor dem (echten) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben wurde (Az. 6 A 5.25). Damit will die Gruppierung sich gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai erlassene Verbotsverfügung der “größten Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland” wehren.  Mehr noch: Den Vorsitzenden der rechtsextremen Kleinpartei “Freie Sachsen” Martin Kohlmann, der die Klage vertritt, darf man wohl einen “Szeneanwalt” nennen. Seine Anwaltszulassung aber ist echt – vergeben von einer Rechtsanwaltskammer, immerhin einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Einer Stelle, die der Staat mit Staatsaufgaben beauftragt hat.  Was auf den ersten Blick lächerlich inkonsequent klingt, ist Teil eines Verwirrspiels, auf dem einige sogenannte “Reichsbürger” – so auch Peter Fitzek mit seinem “Königreich Deutschland”” – ihre Geschäftsmodelle aufbauen. (…) Gemeinsames Merkmal vieler Biographien von Souveränisten ist ein tiefgreifender Bruch im privaten, beruflichen oder sozialen Leben. Dazu gesellen sich häufig justizielle Schwierigkeiten. Ob Räumungsklage, Sorgerechtsstreit, Bußgeld, strafrechtliche Verurteilung oder (Steuer-)Schulden – Souveränisten sehen sich häufig mit gerichtlichen Entscheidungen konfrontiert, die sie als zutiefst ungerecht empfinden. So ungerecht, dass nur die Abkehr vom Staat und seinen Institutionen und die Flucht in eine (juristische) Phantasiewelt das empfundene Unrecht “korrigieren” bzw. erträglich erscheinen lassen können.  Gleichzeitig greifen Souveränisten durchaus häufig auf Gerichte (und Verwaltungen) zurück. Einerseits, weil der verhasste Staat diese Möglichkeit des Rechtsschutzes bietet. Andererseits, weil sie sich Leistungen erhoffen. Mag man die Steuerpflicht noch unter Verweis auf die vermeintliche Nichtexistenz des Staates vehement bestritten haben – Geld stinkt auch dann nicht, wenn es aus der Staatskasse stammt. Der Souveränist mittlerer Art und Güte nimmt es gern. Und wenn er es nicht bekommt, dann klagt er vor einem Gericht, das er selbst nicht anerkennen mag, dessen Urteil das verhasste Gegenüber Staat aber akzeptieren wird.

via lto: Reich oder Rechtsschutz? Reichs­bür­ger­gruppe wehrt sich vor dem (echten) Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

By , ago