Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus. Nach einer kurzfristigen Sitzungsunterbrechung am Freitagvormittag hat der Bundestag dafür abgestimmt, die Verfassungsrichterwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Ausschlaggebend dafür war insbesondere der anhaltende Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Damit ist die Neubesetzung der drei Posten an Deutschlands höchstem Gericht vorerst vertagt. Die Sitzung war zunächst bis 11:00 Uhr, dann nochmals bis 11:30 Uhr, dann weiter bis 11:45 Uhr unterbrochen worden. Offiziell fortgesetzt wurde die Sitzung dann mit der Debatte zur Geschäftsordnung, nach der die Wahlgänge aller drei Kandidaten nach entsprechender Abstimmung von der Tagesordnung genommen wurden. Die entsprechenden Anträge waren von SPD, Grünen und Union eingebracht worden. Lediglich die AfD stimmte dagegen. “Desaster”, “Hetzkampagne”, “Armutszeugnis” Die Absetzung der Wahl sorgte für äußerst scharfe Reaktionen im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach von einer gefährlichen Entwicklung: Man erlebe in Deutschland inzwischen Debatten, wie sie sonst aus Polen oder den USA bekannt seien. Die “Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin”, so Wiese, sei beispiellos. Brosius-Gersdorf sehe sich aus rechten Kreisen sogar Morddrohungen ausgesetzt. Während SPD, Grüne und Linke seinen Ausführungen mit Applaus begegneten, blieb die Union still. Für besondere Aufregung sorgte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der Brosius-Gersdorf lautstark als “Linksextremistin” beschimpfte und dafür einen Ordnungsruf kassierte. (…) Britta Haßelmann (Grüne) hingegen sprach von einem “Desaster”, dass es so noch nie gegeben habe. Die Verantwortung dafür liege bei der CDU, insbesondere ihren Köpfen Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz, die offenbar nicht in der Lage seien, die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen. Sie warf der Union vor, sich durch rechte Medienkampagnen beeinflussen zu lassen. Ihre Rede endete mit dem Ruf: “Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!” – begleitet von starkem Applaus aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Heidi Reichinnek (Linke) schloss sich der Kritik an. Das Nichtzustandekommen der Wahl sei ein “absolutes Armutszeugnis”, das auf ein politisches Kalkül der Union zurückzuführen sei. Sie warf Spahn eine Zusammenarbeit mit der AfD vor und sprach von einer sich abzeichnenden “blau-schwarzen Koalition”. Ihre Rede verband sie mit einem Appell für reproduktive Selbstbestimmung und gegen rechte Einflussnahme im Parlament.
via lto: Nach Sitzungsunterbrechung Verfassungsrichterwahl abgesagt
