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Russland verstärkt laut Geheimdienst Störmaßnahmen in Deutschland

Cyberangriffe, Ausspähversuche, Sabotage: Russische Agenten gehen in Deutschland so aggressiv vor wie lange nicht, warnt der Militärische Abschirmdienst. Die russische Botschaft in Berlin: Der Militärische Abschirmdienst wehrt nach eigenen Angaben verstärkte Ausspähversuche russischer Agenten ab. © Soeren Stache/​dpa Russland verstärkt nach Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seine Ausspähversuche und Störmaßnahmen in Deutschland. “Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver”, sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dabei gingen die russischen Geheimdienste vor, “wie wir es im Kalten Krieg kannten”. Überdies werde der Instrumentenkasten erweitert. Nach dpa-Informationen hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen demnach russische Agenten über Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie sprächen teils auch direkt russischstämmige Deutsche, Spätaussiedler oder Menschen mit Beziehungen nach Russland an, sagte Rosenberg. Schiffe der Marine sind beliebtes Sabotageziel Gefährdet seien auch deutsche Soldaten oder Doppelstaatler, die in Russland Urlaub machten oder in verbündete Staaten Russlands einreisten. Dort könnten sie unter Druck gesetzt oder zur Zusammenarbeit gezwungen werden. “Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste”, sagte Rosenberg.  Mehrfach waren nach Angaben des MAD in den vergangenen Monaten bereits Schiffe der Marine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem. Oft ist auch gezielte Desinformation im Spiel – als Teil verschiedener und auch deswegen als hybrid bezeichneter Taktiken zur Destabilisierung.

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Leipziger Sicherheitsbehörde entzieht zwei AfD-Politikern die Waffenscheine

Die Sicherheitsbehörde der Stadt Leipzig hat zwei Stadträten der AfD die Waffenberechtigungen entzogen. Auslöser ist die Einstufung der Partei in Sachsen durch den Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch. Der Anwalt der beiden Politiker spricht von Schikane. Marius Beyer (26) und Rocco Farkas (44) sitzen nicht nur für die gleiche Partei im Stadtrat. Die beiden AfD-Kommunalpolitiker besitzen auch einen Kleinen Waffenschein. Dieser berechtigt sie dazu, „Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen (im Kreis) zu führen“. Dazu zählen auch bestimmte Pfeffersprays. Die Waffenberechtigungen der beiden Stadträte hat die Sicherheitsbehörde nun jedoch entzogen. Sie beruft sich dabei auf die Einstufung der sächsischen AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023. Mit einer Beschwerde gegen diese Bewertung war die AfD letztinstanzlich im Januar dieses Jahres vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. „Waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ durch aktive Betätigung für die AfD nicht mehr gegeben Beyer und Farkas würden durch ihre aktive Betätigung die AfD nach außen vertreten und so auch deren Ziele, die „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerichtet seien, argumentiert die Behörde. Daher fehle ihnen die Voraussetzung für die Waffenerlaubnis, die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Der Kleine Waffenschein sei somit zu widerrufen.

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Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

Ein sächsischer AfD-Politiker behauptet, „Whirlpool-Veranstaltungen“ queerer Afghanen seien mit 68.000 Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Doch die Summe ist nirgends zu finden. BEHAUPTUNG Für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen seien 68.000 Euro Steuergeld im Jahr geflossen. Das Geld gehe an eine NGO, die diese Veranstaltungen betreibe. Unbelegt. Keiler spricht vom CSD Dresden, der erstmals 2019 eine „Refugee Card“ herausgab. Mit dieser Karte bekamen laut CSD Geflüchtete – nicht nur Afghanen – Zutritt in eine Sauna. Der Eintritt sei aber kostenlos und nicht mit Fördergeldern finanziert gewesen. Der CSD Dresden bekam 2019 rund 161.000 Euro Fördermittel, der Druck der Karte kostete laut CSD jedoch nur knapp 175 Euro. Woher Keiler die konkrete Zahl von 68.000 Euro nimmt, ist unklar. Die von ihm genannten Quellen bestätigen die Summe nicht. „68.000 Euro im Jahr für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen. […] Das kriegt eine NGO, also ein gemeinnütziger Verein, […] der solches Zeug betreibt. Und da gehen sie hin, die Steuergelder.“ Das behauptet der sächsische AfD-Politiker Joachim Keiler in einem Interviewausschnitt, den der Landesverband auf Youtube, Instagram und Tiktok verbreitet.  Doch Belege für diese Behauptung sind nicht auffindbar. Wir haben rekonstruiert, worum es geht – und sind auf ein Angebot für Geflüchtete gestoßen, in das nicht 68.000 Euro, sondern laut der gemeinten NGO rund 175 Euro Fördergeld geflossen sind. Die Pressestelle der AfD Sachsen schrieb uns zunächst auf Nachfrage, sie könne versichern, dass es solche Fälle tatsächlich gebe und sich auch höhere Ausgaben finden ließen. Sie verwies auf einen Bild-Artikel von 2023 und einen Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes. Später verwies die Partei auf eine längere Vorabversion des Berichts, die nicht öffentlich ist. Von 68.000 Euro steht im Sonderbericht nichts. Zwei Quellen bestätigten uns, dass sich auch in der Vorabversion keinerlei Hinweise auf die Summe fänden.  Verein CSD Dresden erhielt ab 2015 Gelder im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“   Auf Nachfrage, um welche NGO es geht, verweist auch Keiler auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, genauer auf die Randzahlen 871 bis 873. In diesem Abschnitt des Sonderberichts und auch im Bild-Artikel geht es um Kritik des sächsischen Rechnungshofes (SRH) an der Vergabepraxis von Fördermitteln des sächsischen Sozialministeriums (SMS) im Rahmen der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“. Der SRH sprach von „erheblichen Defiziten“ in deren Umsetzung. Der Sonderbericht ist umstritten.  Die Randzahlen 871 bis 873 des Berichts befassen sich mit einem bestimmten Projekt des CSD Dresden, es geht um das Jahr 2019. Der Verein veranstaltet den örtlichen Christopher Street Day, betrieb aber auch eine Koordinationsstelle für homosexuelle Flüchtlinge und gehörte seit 2015 zu den Empfängern von Fördergeldern der Richtlinie. Laut Angaben des SMS erhielt der Verein zwischen 2015 und 2024 jährlich im Durchschnitt 114.000 Euro (hier, hier, hier und hier). 2019 bekam er rund 161.000 Euro Förderung. Gefördert wurde er unter anderem für die Beratung und Begleitung von Geflüchteten.   Sauna-Eintritt im Rahmen der „Refugee Card“ wurde vom Betreiber kostenfrei angeboten Der Verein gab auch eine „Refugee Card“ heraus, die Geflüchteten unter anderem freien Eintritt in der Sauna „Paradise“ im Norden Dresdens ermöglichte. Allerdings habe die Sauna nie Geld vom CSD Dresden e.V. erhalten, wie der Vorsitzende Ronald Zenker damals der Bild erklärte. Das bestätigte der Bild auch der Chef der Sauna, Ralf Koppetzki. Auf Fragen von uns dazu antwortete er nicht. Der Bild erklärte er den Zweck der Aktion so: „Die Idee dahinter war eigentlich, schwulen Flüchtlingen eine anonyme Möglichkeit einzuräumen, nach ihrer Ankunft in Deutschland Kontakt zur Szene zu bekommen. Auf der Karte steht deshalb nur eine Nummer, die persönlichen Daten sind beim CSD hinterlegt

via correctiv: Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

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Anders als der #Bundestag – #Bun­desrat hisst zum Chri­s­to­pher Street Day die #Regen­bo­gen­flagge – #CSD

Anders als der Bundestag hisst der Bundesrat zum Berliner CSD die Regenbogenflagge. Er stützt sich auf einen BMI-Erlass aus dem Jahr 2022. Foto: Bundesrat, Zuschnitt und Skalierung durch LTO Anders als die Bundestagspräsidentin sieht die Präsidentin der Länderkammer im Hissen der Regenbogenflagge vor dem Gebäude keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Flagge stehe für “Vielfalt, Toleranz und Respekt”. Wenn am Samstag Hunderttausende auf dem 47. CSD Berlin Pride unter dem Motto “Nie wieder still” für die Rechte der queeren Community und gegen Diskriminierung demonstrieren, wird ihnen vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte eine große Regenbogenflagge entgegenwehen. Denn anders als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU,) die sich geweigert hatte, anlässlich des CSD am Reichstagsgebäude die Flagge zu hissen, sieht Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) darin keine Kollision mit dem staatlichen Neutralitätsgebot. Klöckner hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass ihre Arbeit auf einem “klaren Fundament” fuße, das “nicht dehnbar” sei. Dieses Fundament sei die Neutralität der Bundestagsverwaltung, die die gesamte Bandbreite des deutschen Bundestags abbilden müsse, erklärte sie damals in einem ARD-Interview. Ein derart “klares Fundament”, das sie an der Beflaggung hindert, sieht die Präsidentin des Bundesrat, der ebenfalls ein Verfassungsorgan ist, nicht. Rehlinger erklärte vielmehr am Freitag: “Vielfalt, Respekt und Toleranz gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie. Sie sind unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben. Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen.” Zu besonderen Anlässen an öffentlichen Gebäuden erlaubt  Als rechtliche Grundlage für das Aufziehen der Flagge am Samstag verweist der Bundesrat in einer Pressemitteilung auf einen entsprechenden Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. April 2022. In diesem hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Hissen der Regenbogenflagge zu besonderen Anlässen erlaubt und lediglich zur Auflage gemacht, dass sich die Beflaggung auf einen konkreten Termin beziehen müsse. Das könne zum Beispiel der Christopher Street Day (CSD) oder eine andere bestimmte örtliche oder regionale Veranstaltung sein, etwa die sogenannten Pride Weeks. Eine bestimmte Höchstzahl dieser Anlässe, die nicht überschritten werden dürfe, sieht Faesers Erlass eigentlich nicht vor.

via lto: Anders als der Bundestag Bun­desrat hisst zum Chri­s­to­pher Street Day die Regen­bo­gen­flagge

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Skandal in Baden-Württemberg – Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

»Es widert mich nur an«: Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet von einem Wahlzettel mit Hakenkreuz bei einer geheimen Abstimmung in Stuttgart. Die AfD will damit nichts zu tun haben. Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung offenbar ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart. »Es widert mich nur an«, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. »Das ist unterirdisch«, sagte Aras. Und: »Das ist eine Schande für dieses Parlament.« Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Zuvor war die AfD auch beim erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat am selben Tag lief auf Antrag der AfD geheim ab.

via spiegel: Skandal in Baden-Württemberg Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

siehe dazu auch: Hakenkreuzskandal im Landtag “Politische Enthemmung”: AfD attackiert SPD-Vorstand. Nach dem Hakenkreuzskandal im Stuttgarter Landtag sieht sich die AfD als Opfer. Die SPD spricht nach dem Rücktritt von Parlamentsvize Born von einem schweren Fehler. Die Homepage des baden-württembergischen Landtags führte Daniel Born (SPD) am Freitagnachmittag immer noch als Vizepräsident auf. So schnell hatten sich die Ereignisse in Stuttgart überstürzt. Born hatte sein Amt am Freitag niedergelegt. Zuvor hatte er überraschend eingeräumt, am Vortag bei einem Votum im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Skandal mit all seinen Wendungen war perfekt. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach von einem “schwerwiegenden Fehler” und erklärte: “Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.” Skandal: Hakenkreuz auf Stimmzettel Rückzieher: AfD zieht Eilantrag wegen Einstufung als rechtsextrem zurück Kritik: Empörung über neues Logo der AfD-Jugend SPD-Politiker Born spricht von “Kurzschlussreaktion” Der Vorfall im Stuttgarter Landtag hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. In einer ersten Mitteilung sprach Born von einer “Kurzschlussreaktion”. Das erklärt manches, entschuldigt aber nichts. Die AfD sah sich am Freitag in ihrer Selbsteinschätzung der steten Vorverurteilung bestätigt und forderte den Rücktritt der gesamten SPD-Landesspitze.

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Ermittlungen gegen Jung-Nazis – Deutsche Jugend gerazzt

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 5 Neonazis und durchsuchen Wohnungen. Vorgeworfen werden ihnen Übergriffe im vergangenen Herbst. Nazis haben Namen und Adressen, lautet eine altbekannte antifaschistische Parole, die zugleich Leitmotiv antifaschistischer Recherchestrukturen ist. Im Fall der jungen Neonazi-Gruppierungen Deutsche Jugend Voran (DJV) und Jung & Stark in Berlin haben Antifas zuletzt Informationen über deren Mitglieder veröffentlicht. Mindestens sieben Jung-Nazis wurden bereits geoutet: Flyer mit ihren Namen und Anschriften wurden an ihren Wohnorten oder im Umfeld ihrer Arbeitsstätten verbreitet und online veröffentlicht. Auch für die Sicherheitsbehörden sind die Gruppierungen, die im Kern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder haben, alles andere als eine Black Box. So fand am Dienstag eine erneute Razzia gegen Mitglieder der Deutschen Jugend Voran statt, die vom Berliner Verfassungsschutz kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Vollstreckt wurden Untersuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen fünf Neonazis im Alter von 17, 21 und dreimal 26 Jahren, vier in Berlin, einer in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittelt werde wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei seien Kleidungsstücke, Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Wohnorte der Berliner Neonazis befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen, besonders ersterer Bezirk ist das Zentrum der Umtriebe der neonazistischen Gruppierungen. Hier werden mehr als die Hälfte aller in Berlin ihnen zugeschriebenen Straftaten begangen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, parkte die Polizei morgens um 6 in der Max-Herrmann-Straße und verschaffte sich mit einer Ramme Zutritt zu einer Neonazi-Wohngemeinschaft.

via taz: Ermittlungen gegen Jung-Nazis Deutsche Jugend gerazzt

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Gegendemonstration zum CSD angekündigt: Rechtsextreme wollen wieder in Berlin aufmarschieren

Der anstehende CSD am Samstag in Berlin ist Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Jetzt wurde eine Gegendemonstration zu der queeren Parade angemeldet. Doch die Polizei hatte Einwände. Am kommenden Samstag, dem 26. Juli, werden Hunderttausende Menschen bei der alljährlich stattfindenden Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Die Parade ist eine wichtige Demonstration queerer Kultur und setzt sich für die Rechte und Anliegen der LGTBIQ+ Community ein. Eine Gegendemonstration dazu wurde nun unter dem Titel „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der [sic!] Identitätsstörung“ von einer Privatperson bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel mitteilte, wurde die Kundgebung für 400 Teilnehmer angekündigt. Zunächst war eine Route angemeldet worden, die dem Verlauf der Strecke des CSD entsprochen hätte, also startend am Leipziger Platz über Potsdamer Straße, Nollendorfplatz und Straße des 17. Juni. Doch dieser Streckenverlauf sei laut der Sprecherin in einem üblicherweise stattfindenden Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem Anmelder verworfen worden. Jetzt (Stand Mittwoch, 23. Juli) soll die Kundgebung ab 11.30 Uhr am Schöneberger Ufer Ecke Potsdamerstraße stattfinden. Zur geplanten Einsatzlage und besonderen Sicherheitsvorkehrungen konnte sich die Behörde noch nicht äußern. Schon seit längerer Zeit nehmen Rechtsextreme immer wieder gezielt Pride-Paraden ins Visier. So organisierte zum CSD in Berlin-Marzahn am 21. Juni dieses Jahres etwa die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) eine Gegendemo. Allerdings mit bescheidenem Erfolg: 40 Nazi-Demonstranten standen 1100 friedlichen Menschen gegenüber.

via tagesspiegel: Gegendemonstration zum CSD angekündigt: Rechtsextreme wollen wieder in Berlin aufmarschieren

rainbow
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