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Lieferstopp an Ukraine – US-Regierung log offenbar über Waffenknappheit

Die US-Regierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, mit der Begründung, sie würden für die eigenen Truppen knapp. Nun gibt es Hinweise, dass gar kein Mangel herrscht. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat offenbar Falschangaben zu den US-Vorräten von Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition gemacht und zugesagte Lieferungen an die Ukraine eigenmächtig gestoppt. Das berichten  der TV-Sender NBC und weitere Medien. Hegseth hatte öffentlich gesagt, dass die US-Waffenbestände zu stark geschwunden seien, um weitere Lieferungen verantworten zu können. Das Weiße Haus hatte dazu eine entsprechende Pressemeldung veröffentlicht. Laut NBC und anderen Medien trifft das nicht zu. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, die US-Streitkräfte verfügten weiterhin »über alles, was sie für jeden Einsatz jederzeit und überall auf der Welt benötigen«. Ein Mangel an einsatzbereiter Munition für amerikanische Truppen liege nicht vor. Den Berichten zufolge hat Hegseth seine Entscheidung, die Lieferungen zu stoppen, zudem ohne Rücksprache mit dem Pentagon oder dem Kongress verkündet

via spiegel: Lieferstopp an Ukraine US-Regierung log offenbar über Waffenknappheit

siehe auch: Republikaner wüten über Ukraine-Waffenstopp – Informierte Hegseth nicht einmal Trump? „Niedrige Lagerbestände“ waren der offizielle Grund für einen Teilstopp der US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Das US-Verteidigungsministerium hatte am 2. Juli verkündet, der Ukraine versprochene Patriot-Abwehrraketen, Artilleriemunition, Flugabwehrraketen und anderes Kriegsmaterial nicht zu liefern. Dabei stand das für die Ukraine überlebenswichtige Gerät bereits in Polen parat. US-Medien berichten jetzt, dass der Stopp der Waffenlieferungen in letzter Minute keineswegs eine von US-Präsident Trump abgestimmte Maßnahme war. Stattdessen soll US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entscheidung im Alleingang getroffen haben. Außenminister Marco Rubio, der Kongress und Verbündete in Europa sollen nicht informiert gewesen sein, berichten mehrere Medien in den USA. Offenbar ist nicht einmal klar, ob US-Präsident Donald Trump im Detail über den Waffenstopp im laufenden Ukraine-Krieg informiert war. Das US-Magazin Politico berichtet unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen, der Waffenstopp habe „selbst Personen, die normalerweise gut über solche Angelegenheiten informiert sind, völlig unerwartet“ getroffen. „Selbst Verbündete von Präsident Donald Trump zeigten sich frustriert über den Schritt.“

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Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre – Was die geschwärzten Stellen verbergen

Stand: 04.07.2025 17:05 Uhr Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt. Schwarze Streifen von Seitenanfang bis Fußnote, kein Wort ist zu lesen. Die Seiten 45 bis 48 des Sudhof-Berichts zur Corona-Maskenaffäre sind komplett geschwärzt. Für die Bundestagsabgeordneten, die den Bericht nach vielem hin und her in der vergangenen Woche erhalten haben, lässt sich aus dem Kontext allenfalls erschließen, dass es auf den Seiten um die Schweizer Firma Emix gehen muss. Jens Spahns Ministerium hatte dort Masken für rund 750 Millionen Euro gekauft. Doch was auf den Seiten wirklich steht, ist bislang geheim.WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) liegt der vollständige Bericht ohne Schwärzungen vor. Auf den Seiten wird erstmals ausführlich über einen Vergleich mit Emix berichtet, den das Gesundheitsministerium bis heute geheim gehalten hat. In den Fußnoten zeigt sich außerdem, dass Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn direkt in die Emix-Bestellungen eingebunden war.Das Schweizer Unternehmen Emix profitierte von der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Firma. Zwei Jungunternehmer kauften in der Krise Masken in China und verkauften sie zu verhältnismäßig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium, ebenso wie an die Ministerien in Bayern und NRW. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.

via tagesschau: Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre Was die geschwärzten Stellen verbergen

siehe dazu auch: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt). “Maskenbericht” bzw. “Sudhof-Bericht” Januar 2025, ungeschwärzte Version (mit Ausnahme der Namen von zwei Beamtinnen aus dem Verteidigungsministerium, Schwärzungen durch FragDenStaat zum Schutz von Persönlichkeitsrechten)

screenshot S. 46 geschwärzt / ungeschwärzt
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Neonazis deklarieren Konzert als Geburtstag – Polizei lässt sie gewähren

Das Clubhaus von „Voice of Anger“ ist weiterhin aktiv als überregionaler Treffpunkt für die militante Neonaziszene. Wieder reisten am Pfingstwochenende Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Konzert an. Wieder lässt sie die Polizei gewähren – trotz Verbot. (…) Die Polizei indes hatte an allen Zufahrten nach Buxach-Hart Verkehrskontrollstellen eingerichtet und winkte vereinzelt Autos heraus. Ein ziviles Fahrzeug fuhr den Parkplatz der Kleingartenanlage ab. Eine Intervention fand aber zumindest bis 21:30 Uhr nicht statt, so dass die Rechtsextremen ungestört feiern konnten. Das ist erstaunlich, da die Stadt Memmingen in Absprache mit der zuständigen Polizei im Vorfeld des Konzerts eine Allgemeinverfügung erließ, die sämtliche nicht angezeigten und nicht genehmigten öffentlichen Vergnügungen im gesamten Stadtgebiet über das Pfingstwochenende verbot. Die Verfügung sollte der Polizei eine niedrigschwellige Auflösung der Szenefeier ermöglichen. Stattdessen deklarierten die Rechtsextremen ihre Veranstaltung als private Geburtstagsfeier – mit Erfolg. Die Polizei ließ sie gewähren und ermöglichte so ein Konzert von Rechtsrock-Fans im hohen zweistelligen Bereich. Dabei ist es ein alter Hut, dass Neonazis ihre Konzerte, Feiern und Treffen als Geburtstagsfeiern deklarieren, um der Polizei eine Auflösung zu erschweren. (…) Trotzdem übernimmt die Polizei diese Deutung und erklärt auf Anfrage, es habe sich um „um eine private Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen“ gehandelt. Und das, obwohl der Polizei Erkenntnisse vorliegen, „dass auch nicht geladene Personen teilgenommen haben“ und „auch Live-Musik gespielt“ wurde. Diese jedoch war, so bewertet es die Polizei, „für unbeteiligte Dritte nicht wahrnehmbar. Somit entfaltete die Veranstaltung keine Außenwirkung.“ Zugleich müsse man aber erst noch ermitteln, „ob und in welchem Umfang die Veranstaltung öffentlich zugänglich war.“ Doch selbst, wenn sich diesbezüglich die Auffassung der Polizei noch ändern sollte, würde lediglich für den Veranstalter ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit fällig. Auf Fotos, die „Allgäu rechtsaußen“ vorliegen, sieht man Mitglieder von „Orgullo Sur“, der bekanntesten und beliebtesten Rechtsrock-Band aus Chile auf der Bühne im Clubhaus. Hinter ihnen ist ein Banner mit dem Motto des Konzerts zu sehen: „Angry, live and loud“. (…) Auch beim diesjährigen „Angry, Live and Loud“ stehen die angekündigten Bands weiter für einen eng vernetzten internationalen und militanten Neonazi-Untergrund, dem auch „Voice of Anger“ selbst zuzurechnen ist: „Orgullo Sur“ aus Chile, „Total Annihilation“ aus den USA, „Sun City Skins“ aus Mexiko sowie „Smart Violence“ aus NRW. Beobachter*innen verorten auch etwa „Orgullo Sur“ im Umfeld von Blood&Honour.

via endstation rechts: Neonazis deklarieren Konzert als Geburtstag – Polizei lässt sie gewähren

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Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – der Songtext war zwar nicht hörbar, aber aus den Kommentaren leicht zu identifizieren. Weitere Beiträge auf ihrem Profil – das sie teils sogar mit dienstlichem Bezug („[Beamtin]“) versehen hatte – zeigten u.a. einen Ausschnitt des Liedes „Deutsche Wut“ der Neonazi-Band Landser sowie das Tragen eines Fred-Perry-Poloshirts als Erkennungszeichen der rechten Szene. Eine Kollegin meldete diesen TikTok-Auftritt anonym dem Dienstherrn, woraufhin der Beamtin am 31.01.2025 vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Gegen das Dienstgeschäftsverbot legte die Anwärterin Widerspruch ein und suchte im Eilverfahren Rechtsschutz – ohne Erfolg. Gerichtliche Entscheidung: Sofortige Suspendierung rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag der Beamtin abgelehnt und das vorläufige Dienstverbot bestätigt. Nach § 39 BeamtStG kann Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Diese hohe Schwelle sah das Gericht hier als überschritten an, da der TikTok-Auftritt geeignet sei, das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung zu erschüttern und den innerdienstlichen Frieden zu gefährden. Als dienstliche Gründe führte das VG insbesondere an: erhebliche Konflikte innerhalb der Behörde (andere Beschäftigte könnten die Zusammenarbeit mit der Anwärterin verweigern – eine Kollegin habe dies bereits getan); die Gefahr, dass sie Bürgerinnen mit Migrationshintergrund nicht mit der gebotenen Neutralität behandeln würde; sowie drohende Vertrauens- und Imageschäden für die Finanzverwaltung. Angesichts dieser Umstände überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung der Beamtin vom Dienst das Interesse der Antragstellerin an einer Weiterbeschäftigung deutlich. Mit anderen Worten: Die Integrität der Verwaltung und der Schutz des Dienstbetriebs waren wichtiger als das persönliche Fortkommen der Beamtin. Das VG Hamburg betonte in diesem Zusammenhang, dass der öffentliche Dienst auf die Loyalität und Integrität seiner Mitglieder angewiesen ist. Wenn – wie hier – verfassungsfeindliche Bezüge öffentlich und eindeutig mit einer Beamtenperson verknüpft sind, ist ein sofortiges Einschreiten des Dienstherrn nicht nur zulässig, sondern geboten. Die Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine unparteiische und verfassungstreue Verwaltung wiegt schwerer als das individuelle Interesse der Beamtin an ihrer Beschäftigung. Folglich durfte (und musste) die Dienstbehörde hier schnell handeln. Verstoß gegen Wohlverhaltens- und Verfassungstreuepflichten Das Gericht stellte klar, dass die Anwärterin durch ihr Social-Media-Verhalten grundlegende beamtenrechtliche Pflichten verletzt hat. Insbesondere liege ein Bruch der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) vor. Beamtinnen und Beamte müssen sich auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass Achtung und Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Vor allem ist jeglicher Anschein zu vermeiden, man identifiziere sich mit verfassungsfeindlichem Gedankengut. Schon das Erwecken eines solchen Anscheins, rechtsextreme oder menschenverachtende Einstellungen zu teilen, kann dienstrechtlich sanktioniert werden – selbst wenn keine strafbare Handlung vorliegt.

via jura.cc: Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

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Moment teenage ‘neo-Nazi’ is swarmed by counter-terror police after ‘buying gun from undercover MI5 agent’ in Morrisons car park – #terror

By POPPY ATKINSON GIBSON PUBLISHED: 19:18 BST, 3 July 2025 | UPDATED: 04:01 BST, 4 July 2025 e-mail This is the terrifying moment a ‘neo-Nazi’ teenager was swarmed by armed counter-terror police after he allegedly bought a gun for a terrorist attack. Alfie Coleman, then 19, was detained outside a Morrisons supermarket in Stratford, east London, after he exchanged £3,500 for a Makarov gun and ammunition, the Old Bailey heard. The former Tesco worker was snared in a ‘highly sophisticated operation’ on September 29, 2023 after he allegedly made an arrangement with an undercover MI5 officer for the supply of a Makarov pistol, five magazines and 200 rounds of ammunition. In the shocking clip, Coleman can allegedly be seen collecting the weapon while dressed in a black tracksuit with his hood up.  But before he could escape with the gun, a swarm of counter-terror police descended on him with stun guns and arrested him.   Coleman was allegedly told the undercover officer would be in a Land Rover Discovery parked in the Morrisons car park in Stratford, east London. Jurors were shown video footage of the defendant, dressed in all black and trying to obscure his face with his hood as he went to collect the weaponry. Coleman was seen leaving cash in the front passenger seat footwell and collecting a holdall from the boot.

via dailymail: Moment teenage ‘neo-Nazi’ is swarmed by counter-terror police after ‘buying gun from undercover MI5 agent’ in Morrisons car park

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Flag-Stomper Caught With Knife And Nazi Flag: East Providence Cops

The Manville man pulled down the U.S. and Cape Verde Flags, police said. A moped-driving Manville man pulled up at East Providence City Hall, pulled down the American and Cape Verdean flags at the entrance, and stomped on the Cape Verdean banner in the middle of a Cape Verdean Independence Day ceremony, police said. The man, 27-year-old Joey Marsden, was also found to be in possession of a “large Nazi flag” and a knife with a 6-inch blade, police said. Marsden was arrested and charged with vandalism, disorderly conduct and weapons other than firearms prohibited following the incident about noon Wednesday, according to police. “The East Providence Police Department’s Prosecution Division is currently working with the Rhode Island Attorney General’s Office to determine if additional hate crime enhancements will be pursued in this case,” the police department posted on its Facebook page. After tossing the flags to the ground and stomping on the Cape Verdean flag, Marsden mounted his moped, police said, but didn’t get far.

via patch: Flag-Stomper Caught With Knife And Nazi Flag: East Providence Cops

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Kanye West Officially Banned from Australia Following Shocking Nazi-Glorifying Song Controversy – #KickHimOut

Australia Cancels Kanye West’s Visa Over Anti-Semitic Heil Hitler Song, Banning Hate Speech and Protecting Community Safety. Australia has taken the dramatic step of cancelling rapper Kanye West’s visa following the release of his highly offensive song that glorifies Nazi leader Adolf Hitler. The decision, revealed by Home Affairs Minister Tony Burke, marks a rare move to block a high-profile international artist on the grounds of hate speech. West, who legally changed his name to Ye, faced immediate backlash after independently releasing the track Heil Hitler in early May. The song’s lyrics and accompanying music video, which features men chanting the phrase and wearing animal skins, were widely condemned. Streaming platforms such as Spotify, Apple Music and YouTube promptly banned the song.

via ibtimes: Kanye West Officially Banned from Australia Following Shocking Nazi-Glorifying Song Controversy

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