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David H. ist verurteilter Rechtsextremist und arbeitet dennoch in leitender Funktion bei einer Chemnitzer Sicherheitsfirma, die auch Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Recherchen von MDR INVESTIGATIV und FragDenStaat zeigen: Die Behörden wussten Bescheid – und dennoch hat die Sicherheitsfirma Aufträge erhalten. Ein verurteilter Neonazi arbeitet in einer Führungsposition bei einem Sicherheitsdienst, der im Auftrag des Staates Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Trotz öffentlicher Hinweise erhält die Firma Distelkam millionenschwere Aufträge. Behörden wissen von der rechtsextremen Vergangenheit – doch wirtschaftliche und juristische Kriterien wiegen offenbar schwerer. David H. ist kein Unbekannter. Seit Jahren bewegt sich der Chemnitzer in der rechtsextremen Szene, nahm an Neonazi-Aufmärschen teil, wurde wegen Körperverletzung verurteilt – und arbeitet dennoch in leitender Funktion bei einer Sicherheitsfirma, die unter anderem Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Die Firma heißt Distelkam, sitzt in Chemnitz und hat in den letzten zehn Jahren öffentliche Aufträge im Wert von über 60 Millionen Euro erhalten. Sie bewacht Gebäude in sechs Bundesländern – darunter auch besonders sensible Einrichtungen wie Polizeiwachen, teils mit scharfen Waffen. Ein Neonazi als Objektleiter Recherchen von MDR INVESTIGATIV und der Rechercheplattform FragDenStaat zeigen: David H. ist nicht nur einfacher Mitarbeiter, sondern tritt gegenüber Bewerbern als Objektleiter auf. In einem verdeckten Bewerbungsgespräch im Frühjahr dieses Jahres gibt er an, seit acht Jahren in Führungsverantwortung zu sein – obwohl er in dieser Zeit wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde und einige Monate im Gefängnis saß. Laut Gesetz müsste er im sogenannten Bewacherregister geführt und überprüft werden. Doch das Bundesunternehmen Wismut GmbH, das Distelkam mit der Bewachung eines ehemaligen Bergbaugeländes in Thüringen beauftragte, sieht darin kein Problem. David H. sei nur Schichtführer und müsse deshalb nicht in das Bewacherregister eingetragen werden, heißt es – eine Einschätzung, die unter Fachleuten durchaus umstritten ist. Enge Verbindungen zum Chef David H. und Firmenchef Kai Distelkam kennen sich offenbar seit Jugendtagen. In Ermittlungsunterlagen bezeichnet H. ihn als „guten Freund“. Nach einer Straftat im rechtsextremen Milieu bat er ihn um Hilfe – Distelkam organisierte einen Anwalt. Öffentlich betont der Geschäftsführer noch im Jahr 2023, sein Unternehmen sei weltoffen und distanziere sich von Extremismus. Behörden wissen Bescheid – und handeln nicht Die Polizei in Thüringen, von der Distelkam insgesamt sechs Objekte bewacht, vier davon mit Schusswaffen, weiß laut eigenen Angaben von der Tätigkeit David H.s. Doch zuständig für die Auftragsvergabe ist das Landesamt für Bau und Verkehr. Dort verweist man auf das Ausschreibungsverfahren – wer das wirtschaftlichste Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur lag bis im vergangenen Jahr bei der Partei Die Linke, von 2021 bis 2024 war Susanna Karawanskij verantwortlich. Auch in Ihrer Zeit wurden neue Verträge an Distelkam vergeben.

via mdr: SECURITY-PROBLEM IN THÜRINGEN UND SACHSEN Rechtsextreme als Security: Staatliche Aufträge für Verfassungsfeinde?

Nachdem sich die Bürgermeisterin von Spremberg zum Schweigen über rechtsextreme Vorfälle in der Stadt geäußert hat, wurde gegen sie demonstriert und gehetzt. Der Verfassungsschutz macht sich ein Bild der Lage. Nach den Äußerungen der Bürgermeisterin von Spremberg zum Rechtsextremismus in der Stadt in der brandenburgischen Lausitz werden Forderungen nach einer Videoüberwachung lauter. Rathauschefin Christine Herntier (parteilos) setzt sich seit Längerem dafür ein, kritisierte jüngst aber, dass dies etwa aus Datenschutzgründen nicht umgesetzt worden sei. In einer von der Stadt am Donnerstag mitgeteilten Stellungnahme sprechen sich auch ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Spremberg dafür aus, dass an betroffenen Orten schnell eine Videoüberwachung ermöglicht werden müsse. An diesem Freitag will der Verfassungsschutz mit Verantwortlichen in Spremberg darüber beraten, wie er die Stadt unterstützen kann. Laut Brandenburger Innenministerium ist das Treffen zunächst als internes Arbeitsgespräch geplant. Auch eine Sondersitzung des Ältestenrates solle es geben, teilte die Stadt mit. Außerdem sei ein Gespräch mit Sozialarbeitern sowie ein Workshop geplant. Zudem sei der Vorschlag aufgekommen, am Bahnhof ein Willkommensbanner anzubringen.

via spiegel: Debatte in Brandenburg Bürgermeisterin nach offenem Brief gegen Rechtsextremismus angefeindet